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Trump entsendet zusätzliche Nationalgardisten und Soldaten nach Los Angeles
Beispiellose Machtdemonstration: Vier Tage nach dem Beginn gewaltsamer Ausschreitungen in Los Angeles im Zuge der Abschiebung von Migranten hat Präsident Donald Trump den Konflikt mit den örtlichen Behörden im Bundesstaat Kalifornien verschärft. Am Montag (Ortszeit) ordnete Trump nach Angaben des Pentagon die Entsendung weiterer 2000 Mitglieder der Nationalgarde in die kalifornische Metropole an. Zuvor hatte er bereits 700 Soldaten nach Los Angeles beordert. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom warf Trump vor, "Chaos" zu säen.
Merz empfängt geschäftsführenden niederländischen Regierungschef Schoof
Eine Woche nach dem Bruch der Regierungskoalition in den Niederlanden empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag den geschäftsführenden niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof. Merz trifft Schoof am frühen Dienstagnachmittag im Kanzleramt in Berlin, eine gemeinsame Pressekonferenz ist für 16.30 Uhr geplant. Nach Angaben der Bundesregierung stehen Gespräche über die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern sowie weitere europapolitische und internationale Fragen auf dem Programm.
Bundesregierung stellt Verfassungsbericht für das Jahr 2024 vor
Die Bundesregierung stellt am Dienstag (11.00 Uhr) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vor. Darin bewertet das Bundesamt für Verfassungsschutz vor allem verfassungsfeindliche Entwicklungen sowie extremistische Gruppierungen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der stellvertretende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, präsentieren den Bericht bei einer Veranstaltung in der Berliner Bundespressekonferenz.
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über "Compact"-Verbot
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt ab Dienstag (10.00 Uhr) über das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins. Das Bundesinnenministerium begründete das Verbot im Juli 2024 mit verfassungsfeindlichen Zielen. Compact wandte sich an das Gericht und hatte im August vorläufig Erfolg, als der Vollzug des Verbots bis zur endgültigen Entscheidung ausgesetzt wurde. (Az. 6 A 4.24)
Verhandlungen im Zollstreit zwischen den USA und China werden Dienstag fortgesetzt
Die am Montag wieder aufgenommenen Verhandlungen im Zollstreit zwischen den USA und China sollen am Dienstag fortgesetzt werden. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus informierten Kreisen erfuhr, wurden die Gespräche in London am Montagabend unterbrochen und sollen am Dienstag um 10.00 Uhr Ortszeit (11.00 Uhr MESZ) wieder aufgenommen werden werden.
Wegen "zunehmender Drohungen": US-Regierung entsendet 700 Marines nach Los Angeles
Als Reaktion auf die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Los Angeles will die US-Regierung von Präsident Donald Trump mehrere hundert Soldaten in die kalifornische Metropole entsenden. Angesichts der "zunehmenden Drohungen gegen Bundesbeamte und Bundesgebäude" würden "US-Marines im aktiven Dienst aus Camp Pendleton nach Los Angeles entsandt", um diese zu schützen. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom prangerte den Schritt als "geistesgestört" an.
Regierungsvertreter: USA entsenden 500 Marines nach Los Angeles
Als Reaktion auf die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Los Angeles will die US-Regierung von Präsident Donald Trump mehrere hundert Soldaten in die kalifornische Metropole entsenden. "Angesichts der zunehmenden Drohungen gegen Bundesbeamte und Bundesgebäude werden 500 US-Marines im aktiven Dienst aus Camp Pendleton nach Los Angeles entsandt" sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Sie sollen demnach helfen, "Bundesbeamte und Gebäude zu schützen".
Von Israel abgefangenes Gaza-Hilfsschiff erreicht Hafen Aschdod
Israel hat das Gaza-Hilfsschiff "Madleen" mit der Klimaaktivistin Greta Thunberg an Bord vor dem Eintreffen in dem Palästinensergebiet gestoppt. Eskortiert von der Marine traf das Segelboot am Montagabend im israelischen Hafen Aschdod ein, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Die Besatzung um Thunberg wollte Hilfsgüter durch die israelische Seeblockade in den Gazastreifen bringen. International wurde Israel für das Abfangen des Schiffs kritisiert, die Aktivisten an Bord bezeichneten sich als "entführt".
Trump verschärft Ton nach Protesten in Los Angeles - Gouverneur will Trump verklagen
Nach den teils gewaltsamen Protesten in Los Angeles gegen die Einwanderungspolitik der US-Regierung hat Präsident Donald Trump am Montag "professionelle Agitatoren und Aufständische" für Zusammenstöße am Rande von Demonstrationen verantwortlich gemacht und mit einem noch härteren Vorgehen gedroht. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom kündigte eine Klage gegen Trump wegen der unabgesprochenen Entsendung der Nationalgarde an. Die Polizei von Los Angeles patrouillierte unterdessen im Stadtzentrum der Millionenmetropole.
Mitarbeiter belastet Brasiliens Ex-Staatschef Bolsonaro in Putsch-Prozess
Nach der Wahlniederlage des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro gab es laut der Zeugenaussage eines ehemaligen Mitarbeiters Pläne, den Ausnahmezustand auszurufen um das Wahlergebnis aufzuheben. Bolsonaro habe den Entwurf für ein entsprechendes Dekret gelesen und "bereinigt", sagte sein früherer enger Mitarbeiter und heutiger Mitangeklagter Mauro Cid am Montag im Prozess wegen Umsturzversuchs in Brasília.
Trump: Ohne Nationalgarde-Einsatz wäre LA "komplett ausradiert" worden
US-Präsident Donald Trump hat "Aufständische" für Zusammenstöße am Rande von Demonstrationen in Los Angeles verantwortlich gemacht. "Die Leute, die diese Probleme verursachen, sind professionelle Agitatoren und Aufständische. Das sind schlechte Leute, sie sollten im Gefängnis sein", sagte Trump am Montag vor Reportern im Weißen Haus.
Hunderte Menschen starten in Tunesien Konvoi Richtung Gazastreifen
Mehrere hundert Menschen sind am Montag in Tunesien in Richtung Gazastreifen aufgebrochen, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu demonstrieren. Mit dem Konvoi solle die Blockade des Palästinensergebiets durch Israel durchbrochen werden, erklärten die Organisatoren in Tunis. Der Konvoi aus neun Bussen wolle keine Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen, vielmehr gehe es um einen "symbolischen Akt".
Russland überzieht Ukraine mit größtem Drohnenangriff und rückt am Boden vor
Eine Woche nach den Waffenruhe-Gespräche von Istanbul hat Russland die Ukraine nach Angaben aus Kiew mit dem größten nächtlichen Drohnenangriff seit Kriegsbeginn überzogen. Das Gebiet der Ukraine sei mit 479 Drohnen sowie zusätzlich mit 20 Marschflugkörpern angegriffen worden, erklärte die ukrainische Luftwaffe am Montag. Am Sonntag drang die russische Armee zudem nach eigenen Angaben erstmals seit Kriegsbeginn mit Bodentruppen in die ukrainische Region Dnipropetrowsk vor. Am Montag begann indes der in Istanbul vereinbarte Austausch von Kriegsgefangenen.
Ehemaliger Botschafter Primor fordert deutlichere Kritik an israelischer Regierung
Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, hat deutlichere Kritik von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an der israelischen Strategie im Gazastreifen gefordert. "Der Bundeskanzler sollte viel mehr wagen. Friedrich Merz hat zwar Kritik geäußert, das aber in höflicher Form", sagte Primor dem Magazin "Focus" laut Vormeldung vom Montag. Er scheue "offenbar klare Worte".
Auf Einladung von Le Pen: Treffen rechtspopulistischer Politiker in Frankreich
Rechtspopulistische und ausländerfeindliche Politiker aus mehreren europäischen Staaten sind am Montag auf Einladung der Partei Rassemblement National von Marine Le Pen in Frankreich zusammengekommen. Die EU-Migrationspolitik komme derzeit einem "organisierten Bevölkerungsaustausch" gleich, sagte der ungarische Regierungschef Viktor Orban bei der Konferenz in Mormant-sur-Vernisson südlich von Paris. Die "kulturelle Basis" des Kontinents werde damit verändert.
Ultraorthodoxe Partei droht mit Sturz der israelischen Regierung
Vor dem Hintergrund des Streits um den Wehrdienst für ultraorthodoxe Juden in Israel hat die ultraorthodoxe Schas-Partei mit dem Bruch der Regierungskoalition gedroht. Sollte es in der Frage keine "Lösung in letzter Minute" geben, werde seine Partei für die Auflösung des Parlaments stimmen, sagte Schas-Sprecher Ascher Medina am Montag dem israelischen öffentlich-rechtlichen Radio.
Rutte will 400-prozentigen Ausbau der Nato-Luftabwehr - Kreml empört
Nato-Generalsekretär Mark Rutte will die Mitgliedsstaaten zu einer massiven Aufstockung der Luftabwehr auffordern und hat damit den Kreml erzürnt. Das Verteidigungsbündnis benötige zur Aufrechterhaltung seiner militärischen Abschreckung und Verteidigung eine "Steigerung der Luft- und Raketenabwehr um 400 Prozent", sagte Rutte laut Redemanuskript am Montag vor der britischen Denkfabrik Chatham House. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Nato daraufhin als "Instrument der Aggression und Konfrontation".
Israel fängt Gaza-Hilfsschiff "Madleen" mit Greta Thunberg an Bord ab
Israel hat das Gaza-Hilfsschiff "Madleen" mit der Klimaaktivistin Greta Thunberg an Bord vor dem Eintreffen in dem Palästinensergebiet gestoppt. Das Boot sei auf sicherem Weg nach Israel umgeleitet worden, erklärte das israelische Außenministerium am Montag. Die Besatzung um Thunberg wollte Hilfsgüter durch die israelische Seeblockade in den Gazastreifen bringen. International wurde Israel für das Abfangen des Schiffs kritisiert, die Aktivisten an Bord bezeichneten sich als "entführt".
Seit Jahren nicht gesehene Krawalle in Los Angeles: Trump lässt Nationalgarde einmarschieren
Seit Jahren nicht gesehene Krawalle erschüttern Los Angeles: US-Präsident Donald Trump ließ schwer bewaffnete Soldaten der Nationalgarde in die US-Metropole einrücken, das Zentrum der Stadt wurde in der Nacht zum Montag von der Polizei abgeriegelt. Hintergrund waren Razzien vermummter und bewaffneter Bundesbeamter gegen Migranten in der Stadt, die zu teilweise gewaltsamen Protesten führten. "Es sieht wirklich schlimm aus in LA", erklärte der US-Präsident und fügte hinzu: "Schickt die Truppe!!!".
479 Drohnen: Ukraine meldet größten russischen Angriff seit Kriegsbeginn
Russland hat die Ukraine nach Angaben der Luftwaffe in Kiew mit dem bislang größten Drohnenangriff seit Kriegsbeginn überzogen. Das Gebiet der Ukraine sei mit 479 Drohnen sowie zusätzlich mit 20 Marschflugkörpern angegriffen worden, erklärte die Luftwaffe am Montagvormittag. 460 Drohnen sowie 19 Marschflugkörper seien abgefangen worden.
Früherer Vizekanzler Fischer fordert Wehrpflicht
Der frühere Bundesaußenminister und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) hat sich für eine Rückkehr zur Wehrpflicht ausgesprochen. "Ich bin der Meinung, dass wir wieder eine Wehrpflicht brauchen. Der Personalbestand der Bundeswehr ist verdammt niedrig", sagt er dem "Spiegel" (Montag). Sein einstiges Einstehen gegen die Wehrpflicht sei "aus heutiger Sicht" ein Fehler gewesen. "Für die eigene Freiheit muss man einstehen. Wenn es darauf ankommt, auch kämpfen."
Dobrindt warnt vor wachsender Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten gewarnt. "Wir stellen in einem erhöhten Maße fest, dass sich junge Menschen radikalisieren", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Die Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen wächst stark in der rechtsextremen Szene. Aber diesen Trend erkennen die Sicherheitsbehörden auch unter Linksextremisten und jungen Islamisten."
Pauschales US-Einsreiseverbot für Bürger aus zwölf Staaten in Kraft getreten
In den USA ist ein pauschales Einreiseverbot für Menschen aus zwölf Staaten in Kraft getreten. Bürger aus Afghanistan, Myanmar, dem Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, dem Iran, Libyen, Somalia, Sudan und dem Jemen dürfen nun nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen. Das Weiße Haus hatte dies bei der Ankündigung der Maßnahme vergangenen Mittwoch mit dem Schutz der US-Bürger vor "ausländischen Terroristen" begründet.
Israel fängt Gaza-Hilfsschiff "Madleen" ab und will Aktivisten nach Hause schicken
Israel hat das Gaza-Hilfsschiff "Madleen" vor seinem Eintreffen in dem Palästinensergebiet gestoppt. "Die 'Selfie-Yacht' der 'Promis'" sei auf sicherem Weg nach Israel umgeleitet worden, erklärte das israelische Außenministerium am Montag in Online-Netzwerken. Die Aktivisten an Bord, darunter die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg und die Deutsche Yasemin Acar gehören, blieben demnach unbeschadet und sollen nach Hause zurückkehren.
Nach Entsendung von Nationalgarde erneut Proteste in L.A. gegen Trumps Abschiebepolitik
Nach der Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles sind die teils gewaltsamen Proteste in der kalifornischen Metropole gegen die Abschiebepolitik von US-Präsident Donald fortgesetzt worden. Am Sonntag (Ortszeit) gab es den dritten Tag in Folge gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften, wobei die örtliche Polizei die Demonstrierenden von Bundesgebäuden und Nationalgardisten fernhielt. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom erhielt derweil in seiner Kritik am Einsatz der Nationalgarde Unterstützung von den anderen demokratischen US-Gouverneuren.
Israel: Gaza-Hilfsschiff umgeleitet, Aktivisten sollen heimkehren
Israel hat das Gaza-Hilfsschiff "Madleen" vor seinem Eintreffen in dem Palästinensergebiet gestoppt. "Die 'Selfie-Yacht' der 'Promis' ist auf dem sicheren Weg zu Israels Küsten", das Segelschiff werde "in aller Sicherheit" umgeleitet, erklärte das israelische Außenministerium am Montag in Online-Netzwerken. Es sei geplant, dass die Aktivisten an Bord, zu denen die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg und die Deutsche Yasemin Acar gehören, nach Hause zurückkehren.
Kolumbianischer Präsidentschaftskandidat schwebt nach Schüssen weiter in Lebensgefahr
Nach den Schüssen auf den kolumbianischen Präsidentschaftskandidaten Miguel Uribe schwebt der 39-jährige Oppositionspolitiker weiter in Lebensgefahr. Nach einer ersten erfolgreichen Operation befinde sich Uribe weiter in einem "äußersten ernsten Zustand", sein Leben sei weiter in Gefahr, teilte am Sonntag (Ortszeit) das behandelnde Sante-Fe-Krankenhaus in der Hauptstadt Bogotá mit. "Er kämpft heftig um sein Leben", erklärte Uribes Ehefrau María Claudia Tarazona.
Grüne wollen AfD-Verbotsverfahren mit Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf den Weg bringen
Die Grünen im Bundestag wollen einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren anstoßen – dieses Mal unter Beteiligung der Länder. "Bei der AfD handelt es sich um eine brandgefährliche Partei, die die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Demokratie offen missachtet", sagten der stellvertretende Fraktionschef Konstantin von Notz und die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Irene Mihalic, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).
Polizeibeauftragter kritisiert Folgen verstärkter Grenzkontrollen für Bundespolizisten
Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch hat negative Folgen der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erlassenen, verschärften Grenzkontrollen für die Polizeikräfte beklagt. In der "Rheinischen Post" wies Grötsch darauf hin, "dass wegen der Grenzkontrollen andere Dinge nicht mehr so gemacht werden können, wie es notwendig wäre". So fielen beispielsweise Übungen "einfach weg". "Das geht nicht", mahnte der Bundesbeauftragte.
Kommunalwahl in Serbien: Regierungslager und Opposition reklamieren Sieg beide für sich
Nach der ersten Wahl seit Beginn der Protestwelle in Serbien haben sowohl das Regierungslager als auch die Opposition den Sieg für sich beansprucht. Bei der Kommunalwahl in der westlich gelegenen Kleinstadt Kosjeric habe seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) ein bisschen mehr als 50 Prozent der Stimmen geholt, sagte Staatschef Aleksandar Vucic am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Belgrad unter Berufung auf Daten der Wahlkommission.
Demokratische Gouverneure unterstützen Kritik an Trumps Entsendung von Nationalgarde nach L.A.
Nach der Entsendung von 2000 Nationalgardisten nach Los Angeles wird der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom in seiner Kritik daran von den demokratischen Gouverneuren in anderen US-Bundesstaaten unterstützt. Das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump sei "ein alarmierender Machtmissbrauch", urteilten die demokratischen Gouverneure am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung über das Vorgehen des republikanischen Präsidenten.
Von Trump geschickte Nationalgardisten in Los Angeles eingetroffen
Auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump und gegen den Willen der örtlichen Behörden sind am Sonntag mehrere hundert Nationalgardisten in der US-Westküstenmetropole Los Angeles eingetroffen. Nach Angaben des US-Militärs wurden 300 Soldaten an drei Einsatzorte im Großraum Los Angeles geschickt, um Bundeseigentum und Personal zu schützen. Zuvor hatte es in der Stadt nach Razzien der Bundesbehörden gegen Migranten gewaltsame Proteste gegeben.