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Urteil: Rapper mit antisemitischen Texten darf nicht mit Bild gezeigt werden
Ein 18-jähriger Rapper, dessen Texte als antisemitisch verstanden werden können, darf in der Presseberichterstattung nicht mit seinem Bild veröffentlicht werden. Das gilt vor allem, wenn er noch Heranwachsender ist, wie das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) am Main am Freitag mitteilte. Da seine Äußerungen nur gering verbreitet seien, sei die Veröffentlichung von Bildern ungerechtfertigt. (Az.: 16 W 40/24)
Mann soll 18 Jungen übers Internet missbraucht haben: Anklage in Dresden
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen einen 32-jährigen Mann erhoben, der über das Internet 18 Jungen missbraucht haben soll. Der Beschuldigte soll zwischen Mai 2019 und Januar 2023 in insgesamt 80 Fällen zunächst über verschiedene Onlinespiele Kontakt zu den damals zehn- bis 13-jährigen Jungen aufgebaut haben, wie die Justizbehörde am Freitag in Dresden mitteilte. Später kommunizierte er mit den Kindern dann überwiegend über Messengerdienste.
Oberverwaltungsgericht Münster: Radfahren darf nicht verboten werden
Werden Verkehrsteilnehmer bei einer Fahrt mit dem Fahrrad oder dem E-Scooter unter Alkoholeinfluss erwischt, können die Behörden ihnen nicht verbieten, solche führerscheinfreien Fahrzeuge in Zukunft zu benutzen. Die Fahrerlaubnisverordnung bietet dafür keine rechtliche Grundlage, wie das Oberverwaltungsgericht im nordrhein-westfälischen Münster nach Angaben vom Freitag entschied. Es schloss sich damit der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte an.
Fernsehbild mit Flammen sorgt für Rettungseinsatz in Baden-Württemberg
Ein Fernsehbild mit Flammen hat einen Rettungseinsatz im baden-württembergischen Fellbach ausgelöst. Polizei und Feuerwehr wurden am Donnerstag wegen eines vermeintlichen Brands zu einem Mehrfamilienhaus gerufen, weil Zeugen Flammenschein in der obersten Wohnung sahen, wie die Polizei am Freitag in Aalen mitteilte.
Zwei "äußerst gewaltbereite" Männer in Bremen aus Psychiatrie geflohen
In Bremen sind zwei von der Polizei als "äußerst gewaltbereit und psychisch krank" beschriebene Männer aus dem Maßregelvollzug der Forensischen Psychiatrie geflohen. Die 24 Jahre und 28 Jahre alten Männer konnten am Dienstag fliehen, wie die Polizei am späten Donnerstagabend mitteilte.
Bislang bundesweit größte Menge illegaler E-Zigaretten in Neuss beschlagnahmt
In Nordrhein-Westfalen hat der Zoll bei einer Durchsuchung die in Deutschland bislang größte Menge illegaler E-Zigaretten beschlagnahmt. Es handelte sich um etwa 650.000 der sogenannten Vapes, wie das Essener Zollfahndungsamt und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Freitag mitteilten. Kräfte des Zolls kontrollierten demnach am Mittwoch vergangener Woche das Lager einer Firma in Neuss. Dabei stellten sie fest, dass in der gesamten Halle mutmaßlich illegale E-Zigaretten gelagert wurden.
Amnesty wirft Israel "Völkermord" im Gazastreifen vor - Israel weist Anschuldigung zurück
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Israel in einem neuen Bericht "Völkermord" an den Palästinensern im Gazastreifen vorgeworfen. "Unsere Recherchen ergeben, dass der Staat Israel über Monate einen Völkermord begangen hat und weiterhin begeht", erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Julia Duchrow, am Donnerstag. Israel wies die Vorwürfe als "völlig falsch" und "lügenbasiert" zurück. Die USA bezeichneten die Vorwürfe als "unbegründet". Deutliche Kritik an dem Bericht kam auch von Mitarbeitern der NGO selbst sowie vom Zentralrat der Juden in Deutschland.
EU-Programm: Rekordhoher CO2-Ausstoß 2024 durch Waldbrände in Nord- und Südamerika
Verheerende Waldbrände aufgrund langanhaltender Trockenheit in Nord- und Südamerika haben in diesem Jahr in mehreren südamerikanischen Ländern zu einem rekordhohen CO2-Ausstoß geführt. Wie der Atmosphärenüberwachungsdienst des EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus (Cams) am Donnerstag mitteilte, wurden durch die Brände Millionen Hektar Wald und Ackerland im Amazonasgebiet, in Kanada und im Westen der USA vernichtet. Überdies beschleunigte die durch den Klimawandel verschärfte Dürre demnach die Brände im weltweit größten Feuchtgebiet Pantanal, das sich Brasilien, Bolivien und Paraguay teilen.
Menschenrechtsgericht: Entzug der Staatsbürgerschaft wegen Terrorismus ist rechtens
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Donnerstag entschieden, dass der Entzug der Staatsbürgerschaft zweier wegen Terrorismus verurteilter Belgier keinen Verstoß gegen deren Rechte darstellt. Da terroristische Gewalt "eine schwerwiegende Bedrohung der Menschenrechte" darstelle, sei das Vorgehen des belgischen Staats legitim, urteilten die Richterinnen und Richter am Donnerstag in Straßburg. Da es sich um Doppelstaatler handle, seien sie auch nicht staatenlos geworden.
Geldstrafe wegen fahrlässiger Tötung nach Unfall mit zwei Toten in Berlin
Nach einem Verkehrsunfall mit zwei Toten hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 27-Jährigen wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 6300 Euro verurteilt. Zudem wurde er wegen fahrlässiger Körperverletzung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Die Anklage hatte ihm vorgeworfen, als Autofahrer im August 2022 im Ortsteil Niederschöneweide einen Unfall verursacht zu haben, bei dem zwei Menschen starben.
Neuneinhalb Jahre Haft für Totschlag an Sexualpartner in Berlin
Das Landgericht Berlin hat einen 35-Jährigen wegen Totschlags an einem Sexualpartner zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er darüber hinaus wegen räuberischer Erpressung und Körperverletzung, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass Artur W. im November 2023 einen anderen Mann in dessen Wohnung im Ortsteil Marzahn getötet hatte.
Bundesverwaltungsgericht: Kein Verweis für Lehrerin nach Buchungsfehler bei Bezügen
Beamte müssen bei großen beruflichen Veränderungen die Höhe ihrer Besoldung prüfen. Tun sie das nicht, kann das aber nur dann disziplinarrechtlich geahndet werden, wenn sie vorsätzlich handeln, wie das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig erklärte. Es gab einer Lehrerin aus Schleswig-Holstein Recht. (Az. 2 C 3.24)
Mann erschlagen und Leiche zerteilt: Urteil wegen Körperverletzung mit Todesfolge
Weil er in Niedersachsen einen Mann erschlug, anschließend die Leiche zerteilte und in den Vechte-Kanal bei Nordhorn warf, ist ein 55 Jahre alter Mann zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Osnabrück wertete die Tat als Körperverletzung mit Todesfolge, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Eine 50 Jahre alte Mitangeklagte erhielt wegen unterlassener Hilfeleistung und Beleidigung neun Monate Haft auf Bewährung.
Fußgänger im Dunkeln totgefahren: Bewährungsstrafe für Radfahrer in Freiburg
Das Amtsgericht Freiburg hat einen Radfahrer zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, der im Dunkeln einen 56 Jahre alten Fußgänger totgefahren hat. Schuldig gesprochen wurde er wegen fahrlässiger Tötung, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Tat ereignete sich demnach im Juni 2023 in Kirchzarten.
Umfrage: Rund ein Drittel würde gebrauchte Elektrogeräte zu Weihnachten verschenken
Das Thema Nachhaltigkeit gewinnt einer Umfrage zufolge auch rund um Weihnachten an Bedeutung: Wie die Unternehmensberatung Deloitte am Donnerstag mitteilte, können sich 34 Prozent der Befragten vorstellen, elektronische Produkte aus zweiter Hand zu verschenken. Für den Eigengebrauch stellt gebrauchte Hardware demnach sogar bei sechs von zehn Menschen eine "gute Alternative" dar.
Nach Ausrufung des Kriegsrechts: Südkoreas Polizei ermittelt gegen Präsident Yoon
Nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts hat die südkoreanische Polizei gegen Staatschef Yoon Suk Yeol Ermittlungen wegen mutmaßlichen "Aufruhrs" eingeleitet. Die Untersuchung sei im Gange, sagte der Chef der nationalen Ermittlungsabteilung der Polizei, Woo Kong Suu, am Donnerstag vor Abgeordneten. Während sich Yoon bislang noch nicht öffentlich äußerte, demonstrierten erneut Tausende im Zentrum von Seoul für den Rücktritt des Präsidenten.
Sieben Festnahmen bei Durchsuchungen gegen mutmaßliche Drogenhändler
Bei Drogenrazzien in Hessen und Rheinland-Pfalz haben Ermittler sieben Menschen festgenommen. Wie das hessische Landeskriminalamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, sollen die Verdächtigen ein europaweit agierendes Schmugglernetzwerk gegründet haben. Dadurch sollen sie große Mengen Kokain nach Deutschland gebracht und weiterverkauft haben. Ein großer Teil der Verdächtigen stammt aus Serbien. Die in Deutschland lebenden Mitglieder Gruppe stammen überwiegend aus dem Rhein-Main-Gebiet.
Neun Jahre Haft nach Mord an eigenem Baby: Frau in Detmold verurteilt
Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Detmold hat eine Mutter wegen Mordes an ihrem erst sechs Tage alten Neugeborenen verurteilt. Wegen Mordes aus Heimtücke erhielt die geständige 38 Jahre alte Frau aus Horn-Bad Meinberg am Donnerstag als Strafe neun Jahre Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Urteil im Todesfall von verschwundener 21-Jähriger in Baden-Württemberg rechtskräftig
Mehr als zehn Monate nach Prozessende ist ein Urteil des Landgerichts Konstanz im Todesfall einer verschwundenen 21-Jährigen aus Baden-Württemberg rechtskräftig. Die Revision wurde überwiegend verworfen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. In einem Teilbereich des Urteils wurde der Angeklagte nun freigesprochen. An der Strafhöhe änderte sich dadurch aber nichts.
Zwei Festnahmen bei Aktionstag gegen Cyberkriminalität in Niedersachsen
Bei einem Aktionstag gegen Cyberkriminalität haben Ermittler aus Niedersachsen zwei Menschen festgenommen. Sie sollen einen Marktplatz für illegal beschaffte Daten betrieben haben, wie die Polizei Hannover und die Staatsanwaltschaft Verden am Donnerstag mitteilten. Diese Daten sollen sie an andere Kriminelle wie beispielsweise falsche Bankmitarbeiter, verkauft haben. Dadurch seien weitere Betrugstaten ermöglicht worden.
Totes Baby in Hessen gefunden - Mutter soll Neugeborenes getötet haben
In einer Wohnung im hessischen Neu-Isenburg ist ein totes Baby gefunden worden. Die Mutter steht unter Verdacht, das neugeborene Mädchen getötet zu haben, wie die Polizei in Offenbach am Donnerstag mitteilte. Demnach wurde das Kind am Mittwoch von Angehörigen in einem Mehrfamilienhaus gefunden. Die Mutter soll es kurz nach der Entbindung getötet haben.
Mitarbeiterin in hessischem Krankenhaus erschossen - Verdächtiger festgenommen
In einem hessischen Krankenhaus ist eine Mitarbeiterin mit einer Armbrust erschossen worden. Ein 58-Jähriger wurde festgenommen, wie die Polizei in Homberg am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich die Tat bereits am Mittwoch. Den Ermittlungen zufolge soll der Mann am Nachmittag eine Klinik in Bad Zwesten betreten und mit einer Armbrust auf die 50-Jährige geschossen haben.
BGH: Gartenmärkte in Nordrhein-Westfalen dürfen sonntags Christbaumschmuck verkaufen
Gartencenter in Nordrhein-Westfalen dürfen sonntags neben Blumen und Pflanzen auch Weihnachtsdekoration verkaufen. Das ist kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht oder das Ladenöffnungsgesetz des Landes, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte damit keinen Erfolg. (Az. I ZR 38/24)
Südkoreas Polizei verkündet Ermittlungen wegen "Aufruhrs" gegen Präsident Yoon
Infolge der kurzzeitigen Verhängung von Kriegsrecht durch Präsident Yoon Suk Yeol hat die südkoreanische Polizei eigenen Angaben zufolge Ermittlungen wegen mutmaßlichen "Aufruhrs" gegen den Staatschef eingeleitet. Die Untersuchung sei im Gange, sagte der Chef der nationalen Ermittlungsabteilung der Polizei, Woo Kong Suu, am Donnerstag vor Abgeordneten. In einer Sitzung am frühen Morgen hatte die Opposition bereits offiziell einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon im Parlament eingereicht.
Südkoreas Polizei verkündet Ermittlungen wegen "Aufruhrs" gegen Präsidenten
Die südkoreanische Polizei hat verkündet, nach der kurzzeitigen Verhängung von Kriegsrecht durch Präsident Yoon Suk Yeol Ermittlungen wegen mutmaßlichen "Aufruhrs" gegen den Staatschef eingeleitet zu haben. Die Untersuchung sei im Gange, sagte der Chef der nationalen Ermittlungsabteilung der Polizei, Woo Kong Suu, am Donnerstag vor Abgeordneten.
Bundesgerichtshof verhandelt über Pleite von Großmetzgerei nach Listerienwarnung
Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Donnerstag (11.30 Uhr) um die Pleite der bayerischen Großmetzgerei Sieber nach einer Listerienwarnung 2016. Der Insolvenzverwalter forderte knapp elf Millionen Euro Schadenersatz vom Freistaat Bayern und bekam vom Oberlandesgericht München teilweise recht. Es sprach ihm 2023 zu zwei Dritteln Schadenersatzansprüche zu. Dieses Urteil überprüft der BGH nun. (Az. III ZR 24/23)
BGH urteilt über sonntäglichen Verkauf von Weihnachtsdeko im Gartenmarkt
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Donnerstag (09.00 Uhr) über ein vorweihnachtliches Thema. Es geht in Karlsruhe um die Frage, ob ein Gartencenter in Nordrhein-Westfalen sonntags neben Pflanzen auch Weihnachtsdekoration verkaufen darf. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs klagte dagegen. (Az. I ZR 38/24)
Fürst Albert II. eröffnet aufgeschüttetes Luxus-Stadtviertel "Mareterra" in Monaco
Fürst Albert II. von Monaco hat am Mittwoch ein dem Mittelmeer abgetrotztes Luxus-Stadtviertel seines Fürstentums eröffnet. Für das umstrittene Mareterra-Projekt wurden sechs Hektar Land vor der Küste des Zwergstaates aufgeschüttet und mit fünf Hochhäusern und zehn Villen bebaut. Umweltorganisationen hatten kritisiert, dass durch den bis zu 50 Meter tief ins Meer reichenden Bau Lebensraum von Tieren zerstört werde.
Franziskus steigt auf elektrisches Papamobil um
Papst Franziskus lässt sich bei seinen öffentlichen Auftritten künftig mit einem elektrisch angetriebenen Papamobil durch die Menge chauffieren. Am Mittwoch wurde dem Oberhaupt der Katholischen Kirche ein eigens angefertigter Geländewagen der Marke Mercedes überreicht.
Berlin: Klage auf Information über Waffenexporte nach Israel scheitert
Ein Antrag mehrerer Palästinenser aus dem Gazastreifen zu künftigen Waffenexporten nach Israel ist vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg gescheitert. Die Antragsteller wollten die Bundesregierung dazu verpflichten lassen, ihnen Auskunft über abgeschlossene Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz für Waffenlieferungen nach Israel zu erteilen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Mit der Ablehnung bestätigte das OVG ein entsprechendes Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom September.
Bewährungsstrafe für Drohschreiben mit rechtsextremen Inhalten in Niedersachsen
Das Landgericht im niedersächsischen Osnabrück hat einen 51-Jährigen wegen Drohschreiben mit rechtsextremen Inhalten zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen Verleumdung in 36 Fällen und Beleidigung, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Die Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann jahrelang dutzende Drohschreiben an Religionseinrichtungen, Moscheen, Privatpersonen und öffentliche Einrichtungen geschrieben hatte.
Iran: Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi vorübergehend aus Gefängnis entlassen
Die seit drei Jahren inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihres Anwalts am Mittwoch aus medizinischen Gründen vorübergehend aus dem Gefängnis entlassen worden. Die Strafe sei für drei Wochen ausgesetzt worden, erklärte der Anwalt Mostafa Nili im Onlinedienst X. Mohammadis Unterstützer bezeichneten die vorübergehende Freilassung als "unzureichend". Die 52-Jährige setzt sich gegen den Kopftuchzwang sowie gegen die Todesstrafe im Iran ein.