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Staatsanwältin während Urteilsverkündung in Hessen von Angeklagtem angegriffen
Eine Staatsanwältin ist in Hessen bei einer Urteilsverkündung vor dem Landgericht Hanau von einem Angeklagten angegriffen und verletzt worden. Die Frau erlitt Verletzungen am Kopf und an den Armen, wie das Landgericht, die Generalstaatsanwaltschaft Hessen und das Justizministerium am Donnerstag mitteilten. Zudem wurden zwei Justizbeamte verletzt.
Hilfen für Geduldete: Pro Asyl fordert nach Karlsruher Beschluss Stopp von Gesetz
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl fordert nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Hilfen für in Deutschland geduldete Menschen, das "diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz" abzuschaffen. Karlsruhe bestätigte in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss, dass die sogenannten Grundleistungen in den Jahren 2018 und 2019 weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar waren. Sie durften demnach auch niedriger ausfallen als Sozialhilfe. (Az. 1 BvL 5/21)
Mann tötet in Bayern schlafende Partnerin und sich selbst
Nach dem Fund eines toten Paars in einem Wohnhaus im oberfränkischen Sonnefeld haben Polizei und Staatsanwaltschaft das Obduktionsergebnis vorgelegt. Der 68 Jahre alte Mann soll seine ein Jahr jüngere Lebensgefährtin mutmaßlich im Schlaf durch Messerstiche getötet haben, wie die Ermittler am Donnerstag in Bayreuth und Coburg mitteilten. Anschließend soll sich der Mann ebenfalls mit einem Messer selbst tödliche Verletzungen zugefügt haben.
Urteil: Plattformbetreiber muss Nutzerdaten bei Falschbehauptung herausgeben
Ein Plattformbetreiber ist zur Herausgabe von Nutzerdaten verpflichtet, wenn der Nutzer in einer Bewertung auf der Social-Media-Plattform über seinen Arbeitgeber wahrheitswidrige Behauptungen aufstellt. Das entschied laut einer Mitteilung vom Donnerstag das Pfälzische Oberlandesgericht in Zweibrücken und gab damit dem Antrag eines Pflegedienstes recht. Das Landgericht Koblenz hatte den Antrag zuvor abgewiesen. (Az. 4 W 4/26)
Hilfen für Geduldete bei kurzem Aufenthalt dürfen niedriger sein als Sozialhilfe
Leistungen für asylsuchende und geduldete Menschen, die nur kurz in Deutschland sind, dürfen weniger umfassen als Sozialhilfe. Das bestätigte das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Es ging um sogenannte Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, welche die Existenz absichern sollen. Zwischen September 2018 und dem 20. August 2019 waren sie Karlsruhe zufolge im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar. (Az. 1 BvL 5/21)
Mutmaßliche China-Spione in Untersuchungshaft genommen
Das am Mittwoch wegen des Verdachts auf Spionage für China festgenommene Ehepaar ist in Untersuchungshaft genommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte, setzte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs die Haftbefehle gegen die deutschen Staatsangehörigen Xuejun C. und Hua S. in Vollzug. Sie sollen Informationen über militärisch nutzbare Technologie ausgekundschaftet haben.
Philippinen erlassen Haftbefehl gegen flüchtigen Ex-Polizeichef Dela Rosa
Eine Woche nach dessen spektakulärem Fluchtversuch hat die philippinische Regierung einen Haftbefehl gegen den flüchtigen Ex-Polizeichef des Landes, Ronald Dela Rosa, erlassen. Wie Justizminister Fredderick Vida am Donnerstag vor Journalisten mitteilte, sind die Polizeibehörden des Landes angehalten, den vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesuchten Politiker festzunehmen. Er wird wegen seiner Rolle beim brutalen Vorgehen gegen die Drogenkriminalität unter Ex-Präsident Rodrigo Duterte gesucht.
Nach Hauseinsturz in Görlitz: Frauenleiche in Trümmern gefunden
Nach dem Hauseinsturz in Görlitz haben Rettungskräfte ein Todesopfer in den Trümmern gefunden. Es handele sich um die Leiche einer 25-jährigen Rumänin, teilte die Polizei in der sächsischen Stadt am frühen Donnerstagmorgen mit.
Blinde Patientin abgewiesen: BGH urteilt über mögliche Diskriminierung bei Reha
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe spricht am Donnerstag (10.00 Uhr) ein Urteil über mögliche Diskriminierung im Gesundheitswesen. Es geht um den Fall einer blinden Frau, die nach einer Knieoperation von einer Rehaklinik abgewiesen wurde. Sie geht davon aus, dass sie nur wegen ihrer Blindheit nicht behandelt wurde, und verklagte die Klinik auf Schadenersatz und Entschädigung - insgesamt etwa 4000 Euro. (Az. III ZR 56/25)
Jobs nur für Kirchenmitglieder: Bundesarbeitsgericht verhandelt erneut
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) in Erfurt zum dritten Mal über die passende Konfession als Voraussetzung für einen Job bei der Kirche. Der Rechtsstreit dauert schon mehr als zehn Jahre. Die konfessionslose Klägerin bewarb sich 2012 auf eine Stelle bei der Diakonie, wurde aber nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen. (Az. 8 AZR 194/25 (F))
Grundium übernimmt Visiopharm zur Schaffung einer integrierten Plattform für Präzisionspathologie
Die kombinierte Plattform vereint digitales Scannen von Objektträgern und KI-gestützte Präzisionspathologie-Software, um die zugängliche und skalierbare Einführung von Präzisionsdiagnostik zu beschleunigen
Airbnb erweitert Angebot unter steigendem Druck um Hotels und Autovermietungen
Die Plattform Airbnb erweitert unter dem Druck strengerer lokaler Vorschriften für Kurzzeitvermietungen ihr Angebot. Künftig wolle Airbnb neben Privatunterkünften auch Boutique-Hotels, Autovermietungen und Lebensmittellieferungen anbieten, gab das Unternehmen mit Sitz in San Francisco am Mittwoch bekannt. Mit dem Schritt hofft Airbnb, konkurrierenden Reiseportalen wie Booking.com oder Expedia Kunden abzuwerben.
Millionengewinne mit Fakeshops in Internet: Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen
Wegen mutmaßlicher Millionengewinne über sogenannte Fakeshops im Internet haben Polizei und Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen ein Wohnhaus und einen Friseurbetrieb durchsucht. Die Ermittlungen richten sich gegen einen 37-Jährigen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft Köln am Mittwoch mitteilten. Ihm werden Warenbetrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorgeworfen. Bei den Durchsuchungen in Köln und Rösrath wurden Beweismittel sowie Geld und weitere Wertsachen beschlagnahmt.
Dritter Verdächtiger nach tödlichem Raubüberfall auf 93-Jährigen in Köln gefasst
Nach einem tödlichen Raubüberfall auf einen 93-Jährigen in Köln haben Ermittler einen dritten Tatverdächtigen festgenommen. Der 36-Jährige wurde in Salzburg in Österreich gefasst, wie die Polizei Köln am Mittwoch mitteilte. Die Staatsanwaltschaft beantragte seine Auslieferung.
Gericht: Verfassungsschutz darf Verein Jüdische Stimme vorläufig als extremistisch einstufen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf den Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost vorläufig als "gesichert extremistisch" einstufen. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte einen dagegen gerichteten Eilantrag des Vereins ab, wie es am Mittwoch mitteilte. Das Gericht sieht demnach hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Verein gegen den Staat Israel hetzt und "völkerverständigungswidrige Bestrebungen" verfolgt.
Unbekannte greifen 19-Jährigen in Hamburg an - vermutlich homophobes Motiv
Eine Gruppe Unbekannter hat in Hamburg einen 19-Jährigen vermutlich aus homophoben Gründen angegriffen und verletzt. Der Heranwachsende hatte sich in der Nacht zu Samstag über eine App mit einem vermeintlichen Dating-Partner verabredet, wie die Polizei der Hansestadt am Mittwoch mitteilte. Als er am vereinbarten Treffpunkt ankam, führte ihn der Unbekannte zu einem Feldweg.
Vermisstensuche nach Hauseinsturz in Görlitz: Trümmer werden per Hand abgetragen
In Görlitz haben Rettungskräfte am Mittwoch in den Trümmern eines mutmaßlich nach einer Gasexplosion eingestürzten Wohnhauses weiter nach drei Vermissten gesucht. Dabei müsse das zerstörte Gebäude "zum großen Teil von Hand in Form einer Menschenkette" abgetragen werden, berichtete die Polizei in der sächsischen Stadt. Auch die Ermittlungen zur Ursache des Unglücks vom Montag liefen derzeit weiter, hieß es von den Beamten.
Cannabisplantage mit 400 Pflanzen: Zwei Festnahmen in Nordrhein-Westfalen
In einem Gebäude in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei eine Cannabisplantage mit rund 400 Pflanzen entdeckt. Zwei Tatverdächtige im Alter von 30 und 35 Jahren wurden festgenommen, wie die Polizei in Bielefeld am Mittwoch mitteilte. Bei dem Einsatz am Dienstag durchsuchten Ermittler zunächst ein Gebäude in Blomberg im Kreis Lippe, in dem sich die Plantage über mehrere Räume und Etagen erstreckte.
Unbekannte beschießen sächsische Asylbewerberunterkunft mit Pyrotechnik
Im sächsischen Jahnsdorf haben Unbekannte eine Asylbewerberunterkunft mit Pyrotechnik beschossen. Sie stoppten in der Nacht zu Mittwoch mit einem Fahrzeug vor der Einrichtung, wie die Polizei in Chemnitz mitteilte. Aus dem Wagen heraus warfen sie Böller auf das Grundstück und beschossen das Gebäude mit Feuerwerksraketen. Verletzt wurde laut Polizei niemand.
Auf offener Straße getötete 52-Jährige in Hessen: Verdächtiger in U-Haft
Nach der Tötung einer 52-Jährigen auf offener Straße im hessischen Hanau sitzt der Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Dem 23-Jährigen wird Totschlag vorgeworfen, wie die Polizei in Offenbach am Mittwoch mitteilte. Bei der Absuche des Tatorts wurde eine vermutliche Tatwaffe gefunden. Die blutüberströmte Frau war am frühen Dienstagmorgen auf einem Parkplatz vor einem Mehrfamilienhaus entdeckt worden.
32-jähriger Radfahrer in Niedersachsen von Güterzug erfasst und tödlich verletzt
Ein 32 Jahre alter Radfahrer ist in Delmenhorst von einem Güterzug erfasst und tödlich verletzt worden. Der Mann überquerte am Mittwochmorgen mit seinem Pedelec einen unbeschrankten Bahnübergang, wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt mitteilte. Der Übergang sei nur für Fußgänger freigegeben. Nach Zeugenaussagen soll die dortige Ampel Rot gezeigt haben. Zudem habe ein Warnton auf den herannahenden Zug hingewiesen.
Mann bei Streit in Berliner Wohnung getötet - Tatverdächtiger festgenommen
In einer Wohnung in Berlin-Hellersdorf ist ein Mann getötet worden. Der 43-Jährige soll zuvor am Dienstagnachmittag mit einem 51 Jahre alten Mann in Streit geraten sein, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in der Bundeshauptstadt mitteilten. Dabei erlitt er schwere Verletzungen. Alarmierte Polizisten leisteten erste Hilfe, dennoch erlag der Mann noch vor Ort seinen Verletzungen.
Mann mit Gaszylinder erschlagen: Unterbringung in Psychiatrie in Bayern
Weil er unter Wahnvorstellungen mit einem Gaszylinder mindestens 28 Mal auf einen Mann einschlug und ihn tötete, hat das Landgericht Nürnberg-Fürth die dauerhafte Unterbringung des 39-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Mann galt wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig, wie eine Sprecherin des bayerischen Gerichts am Mittwoch mitteilte.
Prozess um 23 Jahre zurückliegenden Mordfall: Lebenslange Haft in Paderborn
Im Prozess um einen rund 23 Jahre zurückliegenden Mordfall ist ein inzwischen 57 Jahre alter Mann vom Landgericht Paderborn zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen Mordes aus Habgier schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch in der nordrhein-westfälischen Stadt sagte. Er soll 2003 in Bad Driburg seinen 29-jährigen Nachbarn getötet haben, um dessen Bargeld sowie weitere Wertgegenstände zu stehlen.
69-Jähriger bei Waldarbeiten in Bayern von Traktor eingeklemmt und getötet
Bei Waldarbeiten im mittelfränkischen Arberg ist ein 69 Jahre alter Mann von einem umkippenden Traktor eingeklemmt und getötet worden. Der Mann starb noch an der Unfallstelle an seinen Verletzungen, wie die bayerische Polizei am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Der 69-Jährige war am Dienstagnachmittag in einem Waldstück im Gemeindeteil Großlellenfeld mit Holzfällarbeiten beschäftigt.
Zum Trinken von tödlicher Menge Alkohol animiert: Jugendliche verurteilt
Weil sie einen Mann dazu animierten, eine tödliche Menge Alkohol zu trinken, sind vier Jugendliche in Baden-Württemberg zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Heidelberg sprach die zur Tatzeit 15 und 16 Jahre alten Angeklagten am Mittwoch der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
NSU-Helfer Ralf Wohlleben aus Gefängnis entlassen: Haft vollständig verbüßt
Der als Helfer der rechtsextremistischen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verurteilte frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Der 51-Jährige sei am Mittwoch aus der Haft entlassen worden, seine Strafe von zehn Jahren Gefängnis habe er mit diesem Tag vollständig verbüßt, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft auf Anfrage. Sie bestätigte damit einen Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung".
Leichter Rückgang antisemitischer Vorfälle in Berlin - aber weiter hohes Niveau
Die Zahl dokumentierter antisemitischer Vorfälle in Berlin ist 2025 leicht gesunken. Allerdings lag sie mit 2200 Fällen immer noch deutlich über dem Niveau von vor dem Hamas-Großangriff vom 7. Oktober 2023, wie die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) Berlin am Mittwoch mitteilte. 2024 waren in der Bundeshauptstadt 2500 antisemitische Äußerungen oder Handlungen registriert worden - zwischen 2018 und 2022 waren es hingegen durchschnittlich rund tausend Fälle pro Jahr gewesen.
Niedersachsen: 91-Jähriger übergibt Goldmünzen in Wert von 300.000 Euro an Betrüger
Goldmünzen im geschätzten Wert von rund 300.000 Euro hat ein 91-Jähriger im niedersächsischen Nienburg an Betrüger übergeben. Wie die örtliche Polizei am Mittwoch mitteilte, setzten unbekannte Täter ihn am Telefon unter Druck. Daraufhin holte er die Münzen aus einem Bankschließfach und gab sie einem Abholer.
Streit um Transsexuelle: Frauenfitnessstudio soll 6000 Euro zahlen
Die Betreiberin eines Frauenfitnessstudios soll 6000 Euro an eine von ihr abgewiesene Transsexuelle bezahlen, die nach dem Transsexuellengesetz ihren Personenstand von männlich auf weiblich änderte. In einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Vielzahl von Persönlichkeitsrechtsverletzungen gegen die Frau fest.
Nach Messerangriff in Stuttgart: Ermittler gehen von rechtsextremem Hintergrund aus
Nach einem schweren Messerangriff im Stuttgarter Norden gehen die Ermittler von einer politisch motivierten Tat aus. Mindestens ein Beschuldigter werde der rechtsextremen Szene zugeordnet, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Mittwoch mit. Der Angriff hatte sich am 24. April ereignet. Nach bisherigen Erkenntnissen sollen zwei damals 19 und 21 Jahre alte Männer gemeinschaftlich auf einen 44-Jährigen eingestochen haben.
Prozess um mutmaßlichen Mord an Gerichtsvollzieher in Saarbrücken begonnen
Vor dem Landgericht Saarbrücken hat am Mittwoch der Prozess um die Tötung eines Gerichtsvollziehers bei einer Zwangsräumung im saarländischen Bexbach begonnen. Die Anklage wirft einem 42-Jährigen Mord aus niedrigen Beweggründen und Heimtücke vor. Er soll den Gerichtsvollzieher im November bei der Räumung seiner Wohnung mit einem Jagdmesser erstochen haben.