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Empörung nach rassistischem Angriff auf Kinder in Mecklenburg-Vorpommern
Der mutmaßlich rassistisch motivierte Angriff mehrerer Jugendlicher auf eine Familie aus Ghana in Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern sorgt weiter für Empörung und Fassungslosigkeit. Sie sei "aufgewühlt davon, dass in unserem Land Kinder angegriffen werden", erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Kurzbotschaftendienst X. "Rassismus und Gewalt sind widerlich." Die "abscheuliche Tat" müsse rasch Konsequenzen haben.
Durch Gefangenenaustausch mit Iran frei gekommene Schweden wieder in der Heimat
Zwei durch einen Gefangenenaustausch mit dem Iran frei gekommene Schweden sind wieder in ihrer Heimat. "Sie sind frei und wieder auf schwedischem Boden", sagte am Samstagabend Regierungschef Ulf Kristersson in Stockholm. "Sie sind durch die Hölle auf Erden gegangen und nun in der Lage, wieder mit ihren Liebsten zusammen zu sein."
Geldbeutel auf Autodach vergessen: Finder bringt 1300 Euro Bargeld zur Polizei
Ehrlicher Finder: Ein 70-Jähriger hat im rheinland-pfälzischen Zweibrücken eine Geldbörse und 1300 Euro Bargeld aufgesammelt und zur Polizei gebracht. Gegen die Mittagszeit am Freitag habe ein 54-jähriger Autofahrer seinen Geldbeutel beim Losfahren auf dem Autodach vergessen, erklärte die Polizei am Samstag. Die Börse landete daraufhin auf der Fahrbahn - das viele Bargeld wurde beim Fall über die Straße verteilt.
Synodaler Weg fordert trotz scharfer Kritik aus Rom "systemische Veränderungen"
Der sogenannte Synodale Weg, der in Deutschland als Antwort auf den Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche initiiert worden war, hält trotz der scharfen Kritik aus dem Vatikan an seinem Streben nach tiefgreifenden Veränderungen in der Kirche fest. "Systemische Veränderungen" seien die logische Konsequenz der "systemischen Ursachen" des Skandals, erklärte der Synodale Ausschuss nach einer Tagung in Mainz am Samstag. Es stelle sich auch die Frage nach Veränderungen im Kirchenrecht.
Ein Toter und zwei Schwerverletzte bei Messerangriff - Polizei erschießt Angreifer
Ein Mann hat in Wolmirstedt in Sachsen-Anhalt am Freitagabend nach ersten Erkenntnissen der Polizei einen Mann mit einem Messer getötet und zwei weitere Menschen schwer verletzt. Der Angreifer, ein 27-jähriger Afghane, sei von Polizisten erschossen worden, wie die Behörden am Samstag mitteilten. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg und die Polizei im benachbarten Stendal übernahmen die Ermittlungen.
Pilgerfahrt Hadsch: 1,5 Millionen Gläubige erklimmen trotz Hitze den Berg Arafat
Zum Höhepunkt der jährlichen muslimischen Pilgerfahrt Hadsch haben mehr als 1,5 Millionen Menschen trotz sengender Hitze den Berg Arafat in Saudi-Arabien erklommen. Bereits im Morgengrauen begannen die in Weiß gekleideten Gläubigen am Samstag den Aufstieg auf den rund 70 Meter hohen Hügel, auf dem der Prophet Mohammed seine letzte Predigt gehalten haben soll. Angesichts von Temperaturen von über 40 Grad wiesen die Behörden die Menschen an, viel Wasser zu trinken und sich vor der Sonne zu schützen.
US-Gericht billigt Liquidation des Vermögens von Verschwörungstheoretiker Alex Jones
In den USA hat ein Gericht der Liquidation eines großen Teils des Vermögens des ultrarechten Verschwörungstheoretikers Alex Jones zugestimmt. Der Richter an einem Insolvenzgericht in Houston im Bundesstaat Texas erlaubte es in einem Urteil am Freitag Gerichtsunterlagen zufolge, das Privatinsolvenzverfahren des zu Schadensersatz in Milliardenhöhe verurteilten Jones in eine Liquidation umzuwandeln. Unklar blieb demnach zunächst, ob auch das Unternehmen hinter Jones' rechtsgerichteter Website "Infowars" aufgelöst wird.
Mordversuch an Frau durch Kopfschuss: 14 Jahre Haft für zwei Männer in Oldenburg
Wegen eines Mordversuchs an einer Frau durch einen Kopfschuss im niedersächsischen Delmenhorst hat das Landgericht Oldenburg am Freitag zwei Männer zu jeweils 14 Jahren Haft verurteilt. Ein zum Prozessauftakt im August vergangenen Jahres 42-Jähriger, der den Schuss abgegeben hatte, wurde wegen versuchten Mordes verurteilt, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Der damals 35-jährige Ex-Mann der Frau wurde wegen Anstiftung zum versuchten Mord verurteilt.
RBB: Abwahlantrag gegen Potsdamer Oberbürgermeister Schubert zurückgezogen
Ein wegen Korruptionsverdachts gegen den Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) gestellter Abwahlantrag der Stadtverordnetenversammlung ist laut einem Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) zurückgezogen worden. Laut RBB beschlossen dies die Fraktionsvorsitzenden des Kommunalparlaments am Freitag mehrheitlich. Zuvor war bekannt geworden, dass der Antrag mit Stimmen der AfD-Fraktion zustande gekommen war. Daran festhalten wollte laut RBB nur die CDU. Die AfD und die Freien Wähler waren demnach am Freitag nicht anwesend.
92-Jährige in Münster auf offener Straße zusammengeschlagen: 31-Jähriger in Haft
In Münster ist eine 92 Jahre alte Frau unvermittelt auf offener Straße attackiert und niedergeschlagen worden. Ein 31 Jahre alter Mann sei als tatverdächtig festgenommen worden, teilte die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mit. Ein Richter habe Untersuchungshaft wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung angeordnet.
Nach Tötung von Neunjähriger in Sachsen: Tatverdächtiger in Prag festgenommen
Nach dem Tötungsdelikt an einem neun Jahre alten Mädchen aus dem sächsischen Döbeln hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Der 36 Jahre alte Mann sei am Freitag in einem Restaurant in der tschechischen Hauptstadt Prag gefasst worden, teilte die Polizei in Chemnitz mit. Er sei dringend verdächtig, das Kind getötet zu haben.
Haschisch-Schmuggler in Baden-Baden zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt
Wegen des Schmuggels von mehr als einer halben Tonne Haschisch muss ein Mann für sechseinhalb Jahren hinter Gitter. Der 42-Jährige wurde vom Landgericht Baden-Baden unter anderem wegen der bandenmäßigen Einfuhr von Cannabis verurteilt, wie eine Sprecherin des Gerichts in der baden-württembergischen Stadt am Freitag sagte.
Muslimische Pilgerfahrt Hadsch in Mekka begonnen
Überschattet vom Krieg im Gazastreifen hat in der saudiarabischen Stadt Mekka die muslimische Pilgerfahrt Hadsch begonnen. Mehr als eine Million Gläubige strömten am Freitag bei sengender Hitze in eine riesige Zeltstadt nahe Mekka. Bekleidet mit einem traditionellen weißen Gewand kamen viele Pilger in Bussen oder zu Fuß dort an, nachdem sie den siebenmaligen Gang um die Kaaba, ein würfelartiges Gebäude im Zentrum der Großen Moschee, und eine Reihe von religiösen Ritualen absolviert hatten.
Bayern muss Coronainfektionen von Polizist und Lehrer als Dienstunfall anerkennen
Das Bundesland Bayern muss frühere Coronainfektionen eines Polizisten und eines Lehrers während der Pandemie im Jahr 2020 als Dienstunfälle anerkennen. Das entschied der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München nach eigenen Angaben vom Freitag in zweiter Instanz und wies damit Beschwerden der bayerischen Landesregierung gegen Urteile der Verwaltungsgerichte in Augsburg und Würzburg in den beiden Einzelfällen ab. (Az.: 3 BV 21.3116 und 3 B 22.809)
Anklage wegen zweifachen Mordes gegen zwei Jugendliche aus Leipzig erhoben
Vier Monate nach einem mutmaßlichen Tötungsdelikt in Leipzig hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mordes gegen zwei Jugendliche erhoben. Sie sollen im Februar eine 41-jährige Frau und einen 43-jährigen Mann getötet haben, wie die Staatsanwaltschaft in der sächsischen Stadt am Freitag mitteilte. Außerdem sollen sie versucht haben, einen 20-Jährigen zu töten. Dieser überlebte die Tat schwer verletzt.
Bundestag beschließt Gesetz zu weiterer Digitalisierung der Justiz
Die Digitalisierung der Justiz soll weiter vorangetrieben werden. Dies sieht ein Gesetz vor, das am Freitag vom Bundestag verabschiedet wurde. Ziel ist es laut Gesetzesbegründung, durch Rechtsanpassungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung die bereits fortgeschrittene Digitalisierung in der Justiz in allen Verfahrensordnungen weiter zu fördern.
Bundestag und Bundesrat billigen Einigung über Video-Verhandlungen vor Gericht
Bundestag und Bundesrat haben am Freitag die Bund-Länder-Einigung über Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz gebilligt. Darüber hatte sich der Vermittlungsausschuss am Mittwochabend verständigt. Der Einigung zufolge sollen Videoverhandlungen nur möglich sein, wenn sich die Fälle dafür eignen und ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen.
Gericht: Stadt Essen muss AfD Grugahalle für Parteitag zur Verfügung stellen
Die Stadt Essen muss der AfD die Grugahalle laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen für ihren Bundesparteitag Ende diesen Monats ohne Auflagen zur Verfügung stellen. In seinem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschied das Gericht, die Stadt dürfe den Zugang nicht von der Abgabe einer strafbewehrten Selbstverpflichtungserklärung abhängig machen. Die AfD dürfe nicht anders behandelt werden als andere Parteien, betonte es.
Bundesrat billigt Gesetz zum besseren Schutz von Kindern bei Auslandsehen
Ein Gesetz zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Auslandsehen hat am Freitag den Bundesrat passiert. Ehen, bei denen mindestens eine der beiden Beteiligten bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war, bleiben damit hierzulande weiterhin unwirksam. Neu ist, dass die betroffenen Minderjährigen bei einer Unwirksamkeit künftig dennoch Unterhaltsansprüche gegen den Partner oder die Partnerin geltend machen können, um finanzielle Notlagen abzuwenden.
Bundesrat billigt Anpassung von Strafmaß bei Kinderpornografie
Der Bundesrat hat am Freitag eine Anpassung des Strafmaßes bei Kinderpornografie gebilligt. Damit werden 2021 wirksam gewordene Verschärfungen für bestimmte Fälle wieder zurückgenommen. Mindeststrafen werden von einem Jahr auf drei beziehungsweise sechs Monate gesenkt. Die Bundesregierung hatte mit dem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf auf entsprechende Forderungen von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten reagiert.
Nach Angriff in Mannheim: Länder wollen Verschärfung von Waffenrecht
Zwei Wochen nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim haben die Länder die Bundesregierung zu einer Verschärfung des Waffenrechts aufgefordert. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer Initiative Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens, Baden-Württembergs, Sachsens und des Saarlandes zu. Die Zahl der mit einem Messer begangenen Straftaten nehme "weiterhin deutlich" zu, heißt es in einem entsprechenden Entschließungsantrag. So sei die Zahl der Messerangriffe mit gefährlicher und schwerer Körperverletzung 2022 im Vergleich zum Vorjahr um rund 800 Fälle auf 8951 gestiegen.
Berliner Polizisten wegen Raubes und Körperverletzung angeklagt
Gegen zwei Berliner Polizisten ist Anklage wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung erhoben worden. Die beiden sollen im Juli 2023 bei einer fingierten Verkehrskontrolle einem Autofahrer 55.000 Euro Bargeld und zwei Mobiltelefone abgenommen haben, wie die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt am Freitag mitteilte.
Angeblicher versuchter Mord durch Verbrennen in Dresden: 26-Jähriger angeklagt
Im Fall eines angeblichen versuchten Mordes durch Verbrennen in Dresden hat die Staatsanwaltschaft in der sächsischen Landeshauptstadt Anklage gegen einen 26-Jährigen erhoben. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, werden ihm besonders schwere Brandstiftung, Freiheitsberaubung und falsche Verdächtigung vorgeworfen. Laut Ermittlern hatte er sich als Opfer ausgegeben und seine Freundin beschuldigt, sie habe ihn töten wollen.
Mann in Hamburg zündet 81-jährigen Vater an und wird von Polizisten erschossen
Bei einem Polizeieinsatz in Hamburg ist in der Nacht zu Freitag ein 51-Jähriger von Spezialkräften erschossen worden. Der Mann habe zuvor seinerseits auf Einsatzkräfte gefeuert, teilte die Polizei in der Hansestadt mit. Der Verdächtige versuchte den Angaben zufolge vor Eintreffen der Beamten außerdem, seinen 81-jährigen Vater anzuzünden.
US-Justizministerium: Polizei in Phoenix wendet routinemäßig übermäßige Gewalt an
Das US-Justizministerium hat der Polizei in der Millionenmetropole Phoenix ein verheerendes Zeugnis ausgestellt: In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht wird den Beamten vorgeworfen, routinemäßig "übermäßige Gewalt" anzuwenden. Es gebe "strukturelle Probleme innerhalb der Polizeibehörde von Phoenix" im westlichen Bundesstaat Arizona. Der 126 Seiten umfassende Bericht ist das Ergebnis einer 2021 eingeleiteten bundesweiten Untersuchung zur Arbeit der Polizei in mehreren Städten.
Bundestag billigt Einigung über Video-Verhandlungen vor Gericht
Der Bundestag hat am Freitagmorgen die Bund-Länder-Einigung über Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz gebilligt. Darüber hatte sich der Vermittlungsausschuss am Mittwochabend verständigt, ebenfalls noch am Freitag soll abschließend der Bundesrat zustimmen. Der Einigung zufolge sollen Videoverhandlungen nur möglich sein, wenn sich die Fälle dafür eignen und ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen.
Ermittler: Bislang größter Schlag gegen Kokainhandel in Deutschland gelungen
Deutschen Ermittlern ist nach eigenen Angaben der bislang größte Schlag gegen den Kokainhandel in der Bundesrepublik gelungen. Wie das Zollfahndungsamt Stuttgart und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Freitag mitteilten, wurden dabei "dutzende Tonnen Kokain im Wert von mehreren Milliarden Euro aus dem Verkehr gezogen". Es gab demnach Durchsuchungen in sieben Bundesländern, sieben Haftbefehle wurden vollstreckt.
Telefonbetrüger erschwindeln sich 140.000 Euro von Seniorin
Rund 140.000 Euro haben Telefonbetrüger von einer Seniorin im unterfränkischen Kolitzheim ergaunert. Die Täter riefen die Frau am Donnerstag an und berichteten von einem angeblichen tödlichen Unfall, in den ihre Enkelin verwickelt sein soll, wie die Polizei am Freitag in Würzburg mitteilte. Sie gaben vor, dass eine Kaution gezahlt werden müsse, um einen Gefängnisaufenthalt der Enkelin zu verhindern.
Elf Verletzte durch Brand in Hochhaus in Mainz
Durch einen Brand sind in einem Hochhaus in Mainz elf Menschen verletzt worden. Wie die Feuerwehr in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt am Freitag mitteilte, brach das Feuer in der Nacht in einem Restaurant im Erdgeschoss des Hauses in der Oberstadt aus. Das gesamte Stockwerk war demnach verraucht.
Bundesrat befasst sich mit Änderungen am Cannabisgesetz
Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) unter anderem mit Änderungen am Cannabisgesetz und Anpassungen des Strafmaßes bei Kinderpornografie. Die Nachbesserungen am Cannabisgesetz sollen den Behörden mehr Handlungsspielraum bei Kontrollen ermöglichen und die geplante Evaluation des Gesetzes ausweiten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte den Ländern die Änderungen zugesagt.
Muslimische Pilgerfahrt Hadsch beginnt in Mekka
Weit über eine Million Gläubige nehmen ab Freitag in Mekka an der muslimischen Pilgerfahrt Hadsch teil. Das fünftägige Großereignis in der saudiarabischen Stadt gehört zu den fünf Säulen des Islam. Jeder fromme Muslim, der gesund ist und es sich leisten kann, ist angehalten, mindestens einmal im Leben an der Pilgerfahrt teilzunehmen. Dort schreiten die Gläubigen um die Kaaba, ein würfelartiges Gebäude im Zentrum der Großen Moschee, und absolvieren eine Reihe von religiösen Ritualen.
Fußballweltmeister Jérôme Boateng erneut wegen Körperverletzung vor Gericht
In München wird ab Freitag (10.00 Uhr) ein weiteres Mal das Körperverletzungsverfahren gegen Fußballweltmeister Jérôme Boateng aufgerollt. Eine andere Kammer des Landgerichts München I muss darüber entscheiden, ob der 35-Jährige wegen einer Attacke auf seine frühere Lebensgefährtin zu verurteilen ist. Da das Bayerische Oberste Landesgericht das vorherige Urteil aufhob, startet die Beweisaufnahme neu.