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Gericht: Kein Familiennachzug nach Erwerb von deutscher Staatsbürgerschaft
Die Eltern eines Flüchtlings haben einem Gerichtsurteil zufolge keinen Anspruch auf Familiennachzug, wenn das Kind inzwischen deutscher Staatsbürger ist. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Dienstag in Berlin, wie es in einer Mitteilung des Gerichts hieß. Damit änderte das OVG das Urteil eines nicht benannten Verwaltungsgerichts.
ADAC: Großteil der Fahrradhändler gewährt Preisnachlass
Der Großteil der Fahrradhändler in Deutschland gewährt einem ADAC-Test zufolge satte Rabatte beim Radkauf. In 88 Prozent der Fälle bekamen Kundinnen und Kunden ihr Fahrrad günstiger als die unverbindliche Preisempfehlung (UVP), wie der Autoclub in München am Dienstag mitteilte. Teils durch Rabatte auf Preisschildern, teils aber auch durch Verhandlungen während des Verkaufsgesprächs.
Grüne werfen Regierung "Wegschauen" bei Klimakrise vor - Debatte im Bundestag angesetzt
Der Bundestag befasst sich auf Antrag der Grünen in einer Aktuellen Stunde mit der sich zuspitzenden Klimakrise und deren Folgen. "Die Bundesregierung darf den Klimaschutz nicht hintanstellen", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic dazu am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie warf der Regierung ein "Wegschauen" vor. Laut Bundestags-Tagesordnung soll die Debatte am Donnerstagnachmittag stattfinden.
BSW fordert Bundestag nach Urteil in Karlsruhe zum Handeln
Nach der Zurückweisung zweier Verfassungsklagen im Zusammenhang mit dem deutschen Wahlrecht durch das Bundesverfassungsgericht hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den Bundestag zum Handeln aufgerufen. "Karlsruhe hat uns auch mit dieser Entscheidung erneut auf den Rechtsweg über den Wahlprüfungsausschuss des Bundestages verwiesen", sagte Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Nun müsse der Bundestag "endlich handeln".
Mord an schlafendem Cousin in Hessen: Urteile rechtskräftig
Rund ein Jahr nach Verhandlungsende sind die Urteile in einem Prozess um die Ermordung eines schlafenden Cousins in Hessen rechtskräftig geworden. Die Revisionen von zwei der insgesamt fünf Angeklagten wurden als unbegründet verworfen, wie der Bundesgerichtshof am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht Limburg hatte im Juni 2024 fünf Tatbeteiligte verurteilt.
Nebenbuhler mit Schrotflinte erschossen: Lebenslange Haft für Mann in Erfurt
Wegen der Tötung seines Nebenbuhlers mit einer Schrotflinte ist ein 48-jähriger Mann in Erfurt zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht in der thüringischen Landeshauptstadt sprach den Angeklagten des Mordes in Tateinheit mit vorsätzlichem Führen einer verbotenen Waffe schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte.
Prozess um in Wassertonne in Rheinland-Pfalz aufbewahrte Leiche begonnen
Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat am Dienstag ein Prozess um eine in einer Wassertonne aufbewahrte Leiche begonnen. Angeklagt ist der Ehemann der Toten wegen Totschlags. Er soll seine Frau im Oktober in Trier in der gemeinsamen Wohnung erstochen haben. Anschließend soll er ihre Leiche in einer Wassertonne aufbewahrt haben.
Mutter mit Messer und Harpune getötet: 19-Jähriger in Hamburg vor Gericht
Wegen der Ermordung seiner Mutter mit einer Harpune und einem Messer muss sich ein 19-Jähriger seit Dienstag vor dem Landgericht Hamburg verantworten. Laut Anklage ist er psychisch krank. Einer Gerichtssprecherin zufolge wurde die Öffentlichkeit zum Prozessauftakt zunächst bis auf Weiteres ausgeschlossen. Dies kann unter anderem dann geschehen, wenn es um eine Psychiatrieeinweisung geht.
Ermittler starten erneute Suche im Fall Maddie in Portugal
18 Jahre nach dem Verschwinden der dreijährigen Maddie McCann aus einem Urlaubsort in Portugal haben deutsche und portugiesische Ermittler eine neue Suchaktion gestartet. Die Suche begann am Dienstagmorgen in Lagos an der Algarveküste nahe dem Urlaubsort Praia da Luz, von wo das Mädchen während eines Urlaubs mit seiner Familie verschwunden war, wie eine Polizeisprecherin sagte. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig sieht den deutschen Sexualstraftäter Christian B. als Mordverdächtigen im Fall Maddie an.
Klingbeil mahnt härteres Durchgreifen gegen Schwarzarbeit und Finanzkriminalität an
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat ein härteres Durchgreifen gegen Finanzkriminalität und Schwarzarbeit angemahnt. "Der Rechtsstaat muss hier hart durchgreifen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit", erklärte der Vizekanzler am Dienstag bei der Vorstellung der Zoll-Jahresbilanz 2024. Er kündigte an, dem Zoll "zusätzliche Ermittlungsbefugnisse" zu geben, um effektiver gegen Schwarzarbeit vorgehen zu können.
Hund springt auf Bahngleise: Mann stirbt bei Rettungsversuch in Baden-Württemberg
Bei dem Versuch, seinen auf die Gleise gesprungenen Hund zu retten, ist ein 43-Jähriger im baden-württembergischen Wannweil von einem Zug erfasst und getötet worden. Wie die Polizei in Reutlingen am Dienstag mitteilte, ereignete sich das Unglück am Montagabend am Bahnhof der Gemeinde zwischen Tübingen und Reutlingen. Auch der Hund starb.
Kindesmissbrauch auf Philippinen in Auftrag gegeben: Festnahme in Bayern
Weil er über Jahre hinweg den sexuellen Missbrauch eines Kinds auf den Philippinen in Auftrag gegeben haben soll, haben Ermittler in Bayern einen 53-Jährigen festgenommen. Der Mann sitzt wegen Anstiftung zum schweren sexuellen Kindesmissbrauch in Untersuchungshaft, wie die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg am Dienstag mitteilte. Er soll den Missbrauch des Mädchens gegen Geld per Livestream verfolgt und angeleitet haben.
Klimaaktivist in Berlin wegen Straßenblockaden zu Geldstrafe verurteilt
Wegen Straßenblockaden ist ein 33-jähriger Klimaaktivist von einem Berliner Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt worden. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Verteidigung, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 750 Euro gefordert.
Tödlicher Arbeitsunfall in Hessen: 59-Jähriger zwischen zwei Lastwagen eingeklemmt
Ein 59-Jähriger ist bei einem Arbeitsunfall in Hessen zwischen zwei Lastwagen eingeklemmt worden und gestorben. Der Mann erlag seinen schweren Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Darmstadt am Dienstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall in der Nacht zum Dienstag auf einem Firmengelände in Groß-Gerau.
EuGH: Flucht mit Sorgeberechtigten keine Beihilfe zu unerlaubter Einreise
Flüchtlinge, die mit minderjährigen Schutzbefohlenen in die Europäische Union einreisen, dürfen nicht wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise belangt werden. Das EU-Recht stehe an dieser Stelle über anderslautenden nationalen Regelungen, teilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil mit. Im vorliegenden Fall war im August 2019 eine Frau mit ihrer Tochter und ihrer Nichte nach Bologna in Italien geflogen. (Az. C‑460/23)
Stiftung reicht Verbandsklage gegen Tiktok ein
Die gemeinnützige Stiftung Onderzoek Marktinformatie (Somi) aus den Niederlanden hat am Kammergericht in Berlin eine Verbandsklage gegen die Videoplattform Tiktok eingereicht. Mit der Klage will die Stiftung Schadenersatz für Verbraucherinnen und Verbraucher durchsetzen - sie wirft Tiktok vor, persönliche Daten zu sammeln und zu analysieren sowie im Verborgenen umfassende Verhaltens- und Persönlichkeitsprofile für Werbe- und andere Zwecke zu erstellen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. (Az. 24 VKl 1/25)
Krimineller Nebenjob bei Sicherheitsdienst: Bundespolizist verliert Beamtenstatus
Ein Bundespolizist ist wegen krimineller Nebentätigkeiten für einen Sicherheitsdienst vom Verwaltungsgericht im niedersächsischen Göttingen aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Er habe "durch sein Gesamtverhalten das Bild eines korrumpierten beziehungsweise korrumpierbaren Polizeibeamten vermittelt und dem Ansehen der Bundespolizei erheblich geschadet", erklärte das Gericht am Dienstag zur Begründung seiner bereits im Mai ergangenen Entscheidung.
Razzia gegen 170 Beschuldigte Callcenterbetrüger: Über acht Millionen Euro Schaden
Die Staatsanwaltschaft Dresden ist mit einer Razzia gegen eine Bande aus mehr als 170 Beschuldigten vorgegangen, die mit Callcentern über zehn Jahre lang Menschen betrogen haben soll. Es seien dabei zunächst drei Haftbefehle vollstreckt worden, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Ergaunert haben soll die Bande in gut 30.000 Fällen mindestens acht Millionen Euro.
Erneute Suche im Fall Maddie in Portugal begonnen
Die portugiesische Polizei hat am Dienstag eine neue Suchaktion im Fall der seit 2007 verschwundenen Maddie McCann aufgenommen. Die Suche startete am Morgen in Lagos nahe dem Urlaubsort Praia da Luz an der Algarveküste, von wo die Dreijährige während eines Urlaubs mit ihrer Familie verschwunden war, wie eine Polizeisprecherin sagte. AFP-Reporter vor Ort beobachteten mehrere Polizeiautos auf einem von Polizisten bewachten Feldweg.
Mindestens drei Kinder missbraucht: Polizei nimmt 39-Jährigen in Leipzig fest
Wegen des Verdachts des schweren Kindesmissbrauchs hat die Polizei in Leipzig einen 39 Jahre alten Mann festgenommen. Mindestens drei Kinder sollen missbraucht worden sein, wie die Beamten am Dienstag mitteilten. Auf die Spur seien die Ermittler dem Verdächtigen durch ein Verfahren wegen des Besitzes und der Verbreitung kinderpornografischen Materials gekommen. Der Festgenommene soll demnach am Erstellen der Kinderpornografie beteiligt gewesen sein.
ADAC erwartet erhebliche Verkehrsbelastung zu Pfingsten
Auf Autofahrer kommen laut ADAC zu Pfingsten die voraussichtlich staureichsten Tage des Jahres zu. Es sei in nahezu allen Himmelsrichtungen wegen der Feiertage und des Ferienbeginns in einigen Bundesländern mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen, teilte der Automobilklub am Dienstag in München mit. Mit Ausnahme vom Pfingstsonntag ist demnach an allen Tagen des verlängerten Wochenendes starker Verkehr zu erwarten.
Weniger Beschäftigte in Deutschland bekommen Urlaubsgeld
Der Anteil der Beschäftigten der Privatwirtschaft in Deutschland, denen Urlaubsgeld ausgezahlt wird, ist verglichen mit dem Vorjahr gesunken. Wie eine am Dienstag vorgestellte Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung ergab, erhalten 44 Prozent der Befragten Urlaubsgeld - meist mit dem Gehalt für Juni oder Juli. Vor einem Jahr lag der Wert noch bei 46 Prozent, davor bei 47 Prozent.
Haßelmann von Dobrindts Reaktion auf Urteil zu Zurückweisungen "irritiert"
Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat sich von der Reaktion von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf das erste Urteil zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen "irritiert" gezeigt. "An diesem Urteil gibt es jetzt keine Anfechtbarkeit. Es ist unanfechtbar", sagte sie am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Dobrindt hatte zuvor angekündigt ein Hauptsacheverfahren anzustreben, um dort Zurückweisungen besser zu begründen.
Bundesarbeitsgericht prüft Arbeitnehmer-Verzicht auf gesetzlichen Mindesturlaub
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt prüft am Dienstag (9.00 Uhr), ob Arbeitnehmer in einem Vergleich auf gesetzliche Urlaubsansprüche verzichten können. (Az. 9 AZR 104/24) Der Kläger lag 2023 mit seinem Arbeitgeber im Streit. Beide einigten sich auf eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Sie schlossen einen Vergleich, wonach der Arbeitnehmer seinen Urlaub noch vor Vertragsende nehmen sollte. Eine finanzielle Abgeltung offener Urlaubsansprüche war danach ausgeschlossen.
Heftiger Vulkanausbruch auf Sizilien: Ätna spuckt Lava, Asche und Gas
Der Vulkan Ätna auf Sizilien ist erneut ausgebrochen: Der größte aktive Vulkan Europas stieß am Montag eine riesige Wolke aus Asche, Gas und Gestein aus. Der Ausbruch begann am späten Vormittag und zog sich bis zum Nachmittag, wie das italienische Vulkanforschungsinstitut INGV mitteilte. Zuvor sei vermutlich ein Teil des südöstlichen Kraters eingestürzt.
Macrons Wachsfigur entwendet: Protest gegen Russlandgeschäfte
Die Umweltorganisation Greenpeace hat mit einer im Pariser Wachsfigurenkabinett entwendeten Figur des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegen den Import von Gas und Dünger aus Russland protestiert. "Die Ukraine brennt und die Geschäfte laufen weiter", heißt es auf einem Transparent, das die Organisation am Montag neben der Macron-Statue vor der russischen Botschaft in Paris enthüllte. Greenpeace-Aktivisten warfen dabei mit falschen Geldscheinen um sich.
Haftstrafe für tödliches Autorennen auf Landstraße in Brandenburg rechtskräftig
Eine nach einem tödlich verlaufenen illegalen Autorennen vom Landgericht Neuruppin gegen einen Mann verhängte fünfjährige Haftstrafe ist rechtskräftig geworden. Wie das Gericht in der brandenburgischen Stadt am Montag mitteilte, verwarf der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die von dem Angeklagten eingelegte Revision. Es habe in dem Urteil keine Rechtsfehler zu dessen Lasten gegeben.
Fast sechs Jahre Haft für Pfleger nach tödlicher Misshandlung in Brandenburg
Weil er eine Heimbewohnerin misshandelte und tödlich verletzte, ist ein Pfleger vom Landgericht Neuruppin zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll für fünf Jahre und zehn Monaten in Haft, wie eine Gerichtssprecherin in der brandenburgischen Stadt am Montag mitteilte. Außerdem verhängte das Gericht gegen den 27-Jährigen ein fünfjähriges Berufsverbot für Pflege- und Erziehungsberufe.
Handwerker soll in Bayern mindestens hunderttausend Euro aus Haus gestohlen haben
Ein Handwerker soll in Bayern mindestens hunderttausend Euro von einer Frau gestohlen haben. Das Geld wurde bei dem 56-Jährigen gefunden, wie die Polizei in Bayreuth am Montag mitteilte. Demnach soll der Mann, der sich in den vergangenen Wochen wegen Handwerksarbeiten berechtigt in dem Haus der Frau aufhielt, eine sechsstellige Summe entwendet haben.
Berliner Gericht: Zurückweisungen nach Asylgesuch ohne Prüfung rechtswidrig
Das Berliner Verwaltungsgericht hat drei Menschen aus Somalia Recht gegeben, die sich gegen ihre Zurückweisung an der deutschen Grenze ohne Dublin-Verfahren wehrten. Deutschland müsse bei Asylgesuchen auf seinem Staatsgebiet das Verfahren beginnen und abschließen, mit dem der zuständige EU-Mitgliedsstaat festgestellt wird, erklärte das Gericht am Montag. Die Eilanträge der Somalier, zwei Männer und eine Frau, hatten damit größtenteils Erfolg.
Mann durch Schuss aus Dienstwaffe bei Polizeieinsatz in Nürnberg verletzt
Bei einem Polizeieinsatz in Nürnberg ist ein 19-Jähriger durch einen Schuss aus einer Dienstpistole verletzt worden. Es bestehe keine Lebensgefahr, teilten die Beamten am Montag mit. Demnach hatte eine Streife am Sonntagabend einen Menschen in eine Fachklinik gebracht. Der an dem eigentlichen Fall unbeteiligte 19-Jährige soll die Beamten in dem Krankenhaus mit einer abgebrochenen Glasflasche bedroht haben.
Hamburg: Anklage wegen Abrechnungsbetrugs mit Krebsmedikamenten für 75 Millionen Euro
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen sechs Verantwortliche einer Pharmazie- und Apothekenfirma wegen eines mutmaßlich illegalen Geschäftsmodells zum Vertrieb von teuren Krebsmedikamenten im Wert von rund 75 Millionen Euro erhoben. Es geht um Vorwürfe der besonders schweren Bestechung und des bandenmäßigen Abrechnungsbetrugs, wie die Anklagebehörde am Montag mitteilte. Die Beschuldigten sollen unter anderem verbotenerweise eine Klinik gekauft und medizinische Versorgungszentren betrieben haben, um eigene Medikamente zu verkaufen.