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Generalbundesanwalt warnt vor Gefahr durch IS und radikalisierte Einzeltäter
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und ihre Ableger sind nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft weiter eine Gefahr. Dem IS gelinge es nach wie vor, Anhänger für Anschläge etwa in Deutschland zu mobilisieren, sagte Generalbundesanwalt Jens Rommel am Montagabend vor Journalisten in Karlsruhe. Anschläge der vergangenen Monate zeigten außerdem, dass von radikalisierten Menschen auch dann eine Gefahr ausgehe, wenn sie nicht direkt an eine terroristische Gruppe angebunden seien.
Ermittlungen gegen Statiker nach Hoteleinsturz in Rheinland-Pfalz mit zwei Toten
Mehr als zehn Monate nach dem Teileinsturz eines Hotels mit zwei Toten im rheinland-pfälzischen Moselort Kröv hat die Staatsanwaltschaft Trier Ermittlungen gegen einen Statiker eingeleitet. Gegen ihn wird wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung ermittelt, teilte die Behörde am Dienstag mit. Grundlage der eingeleiteten Ermittlungen sei ein vorläufiges Gutachten eines Sachverständigen für Baustatik.
Schleuserbande zerschlagen: Hunderte Menschen nach Deutschland gebracht
Ermittler haben eine international agierende Schleuserbande zerschlagen. Die Bande soll in 31 Fällen mehr als 470 Menschen teils unter lebensgefährlichen Umständen nach Deutschland eingeschleust haben, wie die die Bundespolizei in Passau und die Staatsanwaltschaft Landshut am Dienstag erklärten. So seien bis zu 36 Menschen mehrere Stunden lang auf der Ladefläche eines Lastwagens transportiert worden. Die Bande agierte demnach von der ungarischen Hauptstadt Budapest aus und kassierte urch die Schleusungen einen hohen fünfstelligen Geldbetrag.
Deutlicher Absatzrückgang der Fahrradbranche - Preise 2024 spürbar gesunken
Die Fahrradbranche hat einer Untersuchung von EY zufolge im vergangenen Jahr deutliche Absatz- und Umsatzrückgänge hinnehmen müssen. Für die Verbraucher war die Entwicklung positiv, insbesondere für E-Bikes sanken die Preise, wie die Beratungsfirma am Dienstag mitteilte. Der Verband der Fahrradindustrie (ZIV) sieht im bisherigen Jahresverlauf Anzeichen für eine Erholung.
Drogen in Bananenkisten: Rauschgiftfund in Supermärkten in Berlin und Brandenburg
In mehreren Supermärkten in Brandenburg und Berlin sind in Bananenkisten versteckte Drogen entdeckt worden. Bis Dienstag wurden nach Angaben des Polizeipräsidiums Potsdam insgesamt rund 300 Kilogramm Rauschgift beschlagnahmt. Ob weitere Einkaufsmärkte betroffen waren, wurde noch ermittelt.
14 Jahre Haft für tödliche Schüsse auf Freund in Kneipe in Frankfurt am Main
Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen 41-Jährigen wegen tödlicher Schüsse auf einen Freund in einer Kneipe zu 14 Jahren Haft und der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Die Kammer ging von einer verminderten Schuldfähigkeit aus, weil er bei der Tat unter Drogen gestanden hatte.
Ermittler finden in Bremen und Niedersachsen Cannabisplantagen - fünf Festnahmen
Ermittler haben in Bremen und Niedersachsen illegale und professionell betriebene Cannabisplantagen entdeckt. Fünf Menschen wurden festgenommen, wie die Polizei in Bremen am Dienstag mitteilte. Im Fokus der Ermittlungen stehen acht Männer einer mutmaßlich organisierten Gruppe. Sie sollen bundesweit und international in großen Mengen mit Cannabis gehandelt haben.
Liebesbetrug: Mann in Nordrhein-Westfalen verliert mehr als hunderttausend Euro
Durch Liebesbetrug hat ein Mann in Nordrhein-Westfalen mindestens hunderttausend Euro verloren. Der Mann überwies über Monate hinweg einen insgesamt sechsstelligen Betrag, wie die Polizei in Hagen am Dienstag mitteilte. Die Betrüger hatten demnach bereits vor zwei Jahren über ein gefälschtes Frauenprofil in den sozialen Medien Kontakt zu dem Mann aus Hagen aufgenommen.
Bahnarbeiter in Bayern von rangierendem Güterzug überrollt und getötet
Ein Bahnarbeiter ist in Bayern von einem rangierenden Güterzug überrollt und getötet worden. Der 35-Jährige erlag seinen Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Bayreuth am Dienstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Dienstagmorgen in der Nähe des Bahnhofs in Kronach. Der 35-Jährige hielt sich beim Rückwärtsfahren des rund 700 Meter langen Güterzugs auf dem letzten Waggon auf.
Mehr als 47.000 Drogenverstöße in Straßenverkehr in Deutschland 2024
Im Jahr 2024 sind bundesweit mehr als 47.000 Drogenverstöße im Straßenverkehr erfasst worden. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) zählte rund 4100 Straftaten und fast 43.800 Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Drogenkonsum, wie die Behörde am Dienstag in Flensburg mitteilte. Etwa 60 Prozent der Verstöße gingen auf das Konto von 25- bis 44-Jährigen.
Gut jeder Fünfte in Deutschland hat kein Geld für einwöchige Urlaubsreise
Im Jahr 2024 hat sich gut jeder Fünfte in Deutschland keine einwöchige Urlaubsreise leisten können. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, lebten damit 17,4 Millionen Menschen in Haushalten, die nach eigenen Angaben nicht genug Geld für eine einwöchige Urlaubsreise hatten. Dies entsprach einem Anteil von 21 Prozent der Bevölkerung. Im Jahr zuvor hatte der Anteil bei 23 Prozent gelegen.
Neuer Prozess gegen Starkoch Alfons Schuhbeck begonnen
Vor dem Landgericht München I hat am Dienstag ein neuer Prozess gegen den bereits wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe verurteilten Fernsehkoch Alfons Schuhbeck begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft Schuhbeck Insolvenzverschleppung, Betrug, versuchten Betrug, Subventionsbetrug sowie das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt vor. Ein Teil der Vorwürfe steht im Zusammenhang mit staatlichen Coronahilfen.
EU-Staaten wollen weitere Lockerungen beim Lieferkettengesetz
Die EU-Mitgliedstaaten setzen sich beim Lieferkettengesetz für weitere Zugeständnisse an die Wirtschaft ein. Neben des schon beschlossenen Aufschubs der Vorgaben auf 2028 verständigten sich die Vertreter der 27 Länder am Montagabend in Brüssel darauf, dass die Regeln für deutlich weniger Unternehmen gelten sollen. Die Firmen sollen zudem weniger Daten zu ihren Produktionsketten liefern müssen.
Tödlicher Lkw-Unfall in Bayern: Stundenlange Sperrung von Autobahn 8
Nach einem tödlichen Verkehrsunfall mit einem Lastwagen ist die Autobahn A8 in Bayern am Dienstag für Stunden zwischen Friedberg und Dasing gesperrt geblieben. Die Sperrung in Fahrtrichtung München sollte voraussichtlich bis Mittag andauern, wie eine Polizeisprecherin in Augsburg sagte. Der Lastwagenfahrer kam bei dem Unfall ums Leben.
Neuer Prozess gegen früheren Starkoch Alfons Schuhbeck in München
Der bereits wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe verurteilte Fernsehkoch Alfons Schuhbeck muss sich ab Dienstag (09.30 Uhr) in einem neuen Tatkomplex vor dem Landgericht München I verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft Schuhbeck im Zusammenhang mit der Coronapandemie Insolvenzverschleppung, Betrug, versuchten Betrug, Subventionsbetrug und das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt vor.
Generalbundesanwalt: Junges Alter mutmaßlicher Rechtsextremisten "besorgniserregend"
Das junge Alter der Ende Mai gefassten mutmaßlichen Rechtsextremisten der "Letzten Verteidigungswelle" macht Generalbundesanwalt Jens Rommel Sorgen. Es sei "besonders besorgniserregend", sagte er am Montagabend in Karlsruhe vor Journalisten, ebenso wie die "enorme Geschwindigkeit", mit der sie sich radikalisiert haben sollen. Die 14- bis 21-Jährigen sollen Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende geplant und teilweise schon Brandanschläge verübt haben.
Tschechiens Ex-Regierungschef Babis muss in EU-Betrugsverfahren erneut vor Gericht
Der tschechische Milliardär und frühere Ministerpräsident Andrej Babis muss sich in einem EU-Betrugsverfahren erneut vor Gericht verantworten. Das Oberste Gericht in Prag hob am Montag den Freispruch von Babis und seiner Mitangeklagten, der Europaabgeordneten Jana Nagyova, aus dem vergangenen Jahr auf. Babis und Nagyova gehören beide der populistischen und euroskeptischen Oppositionspartei ANO an.
Mann erschießt Expartnerin und sich selbst vor Wohnhaus in Osnabrück
Vor einem Wohnhaus in Osnabrück hat ein Mann am Montagmittag seine Expartnerin und anschließend sich selbst erschossen. Die 43-Jährige erlag noch am Tatort ihren Verletzungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der niedersächsischen Stadt mitteilten. Der 41-jährige Mann wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht, wo er wenig später für hirntot erklärt wurde.
Nächtliches Dauerläuten: Blitzschlag verursacht Defekt an Kirche in Niedersachsen
Wegen eines vermutlich durch einen Blitzeinschlag ausgelösten technischen Defekts haben die Glocken einer Kirche in Niedersachsen mitten in der Nacht zum Montag zum Dauergeläut angesetzt. Mehr als eine Stunde lang tönten die Glocken der Kirche in Wieren, einem Ortsteil von Wrestedt im niedersächsischen Landkreis Uelzen, durch die Nacht, wie die Polizei in Lüneburg mitteilte.
Kinder in Bremerhaven verfolgen Ladendieb und helfen bei Überführung
Dank der Mithilfe mehrerer Kinder hat die Polizei in Bremerhaven einen Ladendieb überführt. Der Mann stahl am Freitag im Stadtteil Lehe in einem Supermarkt Tabak im Wert von rund 120 Euro und versteckte diesen in einem Kinderwagen, in dem ein Kleinkind saß, wie die Polizei am Montag mitteilte. Beim Verlassen des Ladens wurde der Diebstahlalarm ausgelöst.
Vermeintlichen Nebenbuhler erstochen: 23-jähriger Berliner wegen Mordes verurteilt
Dreieinhalb Jahre nach dem gewaltsamen Tod eines 18-Jährigen im Streit um eine Frau in Berlin-Lichterfelde ist der Täter zu einer Jugendstrafe von neun Jahren verurteilt worden. Der damals 19-Jährige wurde des Mordes schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte.
Mann erschießt offenbar Frau und sich selbst auf offener Straße in Osnabrück
Vor einem Wohnhaus in Osnabrück sind zwei Menschen durch Schüsse tödlich verletzt worden. Nach ersten Erkenntnissen erschoss ein Mann am Montagmittag eine Frau und sich selbst, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der niedersächsischen Stadt mitteilten.
Überdosierte Medikamente für Senioren: Haft für vier Pflegekräfte in Bayern
Weil sie Senioren in Altenheimen potenziell tödliche Mengen an Medikamenten verabreicht haben sollen, hat das Landgericht im bayerischen Regensburg vier Pflegekräfte wegen versuchten Mordes zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte soll für zehn Jahre ins Gefängnis und auf Lebenszeit nicht mehr als Pfleger arbeiten dürfen, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Zwei mitangeklagte Pflegerinnen wurden zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, ein weiterer Pfleger zu vier Jahren.
Ermittlungen zu tödlichem Surfunfall an Münchner Eisbachwelle eingestellt
Zwei Monate nach einem tödlichen Surfunfall an der Münchner Eisbachwelle hat die Staatsanwaltschaft München I ihr Ermittlungsverfahren eingestellt. Im Ergebnis handle es sich "um ein äußerst tragisches Unglück", das nicht weiter aufklärbar sei, sagte die Sprecherin der Ermittlungsbehörde, Anne Leiding, am Montag in München vor Journalisten. Deshalb sei das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingestellt worden.
Nach Todesfahrt von Mannheim: Anklage wegen zweifachen Mordes erhoben
Dreieinhalb Monate nach der Tat ist gegen den mutmaßlichen Todesfahrer von Mannheim Anklage erhoben worden. Dem 40-jährigen Deutschen wird unter anderem zweifacher Mord vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt am Montag mitteilte. Der Beschuldigte aus Ludwigshafen in Rheinland-Pfalz war am Rosenmontag mit einem Auto durch die Mannheimer Innenstadt gerast und hatte zwei Menschen getötet sowie 14 weitere verletzt.
Partner absichtlich überfahren: Langjährige Haftstrafe für Frau in Sachsen-Anhalt
Weil sie ihren Lebensgefährten in Sachsen-Anhalt absichtlich mit dem Auto überfuhr, ist eine 47-Jährige zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Dessau-Roßlau verhängte gegen die Angeklagte am Montag wegen Totschlags, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr eine Freiheitsstrafe von acht Jahren, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Nach Tötung von 15-Jährigem in Bayern: 19-Jährige in Untersuchungshaft
Nach einem tödlichen Messerangriff auf einen 15-Jährigen im bayerischen Pleinfeld ist die 19-jährige Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Ermittlungsrichter erließ am Sonntag gegen die Frau Haftbefehl wegen des Verdachts des Totschlags, wie das Polizeipräsidium in Nürnberg am Montag mitteilte.
BGH: Off-Label-Einsatz von Medikament als Zwangsmaßnahme nur in engen Grenzen
Der sogenannte Off-Label-Einsatz eines grundsätzlich zugelassenen Medikaments im Rahmen einer ärztlichen Zwangsmaßnahme ist nur unter eng definierten Voraussetzungen zulässig. Arzt und Betreuer können zusammen gegen den Willen der Betroffenen entscheiden - aber nur, wenn es eine medizinisch-wissenschaftliche Übereinstimmung gibt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag erklärte. Es ging um den Fall einer Frau mit einer wahnhaften Störung. (Az. XII ZB 361/24)
Eilbeschluss: Ausreisepflichtiger bekommt vorläufig weiter Sozialleistungen
Der Landkreis Stade muss einem afghanischen Asylbewerber, der nach Polen abgeschoben werden soll, vorläufig weiter Sozialleistungen gewähren. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle zweifelt nach Angaben vom Montag daran, dass eine Neuregelung vom Herbst mit dem EU-Recht vereinbar ist. Diese Regelung sieht vor, dass ausreisepflichtige Flüchtlinge, die zuvor in einem anderen EU-Land registriert wurden, in bestimmten Fällen keine Sozialleistungen mehr erhalten.
Unbekannter fährt in Niedersachsen auf Polizistinnen zu - Schuss auf Transporter
Im niedersächsischen Seesen hat ein Mann offenbar versucht, zwei Polizeibeamtinnen zu überfahren. Die Beamtinnen wollten in der Nacht zu Montag die beiden Insassen eines Transporters kontrollieren, der ohne Beleuchtung auf einem Supermarktgelände unterwegs war, wie die Polizei in Goslar mitteilte. Als sich die Beamtinnen näherten, ergriff einer der Insassen zu Fuß die Flucht, während der andere beschleunigte und auf die Frauen zufuhr.
Kind stirbt bei Brand in Mehrfamilienhaus in Wilhelmshaven
Im niedersächsischen Wilhelmshaven ist ein Kind bei einem Hausbrand ums Leben gekommen. Im Eingangsbereich eines ehemaligen Spielwarengeschäfts in der Innenstadt brannte in der Nacht zum Montag Sperrmüll, wie die Stadt mitteilte. Der Rauch zog über das Treppenhaus in das Mehrfamilienhaus und schnitt den dort lebenden Menschen den Rettungsweg ab.
Paket aus China: Zoll in Niedersachsen beschlagnahmt Handtasche aus Krokodilleder
Der Zoll in Niedersachsen hat eine Handtasche aus Krokodilleder beschlagnahmt. Zollbeamte fanden die Tasche in einem Paket aus China, wie das Hauptzollamt in Osnabrück am Montag mitteilte. Zudem handelte es sich bei der Tasche um eine Fälschung einer Luxusmarke. Das Original wird demnach für rund 20.000 Euro verkauft. Krokodile gelten als vom Aussterben gefährdet und sind streng geschützt.