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25-Jähriger liefert sich spektakuläre Verfolgungsjagd mit Berliner Polizei
Eine Verfolgungsjagd mit filmreifem Ende durch den Berliner Stadtteil Marzahn hat sich ein 25-jähriger Autofahrer am Mittwochnachmittag geliefert. Polizisten wollten den Mann in seinem Mietwagen kontrollieren, weil sie wegen eines verbotenen Autorennens alarmiert worden waren, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Dieser Kontrolle wollte sich der Fahrer, der mit einer 22-jährigen Beifahrerin unterwegs war, aber entziehen und fuhr mit überhöhter Geschwindigkeit davon.
EuGH und Bundesverwaltungsgericht schließen Abschiebungen nach Italien nicht aus
Ein von Italien ausgesprochener Rücknahmestopp von Asylbewerbern heißt nicht automatisch, dass den Menschen dort systematisch eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung droht. Solche systemischen Schwachstellen könnten nicht allein deswegen festgestellt werden, weil ein Land die Überstellungen einseitig aussetzt, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass auch Alleinerziehende nach Italien abgeschoben werden dürfen. (Az. C‑185/24 und 1 C 3.24)
Vergewaltigungsprozess von Avignon endet mit Höchststrafe für Haupttäter
Mit der Höchststrafe für den Hauptangeklagten und Haftstrafen für alle 50 Mitangeklagten ist der aufsehenerregende Vergewaltigungsprozess von Avignon zu Ende gegangen. Die Richter sprachen den 72-jährigen Dominique Pelicot am Donnerstag der schweren Vergewaltigung seiner Ex-Frau schuldig und verurteilten ihn zu 20 Jahren Haft. Pelicot hatte seine mittlerweile geschiedene Frau Gisèle fast zehn Jahre lang immer wieder mit Medikamenten betäubt und im Internet zur Vergewaltigung angeboten.
Gericht: 13-jähriges Kind haftet nicht für Schaden an Schaufenster bei Spiel
Taumelt ein 13-jähriges Kind von einem Spielgerät gegen ein Schaufenster, haftet es laut einem Urteil aus Rheinland-Pfalz nicht für den Glasschaden. Das Landgericht Frankenthal wies mit der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung die Klage geschädigter Ladenbesitzer ab. Demnach hatte der Junge in der dortigen Fußgängerzone ein fest montiertes Spielgerät in Gestalt einer Drehscheibe genutzt und war "beim unfreiwilligen Absteigen" gegen ein daneben befindliches Schaufenster getaumelt.
Folgeantrag auf Asyl nach Ablehnung in anderem EU-Land kann zurückgewiesen werden
Deutschland kann einen Asylantrag zurückweisen, wenn der Antrag des Betroffenen zuvor schon in einem anderen EU-Land abgelehnt wurde. Ein solcher Folgeantrag könne als unzulässig eingestuft werden, wenn keine neuen Umstände vorlägen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Er beantwortete damit Fragen des Verwaltungsgerichts Minden in Nordrhein-Westfalen. (Az. C-123/23)
Lebenslange Haft für Mann aus Stuttgart wegen Tötung von Ehefrau
Wegen der Tötung seiner Ehefrau ist ein 55-jähriger Stuttgarter zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt sah es als erwiesen an, dass der Mann die 52-Jährige im November 2023 in der gemeinsamen Wohnung erstickt hatte, wie ein Sprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sprach den Mann des Mordes schuldig.
Bundestag nimmt Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts an
Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Kräften beschlossen. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP wurde am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen. Am Freitag soll nun der Bundesrat über die Grundgesetzänderung entscheiden, die wesentliche Strukturen des Gerichts künftig in der Verfassung festschreiben soll.
Vergewaltigungsprozess von Avignon: Haupttäter Pelicot zu 20 Jahren Haft verurteilt
Im aufsehenerregenden Vergewaltigungsprozess von Avignon ist der Hauptangeklagte Dominique Pelicot zur Höchststrafe von 20 Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter sprachen den 72-Jährigen am Donnerstag der schweren Vergewaltigung seiner früheren Frau schuldig. Pelicot hatte seine mittlerweile geschiedene Frau Gisèle fast zehn Jahre lang immer wieder mit Medikamenten betäubt und im Internet zur Vergewaltigung angeboten.
Messerangriff in EM-Fanzone in Stuttgart: Prozess gegen 25-Jährigen begonnen
Ein halbes Jahr nach einem Messerangriff in der Fanzone zur Fußballeuropameisterschaft in Stuttgart mit mehreren Verletzten hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Am ersten Verhandlungstag am Landgericht Stuttgart wurde am Donnerstag die Anklage verlesen, wie ein Sprecher sagte. Dem 25-jährigen Syrer wird versuchter Mord in sechs Fällen vorgeworfen.
Zehn Jahre laufender Streit zwischen Verbraucherzentralen und Meta vor BGH fortgesetzt
Ein seit mehr als zehn Jahren laufender Rechtsstreit zwischen Verbraucherschützern und der Facebook-Mutter Meta ist am Donnerstag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fortgesetzt worden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wirft Meta vor, beim Anbieten kostenloser Spiele von Drittanbietern gegen Daten- und Verbraucherschutzregeln verstoßen zu haben. Vor dem BGH ging es vor allem um die Frage, ob der Verband in dem Fall überhaupt klagen durfte. (Az. I ZR 186/17)
Gericht: Kirmesmörder aus Münster darf nach Kasachstan abgeschoben werden
Das Verwaltungsgericht Münster hat die Ausweisung eines rechtskräftig verurteilten Mörders nach Kasachstan bestätigt. Das teilte das Gericht am Donnerstag in der nordrhein-westfälischen Stadt mit. Yevgeniy A. hatte im März 2023 auf dem Send in Münster - einer Kirmes - einen 31 Jahre alten Familienvater erstochen. Zu dieser Zeit lief die noch offene Klage von A. gegen seine Ausweisung, die unter anderem wegen einer vorherigen Straftat angeordnet worden war.
Vergewaltigungsprozess in Avignon: Haupttäter Pelicot zu 20 Jahren Haft verurteilt
In dem beispiellosen Vergewaltigungsprozess von Avignon ist der Hauptangeklagte Dominique Pelicot zur Höchststrafe von 20 Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter sprachen den 72-Jährigen am Donnerstag der schweren Vergewaltigung seiner früheren Frau schuldig. Pelicot hatte seine mittlerweile geschiedene Frau Gisèle fast zehn Jahre lang immer wieder mit Medikamenten betäubt und im Internet zur Vergewaltigung angeboten.
Gericht: Verkehrsunfall auf Weg zu Tankstelle ist kein Arbeitsunfall
Ein Unfall auf dem Weg zur Tankstelle ist einem Gerichtsurteil zufolge auch dann kein Arbeitsunfall, wenn der Treibstoff für den Weg zur Arbeit getankt werden soll. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg und bestätigte damit ein Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe, wie ein Sprecher am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Eine Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts wurde demnach vom Landessozialgericht zurückgewiesen.
Avignon-Prozess: Haupttäter der schweren Vergewaltigung schuldig gesprochen
Im Vergewaltigungsprozess von Avignon ist der Hauptangeklagte Dominique Pelicot der schweren Vergewaltigung seiner früheren Frau schuldig gesprochen worden. Der 72-Jährige sei in allen Anklagepunkten schuldig, erklärte der Vorsitzende Richter am Donnerstag in Avignon. Pelicot hatte seine mittlerweile geschiedene Frau Gisèle fast zehn Jahre lang immer wieder mit Medikamenten betäubt und im Internet zur Vergewaltigung angeboten.
Statt Freigabe zur Adoption Baby getötet: Mordurteil in Bielefeld
Sie diskutierten über eine Freigabe ihres Babys zur Adoption oder dessen Ermordung und entschieden sich für die Gewalttat: Das Landgericht Bielefeld hat am Donnerstag ein Elternpaar verurteilt, das sein neugeborenes Kind tötete. Der 23 Jahre alte Vater wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, die 20 Jahre alte Mutter wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren, wie ein Gerichtssprecher sagte.
Urteilsverkündung in Vergewaltigungsprozess: Gisèle Pelicot mit Beifall empfangen
Kurz vor der Urteilsverkündung im Prozess um die Serienvergewaltigungen in Avignon ist die für ihren Mut gefeierte Gisèle Pelicot mit großem Beifall im Gericht empfangen worden. "Bravo, bravo", riefen zahlreiche Menschen bei der Ankunft der 72-Jährigen am Donnerstag im Gerichtsgebäude. Am Ende des dreieinhalb Monate dauernden Prozesses sollen am Vormittag die Urteile verkündete werden.
Heimbewohner mit Medikamenten getötet: Urteil gegen Bremer Altenpfleger rechtskräftig
Ein Urteil gegen einen Altenpfleger aus Bremen wegen Mordes und versuchten Mordes ist rechtskräftig. Die Revision des Angeklagten wurde vom Bundesgerichtshof als unbegründet verworfen, wie eine Sprecherin des Landgerichts Bremen am Donnerstag mitteilte. Der Mann war im April zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Zudem stellte das Landgericht Bremen die besondere schwere der Schuld festgestellt.
BGH entscheidet über Schadenersatz nach Pleite von Metzgerei wegen Listerienwarnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Donnerstag (10.30 Uhr) seine Entscheidung im Fall der Insolvenz der bayerischen Großmetzgerei Sieber. In einer Probe Bauchspeck waren im Jahr 2016 Listerien gefunden worden. Diese Bakterien können schwere Krankheiten auslösen. Das bayerische Verbraucherschutzministerium warnte vor dem Verzehr der Sieber-Produkte, ordnete einen Rückruf an und untersagte vorübergehend die Produktion. (Az. III ZR 24/23)
Avignon-Prozess: Urteile gegen Dominique Pelicot und 50 Mitangeklagte erwartet
In dem Vergewaltigungsprozess in Avignon werden am Donnerstag die Urteile gegen Dominique Pelicot und 50 weitere Angeklagte erwartet. Die Verkündigung der Urteile könne sich allerdings auch bis Freitag verzögern, hatte das Gericht erklärt. Für den geständigen Serienvergewaltiger Dominique Pelicot fordert die Staatsanwaltschaft 20 Jahre Haft. Er hatte seine Frau fast zehn Jahre lang immer wieder betäubt und im Internet zur Vergewaltigung angeboten.
Faeser verteidigt Grundgesetzänderung zum Schutz von Verfassungsgericht
Unmittelbar vor der für Donnerstag geplanten Abstimmung über eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Vorgehen gegen Kritik verteidigt. "Unser Rechtsstaat darf nicht von innen heraus sabotiert werden können", sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag. "Wenn autoritäre Kräfte die Demokratie angreifen, ist die Justiz oft ihr erstes Ziel."
Prozess um mutmaßlichen Mord an Blumenhändler in Hamburg endet mit Freispruch
Mit einem Freispruch hat am Mittwoch ein Prozess um einen mutmaßlichen Mord an einem Blumenhändler in Hamburg vor fast 33 Jahren geendet. Nach Feststellungen des Landgerichts der Hansestadt ließ sich dem 54-jährigen Beschuldigten nur ein Totschlag mit der erforderlichen Sicherheit beweisen, wie eine Sprecherin erklärte. Rechtlich sei ein Totschlag inzwischen aber verjährt und der Mann daher freizusprechen.
Serbiens Hauptstadt Belgrad führt ab Januar kostenlosen Nahverkehr ein
In der serbischen Hauptstadt Belgrad können die Menschen ab Januar den öffentlichen Nahverkehr komplett kostenlos nutzen. Niemand werde mehr für ein Ticket bezahlen müssen, sagte Bürgermeister Aleksandar Sapic am Mittwoch. Damit folgt Belgrad dem Beispiel der französischen Stadt Montpellier, der estnischen Hauptstadt Tallinn und Luxemburg, wo der öffentliche Nahverkehr bereits gratis ist.
Haftstrafe nach vorgetäuschtem Machetenüberfall in sächsischem Chemnitz
Nach einem vorgetäuschten Überfall mit einer Machete ist ein Mann im sächsischen Chemnitz zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht sprach ihn am Mittwoch der absichtlichen schweren Körperverletzung und der gefährlichen Körperverletzung schuldig. Es sah als erwiesen an, dass er einem Bekannten im August 2023 mit einer Machete mehrere Finger abgehackt hatte.
18-Jährige aus Berlin in Schwarzwald verschleppt: Siebeneinhalb Jahre Haft
Fast ein Jahr nach der Entführung einer 18-Jährigen aus Berlin nach Baden-Württemberg hat das Landgericht Offenburg einen zur Tatzeit 22-jährigen Mann am Mittwoch zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Urteil erging wegen Geiselnahme, vorsätzlichen unerlaubten Führens einer Schusswaffe und schwerer Vergewaltigung, wie das Gericht mitteilte. Die Kammer sah es nach dem Ende Juli gestarteten Prozess als erwiesen an, dass er die Studentin am 7. Februar frühmorgens entführt hatte.
Drei Männer nach Unfall mit sieben Toten bei Schleuserfahrt in Bayern verurteilt
Nach einem Unfall mit sieben toten Geflüchteten bei einer illegalen Schleuserfahrt in Bayern hat das Landgericht Traunstein drei beteiligte Männer zu Haftstrafen verurteilt. Das Landgericht Traunstein verhängte gegen einen von ihnen am Mittwoch 14 Jahre Haft wegen Einschleusens von Ausländern mit Todesfolge, wie eine Sprecherin mitteilte. Zwei weitere Männer wurden zu jeweils fünf Jahren Haft verurteilt. In einem Fall handelt es sich dabei um eine Jugendstrafe.
Mietrecht: Bundesregierung will Mieterhöhungen stärker begrenzen
Die Bundesregierung will Mieterhöhungen in Deutschland weiter begrenzen. Wie das Bundesjustizministerium am Mittwoch nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss mitteilte, strebt sie an, dass die sogenannte Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von derzeit 15 Prozent auf elf Prozent in angespannten Wohnungsmärkten sinkt. Außerdem sollen dem Entwurf zufolge Einrichtungsgegenstände bei möblierten Wohnungen in Zukunft separat ausgewiesen werden.
Prozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wird im Februar fortgesetzt
Der aus medizinischen Gründen ausgesetzte Strafprozess gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn rund um die Aufarbeitung des Dieselskandals wird im Februar fortgesetzt. Die zuständige Kammer gehe von der "bestehenden Reise- und Verhandlungsfähigkeit" von Winterkorn ab Februar 2025 aus, teilte das Landgericht Braunschweig am Mittwoch mit. Die Hauptverhandlung soll demnach am 4. Februar beginnen. Das Gericht setzte 89 Termine bis Februar 2026 an.
Ehefrau erstochen: Zehn Jahre Haft für 55-Jährigen in Rheinland-Pfalz
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach hat einen 55-Jährigen wegen der Tötung seiner Frau zu zehn Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlags, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Strafkammer sah es als erwiesen an, dass der Mann die Frau im April in der gemeinsamen Wohnung in Bad Kreuznach erstochen hatte.
Urteil: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss ein Jahr lang elektronische Fußfessel tragen
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen Korruption rechtskräftig zum einjährigen Tragen einer elektronischen Fußfessel verurteilt. Das Kassationsgericht in Paris lehnte einen Einspruch des 69 Jahre alten konservativen Politikers gegen ein Berufungsurteil von 2023 am Mittwoch ab. Es ist das erste Mal, dass ein Ex-Präsident in Frankreich zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde.
Razzia in Deutschland und Niederlanden: Drogenbande mit eigenen Laboren zerschlagen
Ermittler aus Deutschland und den Niederlanden haben eine grenzüberschreitend tätige mutmaßliche Drogenhändlerbande mit eigenen Untergrundlaboren zerschlagen. Am Mittwoch durchsuchten sie neun Wohn- sowie Firmenobjekte in beiden Ländern und vollstreckten einen Haftbefehl, wie Polizei, Zoll und Staatsanwaltschaft in den niedersächsischen Städten Hannover, Osnabrück sowie Aurich gemeinsam mitteilten. Die Bande soll demnach synthetisches Rauschgift "in großem Umfang" hergestellt haben.
Tod von Zweijähriger in Halle: Vater zu drei Jahren Haft verurteilt
Mehr als sieben Monate nach dem Tod eines mit heißem Wasser verbrühten Kleinkinds in Halle in Sachsen-Anhalt sind die Eltern und die Großmutter des Mädchens zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Halle verurteilte den 37-jährigen Vater am Mittwoch zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, wie eine Gerichtssprecherin sagte.
Oberstes Gericht in Ghana billigt umstrittenes Anti-LGBTQ-Gesetz
Das Oberste Gericht in Ghana hat am Mittwoch zwei Einsprüche gegen ein umstrittenes Gesetz abgewiesen, das LGBTQ-Rechte in dem westafrikanischen Land stark einschränken soll. Der Gesetzestext könne entsprechend der Verfassung in Kraft treten, sagte die Vorsitzende Richterin Avril Lovelace-Johnson.