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Bewaffneter will Synagoge in Frankreich anzuzünden und wird von Polizei getötet
Die Polizei im nordfranzösischen Rouen hat am Freitagmorgen nach Behördenangaben einen Brandanschlag auf eine Synagoge verhindert und den bewaffneten Tatverdächtigen erschossen. Der Mann habe offensichtlich versucht, die Synagoge in Brand zu setzen und sei von den Einsatzkräften getötet worden, schrieb Innenminister Gérald Darmanin im Onlinedienst X.
Bundestag korrigiert Strafvorschriften gegen Kinderpornografie
Der Bundestag hat am Donnerstagabend Korrekturen an den Strafvorschriften gegen Kinderpornografie beschlossen. Damit werden 2021 wirksam gewordene Verschärfungen für bestimmte Fälle wieder zurückgenommen. Mindeststrafen werden von einem Jahr auf drei beziehungsweise sechs Monate gesenkt.
Pro-kurdischer Politiker Demirtas in Türkei zu 42 Jahren Haft verurteilt
In der Türkei ist der frühere Vorsitzende der pro-kurdischen HDP-Partei, Selahattin Demirtas, zu 42 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dem bereits seit 2016 inhaftierten Demirtas wurde vorgeworfen, im Zusammenhang mit den gewaltsamen Protesten im Jahr 2014 gegen die Belagerung der nordsyrischen Stadt Kobane durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unter anderem die Einheit des Staates verletzt zu haben. Anwälte aus Demirtas' Verteidigerteam erklärten, Berufung einlegen zu wollen.
Leiche auf Balkon versteckt: Lange Haftstrafe für Mann in Potsdam
Weil er einen Mann tötete und dessen Leiche auf seinem Balkon versteckte, ist ein Mann vom Landgericht Potsdam zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Das brandenburgische Gericht verhängte am Donnerstag eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten wegen Körperverletzung mit Todesfolge und weiterer Delikte. Der 34-Jährige hatte laut Anklage im Januar 2023 einen Mann in seiner Wohnung niedergeschlagen.
Linke entsetzt über Angriff auf Kommunalpolitiker in Speyer
Linken-Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar hat sich entsetzt über einen gewaltsamen Angriff auf den Fraktionschef der Partei im Stadtrat von Speyer in Rheinland-Pfalz geäußert. "Wir verurteilen diesen feigen Akt der Gewalt auf das Schärfste", erklärte er in Berlin. "Politische Differenzen sollten niemals zu solch gewalttätigen Handlungen führen".
Bis zu sieben Jahre Haft in Münchner Prozess um Millionenbetrug im Internet
In einem Prozess um Anlagebetrug im Internet mit einem hohen Millionenschaden hat das Landgericht München I drei Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte, soll ein 45-jähriger Hauptangeklagter fsieben Jahre in Haft. Zwei Mitangeklagte im Alter von 32 und 38 Jahren erhielten Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und acht Monaten sowie zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Das Urteil erging wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs.
Bundestag wählt Specht-Riemenschneider zur neuen Datenschutzbeauftragten
Der Bundestag hat die Bonner Zivilrechtsprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt. Für sie votierten am Donnerstag mit 476 Abgeordneten deutlich mehr als die nötige Mehrheit der Mitglieder des Bundestags. 100 Abgeordnete stimmten gegen die 39-Jährige, 70 enthielten sich.
Fluchtwagen an Geldautomatensprenger vermietet: Haftstrafen für zwei Männer
Weil sie verschiedenen Gruppierungen von Geldautomatensprengern regelmäßig ein Fluchtauto überlassen haben sollen, hat das Landgericht Düsseldorf zwei Männer zu Freiheitsstrafen verurteilt. Ein 31-jähriger Angeklagter erhielt eine Haftstrafe von vier Jahren und zehn Monaten, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Ein 24-jähriger Angeklagter wurde zu einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Sie wurden wegen Beihilfe schuldig gesprochen, unter anderem zum Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen.
Lange Jugendstrafen für Mord an behindertem Mädchen in Mecklenburg-Vorpommern
Wegen heimtückischen Mordes an einer 18-jährigen Behinderten hat das Landgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern zwei Jugendliche zu langen Jugendstrafen verurteilt. Eine 19-jährige Angeklagte soll für acht Jahre und neun Monate sowie ihr 20-jähriger Mittäter für acht Jahre und drei Monate ins Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.
38-Jähriger in München wegen IS-Mitgliedschaft zu Haftstrafe verurteilt
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat einen 38-Jährigen wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Das OLG sprach den Angeklagten am Donnerstag der mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Anklage in Fall von in Keller entdeckter toter Frau in Rheinland-Pfalz erhoben
Mehr als fünf Monate nach dem Fund einer Toten in einem Keller in Rheinland-Pfalz hat die Staatsanwaltschaft Zweibrücken Anklage gegen den Ehemann der Frau erhoben. Die Behörde wirft dem 36-Jährigen nach Angaben vom Donnerstag Mord aus Heimtücke und niedrigen Beweggründen vor.
Nach Urteil gegen AfD-Politiker Höcke: Verteidigung legt Revision ein
Nach dem Urteil gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole hat die Verteidigung Revision eingelegt. Eine Sprecherin des Landgerichts Halle bestätigte am Donnerstag, dass von einem von Höckes Anwälten, Philip Müller, am Mittwoch eine Revision gegen die Entscheidung eingegangen sei.
EuGH-Gutachten stärkt Berlusconi-Seite im Streit mit EZB den Rücken
Im Rechtsstreit der Kinder des verstorbenen früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi mit der Europäischen Zentralbank (EZB) stärkt ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg der Berlusconi-Seite den Rücken. Der zuständige Generalanwalt plädierte am Donnerstag dafür, einen EZB-Beschluss von 2016 für nichtig zu erklären. Darin hatte die EZB Berlusconis Finanzholding Fininvest eine Großbeteiligung an der italienischen Banca Mediolanum verboten. (Az. C-512/22 P und C-513/22 P)
80-Jährige in Brandenburg verliert sechsstelligen Betrag an Telefonbetrüger
Eine 80-jährige Frau in Brandenburg hat durch einen Telefonbetrug Geld im Wert eines sechsstelligen Betrags verloren. Ein Anrufer gab sich am Telefon als Sohn der 80-Jährigen aus und erzählte, dass er einen schweren Verkehrsunfall verursacht habe, wie die Polizei in Brandenburg an der Havel am Donnerstag mitteilte. Dabei sei eine schwangere Frau verletzt worden, soll der Anrufer weiter gesagt haben.
Lebenslange Haft für tödliche Schüsse in Nürnberger Südstadt
Im Prozess um tödliche Schüsse in der Nürnberger Südstadt im Oktober 2022 hat das Landgericht Nürnberg-Fürth den Angeklagten am Donnerstag zu lebenslanger Haft wegen Mordes und versuchten Mordes verurteilt. Außerdem erkannte das Gericht bei dem 29 Jahre alten Mann auf eine besondere Schwere der Schuld, was eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausschließt. Das Gericht folgte damit der Staatsanwaltschaft, die Verteidigung sah in der Attacke dagegen eine Notwehrtat.
Slowakei: Regierungschef Fico nach Attentat weiterhin in "sehr ernstem Zustand"
Nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico ist der Gesundheitszustand des 59-Jährigen weiterhin "sehr ernst". Dies gab Vize-Regierungschef Robert Kalinak am Donnerstag bekannt und verwies zugleich darauf, dass sich der Zustand Ficos stabilisiert habe. Er stufte die Tat als politisch motiviert ein. Der designierte slowakische Präsident Peter Pellegrini forderte eine Unterbrechung des EU-Wahlkampfs im Land. Die amtierende Staatschefin Zuzana Caputova rief dazu auf, dem "Teufelskreis des Hasses" in der Slowakei ein Ende zu setzen.
Dutzende vorläufige Festnahmen bei propalästinensischen Aktionen in Berlin
Bei propalästinensischen Aktionen in Berlin sind dutzende Menschen vorläufig festgenommen worden. Alle 47 Betroffene wurden anschließend wieder freigelassen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Am Mittwochabend hatte es eine Demonstration zum 76. Jahrestag der sogenannten Nakba zur Erinnerung an die Flucht und Vertreibung hunderttausender Palästinenser nach der Staatsgründung Israels im Jahr 1948 gegeben.
Menschenrechtsgerichtshof weist Klage aus Belgien gegen Kopftuchverbot ab
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat eine Klage dreier Musliminnen gegen das Kopftuchverbot an belgischen Schulen abgewiesen. Das Konzept der Neutralität im Schulunterricht, das dem Verbot des Tragens sichtbarer religiöser Zeichen zugrunde liegt, bedeute keinen Verstoß gegen das Recht auf Religionsfreiheit, hieß es in der am Donnerstag veröffentlichten Begründung.
Parlamentsbüros von AfD-Politiker Bystron durchsucht - Immunität aufgehoben
Nach den Vorwürfen der Geldannahme aus Russland haben Ermittler die Bundestagsbüros des AfD-Abgeordneten Petr Bystron durchsucht. Zuvor hatte das Parlament am Donnerstagmorgen die Immunität des Europawahlkandidaten aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft München verwies ohne Namensnennung auf ein "Ermittlungsverfahren gegen einen Bundestagsabgeordneten" wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und Geldwäsche.
Europäischer Gerichtshof: Grenzgänger haben Anspruch auf gleiche Familienleistungen
Wenn ein EU-Bürger in einem Mitgliedsstaat wohnt und in einem anderen arbeitet, stehen ihm die gleichen Familienleistungen zu wie den dort lebenden Arbeitnehmern. Das gilt auch für Kindergeld für Pflegekinder, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um den Fall eines Belgiers, der zum Arbeiten nach Luxemburg pendelt. (Az. C-27/23)
EU-Menschenrechtsgerichtshof weist Klage aus Belgien gegen Kopftuchverbot ab
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat eine Klage dreier Musliminnen gegen das Kopftuchverbot an belgischen Schulen abgewiesen. Das Konzept der Neutralität im Schulunterricht, das dem Verbot des Tragens sichtbarer religiöser Zeichen zugrunde liegt, bedeute keinen Verstoß gegen das Recht auf Religionsfreiheit, hieß es in der am Donnerstag veröffentlichten Begründung.
Drei Tote nach Brand in Kiosk in Düsseldorf - Ursache für mögliche Explosion unklar
Durch einen Brand in einem Kiosk in Düsseldorf sind in der Nacht zum Donnerstag drei Menschen ums Leben gekommen. 16 weitere Menschen wurden verletzt, nachdem das Feuer auf ein Wohnhaus übergegriffen hatte, wie die Feuerwehr in Düsseldorf mitteilte. Laut einem Sprecher der örtlichen Polizei gab es in dem Gebäude eine Art Explosion. Details seien dazu noch nicht bekannt. Die Ursache sei noch unklar.
Bundespolizist soll in Hessen Lebensgefährtin erschossen haben - Festnahme
Ein Bundespolizist in Hessen soll seine Lebensgefährtin erschossen haben. Der 23-Jährige sei noch am Tatort in Weilrod festgenommen worden, teilte die Polizei in Wiesbaden am Donnerstag mit. Demnach waren am Mittwochabend mehrere Notrufe wegen eines Schussgeräuschs eingegangen. Vor Ort konnte nur noch der Tod der Frau festgestellt werden.
Mord an Ehefrau und versuchter Mord an Tochter: Mann in Dortmund vor Gericht
Vor dem Landgericht Dortmund hat am Donnerstag der Prozess gegen einen Mann begonnen, der seine Ehefrau getötet und seine Tochter zu töten versucht haben soll. Dem 47 Jahre alten Adel Mohamed S. wirft die Staatsanwaltschaft Mord, versuchten Mord, gefährliche und vorsätzliche Körperverletzung vor. Der Prozess ist bis Mitte August terminiert.
EuGH: Personalmangel an Flughafen kann unter Umständen Verspätung rechtfertigen
Ein Mangel an Personal für die Gepäckverladung kann als außergewöhnlicher Umstand gelten, der eine Flugverspätung rechtfertigt. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag zu einem Fall aus Deutschland. In einem solchen Fall müsste die Airline den betroffenen Passagieren keine Entschädigung zahlen - ob im konkreten Fall allerdings wirklich ein außergewöhnlicher Umstand vorliegt, muss das deutsche Gericht beurteilen. (Az. C-405/23)
Zwei Kinder nach Zündeln in Gartenlaube in Mecklenburg-Vorpommern verletzt
Bei einem selbst verursachten Brand einer Gartenlaube in Mecklenburg-Vorpommern sind zwei Kinder verletzt worden. Ein Elfjähriger kam mit schwersten Verletzungen in eine Klinik, wie die Polizei in Güstrow am Donnerstag mitteilte. Er hatte offenbar zusammen mit einem Zwölfjährigen in der leerstehenden Laube in Papendorf am Mittwoch mit Feuer gezündelt, das außer Kontrolle geriet.
Landwirt versprüht Pflanzenschutzmittel: Mehrere Verletzte in sächsischer Kita
Durch das Versprühen eines Pflanzenschutzmittels im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sind zwei Kinder und mehrere Erzieher einer nahen Kita verletzt worden. Gegen einen 22-jährigen Traktorfahrer wird wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung ermittelt, wie die Polizeidirektion Dresden am Donnerstag berichtete.
Karlsruhe: Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen keine politischen Beamten
Die nordrhein-westfälische Praxis, wonach ein Polizeipräsident jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte die Regelung nach Angaben vom Donnerstag für nichtig. Es antwortete damit dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, das über den Fall des früheren Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers entscheiden muss. (Az. 2 BvL 2/22)
Drei Tote durch Brand von Kiosk in Düsseldorf - 16 teils lebensgefährlich Verletzte
Durch den Brand eines Kioskes in Düsseldorf sind drei Menschen ums Leben gekommen. 16 weitere Menschen wurden verletzt, nachdem das Feuer auf ein Wohnhaus übergegriffen war, wie die Feuerwehr in Düsseldorf am Donnerstag mitteilte.
Nach Mordanschlag: Operation bei slowakischem Regierungschef Fico offenbar gut verlaufen
Nach dem Mordanschlag am hellichten Tag ist die Notoperation des schwer verletzten slowakischen Regierungschefs Robert Fico offenbar gut verlaufen. Das sagte Vize-Ministerpräsident Tomas Taraba der BBC. Fico sei derzeit außer Lebensgefahr. "Ich denke, dass er am Ende überleben wird", sagte Taraba. Der slowakische Regierungschef war am Mittwoch durch Schüsse schwer verletzt worden und kämpfte um sein Leben. Der mutmaßliche Täter - ein 71-jährigen Schriftsteller - wurde festgenommen.
Jugendliche sollen Männer in Magdeburg angegriffen haben - 33-Jähriger tot
Eine Gruppe von Jugendlichen soll in Magdeburg in Sachsen-Anhalt zwei Männer angegriffen haben, von denen einer starb. Das Opfer sei seinen lebensgefährlichen Verletzungen erlegen, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Demnach hatte sich die Tat in der Nacht zum Freitag vor einem Kiosk ereignet. Aus unklarer Ursache kam es zwischen den Männern und den 14- bis 16-jährigen Jugendlichen zu einer Auseinandersetzung.
BGH: Funkzellenabfrage nur bei Verdacht auf besonders schwere Straftat
Eine Funkzellenabfrage darf nur bei Verdacht auf eine besonders schwere Straftat angeordnet werden. Wurde sie fälschlicherweise angeordnet, dürfen Erkenntnisse daraus vor Gericht nicht als Beweise verwertet werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe laut einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss betonte. Bei einer Funkzellenabfrage werden die Telekommunikationsdaten in einer Funkzelle, also einem bestimmten Bereich, für einen bestimmten Zeitpunkt erhoben. (Az. 2 StR 171/23)