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Ermittler heben in Nordrhein-Westfalen Drogenlabor aus - vier Festnahmen
Ermittler haben in Nordrhein-Westfalen ein Drogenlabor ausgehoben. Vier Männer wurden festgenommen, wie die Polizei in Bielefeld am Donnerstag mitteilte. Drei davon sollen als Bande synthetische Drogen hergestellt und damit gehandelt haben. Ins Rollen kamen die Ermittlungen demnach durch Hinweise aus dem Ausland. Monatelang wurde gegen die drei Männer aus Herford und Bielefeld ermittelt. Am Montag wurden sie schließlich festgenommen.
Vergewaltigungen in Heim in Nordrhein-Westfalen: Lange Haftstrafe für Altenpfleger
Im Prozess gegen einen Altenpfleger wegen Vergewaltigung von Seniorinnen hat das Landgericht im nordrhein-westfälischen Hagen eine langjährige Freiheitsstrafe verhängt. Das Gericht verurteilte den 51-Jährigen am Donnerstag zu elf Jahren und acht Monaten Haft, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Der Mann erhielt zudem ein lebenslanges Berufsverbot.
Millionenschaden bei Arbeitgebern: Haftstrafe für Buchhalterin in Magdeburg
Weil sie mehr als eine Million Euro von Konten ihrer Arbeitgeber für private Zwecke abzweigte, ist eine frühere Buchhalterin eines Energiekonzerns und des Fußballverbands Sachsen-Anhalt zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Magdeburg sprach die 57-Jährige am Donnerstag der Untreue und Steuerhinterziehung schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
"Wetterfest machen": Steinmeier fordert mehr Schutz für Bundesverfassungsgericht
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu einem besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden aufgerufen. "Wir müssen verhindern, dass eine extremistische Minderheit unsere Institutionen funktionsunfähig macht", sagte Steinmeier am Donnerstag zum Auftakt einer Diskussionsreihe im Berliner Schloss Bellevue. Das oberste deutsche Gericht müsse "wetterfest" gemacht werden, um "es vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu schützen". Ähnliche Forderungen kamen am Donnerstag auch von Juristenverbänden.
Oberstes US-Gericht befasst sich mit Frage der Immunität Trumps
Der Oberste Gerichtshof der USA wird sich mit der Frage befassen, ob Donald Trump als Ex-Präsident vor Strafverfolgung immun ist. Der Supreme Court stimmte am Mittwoch zu, den Fall zu prüfen und setzte Anhörungen für die Woche ab dem 22. April an. Damit liegt ein ursprünglich für den 4. März angesetzter Prozess gegen Trump wegen Wahlmanipulation vorerst auf Eis: Die Richter setzten das Verfahren aus, bis die Frage der Immunität geklärt ist.
Datenschutz: Verbraucherschützer reichen europaweit Beschwerden gegen Meta ein
Wegen der mutmaßlich illegalen Verwendung von Nutzerdaten auf Plattformen wie Facebook und Instagram gehen Verbraucherschützer gegen den US-Konzern Meta in die Offensive. Organisationen in acht europäischen Ländern reichten Beschwerden bei den zuständigen Behörden ein, wie der europäische Dachverband der Verbraucherzentralen (Beuc) am Donnerstag mitteilte. Sie werfen dem Konzern unter anderem vor, Nutzerinnen und Nutzer mit seinem Bezahlsystem zur Freigabe ihrer Daten zu zwingen.
Auto prallt gegen Sattelzug - zwei Tote bei Verkehrsunfall in Niedersachsen
Bei einem Verkehrsunfall auf der Autobahn 7 sind in Niedersachsen zwei Menschen gestorben. Der Mann und die Frau erlagen ihren Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Hildesheim am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am späten Mittwochabend zwischen Hildesheim und Hannover.
Evakuierung des von RAF-Mitglied Klette bewohnten Hauses in Berlin beendet
Die Polizei hat die Evakuierung des von der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette zuletzt bewohnten Hauses in Berlin-Kreuzberg abgeschlossen. Alle Anwohner konnten in ihre Wohnungen zurück, wie die Berliner Polizei am frühen Donnerstagmorgen mitteilte. Zuvor waren mehrere Gegenstände aus dem Gebäude abtransportiert worden.
Dreijährige wird in Hessen von zwei Autos erfasst und stirbt
Bei einem schweren Verkehrsunfall ist im südhessischen Lampertheim eine Dreijährige ums Leben gekommen. Nach Angaben der Polizei in Darmstadt vom Donnerstag wurde das Mädchen am Mittwochabend auf einer Landesstraße vom Wagen einer 59-Jährigen erfasst, als es von einem Anwesen auf die Straße lief. Das Kind wurde auf die Gegenfahrbahn geschleudert und dort auch vom Wagen einer 27-Jährigen erfasst.
EuGH urteilt Donnerstag zu Reiserücktritt wegen Corona-Pandemie
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) ein wichtiges Urteil zur Reisekostenerstattung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Konkret geht es um die Frage, inwieweit dabei auch Ereignisse berücksichtigt werden können, die erst nach dem Reiserücktritt aber noch vor dem geplanten Reiseantritt eintreten. (Az. C‑584/22)
Prozess gegen Verdächtige des Anschlags auf Straßburger Weihnachtsmarkt 2018 beginnt
Gut fünf Jahre nach dem islamistischen Angriff am Weihnachtsmarkt von Straßburg beginnt am Donnerstag in Paris der Prozess gegen vier mutmaßliche Helfer. Der Täter, der fünf Menschen getötet und elf verletzt hatte, war zwei Tage nach dem Anschlag von der Polizei erschossen worden. Der Hauptangeklagte Audrey Mondjehi soll ihm bei der Beschaffung der Waffen geholfen haben.
Oberstes US-Gericht stimmt Anhörung zur Immunität von Trump zu
Der Oberste Gerichtshof der USA hat zugestimmt, den Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung des früheren Präsidenten Donald Trump zu prüfen. Das Gericht erklärte am Mittwoch, es werde sich mit der Frage befassen, "ob und wenn ja, in welchem Umfang ein ehemaliger Präsident Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für ein Verhalten genießt, das angeblich mit Amtshandlungen während seiner Amtszeit zusammenhängt". Das Gericht setzte die Anhörung für den 22. April an.
Zwei Kinder bei Angriff in Duisburg schwer verletzt - Verdacht versuchten Mordes
Bei einem Angriff in der Nähe einer Duisburger Schule sind am Mittwoch zwei Kinder schwer verletzt worden. Polizisten nahmen einen 21-Jährigen fest, der die Schüler attackiert haben soll, wie die Beamten in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten. Wegen Verdachts des versuchten Mordes soll der Tatverdächtige am Donnerstag einem Haftrichter vorgeführt werden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft Duisburg am Abend erklärten.
Internationaler Verband: 2023 war sicherstes Jahr für die Luftfahrt
Trotz eines deutlichen Anstiegs der Passagierzahlen ist 2023 das sicherste Jahr für die internationale kommerzielle Luftfahrt gewesen. Wie der Internationale Luftfahrtverband (Iata) am Mittwoch mitteilte, gab es im vergangenen Jahr ein einziges Unglück mit Todesopfern, deren Zahl sich auf 72 belief. Dabei handelte es sich um den Absturz einer Maschine der nepalesischen Fluggesellschaft Yeti Airlines im Januar 2023, die auf einem Inlandsflug unterwegs war.
EU-Untersuchung: Frontex schützt Migranten im Mittelmeer nicht ausreichend
Die europäische Grenzagentur Frontex sorgt einer EU-Untersuchung zufolge nicht für einen ausreichenden Schutz von Migrantinnen und Migranten im Mittelmeer. Die Behörde sei "nicht in der Lage, ihre grundlegenden Menschenrechtsverpflichtungen" zu erfüllen, heißt in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly. Die Untersuchung war im vergangenen Jahr nach einem Schiffsunglück mit mehr als 600 Toten vor der griechischen Küste eingeleitet worden.
Sechs mutmaßliche Telefonbetrüger auf frischer Tat in Bayern ertappt - Festnahmen
Ermittler haben in Niederbayern sechs mutmaßliche Telefonbetrüger auf frischer Tat ertappt und vorläufig festgenommen. Sie sollen Mitglieder einer Bande sein, wie die Polizei in Straubing am Mittwoch mitteilte. Am Dienstag war den Beamten demnach in Deggendorf bekannt geworden, dass sich ein Telefonbetrug anbahnte.
Mehr als ein Jahr nach Silvesterkrawallen: Bewährungsstrafen in Bonn
Mehr als ein Jahr nach Silvesterkrawallen in Bonn hat das Landgericht der nordrhein-westfälischen Stadt ein Urteil gegen sieben Angeklagte gefällt. Vier 18- bis 20-jährige Angeklagte erhielten nach Jugendstrafrecht Bewährungsstrafen zwischen sechs und acht Monaten, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Ein inzwischen 35-Jähriger wurde zu einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt.
Urteil: Privatauto darf von Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden
Ein fälschlich auf einem Carsharing-Parkplatz abgestelltes Privatauto darf vom Ordnungsamt abgeschleppt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht in Düsseldorf laut Mitteilung vom Mittwoch. Damit wies das Gericht die Klage einer Fahrerin ab, die ihr Auto in Duisburg auf einem ausgeschilderten Parkplatz für Carsharing-Fahrzeuge geparkt hatte.
Schuss aus Auto verletzt 23-Jährigen vor Wuppertaler Gaststätte
Aus einem Auto heraus sollen Unbekannte in Wuppertal auf einen Mann vor einer Gaststätte geschossen haben. Der 23-Jährige kam mit einer Schusswunde am Bein in ein Krankenhaus, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilten.
Führerschein: EU-Länder sollen über Pflicht-Gesundheitstests entscheiden
Über verpflichtende Gesundheitstests für Autofahrerinnen und -fahrer sollen in der Europäischen Union künftig weiter die einzelnen Mitgliedstaaten entscheiden. Die Abgeordneten im Europaparlament stimmten am Mittwoch in Straßburg dafür, den EU-Ländern die Wahl zu lassen, ob sie von Führerscheininhabern etwa ärztliche Hör- und Sehtests verlangen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erteilte einer solchen Regelung in Deutschland erneut eine Absage.
Anleger um 24 Millionen Euro betrogen: Haft- und Bewährungsstrafen in Göttingen
Wegen eines großangelegten Anlegerbetrugs mit einem Gesamtschaden von rund 24 Millionen Euro hat das Landgericht im niedersächsischen Göttingen am Mittwoch vier Angeklagte verurteilt. Gegen drei Beschuldigte verhängte es nach Angaben einer Sprecherin nach rund fünfmonatigem Prozess Haftstrafen zwischen dreieinhalb und fünf Jahren. Ein vierter Angeklagter wurde demnach zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.
Trauer und Wut: Griechenland gedenkt Opfer von schwerem Zugunglück vor einem Jahr
Zwischen Trauer und Wut hat Griechenland am ersten Jahrestag der Opfer des schwersten Zugunglücks in der Geschichte des Landes gedacht. Mit landesweiten Demonstrationen mit mehr als 30.000 Teilnehmern und einem 24-stündigen Streik in öffentlichem Dienst und Verkehr unterstrichen die Menschen am Mittwoch ihre Forderung, die Ursachen des Zugunglücks mit 57 Toten endlich aufzuklären. Regierungschef Kyriakos Mitsotakis sprach von einem "nationalen Trauma".
93-Jährige stirbt in Sachsen durch Sturz in Schacht
Im sächsischen Görlitz ist eine 93-Jährige durch einen Sturz in einen Schacht gestorben. Sie erlag ihren Verletzungen noch vor Ort, wie die örtliche Polizei am Mittwoch mitteilte. Das Unglück ereignete sich demnach am Morgen im Hinterhof eines Mehrfamilienhauses.
400.000 E-Zigaretten illegal eingeführt: Haftbefehl in Nordrhein-Westfalen
Mehr als 400.000 unversteuerte E-Zigaretten soll ein 28-jähriger Hauptverdächtiger zusammen mit acht weiteren Beschuldigten zum Weiterverkauf nach Deutschland importiert haben. In diesem Zusammenhang wurden am Mittwoch 14 Objekte in mehreren Städten in Deutschland und den Niederlanden durchsucht, wie das Zollfahndungsamt in Essen und die Kölner Staatsanwaltschaft mitteilten. Gegen den Hauptbeschuldigten wurde ein Haftbefehl vollstreckt. Der Steuerschaden beläuft sich auf mehr als eine Million Euro.
Leipziger Ermittler fassen Bande von WhatsApp-Betrügern
Leipziger Ermittler haben vier Verdächtige festgenommen, die mit tausenden SMS- und WhatsApp-Nachrichten Menschen in ganz Deutschland geschädigt haben sollen. Auf die Spur kamen die Ermittler der Bande durch den Fall eines Leipzigers, der im Januar eine vierstellige Summe auf ein Konto überwiesen hatte, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der sächsischen Stadt am Mittwoch mitteilten. Die Tatverdächtigen hatten sich demnach als Tochter des Geschädigten ausgegeben und ihn zum Bezahlen zahlreicher Rechnungen gebracht.
Vermisste Frau tot nahe Behindertenwerkstatt entdeckt: Mordkommission ermittelt
Eine seit Dienstag vermisste 22-Jährige ist in Essen tot aufgefunden worden. Die Eltern hatten die junge Frau als vermisst gemeldet, weil sie am Dienstag nach ihrer Arbeit in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung nicht nach Hause kam, wie die Polizei in Essen am Mittwoch mitteilte.
15-Jähriger aus Hessen soll mit falschen Drohanrufen Großeinsätze ausgelöst haben
Ermittler sind in Hessen gegen einen 15-Jährigen vorgegangen, der mehrfach den Notruf missbraucht und Drohanrufe fingiert haben soll. Dem Jugendlichen wird die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten vorgeworfen, wie das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Darmstadt am Mittwoch mitteilten. Er soll bei mehreren Polizeidienststellen und über einen Lieferdienst falsche Notrufe abgesetzt haben.
Betrug mit hunderten Deutschlandtickets - Ermittlungen gegen 15-Jährigen
In Sachsen-Anhalt steht ein 15-Jähriger im Verdacht, hunderte nicht auf ihn ausgestellte Deutschlandtickets für den Verkauf auf seinem Handy gehortet zu haben. Gegen den Jugendlichen werde wegen Betrugs, gewerbsmäßigen Computerbetrugs und Ausspähens von Daten ermittelt, teilte die Bundespolizeiinspektion Magdeburg am Mittwoch mit. Die Schadenssumme wird bislang auf rund 16.000 Euro beziffert.
Nach Urteil gegen Halle-Attentäter: Generalstaatsanwaltschaft legt Revision ein
Nach dem Urteil gegen den Halle-Attentäter Stephan B. wegen Geiselnahme in einem Gefängnis in Sachsen-Anhalt hat die Generalstaatsanwaltschaft Revision eingelegt. Der Schritt sei zunächst aus formalen Gründen erfolgt, sagte ein Sprecher der Behörde in Naumburg am Mittwoch. Nach Vorlage der schriftlichen Urteilsbegründung werde die Generalstaatsanwaltschaft abschließend entscheiden.
Zwei Kinder bei Angriff nahe Schule in Duisburg schwer verletzt
Bei einem Angriff in der Nähe einer Duisburger Schule sind am Mittwoch zwei Kinder schwer verletzt worden. Polizisten nahmen einen 21-Jährigen fest, der die Schüler attackiert haben soll, wie die Beamten in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten. Womit die Schüler verletzt wurden, war zunächst unklar.
Nawalnys Witwe befürchtet Festnahmen auf Beerdigung ihres Mannes am Freitag
Kurz vor der Beerdigung des in Haft gestorbenen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny hat seine Witwe vor möglichen Polizeiaktionen gewarnt. "Ich weiß nicht, ob es eine friedliche Beerdigung wird, oder ob die Polizei Menschen festnehmen wird, die sich von ihm verabschieden wollen", sagte Julia Nawalnaja am Mittwoch im Europaparlament.
Verkehrsunfall mit vier Toten in Nordsachsen: Anklage gegen 19-Jährigen erhoben
Fast ein Jahr nach dem schweren Verkehrsunfall in Nordsachsen mit vier Toten hat die Leipziger Staatsanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Unfallfahrer erhoben. Dem heute 19-Jährigen werden unter anderem fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen, wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte. Der Fahrer war im März vergangenen Jahres auf der Bundesstraße 87 bei Eilenburg auf der Gegenfahrbahn mit einem Auto zusammengestoßen.