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Untreue bei Lohnsteuerhilfeverein: Frühere Mitarbeiterin in Hessen verurteilt
Eine frühere Mitarbeiterin eines Lohnsteuervereins aus Hessen ist wegen Untreue in fast 300 Fällen und Steuerhinterziehung zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Kassel sprach die Frau nach Angaben eines Sprechers am Dienstag schuldig. Sie hatte Mandanten des Vereins auf eigene Rechnung betreut und deren Beiträge für sich behalten. Zudem machte sie bei eigenen Steuererklärungen wiederholt falsche Angaben.
Anschlagspläne: In Magdeburg gefasster 21-Jähriger interessierte sich für Waffen
Ein in Magdeburg wegen Anschlagsplänen in Gewahrsam genommener 21-Jähriger hat sich nach Angaben der Sicherheitsbehörden zuletzt radikalisiert. Der aus Zentralasien stammende Mann habe sich "für Schießtrainings und für Waffen" interessiert, sagte Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Magdeburg. Bei Durchsuchungen wurden demnach "verfahrensrelevante Inhalte", aber keine Waffen und kein Sprengstoff gefunden.
Sacharow-Preis: EU-Parlament würdigt inhaftierte Journalisten in Belarus und Georgien
Das Europaparlament hat zwei in Georgien und Belarus inhaftierte Journalisten mit dem diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte gewürdigt. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola verlieh den Preis am Dienstag in Straßburg an die Georgierin Msia Amaghlobeli und den polnisch-belarussischen Journalisten Andrzej Poczobut. Stellvertretend für die beiden Inhaftierten nahmen Poczobuts Tochter Jana und Amaghlobelis Kollegin Irma Dimitradsea den mit 50.000 Euro dotierten Preis entgegen.
Lieferkettengesetz: EU-Parlament beschließt Aufschub und Abschwächungen
Weniger Berichtspflichten für weniger Unternehmen: Das EU-Lieferkettengesetz kommt in abgeschwächter Form. Die Abgeordneten im Europaparlament beschlossen am Dienstag in Straßburg weitreichende Änderungen an den Vorgaben. Die Regeln werden zudem um ein weiteres Jahr nach hinten verschoben, der Stichtag ist nun im Juli 2029.
Mann soll 82-jährigen Vater in Essen erstochen haben - Festnahme
Ein 52-Jähriger soll in Essen seinen Vater erstochen haben. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte, wurde das 82-jährige Opfer am Montagnachmittag mit mehreren Stichverletzungen in seiner Wohnung gefunden. Kurz zuvor hatte der Sohn bei einem anderen Einsatz die Tötung des Vaters gestanden.
USA stufen Fentanyl als "Massenvernichtungswaffe" ein - Mutmaßliche Drogenboote angegriffen
US-Präsident Donald Trump hat im Rahmen seiner Anti-Drogen-Politik die Gangart verschärft: Per Dekret stufte er das Schmerzmittel Fentanyl am Montag (Ortszeit) als "Massenvernichtungswaffe" ein und behauptete entgegen der offiziellen Statistik, "200.000 bis 300.000 Menschen" würden jährlich durch das Mittel ums Leben kommen. Unterdessen griff die US-Armee drei weitere mutmaßliche Drogenboote im Ostpazifik an. Dabei seien "acht Narco-Terroristen" getötet worden, erklärte das US-Südkommando.
Demente Ehefrau aus Überforderung erwürgt: Bewährungsstrafe für 83-Jährigen in Hessen
Wegen Totschlags an seiner schwer dementen Ehefrau ist ein 83-Jähriger in Frankfurt am Main zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die zuständige Kammer des Landgerichts der hessischen Stadt ging bei ihrem Urteil vom Montag von einem minder schweren Fall des Totschlags , wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Der Mann handelte laut Urteil in einer akuten Überforderungssituation und war zur Tatzeit nur vermindert schuldfähig.
Brand von Theaterlager mit hohem Millionenschaden: Anklage gegen Obdachlosen in Ulm
Wegen eines Brands im Lager des Ulmer Theaters mit einem Schaden von 13 Millionen Euro hat die Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt Anklage gegen einen Obdachlosen erhoben. Dem 42-Jährigen wird Brandstiftung vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Er soll demnach in der Nacht zum 25. Juni in dem Lager am Ulmer Bahnhof absichtlich an mehreren Stellen Feuer entfacht gelegt haben.
Erdölpipeline nach Havarie wieder in Betrieb gegangen
Nach der Havarie an einer Erdölpipeline nahe der PCK-Raffinerie in Brandenburg hat die betroffene Pipeline wieder den Betrieb aufgenommen. Der Betrieb sei bereits am Samstagabend nach bis dahin 80 Stunden Ausfall wieder aufgenommen worden, teilte PCK am Montagabend in Schwedt mit. Während und nach der Inbetriebnahme habe es keine Auffälligkeiten gegeben.
An Heiligabend gibt es in Deutschland im Durchschnitt 1470 Geburten
Heiligabend und die beiden Weihnachtsfeiertage sind die statistisch geburtenschwächsten Tage in Deutschland. Im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre kamen an Heiligabend, dem 24. Dezember, nur 1470 Babys in Deutschland zur Welt, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit.
Nach Anschlag in Sydney: Australiens Premier besucht Helden von Bondi Beach im Krankenhaus
Er gilt als der "Held" von Bondi Beach: Der Mann, der einem der Angreifer des tödlichen Anschlags auf eine jüdische Feier an Sydneys berühmtem Strand die Waffe entrissen hat, ist von Australiens Premierminister Anthony Albanese im Krankenhaus besucht worden. Die Tapferkeit von Ahmed al-Ahmed sei eine "Inspiration für alle Australier", sagte Albanese am Dienstag an dessen Krankenhausbett in Sydney. In einem Moment, in dem das Böse am Werk gewesen sei, "strahlt er als Beispiel für die Stärke der Menschlichkeit".
Trump-Dekret: USA stufen Fentanyl als "Massenvernichtungswaffe" ein
Im Kampf gegen Drogen stufen die USA das Schmerzmittel Fentanyl als "Massenvernichtungswaffe" ein. Präsident Donald Trump unterzeichnete dazu am Montag in Washington ein Dekret. "Keine Bombe hat eine solche Wirkung", sagte Trump über das Opioid. "Jedes Jahr sterben 200.000 bis 300.000 Menschen, soweit wir wissen."
Tod von US-Regisseur Rob Reiner und Frau: Sohn unter Mordverdacht
Nach dem gewaltsamen Tod von US-Regisseur Rob Reiner und seiner Frau steht deren Sohn Nick unter Mordverdacht. Der Polizeichef von Los Angeles, Jim McDonnell, sagte am Montag, der 32-Jährige sei unter dem Verdacht festgenommen worden, seine Eltern getötet zu haben. Medienberichten zufolge ging der Tat ein Streit zwischen Nick Reiner und seinen Eltern voraus. Worum es dabei ging, ist unklar.
Tod von US-Regisseur Reiner und seiner Frau: Sohn Nick in Polizeigewahrsam
Nach dem Tod von US-Regisseur Rob Reiner und seiner Frau hat die Polizei seinen Sohn Nick laut Medienberichten in Gewahrsam genommen. Die Sender CBS und ABC berichteten am Montag, der 32-Jährige sei festgenommen und in ein Gefängnis in Los Angeles überstellt worden. Nach Angaben der "Los Angeles Times" soll Nick Reiner unter Verdacht stehen, seine Eltern getötet zu haben. Laut dem Sender hatten die Leichen des Paares Stichwunden aufgewiesen.
Versklavung von Jesidin durch IS: Achteinhalb Jahre Haft für Frau in Koblenz
Eine Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist am Montag in Koblenz wegen Versklavung einer Jesidin zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der rheinland-pfälzischen Stadt musste nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) erneut über das Strafmaß für die Angeklagte entscheiden. In einem ersten Prozess hatte es diese 2023 zu neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Taten selbst wurden nicht neu aufgerollt.
Australische Regierung will nach antisemitischem Anschlag in Sydney Waffengesetze verschärfen
Die australische Regierung hat als Reaktion auf den tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am berühmten Bondi Beach in Sydney eine Verschärfung der Waffengesetze angekündigt. Premierminister Anthony Albanese berief laut seinem Büro am Montag ein Treffen mit den Regierungschefs der Bundesstaaten und Territorien ein, um über entsprechende Gesetzesverschärfungen zu beraten. Bei dem Angriff auf Teilnehmer einer Feier zum jüdischen Lichterfest Chanukka hatten ein 50-Jähriger und sein Sohn am Sonntag 15 Menschen erschossen. Unter den Opfern war ein zehnjähriges Kind und ein Holocaust-Überlebender.
Ehemaliger Rapper in Hessen wegen Kindesmissbrauchs zu langer Haft verurteilt
Rund 20 Jahre nach den Taten ist ein ehemaliger Rapper aus Hessen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden. Damit folgte das Landgericht Darmstadt dem Antrag der Staatsanwaltschaft, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Der heute 41-Jährige wurde des sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier und des schweren sexuellen Missbrauch von Kindern in sechs Fällen schuldig gesprochen.
Unterstützer: Iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi bei Festnahme verletzt
Bei ihrer gewaltsamen Festnahme durch iranische Sicherheitskräfte ist die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi nach Angaben ihrer Unterstützer verletzt worden. Mohammadi habe "wiederholte heftige Schläge auf Kopf und Nacken mit einem Schlagstock" erlitten und sei seit ihrer Festnahme am Freitag bereits zweimal in ein Krankenhaus gebracht worden, erklärte die Stiftung der 53-Jährigen am Montag. In einem kurzen Telefonat mit ihren Angehörigen sei Mohammadi zudem "in keiner guten körperlichen Verfassung" gewesen, sie "schien zu leiden".
Absperrungen ignoriert: Autofahrerin in Brandenburg von Güterzug erfasst und getötet
In Brandenburg an der Havel ist eine Autofahrerin von einem Güterzug erfasst und getötet worden. Die 71-Jährige überquerte den eigentlich gesperrten Bahnübergang in der Nacht zum Montag, wie die Polizei in der brandenburgischen Stadt mitteilte. Der Güterzug erfasste ihr Fahrzeug und schleifte es hunderte Meter mit, bevor er zum Stehen kam.
Fähre mit früherem Vizekanzler Habeck blockiert: Ermittlungen enden mit Strafbefehlen
Fast zwei Jahre nach Bauernprotesten gegen den damaligen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an einem Fähranleger im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel hat die Staatsanwaltschaft Flensburg ihre Ermittlungen abgeschlossen. Gegen sechs Beschuldigte seien Strafbefehle unter anderem wegen gemeinschaftlicher Nötigung beantragt und bereits vom zuständigen Amtsgericht erlassen worden, teilte die Behörde am Montag mit. Die Beschuldigten können dagegen Einspruch einlegen, dann käme es noch zur öffentlichen Hauptverhandlung.
Weitere Durchsuchungen bei Berliner Unternehmern wegen Schwarzarbeitsverdachts
Im Zuge bundesweiter Ermittlungen im Zusammenhang mit Schwarzarbeit sind auch zwei Berliner Unternehmer in den Fokus geraten. Die beiden Männer im Alter von 31 und 39 Jahren stehen im Verdacht, Scheinrechnungen erworben und Sozialversicherungsbeiträge in Millionenhöhe hinterzogen zu haben, wie Hauptzollamt und Staatsanwaltschaft Berlin am Montag gemeinsam mitteilten.
Rechtsstreit um Äußerungen zu AfD: Polizeidirektion Oldenburg beantragt Berufung
In einem Rechtsstreit um Äußerungen des ehemaligen Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme zur AfD will die Polizeidirektion das erstinstanzliche Urteil anfechten. Sie habe Berufung beim niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg beantragt, teilte die Polizeidirektion Oldenburg am Montag mit. Zwar fühle sie sich durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg "weitgehend bestätigt und bestärkt", erklärte Präsident Andreas Sagehorn. Sie halte aber auch die vom Gericht beanstandeten Aussagen Kühmes für zulässig.
Grüne fordern Aufnahme weiterer Oppositioneller aus Belarus in Deutschland
Die Grünen haben die Aufnahme von weiteren freigelassenen politischen Gefangenen aus Belarus gefordert. Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zugesagte Aufnahme der prominenten Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko reiche nicht aus, erklärte am Montag Robin Wagener, der Beauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion für Osteuropa. "Solidarität muss hier mehr als Symbolik sein", betonte Wagener. "Deutschland sollte dringend weitere ehemalige politische Gefangene aufnehmen und diese Aufgabe nicht nur Litauen, Polen oder der Ukraine überlassen."
Zerstückelte Frauenleiche ohne Kopf: Haftbefehl gegen Lebensgefährten erlassen
Im Fall einer zerstückelt in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz aufgefundenen Frauenleiche ohne Kopf haben die Ermittlungen einen dringenden Tatverdacht gegen deren Lebensgefährten ergeben. Gegen den Mann sei ein Haftbefehl erlassen worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in Bonn mit. Der 41-Jährige befinde sich aber "weiterhin im außereuropäischen Ausland".
Antisemitischer Anschlag in Sydney: Tatverdächtige und einige Todesopfer identifiziert
Nach dem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am berühmten Bondi Beach in Sydney hat die australische Polizei die beiden Tatverdächtigen identifiziert. Es handele sich um einen 50 Jahre alten Vater und seinen 24 Jahre alten Sohn, teilte die Polizei im Bundesstaat New South Wales am Montag mit. Bei dem Anschlag am Samstag waren 15 Menschen getötet worden, darunter ein Rabbiner, ein Holocaust-Überlebender und ein französischer Football-Spieler. Dutzende weitere wurden verletzt.
Verurteilungen in Deutschland: Mehr Verkehrsdelikte - weniger Cannabisfälle
Im vergangenen Jahr sind rund 632.100 Menschen von deutschen Gerichten wegen Gesetzesverstößen rechtskräftig verurteilt worden. Das waren etwa 24.800 oder vier Prozent weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Während mehr Verkehrsdelikte geahndet wurden, landeten aufgrund einer Gesetzesänderung weniger Cannabisfälle vor Gericht.
50-jähriger Vater und 24-jähriger Sohn haben Anschlag in Sydney verübt
Nach dem Anschlag auf eine jüdische Feier am berühmten Bondi Beach in Sydney hat die australische Polizei die beiden Tatverdächtigen identifiziert. Es handele sich um einen 50 Jahre alten Vater und seinen 24 Jahre alten Sohn, teilte die Polizei im Bundesstaat New South Wales am Montag mit. Der Vater wurde von Polizisten erschossen, der Sohn liegt schwer verletzt im Krankenhaus.
15 Menschen bei Anschlag auf jüdisches Lichterfest in Sydney getötet
Zwei Angreifer haben bei einem Anschlag auf ein jüdisches Fest am berühmten Bondi Beach im australischen Sydney 15 Menschen getötet. Mindestens 40 Menschen seien bei dem Schusswaffenangriff am Sonntag zudem verletzt worden, teilte die Polizei am Montagmorgen (Ortszeit) mit. Nach Angaben der Ermittler handelt es sich bei den mutmaßlichen Angreifern um einem 50-Jährigen und seinen Sohn. Einer der Täter wurde demnach erschossen. Die australischen Behörden stuften die Tat als antisemitischen "Terrorangriff" ein. Auch international löste der Anschlag Entsetzen aus.
Angreifer töten 15 Menschen bei Anschlag auf jüdisches Lichterfest in Sydney
Zwei Angreifer haben bei einem Anschlag auf eine Feier zum Auftakt des jüdischen Lichterfests Chanukka in Sydney nach jüngsten Angaben 15 Menschen getötet. Mindestens 40 Menschen seien bei dem Schusswaffenangriff am Sonntag zudem verletzt worden, teilte die Polizei am Montagmorgen (Ortszeit) mit. Einer der Täter wurde demnach erschossen. Die australischen Behörden stuften den Angriff am berühmten Bondi Beach als antisemitischen "Terrorangriff" ein. Auch international löste der Angriff Entsetzen aus. US-Präsident Donald Trump verurteilte ihn als "rein antisemitischen Anschlag".
Unterstützer: Kein Kontakt zu iranischer Nobelpreisträgerin Mohammadi seit ihrer Festnahme
Seit der Festnahme von Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi im Iran haben ihre Unterstützer nach eigenen Angaben keinen Kontakt zu der 53-Jährigen. Mohammadi habe seit Freitag keinen Anruf getätigt, und "nur eine begrenzte Anzahl der Festgenommenen konnte Kontakt zu ihren Familien aufnehmen", erklärte ihre Stiftung am Sonntag. Die Stiftung äußerte sich "tief besorgt um das körperliche und psychische Wohlbefinden aller Inhaftierten" und forderte ihre "sofortige und bedingungslose Freilassung".
Mindestens elf Tote bei antisemitischem Angriff auf Feiernde in Australien
Bei einem tödlichen Angriff auf eine Feier zum jüdischen Lichterfest Chanukka am berühmten Bondi Beach in Sydney sind mindestens elf Menschen getötet worden. Mindestens 29 Menschen wurden bei dem von der Polizei als "Terrorvorfall" eingestuften Schusswaffenangriff am Sonntag verletzt, wie die australischen Behörden mitteilten. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf seinem australischen Kollegen Anthony Albanese wegen des Angriffs, der welweit verurteilt wurde, schwere Versäumnisse vor.
Bayerns Innenminister Herrmann zu Festnahmen: Anschlag stand nicht unmittelbar bevor
Die Ermittler in Bayern vermuten ein islamistisches Motiv hinter den am Wochenende aufgedeckten mutmaßlichen Anschlagsplänen auf einen Weihnachtsmarkt. Nach aktuellem Ermittlungsstand gehen sie nicht davon aus, "dass der Anschlag schon unmittelbar bevorstand", wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Sonntag in München sagte. Die Behörden seien durch einen ausländischen Nachrichtendienst auf einen Verdacht aufmerksam geworden. Aufgrund von Hinweisen des Verfassungsschutzes habe die Kriminalpolizei fünf Männer verhaftet.