Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Ex-Außenminister Gabriel kritisiert Ukraine-Vorschlag von Trump
Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat mit scharfer Kritik auf den Vorschlag eines Deals von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs reagiert. "Die USA machen sich damit zum Interessenvertreter Russlands", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel" vom Freitag. Das Ganze diene nur dazu, dass sich die US-Regierung unter Trump "so schnell wie möglich aus dem Staub machen und aus der Verantwortung stehlen" könne.
Klitschko: Ukraine muss für Frieden womöglich "vorübergehend" Gebiete an Russland abtreten
Die Ukraine muss nach Einschätzung des Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, für einen Frieden womöglich "vorübergehend" Gebiete an Russland abtreten. Klitschko sagte am Freitag dem britischen Sender BBC, eines der "Szenarien" sei es, "Territorium aufzugeben". "Das ist nicht fair", sagte der frühere Boxweltmeister weiter. Für einen Frieden könne dies aber "vielleicht eine Lösung sein, vorübergehend".
Berlins Arbeitssenatorin verteidigt "Nazi"-Äußerung über Elektroautobauer Tesla
Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat ihre "Nazi"-Äußerung über den Elektroautobauer Tesla verteidigt. "Tesla erlebt gerade eine Absatzflaute, weil dem Unternehmen von den Kunden die rechtsextremen Positionen seines Anteilseigners Elon Musk zugeschrieben werden, der rund 13 Prozent am Unternehmen hält", schrieb die SPD-Politikerin am Freitag im Onlinedienst X.
Bundeswehr: Beschaffungsamts-Chefin kündigt schnelle Bestellungen von Panzern an
Die Leiterin des Bundeswehr-Beschaffungsamts, Annette Lehnigk-Emden, hat nach der teilweisen Aussetzung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben rasche Bestellungen von Panzern und Munition angekündigt. "Wir haben für viele Großgeräte umfangreiche Rahmenverträge abgeschlossen", sagte sie dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. Die Verträge für Leopard-Panzer, Artillerie- und Flugabwehrmunition, aber auch für anderes Material wie militärische Lkw könne ihr Amt "jederzeit hochfahren". Sie fügte hinzu: "Wenn dann mehr Geld rechtlich verbindlich da sein sollte, legen wir los."
Richter an Brasiliens Oberstem Gericht ordnet Haft gegen Ex-Präsident Collor an
Ein Richter des Obersten Gerichts von Brasilien hat die Berufung des brasilianischen Ex-Präsidenten Fernando Collor de Mello gegen eine Haftstrafe von fast neun Jahren wegen Korruption und Geldwäsche abgelehnt. Richter Alexandre de Moraes habe "die zweite Berufung der Verteidigung abgelehnt und die sofortige Festnahme des Ex-Präsidenten (...) bestimmt", erklärte das Gericht am Donnerstag. Die Entscheidung sei zwar "sofort" vollstreckbar, am Freitag werde aber noch das gesamte Oberste Gericht darüber abstimmen.
Trump nimmt von Demokraten genutzte Wahlkampfspenden-Plattform ins Visier
US-Präsident Donald Trump nimmt die wichtigste von den oppositionellen Demokraten genutzte Plattform zum Sammeln von Wahlkampfspenden ins Visier. Der rechtspopulistische Republikaner wies am Donnerstag Justizministerin Pam Bondi an, Ermittlungen zu angeblichen "illegalen" Zahlungen an ActBlue und andere Plattformen einzuleiten. Das Weiße Haus sprach unter anderem von Zahlungen aus dem Ausland und Zahlungen über Strohmänner.
Höhere Staatsausgaben ließen Staatsquote 2024 auf 49,5 Prozent steigen
Höhere Staatsausgaben haben im Jahr 2024 zu einem Anstieg der Staatsquote geführt. Die Staatsquote betrug im vergangenen Jahr 49,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das entsprach einem Plus von 1,1 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr. Die Staatsquote gibt an, wie hoch die Staatsausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung sind.
"Trump 2028": US-Präsident verkauft "Wahlkampf"-Kappen
US-Präsident Donald Trump verkauft in seinem Online-Shop seit Neuestem Fanartikel, die seinen fortgesetzten Machtanspruch unterstreichen sollen: Dort tauchten am Donnerstag erstmals Kappen und T-Shirts mit dem Aufdruck "Trump 2028" auf. Die Verfassung verbietet Trump eine dritte Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2028, der Republikaner flirtet aber immer wieder öffentlich mit der Idee.
Generalsekretär Linnemann: Mit Merz ist Schluss mit Streit wie in der "Ampel"
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht in den Differenzen der künftigen Regierungsparteien keine Anzeichen für Streit und setzt auf die Stärke eines Kanzlers Friedrich Merz (CDU). "Das gehört dazu", sagte Linnemann am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" zur Frage nach teils kontroversen Debatten der vergangenen Tage. Es sei "richtig", auch mal auseinanderzuliegen, dazu seien Parteien da. "Wir werden auch weiter als Parteien streiten, aber die Regierung muss stehen."
Regierungsvertreter: Schusswechsel zwischen indischen und pakistanischen Soldaten in Kaschmir
Indische und pakistanische Soldaten haben sich nach Angaben eines Regierungsvertreters einen nächtlichen Schusswechsel in der Region Kaschmir geliefert. Die Schüsse seien im Leepa-Tal an der durch Kaschmir verlaufenden Kontrolllinie gefallen, sagte ein Regierungsvertreter im pakistanisch kontrollierten Teil der Region am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Damit steigen die Spannungen zwischen Indien und Pakistan nach dem Anschlag auf Touristen im indisch kontrollierten Teil Kaschmirs vom Dienstag weiter.
Russland laut Außenminister Lawrow "bereit" zu Ukraine-Abkommen
Russland ist nach den Worten seines Außenministers Sergej Lawrow "bereit" zu einem Abkommen über die Beendigung des Ukraine-Krieges. US-Präsident Donald Trump "spricht von einem Abkommen und wir sind bereit, ein Abkommen zu schließen", sagte Lawrow in einem am Donnerstag (Ortszeit) auszugsweise veröffentlichten Interview mit dem US-Sender CBS. Angesichts schwerer russischer Luftangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew hatte Trump zuvor den russischen Präsidenten Wladimir Putin direkt aufgefordert, die Bombardierungen einzustellen.
Wissing schließt neues Ministeramt in künftiger Bundesregierung nicht aus
Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister und Justizminister Volker Wissing (parteilos) schließt ein Ministeramt in der nächsten Bundesregierung nicht aus. Als Politiker lerne man, "Fragen dann zu beantworten, wenn sie beantwortet werden müssen", sagte Wissing dem "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenportals Politico vom Freitag.
Russland laut Lawrow "bereit" zu Ukraine-Abkommen
Russland ist nach den Worten seines Außenministers Sergej Lawrow "bereit" zu einem Abkommen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. US-Präsident Donald Trump "spricht von einem Abkommen und wir sind bereit, ein Abkommen zu schließen", sagte Lawrow in einem am Donnerstag auszugsweise online veröffentlichten Interview mit dem US-Sender CBS. Es müssten aber noch "einige spezifische Elemente verfeinert werden". Es gebe "mehrere Anzeichen dafür, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen".
Bericht: Stabschef von US-Verteidigungsminister Hegseth verlässt seinen Posten
Der Stabschef von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth wird einem Medienbericht zufolge seinen Posten verlassen. Joe Kasper habe ursprünglich eine andere Funktion im Pentagon übernehmen sollen, berichtete die Plattform "Politico" am Donnerstag. Nun habe er aber vor, in den Bereich Regierungsbeziehungen und Beratung zurückzukehren. Das Portal zitierte Kasper mit den Worten, er werde das US-Verteidigungsministerium auch weiterhin als spezieller Regierungsangestellter beraten.
Trump verzichtet in Grußbotschaft an Armenier zum 24. April auf Begriff Völkermord
In deutlicher Abkehr von seinem Vorgänger Joe Biden hat Donald Trump in der traditionellen Grußbotschaft des US-Präsidenten zum Gedenken an die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich auf den Begriff Völkermord verzichtet. Das amerikanische Volk ehre "die Erinnerung an jene wunderbaren Seelen, die in einer der schlimmsten Katastrophen des 20. Jahrhunderts gelitten haben", erklärte Trump am Donnerstag anlässlich des 24. April, des nationalen armenischen "Völkermord"-Gedenktages.
"Wladimir, Stopp!": Trump kritisiert Putin nach neuem russischen Angriff auf Kiew
Nach einem russischen Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew mit mindestens zwölf Todesopfern hat US-Präsident Donald Trump ein Ende der Bombardierungen gefordert. Er sei "nicht glücklich über die russischen Angriffe auf Kiew", schrieb Trump am Donnerstag in Onlinediensten. "Wladimir, Stopp!", mahnte er an den russischen Staatschef Wladimir Putin gerichtet. Nato-Generalsekretär Rutte sieht für eine Beendigung des Ukraine-Krieges Russland in der Verantwortung.
Ukraine-Krieg: Rutte sieht Russland in der Verantwortung
Im Ukraine-Krieg sieht Nato-Generalsekretär Mark Rutte den Schlüssel für eine mögliche Friedenslösung bei Russland. Der Ball liege klar im russischen Feld, sagte Rutte am Donnerstag nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Auf dem Tisch liege ein Vorschlag, und die Ukrainer hielten sich an die Spielregeln, betonte der Generalsekretär.
Verteidigung und Post-Brexit-Zusammenarbeit: Von der Leyen trifft Starmer in London
Im Vorfeld konkreterer Beratungen über die künftige Zusammenarbeit Großbritanniens mit der EU hat der britische Premier Keir Starmer am Donnerstag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in London empfangen. Das Potenzial für eine engere Kooperation bei den Themen Energie, Migration sowie für eine "engagierte Partnerschaft" bei der Verteidigung und Sicherheit sei groß, erklärte von der Leyen anschließend im Onlinedienst X.
Signal-Affäre: Trump gibt "The Atlantic"-Chefredakteur Interview
Vor dem Hintergrund der Affäre um die Aufnahme des Journalisten Jeffrey Goldberg in eine Chatgruppe der US-Regierung hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, Goldberg ein Interview zu geben. Der Grund für das Gespräch mit dem Chefredakteur von "The Atlantic" sei Neugier, schrieb Trump am Donnerstag in Onlinediensten. Er wolle "nur mal sehen", ob das Magazin auch die Wahrheit schreiben könne, fügte er hinzu.
"Wladimir, Stopp!": Trump fordert Ende russischer Angriffe auf die Ukraine
Nach einem russischen Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew mit mindestens zwölf Todesopfern hat US-Präsident Donald Trump ein Ende der Bombardierungen gefordert. Er sei "nicht glücklich über die russischen Angriffe auf Kiew", schrieb Trump am Donnerstag in Onlinediensten. "Wladimir, Stopp!", mahnte er an den russischen Staatschef Wladimir Putin gerichtet. Berlin, Brüssel, Paris und London warfen Moskau vor, mit seinen Angriffen Bemühungen um einen Frieden zu untergraben.
Rutte will Nato mit den USA stärken - Trump erneuert Kritik an Verbündeten
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in Washington getroffen. Danach schrieb Rutte am Donnerstag im Onlinedienst X, die Unterhaltung sei gut verlaufen. Er habe mit dem Pentagonchef erörtert, wie eine "stärkere, gerechtere und tödlichere Nato sichergestellt" werden könne. Das Treffen diente nach Nato-Angaben der Vorbereitung des Bündnisgipfels im Juni in Den Haag.
Macron kündigt in Madagaskar Aufarbeitung der französischen Kolonialvergangenheit an
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Besuch in Madagaskar eine Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit angekündigt. Dafür solle unter anderem eine Historikerkommission mit Wissenschaftlern aus beiden Ländern sorgen, sagte Macron am Donnerstag anlässlich seines zweitägigen Staatsbesuchs in der madagassischen Hauptstadt Antananarivo. Er hoffe, so die Bedingungen für eine Vergebung der Madagassen gegenüber der ehemaligen Kolonialmacht schaffen zu können, fügte der französische Präsident hinzu.
Nach Angriff in Kaschmir: Indien und Pakistan überziehen sich mit Strafmaßnahmen
Nach dem tödlichen Angriff auf Touristen im indisch kontrollierten Teil von Kaschmir ist der seit Jahrzehnten schwelende Konflikt zwischen den beiden Nachbarstaaten Indien und Pakistan am Donnerstag eskaliert. Die Regierungen in Neu Delhi und Islamabad überzogen sich gegenseitig mit Strafmaßnahmen: Indien ordnete die Ausweisung aller pakistanischen Staatsangehörigen bis zum kommenden Dienstag an, während Pakistan indische Diplomaten des Landes verwies und eine Aussetzung des Handels ankündigte. Die indische Polizei fahndete nach drei Angreifern der pakistanischen Extremistengruppe Lashkar-e-Taiba (LeT) und setzte ein Kopfgeld in Höhe von zwei Millionen Rupien (mehr als 20.000 Euro) aus.
Schweitzer will nicht SPD-Chef werden
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, hat nach eigener Aussage zurzeit keine Ambitionen auf den Parteivorsitz der SPD. "Ich möchte nicht nur in dieser Legislaturperiode regieren, ich möchte mit der SPD die Landtagswahl im März kommenden Jahres gewinnen", sagte Schweitzer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag. "Darauf konzentriere ich mich komplett." Schweitzer hatte das Amt erst im vergangenen Juli von Malu Dreyer (SPD) übernommen.
Deutsche Politiker kritisieren Trump für Ukraine-Vorschlag
Der Vorschlag eines Deals des US-Präsidenten Donald Trump zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat für Kritik in der deutschen Politik gesorgt. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete diesen am Donnerstag als "Kapitulationsurkunde". "Natürlich kann weder Europa dem zustimmen noch die Ukraine, weil unsere Sicherheit dann erst recht gefährdet wäre", sagte Kiesewetter im ARD-"Morgenmagazin". Unverständnis äußerte auch die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Mindestens acht Tote bei russischen Raketenangriffen auf Kiew
Ungeachtet der Bemühungen um eine Feuerpause in der Ukraine hat Russland in der Nacht zum Donnerstag Kiew bombardiert und dabei mindestens acht Menschen getötet. Nach Angaben der Behörden überzog die russische Armee die Hauptstadt mit einer Serie von Raketen- und Drohnenangriffen, bei der auch mehr als 70 weitere Menschen verletzt wurden. Brüssel und London warfen Moskau vor, mit solchen Angriffen Bemühungen um einen Frieden zu untergraben. Derweil gab es weitere Reaktionen auf einen von US-Medien kolportierten US-Vorschlag zur Beendigung des Krieges, der einen großen Teil der Forderungen Russlands erfüllen würde.
Fast 500 Syrer seit Assad-Sturz mit Bamf-Förderung in Heimat zurückgekehrt
Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad sind 464 Syrerinnen und Syrer mit einer finanziellen Förderung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf AFP-Anfrage am Donnerstag weiter mitteilte, wurden über das entsprechende Programm zwischen Mitte Januar und Mitte April Unterstützungsanträge für 1326 Menschen gestellt.
Nach Angriff in Kaschmir: Indien verweist alle pakistanischen Bürger des Landes
Nach dem tödlichen Angriff auf Touristen im indisch kontrollierten Teil von Kaschmir hat Indien die Ausweisung aller pakistanischen Staatsangehörigen bis zum 29. April angeordnet. "Alle pakistanischen Staatsangehörigen, die sich derzeit in Indien aufhalten, müssen Indien vor Ablauf der Visa verlassen", erklärte das Außenministerium am Donnerstag in Neu Delhi.
Rechter Angriff auf SPD-Wahlkämpfer in Berlin: Anklage gegen vier Männer
Gut vier Monate nach einem mutmaßlich rechten Angriff auf SPD-Mitglieder im Bundestagswahlkampf in Berlin hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen vier junge Männer erhoben. Den Beschuldigten zwischen 17 und 20 Jahren wird unter anderem gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Berlin am Donnerstag mitteilte. Der Angriff auf die Wahlkämpfer hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt.
CSU gibt grünes Licht für Spahn als Fraktionschef im Bundestag
Die CSU hat grünes Licht für die Übernahme des Fraktionsvorsitzes der Union im Bundestag durch den CDU-Politiker Jens Spahn gegeben. "Die CSU würde Spahn als Fraktionschef unterstützen", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus dem Umfeld von Parteichef Markus Söder. Den Fraktionsvorsitz hat derzeit noch CDU-Chef Friedrich Merz inne, der aber am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden soll.
Bericht: CSU gibt grünes Licht für Spahn als Fraktionschef im Bundestag
Die CSU hat einem Medienbericht zufolge grünes Licht für die Ernennung von Jens Spahn zum künftigen Fraktionschef der Unions-Fraktion im Bundestag gegeben. Die CSU stimme dem Plan von Parteichef Friedrich Merz zu, den ehemaligen Gesundheitsminister zu seinem Nachfolger an der Fraktionsspitze zu machen, berichtete der "Münchner Merkur" am Donnerstag. Das Amt würde mit der Wahl von Merz zum Kanzler am 6. Mai frei.
Strack-Zimmermann bezeichnet US-Vorschlag zur Ukraine als "Diktatfrieden"
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Deal zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine scharf kritisiert. "Das ist die Ausführung eines Diktatfriedens", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament am Donnerstag im RBB. Die mutmaßlichen Inhalte des "Deals" seien zwar noch nicht bestätigt, aber sie passten ins Bild.