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AfD in Freiburger Gemeinderat unterliegt in Rechtsstreit um Artikel in Amtsblatt
Die AfD im Gemeinderat von Freiburg ist in einem Prozess um die Veröffentlichung eines Artikels mit Ausführungen zu Einwanderungspolitik und Kriminalität im Amtsblatt der baden-württembergischen Stadt gescheitert. Es handle sich dabei "um eine allgemeinpolitische Stellungnahme ohne hinreichenden kommunalen oder kommunalpolitischen Bezug", entschied das Verwaltungsgericht in Freiburg nach Angaben vom Freitag. Die Redaktion habe den Artikel berechtigterweise abgewiesen.
Polizistin Ohr abgebissen: Mann muss vier Jahre ins Gefängnis
Weil er einer Polizistin ein Teil des Ohrs abbiss, soll ein 41 Jahre alter Mann für vier Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Köln verurteilte den Mann wegen dieser und anderer Taten am Freitag wegen gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzung zu der Haftstrafe.
Gletscherabbruch in der Schweiz: Banges Warten und leise Hoffnung
Nach dem Gletscherabbruch in der Schweiz herrscht im betroffenen Lötschental weiter höchste Anspannung. Das Wasser in dem See, der hinter den herabgestürzten Eis- und Gesteinsmassen entstanden ist, stieg am Freitag weiter an. Allerdings gab es auch Anlass zu leiser Hoffnung: Aus dem See begann Wasser durch den Schutt- und Geröllberg hindurch abzufließen, was die Gefahr einer zerstörerischen Riesen-Flutwelle senkte. Die Gefahr sei aber nicht vorbei, warnten die Behörden.
Abgelehnter Asylbewerber aus Türkei scheitert trotz Ausbildung mit Widerspruch
Ein abgelehnter Asylbewerber aus der Türkei ist in Schleswig-Holstein trotz laufender Friseurausbildung in einem Eilverfahren vor Gericht unterlegen. Die Ablehnung des Asylantrags des 19-Jährigen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei "nicht zu beanstanden", entschied das Verwaltungsgericht Schleswig am Freitag. Es gebe bei ihm "keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine flüchtlingsrelevante Verfolgungsgefahr" bei einer Rückkehr in die Türkei. (Az. 10 B 123/25)
China richtet internationale Schlichtungsstelle in Hongkong ein
China richtet in Hongkong eine internationale Schlichtungsstelle ein, die mit Organisationen wie dem Internationalen Gerichtshof vergleichbar sein soll. Peking unterzeichnete am Freitag ein Übereinkommen zur Einrichtung der Internationalen Organisation für Mediation (IOMed) in Hongkong, die Ende des Jahres oder Anfang 2026 die Arbeit aufnehmen soll. Die Volksrepublik hat in den vergangenen Jahren ihren Einfluss in globalen Organisationen wie den Vereinten Nationen ausgebaut, während die USA unter Präsident Donald Trump einen gegenteiligen Kurs einschlugen.
Unbekannte stehlen Lieferwagen von Schnellimbiss und versenken Fahrzeug in Neckar
Unbekannte haben im baden-württembergischen Sachsenheim einen Lieferwagen gestohlen und mutmaßlich nach einer Spritztour im Neckar versenkt. Wie die Polizei in Ludwigsburg am Freitag mitteilte, wurde der für Lieferfahrten eines Schnellimbisses genutzte Transporter am Mittwochabend gestohlen und am Donnerstagmorgen rund zwölf Kilometer entfernt bei Freiberg am Neckar in dem Fluss entdeckt.
Vergewaltigungsvorwürfe: Russell Brand plädiert vor Gericht auf nicht schuldig
Der britische Schauspieler und Komiker Russell Brand hat die gegen ihn erhobenen Vergewaltigungsvorwürfe vor Gericht zurückgewiesen. Bei einer Anhörung in London plädierte der 49-Jährige am Freitag auf nicht schuldig. Anschließend wurde der Prozessbeginn auf Anfang Juni kommenden Jahres festgelegt.
Mann nach Autoattacke in Wachkoma: Prozess um Bandenkrieg in Stuttgart begonnen
Vor dem Landgericht Stuttgart hat am Freitag ein weiterer Prozess um einen seit längerem andauernden Bandenkrieg in der Region begonnen. Ein 27-Jähriger muss sich unter anderem wegen versuchten Totschlags verantworten, weil er im Oktober 2023 einen Mann absichtlich mit einem Auto angefahren haben soll. Dieser wurde lebensgefährlich verletzt und fiel in ein vermutlich unumkehrbares Wachkoma. Für den Prozess sind nach Gerichtsangaben zunächst Verhandlungstermine bis Oktober angesetzt.
Verletzte bei Kutschenunfall in Thüringen - Flüchtendes Pferd beschädigt Häuser
Bei einem Kutschenunfall bei Keula in Thüringen ist am Donnerstag der Kutscher schwer verletzt worden. Wie die Polizei in Nordhausen am Freitag mitteile, wurden zudem zwei Mitfahrende leicht verletzt. Demnach stürzte die Kutsche um, nachdem sie über einen Stein gefahren war. Eines der zwei Zugpferde stürzte, das andere lief samt Deichsel davon. Dabei beschädigte es zwei Häuser und ein Verkehrsschild.
Banges Warten in der Schweiz: Weiter Gefahr von Flutwelle nach Gletscherabbruch
Nach dem Gletscherabbruch in der Schweiz herrscht im betroffenen Lötschental weiter höchste Anspannung. Das Wasser in dem See, der hinter den herabgestürzten Eis- und Gesteinsmassen entstanden ist, stieg nach Behördenangaben am Freitagvormittag weiter an. Zugleich begann aber erstes Wasser durch den Schutt- und Geröllberg hindurch abzufließen, was Hoffnung auf ein Ausbleiben der befürchteten Flutwelle gab. Die Gefahr sei aber nicht vorbei, warnten die Behörden.
Coldcase in Bonn nach 32 Jahren geklärt: Festnahme in Rheinland-Pfalz
Mehr als 32 Jahre nach einem Mord in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei die Tat womöglich aufgeklärt. Es sei gelungen, am Mittwoch einen Tatverdächtigen in seiner Wohnung im rheinland-pfälzischen Bad Breisig festzunehmen, teilte die Polizei in Bonn am Freitag mit. Der mittlerweile 59 Jahre alte Mann sei unter Mordverdacht in Untersuchungshaft gekommen.
Rechtsextreme Zwischenfälle an Vatertag: Polizei in Sachsen und Bayern ermittelt
In Sachsen und Bayern hat es am Vatertag rechtsextremistische Zwischenfälle gegeben. In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden skandierten am Donnerstagnachmittag nach Polizeiangaben rund 40 bis 50 Menschen auf den Elbwiesen im Innenstadtbereich verbotene Parolen und den ausländerfeindlich umgedichteten Partyhit "L'amour Toujours". Der Staatsschutz leitete Ermittlungen ein.
Zweieinhalb Millionen Euro Schaden bei Zugunglück in Niederbayern
Nach dem Zusammenstoß eines Zugs mit einem Lastwagen mit zehn Verletzten am Mittwochabend in Niederbayern sind die Bergungsarbeiten abgeschlossen. Während der Straßenverkehr am Freitag wieder freigegeben werden sollte, bleibt die betroffene Bahnstrecke wegen der deformierten Schienen zunächst weiter gesperrt, wie das Polizeipräsidium Niederbayern in Straubing mitteilte. Den Sachschaden schätzten die Ermittler auf zweieinhalb Millionen Euro.
Mecklenburg-Vorpommern: Unter Drogen stehender Exhibitionist verletzt vier Polizisten
Ein mutmaßlich unter Drogen stehender Exhibitionist hat in Neubukow in Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag vier Polizisten verletzt. Ein Beamter erlitt durch einen Faustschlag ins Gesicht schwere Verletzungen, wie die Beamten in Rostock mitteilten. Er kam mit dem Verdacht auf Kieferbruch und Gehirnerschütterung in ein Krankenhaus.
Festnahme nach Tötung von dreifacher Mutter in Augsburg
Zehn Tage nach der Tötung einer dreifachen Mutter in Augsburg hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Der 29-Jährige komme aus dem sozialen Umfeld der getöteten 30-Jährigen, teilte die Polizei in der bayerischen Stadt am Freitag mit. Er sei aber nicht der Vater der Kinder.
Angler und Retter ertrinken in Hafen von Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern
Im Hafen von Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern sind am späten Donnerstagabend zwei Menschen ertrunken. Wie die Polizei in Neubrandenburg am Freitag mitteilte, fiel ein 27-jähriger Angler über eine Kante in das Hafenbecken und ging unter. Ein 40-Jähriger starb bei dem Versuch, den Angler zu retten. Nach längerer Suche bargen Einsatzkräfte beide tot aus dem Wasser. Die Polizei ermittelt nun den genauen Unfallhergang.
Waldbrände in Kanada: Notstand auch in Provinz Saskatchewan
Wegen der heftigen Waldbrände im Zentrum Kanadas haben die Behörden am Donnerstag auch in der Provinz Saskatchewan den Notstand ausgerufen. "Wir haben es in Saskatchewan mit einer sehr schwierigen Situation zu tun", sagte der Regierungschef der Provinz, Scott Moe, am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten. "Wir ergreifen alle möglichen Maßnahmen, um unsere Gemeinden vorzubereiten", fügte er hinzu.
Prozess um Tod von Maradona geplatzt - Neue Richterriege muss übernehmen
Der Prozess um den Tod der argentinischen Fußball-Legende Diego Maradona ist geplatzt: Das Verfahren muss mit einer neuen Richterriege neu wieder aufgenommen werden, entschied das Gericht am Donnerstag in San Isidro in Argentinien. Hintergrund ist der Skandal um eine der bisher beteiligten Richterinnen, die ohne Erlaubnis in einer Dokumentarserie über den Prozess aufgetreten war.
Trickbetrug durch falschen Bürgermeister: Gemeinderätin in Bayern wird Opfer
Eine Gemeinderätin ist in Bayern einem Trickbetrüger aufgegessen, der sich als ihr Bürgermeister ausgab. Wie die Polizei in Würzburg am Donnerstag mitteilte, erhielt die Kommunalpolitikerin aus dem Landkreis Haßberge eine E-Mail, die scheinbar vom Bürgermeister ihrer Gemeinde stammte. Darin wurde sie unter einem Vorwand aufgefordert, für ihn acht mit Codes versehene Bezahlkarten für Onlinegeschäfte zu erwerben.
Polizei in Nordrhein-Westfalen schießt Messerangreifer nieder - schwer verletzt
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat bei einem Einsatz auf einen mit einem Messer bewaffneten Mann geschossen und den 50-Jährigen schwer verletzt. Beamte seien am Mittwochnachmittag in Mechernich vom sozialpsychiatrischen Dienst zur Amtshilfe bei der geplanten Klinikeinweisung des Bewohners einer städtischen Unterkunft gerufen worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Bonn am Abend mit. Der Mann habe sie mit einem Messer angegriffen.
Benzin als Grillanzünder: Zwei junge Männer in Hessen verletzt
Beim Versuch, einen Holzkohlegrill mit Benzin aus einem Kanister anzuzünden, sind zwei junge Männer in Hessen verletzt worden. Wie die Polizei in Fulda in der Nacht zum Donnerstag mitteilte, entzündete am Mittwochabend in Schotten ein 25-Jähriger den Treibstoff. Die Flammen setzten seine Kleidung, eine Grünfläche und in der Folge auch die Kleidung eines 24-Jährigen in Brand.
US-Bundesgericht stoppt geplante Trump-Einfuhrzölle als "verfassungswidrig"
Ein US-Bundesgericht hat die von US-Präsident Donald Trump geplanten gegenseitigen Einfuhrzölle als "verfassungswidrig" gestoppt. Der Präsident habe mit der Berufung auf ein Notstandsgesetz von 1977 seine Befugnisse überschritten, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten und von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Urteil. Jede Auslegung des Gesetzes, "die eine unbegrenzte Übertragung von Zollbefugnissen" vorsehe, sei "verfassungswidrig". Das Weiße Haus kritisierte die Richter für ihre Entscheidung scharf und kündigte an, das Urteil anzufechten.
Mehr als 17.000 Menschen im Zentrum Kanadas wegen heftiger Waldbrände evakuiert
Wegen heftiger Waldbrände sind im Zentrum Kanadas mehr als 17.000 Menschen in Sicherheit gebracht worden. Es handele sich um "die größte Evakuierungsaktion" in der Provinz Manitoba "seit Menschengedenken", sagte Manitobas Premierminister Wab Kinew am Mittwoch vor Journalisten. Für die gesamte Provinz sei der Notstand ausgerufen worden.
Teile von Schweizer Dorf Blatten durch Gletscherabbruch zerstört
Durch einen großen Gletscherabbruch im Süden der Schweiz ist ein Teil des kleinen Orts Blatten von einer riesigen Lawine überrollt worden. Die Häuser zahlreicher Einwohner des Dorfs seien zerstört worden, sagte der Informationschef des örtlichen Notfallstabs, Jonas Jeitziner, der Schweizer Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Mittwoch. Der Agentur zufolge wird ein Mensch vermisst. Das Dorf im Kanton Wallis mit etwa 300 Einwohnern war vergangene Woche wegen der Gefahr des Gletscherabbruchs evakuiert worden.
Gericht bestätigt Waffenverbot für Mitglied von rechtsextremer Partei Die Heimat
Das Verwaltungsgericht im niedersächsischen Braunschweig hat ein behördliches Waffenverbot für ein Mitglied der rechtsextremistischen NPD-Nachfolgepartei Die Heimat in einem Eilverfahren vorläufig bestätigt. In dessen Fall greife die sogenannte Regelvermutung, dass Angehörige von als verfassungsfeindlich eingestuften Vereinigungen als unzuverlässig im waffenrechtlichen Sinn einzustufen seien, erklärte das Gericht am Mittwoch. Das Waffenbesitzverbot werde sich auch im Hauptverfahren aller Voraussicht nach als rechtmäßig erweisen.
Lebenslange Haft in Prozess um Mord an Ehefrau mit 60 Messerstichen in Hessen
Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen 53-Jährigen wegen Mordes an seiner Ehefrau mit rund 60 Messerstichen zu lebenslanger Haft verurteilt. Es sah das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe als erfüllt an, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann seine Frau im Juli 2023 in ihrem gemeinsamen Haus ermordet hatte.
Bande soll 83 Autos aus Berlin gestohlen haben - Festnahmen in Polen
Bei einer Razzia in Polen sind am Mittwoch fünf Menschen festgenommen worden, die als Mitglieder einer Bande Autos aus dem Raum Berlin gestohlen und in das Nachbarland gebracht haben sollen. Nach derzeitigem Ermittlungsstand wurden mindestens 83 Fahrzeuge gestohlen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin mitteilten. Der Schaden belaufe sich auf rund 1,9 Millionen Euro.
Vermisste tot in Wald bei Sindelfingen entdeckt: Ermittler gehen von Verbrechen aus
Nach dem Fund einer Frauenleiche in einem Waldstück bei Sindelfingen in Baden-Württemberg wird wegen eines Gewaltverbrechens ermittelt. Es handle sich bei der Toten um eine bereits vor etwa drei Monaten vermisst gemeldete 38-Jährige, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Ludwigsburg und Stuttgart mit. Nach aktuellem Erkenntnisstand werde von einem Tötungsdelikt ausgegangen.
Urteil in Bremen: Feuerwehrmann verliert Beamtenstatus wegen rechtsextremer Chats
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die Entfernung eines Feuerwehrmanns aus dem Beamtenverhältnis wegen rassistischer und rechtsextremistischer Chatnachrichten bestätigt. Diese spiegelten die "inneren Einstellung des Beamten" wider und stellten unter anderem einen Verstoß gegen dessen Pflicht zur Verfassungstreue dar, teilte das Gericht in der Hansestadt am Mittwoch zur Begründung mit.
Rentner geknebelt und getötet: Lebenslange Haft für 27-Jährigen in Köln
Wegen des gewaltsamen Tods eines Rentners im Keller seines Hauses im nordrhein-westfälischen Pulheim ist ein weiterer Mann vom Landgericht Köln verurteilt worden. Der 27-jährige Angeklagte wurde nach Gerichtsangaben vom Mittwoch wegen Mordes und Raubs mit Todesfolge zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren weitestgehend ausschließt.
20 Jahre Haft für französischen Arzt wegen hundertfachen Kindesmissbrauchs
Wegen sexuellen Missbrauchs hunderter zumeist minderjähriger Patienten ist ein früherer Chirurg in Frankreich zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht im westfranzösischen Vannes verurteilte den 74-Jährigen damit am Freitag zur Höchststrafe. Dem Mediziner Joël Le Scouarnec werden 111 Vergewaltigungen und 189 sexuelle Übergriffe zur Last gelegt, seine Opfer waren im Schnitt elf Jahre alt.
Nach Zerschlagung von rechtsextremer Zelle: Weitere Haftbefehle gegen Beschuldigte
Nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechtsextremistischen Zelle sind gegen drei weitere Beschuldigte Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs in Vollzug. Die jungen Männer im Alter von 18 bis 21 Jahren saßen vorher bereits in Untersuchungshaft, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Die Haftbefehle aus Karlsruhe ersetzen die Haftbefehle der Amtsgerichte Dresden und Gera, nachdem die Bundesanwaltschaft die Verfahren übernahm.