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Trump: Verhandlungen mit Iran laufen - Präsident spricht von "Geschenk" aus Teheran
US-Präsident Donald Trump hat erneut von laufenden Verhandlungen mit dem Iran gesprochen. Trump sagte am Dienstag im Weißen Haus, die Gespräche fänden "genau jetzt" statt. Daran seien Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio beteiligt sowie Trumps Sondergesandter Steve Witkoff und sein Schwiegersohn Jared Kushner.
Luftwaffe: Russland greift die Ukraine binnen 24 Stunden mit fast 1000 Drohnen an
Es ist einer der größten Angriffe seit Kriegsbeginn zur Tageszeit: Russland hat die Ukraine nach Angaben aus Kiew binnen 24 Stunden mit fast 1000 Drohnen angegriffen. Mindestens acht Menschen wurden ukrainischen Angaben vom Dienstag zufolge getötet. Zudem wurde den ukrainischen Angaben nach das von der Unesco geschützte historische Stadtzentrum von Lwiw im Westen der Ukraine getroffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland eine "absolute Verkommenheit" vor.
UNO: Mehr als 5500 Tote durch Gewalt in Haiti in weniger als einem Jahr
Bandenkriminalität und Einsätze dagegen haben in Haiti nach Angaben der Vereinten Nationen zu mehr als 5500 Todesfällen in weniger als einem Jahr geführt. Zwischen dem 1. März 2025 und dem 15. Januar 2026 seien mindestens 5519 Menschen getötet und 2608 Menschen verletzt worden, hieß es in einem Dienstag veröffentlichten Bericht des UN-Menschenrechtsbüros.
Iran-Krieg: Angriffe gehen weiter - Israel meldet eine Tote und sieben Verletzte
Trotz diplomatischer Bemühungen um ein Ende des Iran-Krieges sind die gegenseitigen Angriffe im Nahen Osten mit unverminderter Härte fortgesetzt worden. In Israel wurden am Dienstag mindestens sieben Menschen durch iranische Angriffe verletzt. Die israelische Luftwaffe flog nach eigenen Angaben eine weitere Angriffswelle auf den Iran - und will im Kampf gegen die Hisbollah im Libanon nun das südliche Grenzgebiet bis zum Fluss Litani unter seine Kontrolle bringen. Im Norden Israels wurde israelischen Angaben zufolge eine Frau durch Raketenangriffe aus dem Libanon getötet. Pakistan brachte sich derweil als möglichen Austragungsort für Verhandlungen ins Gespräch.
Polizei startet Großeinsatz zu Castortransport durch Nordrhein-Westfalen
Die Polizei hat am Dienstag einen Großeinsatz zur Absicherung eines Castortransports durch Nordrhein-Westfalen gestartet. Der Einsatz zum Schutz der Atommüllbehälter entlang der Strecke von Jülich bei Aachen nach Ahaus in Münsterland habe begonnen, teilten die Beamten in Münster mit. Weitere Angaben wurden nicht gemacht.
Medien: Justiziar Heveling soll neuer Präsident des Bundesrechnungshofs werden
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge neuer Präsident des Bundesrechnungshofs werden. Das berichteten der "Tagesspiegel" und die "Rheinische Post" am Dienstag unter Berufung auf Unionskreise sowie Angaben des Politikers selbst. Die SPD habe ihre Zustimmung zu dem Personalvorschlag bereits signalisiert, die offizielle Wahl Hevelings im Bundestag sei für Anfang Mai vorgesehen, hieß es. Dafür ist die absolute Mehrheit nötig.
Chile entzieht Bachelet Unterstützung für Kandidatur als UN-Generalsekretärin
Chiles neuer ultrarechter Präsident José Antonio Kast hat der früheren Staatschefin Michelle Bachelet die Unterstützung für ihre Kandidatur für das Amt der UN-Generalsekretärin entzogen. Das erklärte das chilenische Außenministerium am Dienstag. Sollte Bachelet ihre Kandidatur aufrecht erhalten, werde die Regierung jedoch keinen anderen Kandidaten unterstützen.
Armee: Russland greift Ukraine tagsüber mit über 400 Drohnen an - Mindestens zwei Tote
Bei dem mutmaßlich größten Luftangriff zur Tageszeit seit Kriegsbeginn hat Russland die Ukraine nach Angaben aus Kiew mit hunderten Drohnen angegriffen. Seit dem Morgen "haben sie bereits über 400 Drohnen abgefeuert", sagte der ukrainische Luftwaffen-Sprecher Jurij Ignat am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Ich kann mich nicht erinnern, dass es jemals Tagesangriffe in einem solchen Ausmaß gegeben hat." Behördenangaben zufolge wurden mindestens zwei Menschen getötet und vier weitere verletzt.
CDU in Rheinland-Pfalz lädt SPD zu erstem Sondierungsgespräch für Donnerstag ein
Zwei Tage nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die CDU von Spitzenkandidat Gordon Schnieder die SPD zu einem ersten Sondierungsgespräch eingeladen. Dieses solle am Donnerstagnachmittag stattfinden, Ort und Zeit stünden aber noch nicht fest, sagte eine CDU-Sprecherin am Dienstag. Das Verhandlungsteam der CDU wird demnach von Schnieder angeführt. Dazu gehören zudem Generalsekretär Johannes Steiniger, die Europaabgeordnete Christine Schneider und der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Marcus Klein.
Pistorius: Deutschland übernimmt Führung von Nato-Marineverband im Nordatlantik
Wegen der Verlegung eines britischen Kriegsschiffs ins östliche Mittelmeer übernimmt Deutschland laut Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Führung eines Nato-Marineverbands im Nordatlantik. Deutschland springe bei der Führung der Standing Nato Maritime Group 1 (SNMG1) mit der Fregatte "Sachsen" für die "HMS Dragon" ein, sagte Pistorius am Dienstag vor Journalisten in Singapur.
Unternehmer ausgespäht: Zwei mutmaßliche Russland-Spione festgenommen
In einem neuen mutmaßlichen Spionagefall hat die Bundesanwaltschaft einen Mann und eine Frau festnehmen lassen. Sie sollen im Auftrag eines russischen Geheimdiensts in Deutschland einen Unternehmer ausgespäht haben, der Drohnen und dazugehörige Bauteile in die Ukraine liefert, wie die Karlsruher Behörde am Dienstag mitteilte. Die Frau, eine Rumänin, wurde in Nordrhein-Westfalen festgenommen, der Mann in Spanien.
Grüne und CDU führen nach Landtagswahl in Baden-Württemberg Sondierungsgespräche
Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben am Dienstag die Sondierungsgespräche von Grünen und CDU begonnen. Angeführt von den Spitzenkandidaten Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) berieten die Verhandlungsteams beider Parteien in Stuttgart. Inhalte der Gespräche wurden zunächst nicht bekannt.
"Doppelspitze klappt nicht": Jusos zweifeln an Klingbeil und Bas
Nach den schweren Wahlniederlagen der SPD stellt die Nachwuchsorganisation Jusos die Doppelspitze offen in Frage. "Die Rollenteilung an der Parteispitze klappt aktuell nicht", sagte Juso-Bundeschef Philipp Türmer dem "Spiegel". "Die Doppelrolle der Parteivorsitzenden, die zugleich Minister sind, funktioniert überhaupt nicht." Auch aus den Landesverbänden der Jusos kam Kritik an der Doppelspitze. Verteidigungsminister Boris Pistorius und Fraktionschef Matthias Miersch nahmen die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil hingegen ausdrücklich in Schutz.
Afghanistan lässt inhaftierten US-Bürger frei
Nach mehr als einem Jahr in Haft hat die radikalislamische Taliban-Regierung in Afghanistan einen US-Bürger freigelassen. "Der Oberste Gerichtshof des Islamischen Emirats erachtete seine Haftdauer als ausreichend und beschloss seine Freilassung", erklärte das afghanische Außenministerium am Dienstag. Demnach hatte die Familie des inhaftierten US-Bürgers Dennis Coyle um seine Freilassung gebeten. Der heute 64-Jährige war nach Angaben einer Stiftung, die sich für die Freilassung von im Ausland als Geiseln genommenen oder willkürlich inhaftierten US-Bürgern einsetzt, im Januar 2025 festgenommen worden.
Spitzen der Unionsfraktion auf Distanz zu Steinmeiers Äußerungen zu Iran-Krieg
Mit Unverständnis und Kritik haben führende Unionspolitiker auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, der den Iran-Krieg der USA und Israels als völkerrechtswidrig bezeichnet hatte. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warf dem Bundespräsidenten am Dienstag vor, damit seine Befugnisse überschritten zu haben.
Nasa setzt Pläne für Mond-Raumstation Gateway aus
Die US-Raumfahrtbehörde Nasa setzt ihre Pläne für eine internationale Raumstation in der Umlaufbahn des Mondes vorerst aus. Nasa-Chef Jared Isaacman erklärte am Dienstag, die Behörde wolle das Projekt "Gateway in seiner derzeitigen Form pausieren". Daran ist unter anderem die europäische Raumfahrtagentur ESA beteiligt. Weitere Partner sind Kanada, Japan und die Vereinigten Arabischen Emirate.
In Italien anerkannter Flüchtling bekommt nicht automatisch Aufenthaltstitel
Deutschland muss keine Aufenthaltserlaubnis erteilen, nur weil Italien die Betroffenen zuvor als Flüchtlinge anerkannte und ihnen einen Passersatz ausstellte. Das gilt auch nicht, wenn die Bundesrepublik nach zwei Jahren Aufenthalt für den Reiseausweis zuständig wird, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag urteilte. (Az. 1 C 6.25)
Landtagswahl in Schleswig-Holstein findet am 18. April 2027 statt
Die nächste Landtagswahl in Schleswig-Holstein findet am 18. April 2027 statt. Auf den Wahltermin verständigte sich am Dienstag das Landeskabinett in Kiel, wie das Innenministerium mitteilte. Der Termin entspreche der Vorgabe der Landesverfassung, wonach die Neuwahl zwischen dem 58. und 60. Monat nach dem Beginn der Wahlperiode stattfinden muss. Da sich der aktuelle Landtag am 7. Juni 2022 konstituierte, muss zwischen dem 8. April und dem 7. Juni 2027 neu gewählt werden.
US-Außenminister Rubio nimmt an G7-Treffen zum Iran nahe Paris teil
US-Außenminister Marco Rubio nimmt am Freitag an Beratungen mit seinen G-7-Amtskollegen zur Lage im Iran-Krieg teil. Bei dem Treffen in Cernay-la-Ville im Westen von Paris solle es auch um den Krieg in der Ukraine und die Lage im Nahen Osten insgesamt gehen, teilte das US-Außenministerium am Dienstag in Washington mit. Zu dem Treffen hat Frankreich eingeladen, das derzeit den Vorsitz der G-7-Staaten hat. Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird erwartet.
Parlamentswahl in Dänemark: Ministerpräsidentin Frederiksen gilt als Favoritin
Unter dem Eindruck der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Grönland hat Dänemark am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Die Sozialdemokraten von Regierungschefin Mette Frederiksen gingen als Favorit in die Wahl, dürften aber im Vergleich zu 2022 an Stimmen verlieren. Frederiksens unnachgiebige Haltung gegenüber Trump hatte der Ministerpräsidentin rund um den Jahreswechsel einen Beliebtheitsschub verpasst, von dem sie nun in einer vorgezogenen Wahl profitieren wollte.
Iran-Krieg: Gegenseitige Angriffe gehen weiter - Israel will im Libanon vorrücken
Ungeachtet der Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump zu Gesprächen mit dem Iran sind die gegenseitigen Angriffe im Nahost-Krieg mit unverminderter Härte fortgesetzt worden. In der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv traf am Dienstag ein iranisches Geschoss ein Gebäude. Die israelische Luftwaffe flog nach eigenen Angaben eine weitere Angriffswelle auf den Iran - und will im Kampf gegen die Hisbollah im Libanon nun das südliche Grenzgebiet bis zum Fluss Litani unter seine Kontrolle bringen. In Berlin bezeichnete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Krieg gegen den Iran als "völkerrechtswidrig".
AfD-Spitze zieht Ausschlussantrag gegen Jugend-Funktionär Dorow zurück
Die AfD-Bundesspitze hat das Parteiausschlussverfahren gegen den Jugend-Funktionär Kevin Dorow zurückgezogen. Der Entscheidung des Bundesvorstands war nach Angaben eines Parteisprechers eine Vereinbarung mit dem 27-Jährigen vorangegangen, dem eine Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut vorgeworfen wird. Dorow trete von allen Parteiämtern zurück und werde mit einer zweijährigen Ämtersperre belegt, sagte der AfD-Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Im Gegenzug zieht der Bundesvorstand das Ausschlussverfahren zurück."
"Politisch verhängnisvoll": Steinmeier kritisiert Iran-Krieg als Völkerrechts-Bruch
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als "völkerrechtswidrig" kritisiert. "Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen", sagte Steinmeier am Dienstag in seiner Festrede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts in Berlin. "Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig - daran gibt es wenig Zweifel." Der Bundespräsident forderte Deutschland und Europa auf, sich aus bestehenden Abhängigkeiten von den USA zu lösen.
Studie: Riester-Reform benachteiligt Haushalte mit geringem Einkommen
Die Regierungspläne zur Reform der privaten Altersvorsorge benachteiligen nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung Haushalte mit geringem Einkommen. Verglichen mit der bisherigen Riester-Rente würden Versicherte nach der Reform umso mehr profitieren, je mehr sie verdienen, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. "Wer hat, dem wird gegeben", fasst WSI-Rentenexperte Florian Blank seine Erkenntnisse zusammen.
Nach Tötung von Laridschani: Iran ernennt neuen Chef des Sicherheitsrates
Nach dem Tod seines mächtigen Sicherheitschefs Ali Laridschani bei einem israelischen Luftangriff hat der Iran einen Nachfolger ernannt. Mohammad Bagher Solghadr solle künftig dem Obersten Nationalen Sicherheitsrat vorstehen, meldete das Staatsfernsehen am Dienstag mit. Bei ihm handelt es sich um einen früheren Kommandeur der Revolutionsgarden und jahrelangen Vertrauten von Laridschani.
Stromnetzanschlag im September: Razzia in Berlin und anderen Städten
Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf Hochspannungsmasten in Berlin im September sind Ermittler am Dienstag zu einer Razzia ausgerückt. Rund 500 Einsatzkräfte durchsuchten 18 Wohnungen und Objekte in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und im brandenburgischen Kyritz, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Bundeshauptstadt gemeinsam mitteilten.
Wadephul warnt vor akuten Gefahren für Deutschland - Rede zu 75 Jahren Außenamt
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat in seiner Rede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts vor akuten Gefährdungen für die Sicherheit in Deutschland gewarnt. "Unsere eigene Sicherheit ist womöglich konkreter in Gefahr als sie es in den letzten 75 Jahren je war", sagte Wadephul am Dienstag bei einer Feierstunde im Auswärtigen Amt. Zu den Gefahren etwa durch ein aggressiv auftretendes Russland komme wachsendes Unverständnis in der Partnerschaft mit dem traditionellen Verbündeten USA hinzu.
Grüne fordern von Regierung ehrgeiziges Klimaschutzprogramm
Vor dem am Mittwoch erwarteten Regierungsbeschluss über das neue Klimaschutzprogramm dringen die Grünen auf ehrgeizige Maßnahmen. "Dieses Klimaschutzprogramm ist die letzte Gelegenheit der Bundesregierung, unser Klimaziel für 2030 zu erreichen", sagte die klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lisa Badum, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Ich hoffe, diese Regierung hat mehr auf Lager als ein immer teurer werdendes Deutschlandticket und eine Hybrid-Förderung für Gutverdiener."
Steinmeier kritisiert Iran-Krieg der USA und Israels als "völkerrechtswidrig"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als "völkerrechtswidrig" kritisiert. "Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen", sagte Steinmeier am Dienstag in seiner Festrede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts in Berlin. "Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig - daran gibt es wenig Zweifel."
Wegner entschuldigt sich für "kommunikative Fehler" nach Stromausfall im Januar
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich für Fehler im Zusammenhang mit dem großflächigen Stromausfall in der Bundeshauptstadt Anfang Januar entschuldigt. "Ja, ich habe kommunikative Fehler gemacht und möchte mich dafür bei allen Berlinerinnen und Berlinern entschuldigen", sagte er der Zeitung "B.Z." vom Dienstag. "Es tut mir aufrichtig leid."
Raketenalarm in fast der gesamten Ukraine - Behörden melden fünf Tote
Nach Warnungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einem neuen russischen Großangriff ist in der Nacht zum Dienstag fast in der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst worden. Bei massiven Raketen- und Drohnenangriffen wurden nach Behördenangaben in verschiedenen Landesteilen mindestens fünf Menschen getötet. Unter anderem sei in Charkiw ein 61-jähriger Insasse einer Straßenbahn gestorben, die von einer russischen Drohne getroffen wurde.
Wadephul "befremdet und irritiert" über USA - Rede zu 75 Jahren Auswärtiges Amt
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat in seiner Rede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts vor akuten Gefährdungen für die Sicherheit in Deutschland gewarnt. "Unsere eigene Sicherheit ist womöglich konkreter in Gefahr als sie es in den letzten 75 Jahren je war", sagte Wadephul am Dienstag bei einer Feierstunde im Auswärtigen Amt. Zu den Gefahren etwa durch ein aggressiv auftretendes Russland komme wachsendes Unverständnis in der Partnerschaft mit dem traditionellen Verbündeten USA hinzu.