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Änderung des Geschlechts nur nach Operation: Tschechien verurteilt
Weil Tschechien eine Änderung des Geschlechts bislang nur nach einer geschlechtsangleichenden Operation erlaubt, hat das Europäische Menschenrechtsgericht das Land am Donnerstag verurteilt. Geklagt hatte ein nonbinärer tschechischer Mensch, der bei seiner Geburt als männlich registriert worden war. Die tschechischen Behörden verweigerten ihm den Wechsel des Geschlechts zu neutral oder weiblich, da er keine geschlechtsangleichende Operation hatte vornehmen lassen. Dies ist bislang die gesetzliche Voraussetzung.
Gericht: Coronainfektion auch bei infizierten Kollegen nicht automatisch Arbeitsunfall
Eine Infektion mit dem Coronavirus ist einem Gerichtsbeschluss zufolge auch dann nicht automatisch ein Arbeitsunfall, wenn nachweislich mehrere Kollegen infiziert waren. Das entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg und bestätigte damit einen Beschluss des Sozialgerichts Potsdam, wie ein Sprecher des Landessozialgerichts am Donnerstag in Potsdam mitteilte.
Umfrage: Ein Viertel der Studierenden nutzt täglich Künstliche Intelligenz
Ein Viertel der Studierenden nutzt einer Umfrage zufolge täglich Künstliche Intelligenz (KI). 40 Prozent nutzen sie mindestens einmal pro Woche, wie das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) am Donnerstag in Gütersloh mitteilte. Lediglich jeder 16. gab an, noch nie KI für das Studium verwendet zu haben.
Zahl der Pflegebedürftigen seit 2014 auf 5,6 Millionen Menschen verdoppelt
Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt - und dürfte weiter steigen. Wie der Medizinische Dienst des Bundes am Donnerstag anlässlich der Vorstellung des ersten "Reports Pflegebedürftigkeit" mitteilte, erhielten Ende 2024 rund 5,6 Millionen Menschen Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung. Das waren fast doppelt so viele wie 2014.
Sechsstellige Auslandszulagen: Beamtin in Berlin wegen Betrugs verurteilt
Weil sie unrechtmäßig Auslandszulagen im sechsstelligen Bereich bezog, ist eine Beamtin beim Deutschen Archäologischen Institut in Berlin-Dahlem zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach sie des Betrugs in einem besonders schweren Fall durch Unterlassen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.
Wirbel um SPD-"Manifest": Mützenich und Stegner rechtfertigen sich
Angesichts des Wirbels um das außenpolitische "Manifest" der SPD-Friedenskreise haben sich die Initiatoren um Beschwichtigung bemüht. Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich räumte am Donnerstag ein: "Ich kann mit meinen Bemühungen und Ansichten jederzeit auch scheitern." Das Papier sei auch nicht als Angriff auf SPD-Chef Lars Klingbeil gedacht gewesen. Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans zeigte sich "bestürzt" über das öffentliche Echo: "Wir plädierten einfach nur für Gespräche mit Russland."
Linke bietet SPD nach "Manifest" zur Außenpolitik Dialog an
Nach Bekanntwerden des "Manifests" prominenter SPD-Politiker für eine außenpolitische Wende hat die Linkspartei den Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit angeboten. Es gebe "unterschiedliche Auffassungen, wie man zum Frieden gelangt", sagte der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "In diesem Sinne treten wir gerne mit der SPD in den Dialog, wie man diesen erreichen kann."
UNO: Zahl der gewaltsam Vertriebenen im vergangenen Jahr erneut gestiegen
Die Zahl der gewaltsam vertriebenen Menschen ist im vergangenen Jahr auf 123,2 Millionen gestiegen. Bis Ende April 2025 sank diese Zahl auf 122,1 Millionen, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Donnerstag in seinem jährlichen Weltflüchtlingsbericht "Global Trends" mitteilte. Dabei flohen die meisten Menschen vor Kriegen und großen Konflikten, vor allem im Sudan, Myanmar und der Ukraine.
SPD-Außenpolitiker Stegner verteidigt Forderung nach Gesprächen mit Russland
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat die von ihm mit verfassten Forderungen nach einer Wende in der deutschen Außenpolitik gegenüber Russland erneut verteidigt. "Die Strategie, Russland militärisch an den Verhandlungstisch zu zwingen, ist doch gescheitert", sagte der Bundestagsabgeordnete am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es müsse mehr "diplomatische Anstrengungen" zur Beendigung von Kriegen wie dem in der Ukraine geben.
Wadephul berät in Rom mit europäischen Außenministern über Unterstützung für Ukraine
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Donnerstag nach Italien. Zunächst wird er Gespräche mit Vertretern des Vatikans führen, wie sein Ministerium mitteilte. Anschließend nimmt Wadephul an einem Treffen im Format Weimar plus mit den Außenministern Frankreichs, Polens, Italiens, Großbritanniens und Spaniens teil, bei dem über die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die Stärkung der europäischen Verteidigung beraten werden soll.
Stiftung: Fünf Helfer von US-Hilfsorganisation GHF bei Hamas-Angriff getötet
Im Gazastreifen sind nach Angaben der von den USA und Israel unterstützten Stiftung GHF mindestens fünf ihrer Helfer bei einem Angriff der islamistischen Hamas getötet worden. Die GHF sei noch dabei, die Fakten zusammenzutragen, erklärte die in Washington ansässige GHF am Mittwoch (Ortszeit). Nach derzeitigem Erkenntnisstand gebe es jedoch "mindestens fünf Todesopfer, zahlreiche Verletzte und die Befürchtung, dass einige unserer Teammitglieder als Geiseln genommen wurden", teilte die Stiftung mit.
Nordirische Stadt dritte Nacht in Folge Schauplatz ausländerfeindlicher Ausschreitungen
In Nordirland sind die ausländerfeindlichen Ausschreitungen nach der versuchten Vergewaltigung einer Jugendlichen auch die dritte Nacht in Folge unvermindert weitergegangen. Obwohl die nordirische Regierung zur Ruhe aufgerufen hatte, wurde die Polizei am Mittwochabend in der Stadt Ballymena mit Molotowcocktails und anderen Wurfgeschossen beworfen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Beamten regierten demnach darauf mit Wasserwerfern.
Untersuchung: Internationale Beliebtheit der USA unter Trump zurückgegangen
Die Beliebtheit der USA ist seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump laut einer Untersuchung in zahlreichen Ländern deutlich zurückgegangen. Laut der am Mittwoch vom Pew Research Center veröffentlichten Studie nahmen die Beliebtheitswerte der Vereinigten Staaten in 15 von 24 untersuchten Ländern ab.
Milei: Argentinien wird Botschaft in Israel 2026 nach Jerusalem verlegen
Der argentinische Präsident Javier Milei will die Botschaft seines Landes in Israel im kommenden Jahr nach Jerusalem verlegen. Die neue Vertretung werde sich im Westen der Stadt befinden, sagte Milei am Mittwoch vor dem israelischen Parlament.
Proteste in den USA weiten sich trotz Trump-Drohungen aus
Trotz unverhohlener Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit Gewalt weitet sich der Protest gegen die harsche Einwanderungspolitik seiner Regierung weiter aus. Nachdem Trump die Entsendung von mehr als 4000 Soldaten der Nationalgarde sowie 700 Mitgliedern der eigentlich für Auslands-Kampfeinsätze vorgesehenen Marineinfanterie nach Los Angeles angeordnet hatte, demonstrierten am Dienstagabend tausende Menschen in New York und Chicago, weitere Proteste waren für Mittwoch in New York, Seattle, Las Vegas und San Antonio geplant.
Zustand von kolumbianischem Präsidentschaftskandidaten nach Anschlag leicht verbessert
Der Gesundheitszustand des angeschossenen kolumbianischen Präsidentschaftskandidaten Miguel Uribe hat sich nach Angaben seines Ärzteteams erstmals seit dem Attentat auf ihn am vergangenen Samstag verbessert. "Es gibt Zeichen der neurologischen Besserung", teilte am Mittwoch das behandelnde Santa-Fe-Krankenhaus in der Hauptstadt Bogotá mit. Er befinde sich jedoch weiterhin auf der Intensivstation. Am Dienstag hatte Uribes Ehefrau María Claudia Tarazona erklärt, dass ihr Mann noch immer um sein Leben kämpfe.
Merz zum SPD-"Manifest": Setze auf Einigkeit in der Bundesregierung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zurückhaltend auf die Forderungen prominenter SPD-Politiker nach einer Wende in der Außenpolitik reagiert. Das sogenannte Manifest wollte Merz am Mittwoch nicht direkt kommentieren, er betonte die grundsätzliche Haltung der Regierung: "Wir sind uns in der Bundesregierung in der Bewertung des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt und in den Konsequenzen, die es daraus zu ziehen gilt, vollkommen einig", sagte er.
Merz lobt Dänemarks "vorbildliche" Migrationspolitik
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Dänemark als Modell für die deutsche und europäische Migrationspolitik bezeichnet. "Dänemark ist für uns schon seit langer Zeit ein Vorbild in der Migrationspolitik", sagte Merz am Mittwoch in Richtung der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Es sei "wirklich vorbildlich", was Dänemark bei Begrenzung und Kontrolle von irregulärer Migration geschafft habe.
Bundeswehrverband: Aufrüstung der Streitkräfte ist "brutale Herausforderung"
Die Bundesregierung steht nach Einschätzung des Deutschen Bundeswehrverbands bei der Aufrüstung der Truppe unter einem enormen Zeitdruck. "Durch die jüngsten Zusagen an die Nato sind wir auf dem Weg in eine neue Ära der Bundeswehr", sagte Verbandspräsident André Wüstner der "Welt" vom Donnerstag. "Das wird eine brutale Herausforderung, insbesondere was den personellen Aufwuchs und den strukturellen Umbau angeht."
Bangladeschs Interims-Regierungschef schließt Verbleib im Amt nach Wahl im April aus
Bangladeschs Interims-Regierungschef Muhammad Yunus hat einen Verbleib im Amt nach den für April 2026 geplanten Wahlen ausgeschlossen. Er strebe "auf keinen Fall" ein weiteres politisches Amt an, sagte Yunus am Mittwoch bei einer Veranstaltung der britischen Denkfabrik Chatham House in London. "Ich denke, keines unserer Kabinettsmitglieder würde das gerne tun, nicht nur ich", betonte der 84-Jährige.
Fünf Jahre nach Brexit: EU und Großbritannien treffen Vereinbarung zu Gibraltar
Im Streit um das britische Überseegebiet Gibraltar haben sich Großbritannien und die EU auf ein Abkommen geeinigt. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic sprach am Mittwoch im Onlinedienst X von einem "wahrhaft historischen Meilenstein". Die Vereinbarung löse das "letzte große ungelöste Problem des Brexits", erklärte der britische Außenminister David Lammy mit Verweis auf den Austritt seines Landes aus der EU vor gut fünf Jahren.
"Manifest": Früherer SPD-Chef Walter-Borjans kritisiert Nachfolger Klingbeil
Der ehemalige SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat seinen Nachfolger Lars Klingbeil kritisiert und ihn aufgefordert, auch unbequeme Diskussionen zu führen. Walter-Borjans, einer der Unterzeichner des "Manifests" für eine außenpolitische Wende, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Mittwoch, es wäre "ein falscher Weg", wenn Klingbeil nur auf Aufrüstung setzen würde. Das "Draußenhalten von anstrengenden Debatten" sei in einer Partei nie gut, "schon gar nicht in der diskussionsfreudigen SPD".
Polnische Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung im Parlament
Polens liberal-konservative Regierung hat zehn Tage nach dem Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. 243 der 460 Abgeordneten im Sejm in Warschau stimmten am Mittwoch für das Kabinett von Ministerpräsident Donald Tusk, 210 dagegen. Am 1. Juni hatte der von der oppositionellen Partei PiS unterstützte Polit-Neuling Karol Nawrocki die Stichwahl um das Präsidentenamt mit knapp 51 Prozent der Stimmen gegen den regierungsnahen Kandidaten Rafal Trzaskowski gewonnen.
Weitere Anklagen gegen mutmaßliche Mitglieder von Gruppe rund um Lina E.
Im Fall der linksextremistischen Gruppe rund um die bereits verurteilte Lina E. gibt es sieben weitere Anklagen. Die Bundesanwaltschaft wirft sechs Männern und einer Frau entweder die Mitgliedschaft oder - in einem Fall - die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor, wie sie am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Die Gruppe soll tatsächliche oder vermeintliche Neonazis überfallen und teils schwer verletzt haben.
Studie: Weltweit größte Zahl an Konflikten seit Ende des Zweiten Weltkriegs
Die Welt hat im vergangenen Jahr so viele Kriege und bewaffnete Konflikte erlebt wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs. In 36 Staaten in aller Welt wurden im vergangenen Jahr 61 Konflikte verzeichnet, wobei in etlichen Ländern mehrere Konflikte gleichzeitig tobten, wie es in dem am Mittwoch vom Osloer Friedensforschungsinstitut (Prio) veröffentlichten Bericht heißt. Ein Jahr zuvor gab es demnach 59 Konflikte in 34 Ländern.
Moskau übergibt mehr als 1200 tote Ukrainer an Kiew - Tote bei Angriff auf Charkiw
Gut eine Woche nach den jüngsten Waffenruhegesprächen in Istanbul hat Russland die Leichen von mehr als 1200 im Krieg getöteten ukrainischen Soldaten an Kiew übergeben. Am Donnerstag solle zudem ein Austausch schwer verletzter Soldaten beginnen, erklärte der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski am Mittwoch. Bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Charkiw wurden unterdessen mindestens drei Menschen getötet und dutzende weitere verletzt, darunter mehrere Kinder.
Nawalny-Vertrauter Wolkow in Abwesenheit zu 18 Jahren Haft verurteilt
Leonid Wolkow, Vertrauter des in russischer Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, ist in Abwesenheit zu 18 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Wolkow, der seit 2019 im Exil lebt, wurde unter anderem wegen "Rechtfertigung von Terrorismus", "Schaffung einer extremistischen Organisation", "Rehabilitierung des Nazismus", "Verbreitung falscher Informationen" über die russische Armee und Betrugs schuldig gesprochen, meldeten russische Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf das Moskauer Militärgericht.
Früherer IS-Chefanwerber Abu Walaa scheitert vor Gericht mit Antrag gegen Ausweisung
Der in Strafhaft sitzende frühere Salafistenprediger und IS-Chefanwerber Abu Walaa ist vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf mit einem Antrag gegen seine Ausweisung gescheitert. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, ist neben seiner Ausweisung auch die Verpflichtung rechtmäßig, sich nach Haftentlassung nur in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und sich täglich bei der Polizei zu melden. Im Mai 2024 war Abu Walaa bereits mit einem Eilantrag gescheitert.
Tätlicher Angriff auf Journalist in Berlin: 42-Jähriger zu Haftstrafe verurteilt
Wegen eines Angriffs auf einen Journalisten auf dem Flur des Berliner Verwaltungsgerichts soll ein 42-Jähriger für zehn Monate in Haft. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den Mann am Mittwoch der vorsätzlichen Körperverletzung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Der 42-Jährige hatte in dem Prozess der Sprecherin zufolge eingeräumt, den 65-jährigen Journalisten am 17. Dezember 2024 ins Gesicht geschlagen zu haben.
Mützenich verteidigt "Manifest" zur Außenpolitik - Zuspruch von Juso-Chef Türmer
Ex-SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat das von ihm und mehreren anderen prominenten SPD-Politikern unterzeichnete sogenannte Manifest zur Außenpolitik gegen Kritik verteidigt. "Auch unsere Überlegungen können nicht alle Fragen beantworten, und dennoch suchen wir nach Auswegen in gefährlichen Zeiten", sagte Mützenich am Mittwoch dem "Stern". "Im Kern brauchen wir eine Kombination aus Verteidigungsfähigkeit und Anreizen zur Konflikteindämmung und für Koexistenz."
"Spiegel": Deutscher Kiew-Botschafter Jäger soll neuer BND-Präsident werden
Der deutsche Botschafter in Kiew, Martin Jäger, soll einem Medienbericht zufolge neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden. Laut "Spiegel"-Bericht vom Mittwoch soll sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die Personalie entschieden haben - der Auslandsgeheimdienst ist dem Kanzleramt direkt unterstellt. Der BND soll dem Bericht zufolge mit Jäger an der Spitze in den kommenden Jahren neu ausgerichtet und mit deutlich mehr Geld ausgestattet werden.
SPD-Politiker um Mützenich gehen auf Distanz zu Außenpolitik der Koalition
Prominente Stimmen in der SPD gehen auf Distanz zur Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung. In einem am Mittwoch veröffentlichten Grundsatzpapier kritisieren aktive und frühere SPD-Politikerinnen und Politiker eine "militärische Alarmrhetorik" und fordern Gespräche mit Russland sowie einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Zu den Unterzeichnern zählen Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich und der Abgeordnete Ralf Stegner. Die SPD-Fraktionsführung ging auf Distanz zu dem Papier. Die Grünen kritisierten es scharf, von der AfD kam Lob.