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Niederlande: Nach Wahlschlappe macht Groenlinks/PvdA Jesse Klaver zum neuen Chef
Nach seiner Niederlage bei der Parlamentswahl in den Niederlanden hat das linksgerichtete Parteienbündnis Groenlinks/PvdA den jungen und in Onlinenetzwerken erfolgreichen Jesse Klaver zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. "Jesse ist die treibende Kraft hinter unserer linken Zusammenarbeit", erklärte das Bündnis aus Grünen und Arbeiterpartei am Montag im Onlinedienst X, nachdem der 39-Jährige ohne Gegenstimmen gewählt worden war.
Wadephul telefoniert mit Chinas Außenminister - Besuch soll nachgeholt werden
Nach der kurzfristigen Verschiebung des Besuchs von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fassen Deutschland und China neue Besuchskontakte auf höchster Ebene ins Auge. Der chinesische Außenminister Wang Yi und Wadephul seien sich in einem Telefonat am Montag einig gewesen, dass der Besuch in China "bald" nachgeholt werden solle, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. China habe zudem seine Einladung an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigt und zusätzlich eine Einladung an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen.
US-Verteidigungsminister Hegseth besucht Grenze zwischen Nord- und Südkorea
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat am Montag die Grenze zwischen Nord- und Südkorea besucht. Wie das Verteidigungsministerium in Seoul erklärte, bekräftigten Hegseth und sein südkoreanischer Amtskollege Ahn Gyu Back bei einem gemeinsamen Besuch im Grenzort Panmunjom in der Demilitarisierten Zone (DMZ) "die starke gemeinsame Verteidigungshaltung und die enge Zusammenarbeit zwischen Südkorea und den USA". Es war der erste Besuch eines Pentagonchefs dort seit acht Jahren.
OECD-Bericht: Dauerhafte Einwanderung geht leicht zurück
Nach drei Jahren mit steigender Tendenz ist die Zahl der dauerhaften Neueinwanderer in OECD-Länder im vergangenen Jahr erstmals leicht zurückgegangen. Die 38 Mitgliedsländer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verzeichneten für 2024 insgesamt 6,2 neue Einwanderer, wie aus einem am Montag in Brüssel veröffentlichten Bericht der Organisation hervorgeht. Dies entspricht einem Rückgang um vier Prozent.
Israels Ex-Militärstaatsanwältin wegen durchgesickerter Videos aus Haftanstalt festgenommen
Der Skandal um durchgesickerte Videos aus einem israelischen Hochsicherheitsgefängnis über die mutmaßliche Misshandlung eines palästinensischen Gefangenen weitet sich aus. Im Zuge der Affäre wurde die ehemalige israelische Militärstaatsanwältin Jifat Tomer-Jeruschalmi nach ihrem kurzzeitigen Verschwinden festgenommen, wie der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir am Montag im Onlinedienst Telegram bekanntgab. Israelische Medien führten ihr zeitweises Verschwinden darauf zurück, dass sie versucht haben könnte, Beweismaterial zu beseitigen.
Vor Stahlgipfel im Kanzleramt: Reiche kündigt Industriestrompreis ab 1. Januar an
Vor dem Stahlgipfel im Kanzleramt hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bekräftigt, dass der geplante Industriestrompreis zum 1. Januar 2026 eingeführt wird. "Wir sind in den letzten Zügen der Verhandlungen mit der Europäischen Kommission", sagte Reiche am Montag. "Ich gehe davon aus, dass wir den Industriestrompreis zum 1.1.2026 einführen." Dies sei ein "wichtiger Baustein für die Wettbewerbsfähigkeit von Stahl".
Wehrdienst: Generalinspekteur Breuer gegen Losverfahren bei der Musterung
In der Debatte über den neuen Wehrdienst hat sich der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, entschieden gegen den Vorschlag eines Losverfahrens bei der Musterung gewandt. "Aus militärischer Sicht ist es entscheidend, dass jeweils der gesamte Jahrgang gemustert wird", sagte Breuer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. "Nur so wissen wir, wer zur Verfügung steht."
Kommandeur sieht Aufbau von Bundeswehr-Brigade in Litauen im Plan
Der für die Bundeswehr-Brigade in Litauen als Kommandeur verantwortliche Brigadegeneral Christoph Huber sieht den Aufbau der Einheit im Plan. "Ende 2027 werden wir eine in Gänze kriegstüchtige Panzerbrigade 45 'Litauen' einsatzbereit vor Ort haben", sagte Huber der "Welt" nach Angaben vom Montag. Die Brigade habe höchste Priorität in der Bundeswehr, weil sie "mit der höchsten Einsatzbereitschaft" direkt an der Nato-Ostflanke stehen werde.
Gut ein Jahr nach Flutkatastrophe in Spanien: Valencias Regionalpräsident tritt zurück
Gut ein Jahr nach der Flutkatastrophe in Spanien hat der seitdem massiv in der Kritik stehende Regionalpräsident von Valencia, Carlos Mazón, seinen Rücktritt eingereicht. Er stehe seit der Katastrophe "im Mittelpunkt von Kritik, Getöse, Hass und Spannungen", sagte Mazón am Montag. Die Situation sei für ihn und seine Familie mitunter "unerträglich" gewesen. "Ich kann nicht mehr", sagte der Politiker der konservativen Volkspartei (PP) und forderte das Regionalparlament zur Wahl eines Nachfolgers auf.
Bilger betont Geschlossenheit von Schwarz-Rot trotz Differenzen
Vor dem Hintergrund anhaltender Differenzen in der Regierungskoalition hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die Geschlossenheit von Schwarz-Rot betont. "Ganz klar, es gibt große Unterschiede zwischen Union und SPD, aber wir stellen uns gemeinsam unserer Verantwortung", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Es sind große Themen, die wir auf der Agenda haben", fuhr Bilger mit Blick auf etwa den Wehrdienst und die Rente hinzu.
"Stadtbild"-Debatte: Grüne legen Fünf-Punkte-Plan vor
Als Reaktion auf die "Stadtbild"-Debatte hat die Grünen-Bundestagsfraktion einem Bericht zufolge einen Fünf-Punkte-Plan für sichere und lebenswerte Städte und Kommunen entwickelt. In dem Positionspapier wird die Bundesregierung aufgefordert, die Finanznot der Kommunen zu beenden, die soziale Infrastruktur zu sichern, Polizei und Justiz besser auszustatten, Frauen besser zu schützen und die Wohnungsnot zu bekämpfen, wie der "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) berichtet.
Trump wirft China und Russland heimliche Atomwaffentests vor
US-Präsident Donald Trump hat Russland und China heimliche Atomwaffentests vorgeworfen. "Russland nimmt Tests vor, China nimmt Tests vor, aber sie sprechen nicht darüber", sagte Trump in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem TV-Sender CBS. "Man weiß nicht unbedingt, wo sie testen. Sie testen weit unter der Erde, wo die Menschen nicht genau wissen, was bei den Tests vor sich geht", fügte Trump hinzu.
Außenminister muslimischer Staaten beraten über Friedensplan für Gazastreifen
In Istanbul beraten am Montag die Außenminister mehrerer muslimischer Staaten über den Friedensplan der USA für den Gazastreifen. Erwartet werden die Außenminister von Ägypten, Indonesien, Jordanien, Pakistan, Katar, Saudi-Arabien und der Vereinigten Arabischen Emirate. Laut dem türkischen Außenminister Hakan Fidan soll über Fortschritte und Hindernisse bei der Umsetzung des Friedensplans und über die "nächsten Schritte" beraten werden.
Trump: Razzien der Einwanderungsbehörde ICE gehen "nicht weit genug"
US-Präsident Donald Trump hat die umstrittenen Razzien gegen Einwanderer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis verteidigt und ein noch härteres Vorgehen gefordert. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem Sender CBS antwortete Trump auf die Frage, ob die Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE zu weit gegangen seien: "Ich denke, sie sind nicht weit genug gegangen."
Führender Demokrat: US-Republikaner setzen Hunger als Waffe ein
Ein führender Vertreter der oppositionellen Demokraten hat den US-Republikanern vorgeworfen, im Streit um den Staatshaushalt Hunger als Waffe einzusetzen. Die regierenden Republikaner seien nicht aufrichtig daran interessiert, die seit fünf Wochen andauernde Haushaltssperre zu beenden, sagte der Anführer der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Hakeem Jeffries, am Sonntag dem Sender CNN. Stattdessen seien sie dabei, eine handfeste Krise einschließlich dem Stopp von Lebensmittelhilfen für mehr als 42 Millionen US-Bürger auszulösen.
Drei weitere tote Hamas-Geiseln an Israel übergeben
Israel hat die sterblichen Überreste von drei weiteren toten Hamas-Geiseln erhalten. Drei Särge mit den Leichen seien von der Hamas über das Rote Kreuz im Gazastreifen an die israelische Armee übergeben worden, erklärte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntagabend. Sie würden zur Identifizierung in ein gerichtsmedizinisches Labor gebracht.
Israel droht mit weiterer Verstärkung seiner Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon
Israel hat der Hisbollah einen Wiederaufbau ihres Waffenarsenals vorgeworfen und mit einer weiteren Verstärkung seiner Angriffe auf die pro-iranische Miliz im Südlibanon gedroht. Israel werde sein "Recht auf Selbstverteidigung gemäß den Bedingungen der Waffenruhe ausüben", sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Sonntag. Am Vortag waren nach libanesischen Angaben vier Menschen bei einem israelischen Angriff auf ein Auto getötet worden. Laut der israelischen Armee gehörten die Getöteten der Hisbollah-Eliteeinheit Radwan an.
Erneut Tote durch russische Angriffe auf Ukraine - Kiew attackiert Schwarzmeerhafen
Bei einer neuen Welle nächtlicher russischer Raketen- und Drohnenangriffe sind in der Ukraine nach Behördenangaben sechs Menschen getötet worden. Es seien fünf Regionen angegriffen worden, darunter Dnipropetrowsk und Odessa, erklärte am Sonntag Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die ukrainische Armee griff ihrerseits den russischen Schwarzmeerhafen Tuapse mit Drohnen an, dabei wurden laut örtlichen Behörden zwei Schiffe und die Infrastruktur eines Ölterminals beschädigt.
Drei Tote bei erneutem US-Angriff auf mutmaßliches Drogenboot in der Karibik
Die USA haben nach eigenen Angaben erneut ein Boot angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik angegriffen und drei Menschen getötet. Das Boot sei nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste "an illegalem Drogenschmuggel" beteiligt gewesen, schrieb Verteidigungsminister Pete Hegseth am Samstag im Onlinedienst X. Der Angriff sei in internationalen Gewässern erfolgt. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor gesagt, dass er keine militärischen Angriffe auf Venezuela plane.
Sudan: Familien getrennt, Kinder getötet - Flüchtlinge schildern Gewalt in Al-Faschir
Eine Woche nach der Einnahme der sudanesischen Stadt Al-Faschir durch die RSF-Miliz wird aus Satellitenaufnahmen und Augenzeugenberichten das Ausmaß der dort gegen die Zivilbevölkerung begangenen Gräueltaten immer deutlicher. Aus der Stadt geflüchtete Menschen berichteten am Wochenende der Nachrichtenagentur AFP, dass RSF-Kämpfer Familien getrennt und Kinder vor den Augen ihrer Eltern getötet hätten. Satellitenbilder deuteten auf anhaltende Massentötungen hin. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nannte die Lage im Sudan "apokalyptisch".
Gedenken in Serbien ein Jahr nach Einsturz von Bahnhofsdach in Novi Sad
Ein Jahr nach dem Einsturz eines Bahnhofsdaches in Novi Sad haben in der serbischen Stadt zehntausende Menschen der 16 Todesopfer des Unglücks gedacht. Ab 11.52 Uhr, dem Zeitpunkt des Einsturzes am 1. November 2024, schwiegen am Samstag die Trauernden 16 Minuten lang, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Am Abend zollten die Menschen den Opfern am Ufer der Donau Tribut. Das Unglück hatte die größten regierungskritischen Proteste im Land seit Jahrzehnten ausgelöst.
Bayern fordert Vorbereitung von Gesundheitssystem auf Kriegsfall
Bayern fordert eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern zur Vorbereitung des Gesundheitssystems auf den Kriegs- und Krisenfall. "Ich halte dafür einen bundesweiten Gesundheitssicherheits-Gipfel mit allen beteiligten Akteuren für notwendig", sagte Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Derzeit gebe es noch erhebliche Defizite. Dies beträfe sowohl den Schutz von Kliniken vor Sabotage und Cyberattacken als auch deren Fähigkeiten im Krisenfall.
Innenministerium: Zahl von Asylerstanträgen im Oktober deutlich gesunken
Die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland ist aktuell stark rückläufig. Im Oktober lag sie um 55 Prozent unter der des Vorjahresmonats, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Demnach gab es im Oktober 8823 Erstanträge, im Oktober 2024 waren es 19.785. Zuerst hatte die "Bild am Sonntag" darüber berichtet.
Argentinien: Tausende Teilnehmer bei Pride Parade in Buenos Aires
In Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires haben sich tausende Menschen an der jährlichen Pride Parade beteiligt. Unter dem Motto "Gegen Hass und Gewalt: Mehr Stolz und Einheit" zogen die Teilnehmer am Samstag vom zentralen Plaza de Mayo zum Nationalkongress. An dem Demonstrationszug zur Unterstützung der LGBTQ-Gemeinschaft nahmen Familien, Aktivisten und Studenten teil. Sie wollten damit auch ein Zeichen des Protests gegen den rechtspopulistischen Präsidenten Javier Milei setzen.
Wadephul fordert UN-Mandat für Stabilisierungstruppe im Gazastreifen
Bundesaußenminister Johann Wadephul(CDU) hat bei seiner Nahost-Reise seine Forderung nach einem UN-Mandat für einen internationalen Truppeneinsatz im Gazastreifen unterstrichen. Für einen solchen Einsatz sei "eine klare Grundlage im Völkerrecht erforderlich", sagte Wadephul am Samstag bei einer Sicherheitskonferenz in Bahrain. Anschließend reiste er nach Israel weiter. Dort äußerte er sich zuversichtlich über die Umsetzung des Nahost-Friedensplans und kündigte an, die Reisehinweise für Israel zu lockern.
Trump droht Nigeria wegen "Tötung von Christen" mit US-Militäreinsatz
Wegen angeblicher Tötungen von Christen hat US-Präsident Donald Trump Nigeria mit einem US-Militäreinsatz gedroht. Falls die nigerianische Regierung nicht gegen das "Töten von Christen" durch "islamistische Terroristen" vorgehe, werde die US-Regierung sämtliche Hilfen für das afrikanische Land sofort einstellen und könnte "mit feuernden Gewehren" einmarschieren, schrieb Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social.
Ukraine: Zahl russischer Raketenangriffe im Oktober auf höchstem Stand seit 2023
Russland hat im Oktober mehr Raketen auf die Ukraine abgefeuert als in jedem anderen Monat seit Anfang 2023, als es mit seinen nächtlichen Angriffen auf das ukrainische Stromnetz begann. Laut einer Auswertung von Daten der ukrainischen Luftwaffe durch die Nachrichtenagentur AFP feuerte Russland im Oktober mehr als 270 Raketen ab, 46 Prozent mehr als im Monat zuvor. Dies war die höchste Zahl in einem Monat, seitdem Kiew Anfang 2023 damit begann, täglich die Zahl der Angriffe zu veröffentlichen.
Weißes Haus: USA schicken keine ranghohen Vertreter zur Klimakonferenz COP30
Die US-Regierung schickt keine hochrangigen Vertreter zur Weltklimakonferenz COP30 in Brasilien. Stattdessen spreche Präsident Donald Trump "direkt mit den Anführern in aller Welt über Energiethemen", sagte ein Vertreter des Weißen Hauses am Samstag. Dies zeige sich "an den historischen Handelsabkommen und Friedensabkommen, die alle einen bedeutenden Fokus auf Energie-Partnerschaften richten".
Haushoher Sieg für Tansanias Präsidentin bei von schweren Unruhen begleiteter Wahl
Bei der von Unruhen mit zahlreichen Toten überschatteten Präsidentenwahl in Tansania ist Staatschefin Samia Suluhu Hassan mit haushoher Mehrheit im Amt bestätigt worden. Den am Samstag im staatlichen Fernsehen verkündeten Endergebnissen zufolge kam Hassan auf 97,66 Prozent der Stimmen und gewann sämtliche Wahlkreise. Laut der größten Oppositionspartei Chadema wurden bei den Protesten mindestens 800 Menschen getötet. Hassan verurteilte hingegen Gewalt durch Demonstranten.
Krieg im Sudan: Satellitenbilder aus Al-Faschir lassen anhaltende Massentötungen vermuten
Knapp eine Woche nach der Einnahme der sudanesischen Stadt Al-Faschir durch die RSF-Miliz wird das Ausmaß der dort gegen die Zivilbevölkerung begangenen Gräueltaten immer deutlicher. Neue Satellitenbilder deuten darauf hin, dass in und um die Stadt weiterhin Massentötungen verübt werden, wie eine Forschergruppe der US-Universität Yale am Freitag mitteilte. Die Bilder gäben Anlass zur Annahme, dass ein Großteil der Bevölkerung "tot oder gefangen genommen wurde oder sich versteckt".
UN-Sicherheitsrat stimmt für Zugehörigkeit der Westsahara zu Marokko - Jubel in Rabat
Im jahrzehntelangen Konflikt um die Westsahara hat der UN-Sicherheitsrat einen Plan gebilligt, wonach die Region der marrokanischen Souveränität unterstellt werden soll. Elf der 15 Mitgliedstaaten des Gremiums votierten am Freitag für den von Marokko konzipierten Plan, wonach die Westsahara zwar einen Autonomiestatus erhalten, aber zu Marokko gehören soll. Marokkos König Mohammed VI. nannte den UN-Beschluss eine "historische Wendung", in der marokkanischen Hauptstadt Rabat feierten tausende Menschen.
Landtagswahl: CDU in Sachsen-Anhalt wählt Landeschef Schulze zu Spitzenkandidat
Rund zehn Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die CDU ihren Landesvorsitzenden Sven Schulze zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt. Bei einer Landesvertreterversammlung in Oschersleben erhielt der 46-Jährige am Samstag 91 Prozent der Delegiertenstimmen. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September 2026 gewählt.