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Knapp zehn Jahre Haft für Drogenhandel in Millionenwert mit Kryptohandy in Köln
Wegen Drogenhandels im Millionenwert mit einem Kryptohandy hat das Landgericht Köln einen Mann zu neun Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil fiel am Dienstag, wie eine Gerichtssprecherin in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Laut Anklage hatte der 33-Jährige im Jahr 2020 über mehrere Monate hinweg einen "schwunghaften Handel" insbesondere mit Kokain, Marihuana und Haschisch im Kilogrammbereich im Großraum Köln getrieben.
Brand in Düsseldorfer Kiosk: Lebensgefährlich verletzte Frau in Klinik gestorben
Nach dem Brand in einem Kiosk in Düsseldorf mit zunächst drei Toten ist eine schwer verletzte Frau an ihren Verletzungen gestorben. Die bei dem Brand lebensgefährlich verletzte Frau starb in einer Spezialklinik, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Sie war bis zuletzt in intensivmedizinischer Behandlung gewesen. Damit starben durch dem Brand vor rund drei Wochen insgesamt vier Menschen.
32-Jährige in bayerischem Hochwassergebiet nach 52 Stunden aus Baumkrone gerettet
Eine Frau hat im bayerischen Hochwassergebiet mehr als 52 Stunden in einer Baumkrone ausgeharrt. Am Dienstag wurde die 32-Jährige im schwäbischen Neu-Ulm im Bereich Silberwald gefunden, wie die Polizei in Kempten mitteilte. Die Frau hatte seit Sonntag als vermisst gegolten, die Polizei leitete umfangreiche Suchmaßnahmen ein.
Ermittler in Nordrhein-Westfalen finden 13 Tonnen gefälschte Produkte in Millionenwert
Fast 13 Tonnen gefälschte Produkte im Originalwert von mehr als vier Millionen Euro haben Ermittler in Nordrhein-Westfalen in einem Lastwagen gefunden. Die Ware landete in einer Müllverbrennungsanlage, wie das Hauptzollamt Köln am Dienstag mitteilte. Demnach endete der Schmuggelversuch aus der Türkei bereits vor einigen Wochen. Offiziell sollte es sich bei der Lieferung um herkömmliche T-Shirts im Wert von rund 66.000 Euro handeln.
Faeser will schnell Entscheidung zu Abschiebungen nach Afghanistan
Nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) "möglichst schnell" Klarheit darüber, ob schwere Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden können. Sie lasse das "seit mehreren Monaten intensiv prüfen", sagte Faeser am Dienstag in Berlin. Dies sei aber "nicht banal" bei der Umsetzung und müsse auch "gerichtsfest" sein. Widerstand gibt es in der Koalition weiter bei den Grünen.
Gericht: Übergabe von Sparbuch reicht für wirksame Schenkung aus
Für eine wirksame Schenkung von Sparguthaben bei einer Bank reicht es aus, der Beschenkten das Sparbuch zu geben. Wenn beim Notar kein Schenkungsversprechen vorliegt, ist eine mündlich vereinbarte Schenkung wirksam, wenn sie vollzogen ist, wie das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz am Dienstag mitteilte. Grundsätzlich muss es eine Vereinbarung zwischen Schenker und Beschenktem geben. (Az.: 3 O 457/23)
Frau bei Ausparkunfall in Niedersachsen getötet - Mann schwer verletzt
Bei einem Autounfall eines Seniors während des Ausparkens aus einer Parklücke ist in Niedersachsen eine Frau getötet worden. Ein Mann wurde schwerst verletzt, wie die Polizei in Göttingen am Dienstag mitteilte. Demnach wurden die 80-Jährige und der 82-Jährige am Morgen in Duderstadt von dem Auto erfasst. Dessen 88 Jahre alter Fahrer blieb bei dem Unfall unverletzt.
Tote Frau in Husum: In Frankreich gefasster Sohn nach Deutschland überstellt
Nach seiner Festnahme in Frankreich wegen der mutmaßlichen Tötung seiner Mutter in Husum in Schleswig-Holstein ist ein 18-jähriger Tatverdächtiger nach Deutschland überstellt worden. Am Dienstag wurde er dem Amtsgericht Flensburg vorgeführt, wie die örtliche Polizeidirektion mitteilte. Demnach bestätigte das Gericht den Untersuchungshaftbefehl gegen den Sohn der Getöteten. Er kam im Anschluss in eine Haftanstalt.
Bayern stellt "hundert Millionen plus X" für Hochwasserschäden bereit
Bayern stellt für die Geschädigten des derzeitigen Hochwassers einen hohen Millionenbetrag zur Verfügung. Sein Kabinett habe sich auf eine Unterstützung im Volumen von "hundert Millionen plus X" verständigt, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in München im Anschluss an eine Sitzung seines Kabinetts. Die Hochwasserlage entspannte sich angesichts des Endes der Unwetter, im Bereich der Donau gab es aber weiter hohe Pegelstände.
Französische Wissenschaftler warnen vor Ausweitung der Sterbehilfe
Die französische Medizin-Akademie hat die mögliche Ausweitung der Sterbehilfe auf Kranke "in fortgeschrittenem Stadium" kritisiert. Diese Formulierung sei "unangemessen und gefährlich", betonte das Wissenschaftsgremium am Dienstag kurz nach Beginn der Debatte über das geplante Sterbehilfegesetz in der Nationalversammlung. Die Formulierung schließe auch Patienten mit unheilbaren Krankheiten ein, die damit noch lange leben könnten, betonten die Wissenschaftler.
Nach Tötungsdelikt in Berlin: Tatverdächtiger und dessen Mutter tot aufgefunden
Nach der Tötung einer Frau in einem Hauseingang im Berliner Stadtteil Wilmersdorf ist der mutmaßliche Täter tot aufgefunden worden. Beamte hätten den 46-Jährigen in der Wohnung seiner Mutter in Berlin-Charlottenburg entdeckt, teilte die Polizei am Dienstag mit. Auch die Mutter sei tot aufgefunden worden.
Mannheim, EM, Hochwasser: Scholz gibt Regierungserklärung zur Sicherheitslage
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung geben. Darin soll es vor dem Hintergrund der kommende Woche beginnenden Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und des tödlichen Angriffs von Mannheim um die aktuelle Sicherheitslage gehen, bestätigte ein Sprecher der SPD-Fraktion. Scholz soll demnach auch über die aktuelle Hochwassersituation sprechen.
Mutmaßliche Tötung von Mutter und Großeltern in Sachsen: Tatverdächtiger in Haft
Nach der mutmaßlichen Tötung seiner Mutter und seiner Großeltern im sächsischen Tirpersdorf sitzt der 28-jährige Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Die zuständige Ermittlungsrichterin am Amtsgericht Zwickau habe einen Haftbefehl wegen Mordes in drei Fällen erlassen, teilte die Staatsanwaltschaft in Zwickau am Dienstag mit.
BGH bestätigt lebenslange Haftstrafen nach Mord an Vierjährigem in Hannover
Die lebenslangen Freiheitsstrafen für eine Mutter und ihren Lebensgefährten wegen Mordes an einem Vierjährigen in Hannover ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Hannover vom Dezember, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. (6 StR 194/24)
Prozess um tödlichen Nachbarschaftsstreit in Mainz begonnen
Vor dem Landgericht Mainz hat am Dienstag ein Prozess um einen tödlichen Nachbarschaftsstreit begonnen. Angeklagt ist in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt ein 32-Jähriger wegen eines vollendeten Totschlags und zweier weiterer versuchter Tötungen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, das Todesopfer bei einer zufälligen Begegnung auf einem Feldweg im Oktober in Bingen erstochen zu haben.
Zeugenaufruf nach Tötungsdelikt auf offener Straße in München
Nach dem Tötungsdelikt auf offener Straße in München vom Montagnachmittag hat die Polizei einen Zeugenaufruf zu dem flüchtigen unbekannten Täter gestartet. Es sollten sich Menschen melden, die zur Tatzeit Beobachtungen im Stadtteil Milbertshofen machten, erklärte die Polizei am Dienstag. Der Gesuchte war demnach mit einem Auto geflüchtet.
Polizei stoppt Zwölfjährigen mit gestohlenem Auto in Niedersachsen
Die Polizei hat im niedersächsischen Barnstorf einen Zwölfjährigen am Steuer eines gestohlenen Autos aus dem Verkehr gezogen. Mehrere Streifenwagen hätten den zwölfjährigen Fahrer stoppen müssen, nachdem dieser zunächst vor der Polizei geflohen sei, teilten die Beamten in Diepholz am Dienstag mit. Bereits wenige Stunden zuvor hatte der Zwölfjährige versucht, auf einem Parkplatz ein Auto zu stehlen.
Elf Jahre Haft für 21-Jährigen nach Tötung von Exfreundin in Hannover
Wegen der Tötung seiner Exfreundin mit mehreren Messerstichen ist ein 21-Jähriger in Hannover zu elf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht in der niedersächsischen Landeshauptstadt sah es als erwiesen an, dass der Mann sein gleichaltriges Opfer im November 2023 töten wollte, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Er wurde wegen Totschlags verurteilt.
Türke mit Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung überwiegend erfolgreich
Über die Auslieferung eines Türken an sein Heimatland zur Vollstreckung einer Haftstrafe muss neu entschieden werden. Eine Verfassungsbeschwerde des Manns hatte überwiegend Erfolg, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag mitteilte. Das Braunschweiger Oberlandesgericht habe nicht ausreichend aufgeklärt, ob Maßnahmen ergriffen werden müssten, damit er keinen weiteren Suizidversuch unternehme. (Az. 2 BvR 1694/23)
76-Jähriger überfährt Frau auf Parkplatz in Sachsen - 71-Jährige stirbt
Auf einem Parkplatz im sächsischen Borna hat ein 76-jähriger Autofahrer eine Fußgängerin erfasst und tödlich verletzt. Der Mann fuhr vermutlich aufgrund eines Fahrfehlers über ein Blumenbeet und kollidierte schließlich mit der dort laufenden 71-Jährigen, wie die Polizei in Leipzig am Dienstag mitteilte. Das Unglück ereignete sich demnach am Montag in einem Hinterhof.
25-Jähriger soll Dealer mit Machete erstochen haben: Prozessauftakt in Berlin
Weil er seinen mutmaßlichen Drogendealer auf offener Straße mit einer Machete erstochen haben soll, muss sich seit Dienstag ein Mann vor dem Landgericht Berlin verantworten. Zu Beginn des Prozesses wurde die Anklage verlesen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 25-Jährigen Mord und Raub mit Todesfolge vor.
Hochwasserlage in Bayern entspannt sich
Die Hochwasserlage in Bayern entspannt sich deutlich. Wie der behördliche Hochwassernachrichtendienst Bayern am Dienstag mitteilte, bleibt die Hochwasserlage zwar wegen der hohen Wasserstände angespannt. Es seien aber keine unwetterartigen Niederschläge mehr vorhergesagt, die Pegel würden teils deutlich sinken.
Ermittler beschlagnahmen in Hessen mehr als halbe Tonne Kokain
Ermittler haben in Hessen mehr als eine halbe Tonne Kokain beschlagnahmt. Sechs Menschen sitzen in dem Zusammenhang in Untersuchungshaft, wie das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Die Gruppe soll die Drogen illegal nach Deutschland gebracht und mit ihnen gehandelt haben. Gegen sie wurde seit Oktober ermittelt.
Sieben Verletzte nach Brand in Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern
Bei einem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft sind in Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern am Dienstag sieben Menschen verletzt worden. Sie wurden mit Verdacht auf Rauchgasvergiftungen ins Krankenhaus gebracht, wie die Polizei mitteilte. Hinweise auf Fremdeinwirkung von außen gab es den Angaben zufolge nicht.
Haftstrafen in Prozess um Drogenverstecke in Mietautos in Düsseldorf
Weil sie Drogenverstecke in vermeintliche Mietautos eingebaut und diese dann zum Schmuggeln verwendet haben sollen, sind zwei Angeklagte vom Landgericht Düsseldorf zu Freiheitsstrafen verteilt worden. Ein 39-jähriger Angeklagter soll nach Angaben eines Gerichtssprechers für sechseinhalb Jahre in Haft. Sein gleichaltriger Mitangeklagter erhielt eine zweijährige Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Regensburger Oberbürgermeisterin warnt vor Hochwassertourismus
Die Oberbürgermeisterin der aktuell vom Hochwasser betroffenen Stadt Regensburg, Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD), hat vor Hochwassertourismus gewarnt. "Wir haben ohnehin viele Touristen, aber da sind jetzt auch die Einheimischen unterwegs. Bitte nicht gehen und schauen, wie es steht", sagte Maltz-Schwarzfischer am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Vor allem sollten Besucher nicht auf die Stege gehen, da dort Helfer unterwegs sein können müssen.
Prozess wegen Waffenbesitzes gegen US-Präsidentensohn Hunter Biden begonnen
Dem US-Präsidentensohn Hunter Biden wird seit Montag im Ostküstenstaat Delaware der Prozess wegen mutmaßlich illegalen Waffenbesitzes gemacht. Dem 54-Jährigen droht eine Haftstrafe. Für Präsident Joe Biden bergen die juristischen Probleme seines Sohnes, dem auch noch ein Prozess wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung bevorsteht, politische Risiken: Er muss Schaden für seine Wahlkampagne für eine zweite Amtszeit befürchten.
Särge am Eiffelturm: Hinweise auf "ausländische Einmischung" verdichten sich
Zwei Tage nach dem Fund von Särgen am Eiffelturm mit der Aufschrift "Französische Soldaten in der Ukraine" verdichten sich Hinweise auf eine "ausländische Einmischung". Einer von drei festgenommenen Verdächtigen habe Kontakt zu einem Bulgaren gehabt, der bereits im Zusammenhang mit der Affäre der "roten Hände" ins Visier der Ermittler geraten sei, hieß es am Montag in Polizeikreisen.
Mann in Bamberg wegen Fake-Shops im Internet zu Freiheitsstrafe verurteilt
Wegen des Betreibens diverser Fake-Shops im Internet hat das Landgericht Bamberg einen Mann zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Außerdem sei die Einziehung von Wertersatz in Höhe von knapp 470.000 Euro angeordnet worden, wie eine Sprecherin des Gerichts in der bayerischen Stadt am Montag sagte.
Flutgebiet in Baden-Württemberg: Feuerwehr rettet Katastrophentourist aus Auto
Im baden-württembergischen Dörzbach sind Feuerwehr und Polizei ausgerückt, um einen Mann aus seinem Auto zu befreien. Der 54-Jährige sei am Sonntagmorgen auf den überschwemmten Sportplatz gefahren, um sich das Hochwasser aus der Nähe anzuschauen, teilte die Polizei Heilbronn am Montag mit. Schon nach wenigen Metern sei der Wagen stehen geblieben.
Eltern von angeblich zu Tode vernachlässigter Frau in Landau freigesprochen
Im Prozess um eine angeblich zu Tode vernachlässigte Frau sind der Vater und die Stiefmutter vom Landgericht Landau freigesprochen worden. Die Kammer habe nicht feststellen können, dass die Angeklagten den tödlichen Ausgang der Krankheit ihrer Tochter hätten voraussehen können und schon gar nicht, dass sie ihn für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hätten, teilte das Gericht am Montag mit.
Hochwasser in Süddeutschland: Inzwischen mindestens vier Todesopfer
Die Zahl der bei dem Hochwasser in Süddeutschland ums Leben gekommenen Menschen hat sich auf mindestens vier erhöht. Nachdem bereits in Bayern mindestens zwei Menschen starben, wurden am Montag auch in Baden-Württemberg zwei Tote gefunden. Angesichts der neuerlichen Hochwasser in Deutschland hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Anstrengungen beim Klimaschutz für nötig. Er sicherte den Hochwasserregionen bei einem Besuch in Bayern zugleich Solidarität zu.