Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Bundesverfassungsgericht urteilt in einem Monat über den Solidaritätszuschlag
Die nächste Bundesregierung wird den Solidaritätszuschlag womöglich ohnehin abschaffen - in einem Monat entscheidet aber erst einmal das Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe kündigte am Mittwoch ein Urteil für den 26. März an. Mehrere Bundestagsabgeordnete der FDP hatten sich an die Richterinnen und Richter gewandt. (Az. 2 BvR 1505/20)
Autofahrer nach tödlichem Raserunfall in Bayern erneut zu Haftstrafe verurteilt
Fast fünfeinhalb Jahre nach einem tödlichen Raserunfall auf der Autobahn 9 in Bayern ist der Verursacher zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Ingolstadt sprach den damals 22-jährigen Angeklagten der Straßenverkehrsgefährdung sowie eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge schuldig, wie ein Sprecher des Gerichts am Mittwoch sagte. Das Urteil fiel am Dienstag.
Schießerei zwischen Banden bei Stuttgart: Urteil gegen Schützen rechtskräftig
Zweieinhalb Jahre nach einer Schießerei zwischen Mitgliedern zweier rivalisierender Banden in Baden-Württemberg ist das Urteil gegen einen Mann rechtskräftig, der mindestens sieben Schüsse auf einen anderen Mann abfeuerte. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die Revision des Angeklagten nach Angaben vom Mittwoch. Damit ist er zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt. (Az. 1 StR 541/24)
Bewährungsstrafe für Feuerwehrmann wegen sexuellen Missbrauch in Thüringen
Das Landgericht Meiningen in Thüringen hat einen Feuerwehrmann wegen des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen zu anderthalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem für den sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen in fünf Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Der 44-Jährige hatte die Vorwürfe im Prozess gestanden.
Papst verbringt ruhige Nacht - Zustand ist weiter "kritisch"
Der an einer Lungenentzündung erkrankte Papst Franziskus hat nach Angaben des Vatikans eine ruhige Nacht verbracht. Der Papst "ruht sich aus", erklärte der Vatikan am Mittwoch, dem 13. Tag des Krankenhausaufenthaltes des 88-Jährigen. Am Dienstag hatte der Heilige Stuhl verkündet, der Zustand des Papstes sei "weiterhin kritisch, aber stabil".
Tunesien: Todesstrafe für acht Angeklagte wegen Mordes an Oppositionspolitiker
Wegen der Ermordung des tunesischen Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi im Jahr 2013 sind am Dienstag nach Angaben lokaler Medien acht Angeklagte in Tunis zum Tod verurteilt worden. Demnach wurde den Verurteilten unter anderem "Anstiftung zum bewaffneten Konflikt" vorgeworfen. Der linksnationalistische Brahmi war ein prominenter Kritiker der damals regierenden islamistischen Ennahdha-Partei.
In Prozess zum Anschlag in einer Kirche in Nizza steht Urteil bevor
Im Prozess um einen mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag in einer Kirche in Nizza mit drei Toten steht am Mittwoch das Urteil bevor. Der 25 Jahre alte Tunesier Brahim Aouissaoui hatte vor Gericht in Paris gestanden, im Oktober 2020 drei Menschen erstochen zu haben. Er muss mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen.
Stromausfall in weiten Teilen Chiles - Regierung verhängt Ausnahmezustand
Wegen eines massiven Stromausfalls in Chile hat die Regierung den Ausnahmezustand und eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. "Die Ausgangssperre wird von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr am Mittwoch gelten", sagte Innenministerin Carolina Tohá am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Die Maßnahme sei Teil des "Katastrophen-Ausnahmezustands", den Präsident Gabriel Boric verhängt habe.
Zwei Kinder und ein Mann tot im sächsischen Neumark gefunden - 55-Jähriger verdächtig
In einem Haus sowie auf einem Grundstück in Neumark im sächsischen Vogtland sind drei Tote gefunden worden. Dabei handelte es sich um einen 55-jährigen Mann sowie um zwei Kinder, wie die Polizeidirektion Zwickau am Dienstag mitteilte. Demnach besteht der Verdacht, dass der 55-jährige Deutsche zunächst die Kinder und dann sich selbst getötet hat.
Oberverwaltungsgericht: Wisente in Rothaargebirge bleiben in Gatter
Eine Herde von Wisenten im nordrhein-westfälischen Bad Berleburg bleibt vorerst in ihrem Gatter. Ein Eilantrag der Umweltschutzorganisation BUND, die Tiere freizulassen, wurde am Dienstag vom nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster abgelehnt, wie eine Sprecherin mitteilte. Damit folgte das OVG dem Verwaltungsgericht Arnsberg.
"Der Mann mit 1000 Kindern": Gericht in Den Haag entscheidet gegen Samenspender
Mit seinen Samenspenden sind hunderte Kinder gezeugt worden - nun hat ein Gericht einem 43-jährigen Niederländer Äußerungen über die Kinder und deren Mütter untersagt. Konkret ging es in dem am Dienstag zu Ende gegangenen Verfahren in Den Haag um herablassende und beleidigende Äußerungen von Jonathan Meijer über Mitwirkende an der Netflix-Dokumentation "Der Mann mit 1000 Kindern", die auf Grundlage seiner Geschichte gedreht worden war.
Bundesfinanzhof will noch dieses Jahr über neue Grundsteuer entscheiden
Der Bundesfinanzhof (BFH) in München will noch in diesem Jahr vier Fälle zur neuen Grundsteuer entscheiden. Das teilte das Gericht am Dienstag bei seiner Jahrespressekonferenz in München mit. Demnach wollen die obersten Finanzrichter insgesamt vier Fälle zur mündlichen Verhandlung auf den Sommer legen. Die Ergebnisse werden dann erst mit den schriftlichen Urteilen vorliegen, voraussichtlich im Herbst.
58-Jähriger in Berlin wegen Millionenbetrugs an hunderten Anlegern verurteilt
Wegen Millionenbetrugs an fast 800 Anlegern ist ein Mann vom Berliner Landgericht zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Das Gericht sah es am Dienstag als erwiesen an, dass der zum Zeitpunkt der Anklage 58-Jährige die Anleger mittels eines Schneeballsystems betrogen hatte.
Kind in Hamburger Kita sexuell missbraucht: Fünfeinhalb Jahre Haft für Erzieher
Das Landgericht Hamburg hat einen Erzieher wegen sexuellen Kindesmissbrauchs in einer Kita zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er in drei Fällen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann im vergangenen Jahr in einer Kita im Stadtteil Lohbrügge als Betreuer ein Mädchen sexuell missbraucht hatte.
Richter blockiert von Trump verfügte Verlegung von Trans-Frauen in Männergefängnis
Ein US-Bundesrichter hat für zwölf Trans-Frauen die von Präsident Donald Trump verfügte Verlegung in Männergefängnisse vorerst blockiert. Zur Begründung verwies Richter Royce Lamberth am Montag unter anderem darauf, dass die US-Verfassung "grausame und unübliche Bestrafung" verbiete. Es sei davon auszugehen, dass das Frauengefängnis für die Betroffenen "die geeignete Einrichtung im Rahmen der bestehenden verfassungsmäßigen und gesetzlichen Regelung ist".
Drei Tote in Haus im sächsischen Vogtland gefunden - zwei davon Kinder
In einem Haus im sächsischen Vogtland sind drei Tote gefunden worden. Bei zweien davon handelt es sich um Kinder, wie eine Sprecherin der Polizeidirektion Zwickau am Dienstag sagte. Zur Identität der drei Toten machte die Polizei zunächst keine weiteren Angaben.
Hungriger 14-Jähriger unternimmt in Nordrhein-Westfalen nächtliche Autotour
Ein hungriger 14-Jähriger hat in Nordrhein-Westfalen eine nächtliche Spritztour mit dem Auto seines Vaters unternommen. Grund für den Ausflug mit drei Beifahrern war der Besuch eines Schnellrestaurants, wie die Polizei Viersen am Dienstag mitteilte. Demnach wurde das Auto in der Nacht zum Dienstag in Willich angehalten.
MH370: Neue Suche ein Jahrzehnt nach Verschwinden von Malaysia-Airlines-Maschine
Mehr als ein Jahrzehnt nach dem mysteriösen Verschwinden von Flug MH370 ist die Suche nach dem Flugzeug von Malaysia Airlines im Indischen Ozean wieder aufgenommen worden. Das Unternehmen Ocean Infinity setze mehrere Schiffe für die Suchaktion ein, wie der malaysische Verkehrsminister Anthony Loke am Dienstag mitteilte. Mit dem Flugzeug waren im März 2014 insgesamt 239 Menschen verschwunden.
Junge bei Schwimmunterricht ertrunken: Bewährungsstrafen für Lehrerinnen in Konstanz
Nach dem tödlichen Unfall eines siebenjährigen Jungen beim Schwimmunterricht in Konstanz sind zwei Lehrerinnen zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht der baden-württembergischen Stadt sprach die beiden Angeklagten am Dienstag nach Angaben eines Sprechers der fahrlässigen Tötung schuldig. Das Kind war im September 2023 ertrunken.
Pensionierter Richter wegen Habeck-Beleidigung und Volksverhetzung verurteilt
Wegen der Beleidigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Hetze gegen Ausländer im Internet ist ein pensionierter Richter aus Baden-Württemberg rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Angeklagte nahm seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen zurück, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte.
Faustschlag mit Todesfolge an Berliner U-Bahnhof: 16-Jähriger angeklagt
Weil ein Jugendlicher in Berlin einen Mann geschlagen haben soll, der später starb, hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn erhoben. Dem 16-Jährigen wird nach Angaben vom Montag Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen. Das 42 Jahre alte Opfer soll am Abend des 6. Januars betrunken an einem U-Bahnhof in Berlin-Reinickendorf in Streit mit einer Gruppe Jugendlicher geraten sein.
Urteil: Hochrisikoschwangerschaft darf nur in Fachklinik behandelt werden
Eine mit eineiigen Zwillingen schwangere Hochrisikopatientin darf einem Urteil aus Hessen zufolge nur in einer Klinik behandelt werden, die eine spezielle Intensivstation für Neugeborene hat. Ihre Behandlung in einer Geburtsklinik ohne diese Möglichkeit ist grob fehlerhaft, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Dem schwerstbehinderten Kind der Frau stehen demnach 720.000 Euro Schmerzensgeld zu. (Az.: 8 U 8/21)
Prozess um mutmaßliche Hamas-Untergrundzelle in Berlin begonnen
Vor dem Berliner Kammergericht müssen sich seit Dienstag vier mutmaßliche Mitglieder einer Untergrundzelle der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verantworten. Der Prozess begann mit der Verlesung der Anklage. Die Männer sind wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Sie sollen auf Geheiß der Führung des militärischen Arms der Hamas mehrere Schusswaffendepots für mögliche Anschläge in Europa angelegt haben.
Mehr als ein Jahr Haft für Plakataktion über Bahnstrecke in Bayern durch Querdenker
Das Landgericht Würzburg hat einen mutmaßlichen Anhänger der Querdenkerszene für eine Plakataktion über eine Bahnstrecke in Bayern wegen Nötigung zu einem Jahr und vier Monaten Haft verurteilt. Eine Mitangeklagte wurde freigesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann im Januar 2021 einen Zug zu einer Schnellbremsung gezwungen hatte.
Frau in Baden-Württemberg tot in Auto-Dachbox gefunden: Sohn in Untersuchungshaft
Nach dem Fund einer toten Frau in einem Keller im baden-württembergischen Schramberg steht ihr Sohn unter dem Verdacht, sie ermordet zu haben. Der 20-Jährige sitzt in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Konstanz und die Staatsanwaltschaft Rottweil am Dienstag mitteilten. Die Leiche lag demnach in einer Dachbox, einer Gepäckbox für Autos.
Neue Suchaktion ein Jahrzehnt nach Verschwinden von Malaysia-Airlines-Maschine
Mehr als ein Jahrzehnt nach dem mysteriösen Verschwinden von Flug MH370 ist die Suche nach dem Flugzeug von Malaysia Airlines wieder aufgenommen worden. Das Unternehmen Ocean Infinity setze mehrere Schiffe für die Suchaktion im Indischen Ozean ein, erklärte der malaysische Verkehrsminister Anthony Loke am Dienstag.
Jugendbande aus Nordrhein-Westfalen gefasst: Diebstahl in mindestens 50 Fällen
Bei einer Razzia gegen eine Jugendbande mit Tatverdächtigen im Alter von 15 bis 18 Jahren hat die Bochumer Polizei sechs Haftbefehle vollstreckt. Insgesamt elf Tatverdächtige sollen als Bande in wechselseitiger Zusammensetzung in etwa 50 Fällen hochwertige Produkte aus Parfümerien und Optikergeschäften gestohlen haben, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Allein durch die bislang ausgewerteten 28 Taten soll ein Schaden in Höhe von 30.000 Euro entstanden sein.
Letzte Anhörung in Amtsenthebungsverfahren gegen Südkoreas entmachteten Präsidenten Yoon
Im Amtsenthebungsverfahren gegen Südkoreas entmachteten Präsidenten Yoon Suk Yeol hat am Dienstag die letzte Anhörung vor dem Verfassungsgericht stattgefunden. Yoon selbst erschien wie auch bei vorherigen Anhörungen zunächst nicht vor Gericht, wie ein AFP-Journalist vor Ort berichtete. Es wurde allerdings erwartet, dass er ein Schlussplädoyer zu seiner Verteidigung halten wird. Das Verfassungsgericht muss entscheiden, ob die vom Parlament beschlossene Amtsenthebung Yoons wegen der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts rechtmäßig ist.
Ermittler aus Nordrhein-Westfalen nehmen Anführer internationaler Drogenbande fest
Ermittler aus Nordrhein-Westfalen haben Führungsmitglieder einer internationalen Drogenbande festgenommen. Die Männer wurden in Spanien und Georgien verhaftet, wie das Zollfahdnungsamt Essen am Dienstag mitteilte. Sie sollen eine international handelnde Drogenbande geleitet haben, die unter anderem Amphetaminöl im hohen dreistelligen Literbereich, mindestens eine Tonne Cannabis und weitere Drogen im Kilogrammbereich nach Deutschland geschmuggelt haben soll.
Vatikan: Schwer kranker Papst hat in der Nacht "gut geruht"
Mit Blick auf den schlechten Gesundheitszustand des schwer kranken Papstes Franziskus hat der Vatikan auch am Dienstag keine Entwarnung gegeben. Er teilte am Morgen kurz mit, dass der 88-Jährige die ganze Nacht "gut geruht" habe. Am Vorabend hatte der Vatikan erklärt, dass der Zustand des 88-Jährigen "eine leichte Besserung" zeige.
Vatikan: Zustand von schwer krankem Papst "leicht verbessert"
Der Gesundheitszustand des schwer kranken Papstes Franziskus hat sich nach Angaben des Vatikans "leicht gebessert", bleibt aber weiter ernst. Der Zustand des 88-Jährigen zeige "eine leichte Besserung", sei aber nach wie vor "kritisch", erklärte der Vatikan am Montagabend. Seit Samstag habe der Papst keine weiteren Anfälle von asthmatischer Atemnot erlitten, "einige Laborwerte haben sich verbessert", hieß es weiter.
Angriff an Berliner Holocaust-Mahnmal: Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen
Drei Tage nach dem Messerangriff am Berliner Holocaust-Mahnmal mit einem Verletzten hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Die Karlsruher Behörde begründete dies am Montag mit der besonderen Bedeutung des Falls. Dem Tatverdächtigen, einem 19-jährigen Syrer, werden versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.