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Urteil: Auftrag über Funkgeräte für Bundeswehr ohne Ausschreibung rechtens
Ein Elektronikunternehmen aus München durfte ohne vorheriges Vergabeverfahren mit der Lieferung digitaler Funkgeräte an die Bundeswehr beauftragt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf nach eigenen Angaben vom Freitag. Es wies die Beschwerde eines Rüstungskonzerns unter Verweis auf ein Fristversäumnis als unzulässig ab. Dessen Beschwerde hätte demnach aber auch bei Zulässigkeit keine Aussicht auf Erfolg gehabt. Grund seien Sicherheitsinteressen Deutschlands wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, erklärte das Gericht.
Tourist beschmiert Polizeiwache auf Berliner Alexanderplatz mit Hakenkreuzen
Ein Tourist hat eine Polizeiwache auf dem Alexanderplatz in Berlin-Mitte mit Hakenkreuzen beschmiert. Ein Sicherheitsmitarbeiter eines Weihnachtsmarktes bemerkte am Donnerstag einen Mann, der zwei Hakenkreuze auf die Außenwände der Wache sprühte, wie die Berliner Polizei am Freitag mitteilte. Gemeinsam mit Kollegen hielt er den 25-Jährigen fest.
Mann in Tiefgarage erschossen: Lebenslange Haft für Angeklagten in Bochum
Fast neun Monate nach den tödlichen Schüssen auf einen Mann in einer Tiefgarage ist am Freitag ein 27-jähriger Beschuldigter vom Landgericht Bochum zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht sprach den Angeklagten nach Angaben einer Gerichtssprecherin wegen Mordes schuldig. Das 58-jährige Opfer war Anfang März durch mehrere Schüsse in seinem Auto getötet worden.
Neun Festnahmen bei Schlag gegen Kokainhandel in Berlin
Bei einem Schlag gegen den Kokainhandel in Berlin hat die Polizei neun Verdächtige festgenommen. Die Beamten fanden bei acht Durchsuchungen in den Stadtteilen Kreuzberg, Schöneberg und Tempelhof mutmaßliches Kokain sowie Marihuana, Amphetamin und Ecstasy, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt am Freitag mitteilten. Der Drogenhandel soll über einen Lieferdienst organisiert gewesen sein.
Toter neben Gymnasium in Rheinland-Pfalz gefunden
Neben einem Gymnasium im rheinland-pfälzischen Betzdorf ist am Freitag ein Toter gefunden worden. Die Ermittler wurden nach Schulbeginn gegen 9:15 Uhr über den Fund auf einem angrenzenden Grundstück der Schule informiert, wie die Polizei Neuwied mitteilte. Ein Notarzt konnte nur noch den Tod feststellen.
Mann soll 85-jährige Bekannte erdrosselt haben: Mordanklage in Berlin erhoben
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage wegen heimtückischen Mordes gegen einen Mann erhoben, der eine 85-jährige Bekannte seiner Lebensgefährtin erdrosselt haben soll. Der 62-Jährige soll Mitte August zunächst im Streit seine Freundin gewürgt und später die Bekannte getötet haben, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Der Streit entzündete sich demnach offenbar an kompromittierenden Nachrichten auf einem Handy.
BGH erlaubt Bericht über Kreuzzeichen von Gänswein auf Schumachers Stirn
Über ein Kreuzzeichen des früheren Papstsekretärs Georg Gänswein auf der Stirn von Michael Schumacher darf berichtet werden. Das Interesse des mehrfachen Formel-1-Weltmeisters am Schutz seines Persönlichkeitsrechts wiege hier nicht schwerer als das Informationsinteresse der Öffentlichkeit, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Urteil. Das Kreuzzeichen sei eine übliche und erwartbare Geste eines Geistlichen.
10.000 Euro Sachschaden nach Beziehungsstreit in Mannheimer Imbiss
Bei einem Beziehungsstreit in Mannheim ist ein Sachschaden von knapp 10.000 Euro entstanden. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, geriet ein Paar am Donnerstagnachmittag in einem Imbiss in Streit. Der Mann habe dabei die Eingangstür des Schnellrestaurants aus der Verankerung gebrochen.
Wegen Doppelmordes verurteilter Mann in Oklahoma hingerichtet
Im US-Bundesstaat Oklahoma ist ein wegen Doppelmordes verurteilter Mann hingerichtet worden. Das Todesurteil gegen den 59-jährigen Phillip Hancock wurde am Donnerstag im Gefängnis der Stadt McAlester mit einer Giftspritze vollstreckt, wie die Behörden mitteilten. Es war die 24. und mutmaßlich letzte Hinrichtung in den USA in diesem Jahr.
Weißes Haus: Tod von Henry Kissinger "riesiger Verlust"
Das Weiße Haus hat den Tod des früheren US-Außenministers Henry Kissinger als "riesigen Verlust" bezeichnet. Die verstorbene Diplomatie-Legende habe "über Jahrzehnte außenpolitische Entscheidungen" der USA geprägt und "Einfluss auf Amerikas Rolle in der Welt" gehabt, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, am Donnerstag.
Etwa 1200 Migranten von der Küste bei Calais in Notunterkünfte gebracht
In der Nähe von Calais und Dünkirchen in Nordfrankreich haben Polizisten mehrere große Migrantenlager geräumt und nach offiziellen Angaben mehr als 1200 Menschen in Bussen zu Notunterkünften gebracht, die meisten davon in anderen Regionen. Etwa 130 Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung seien festgenommen worden und sollten zu Abschiebezentren gebracht werden, teilte die Präfektur am Donnerstag mit. Hilfsorganisationen sprachen von "Vertreibungen" und "Schikane".
Trotz Justizproblemen: EU stellt Ungarn zehn Milliarden Euro in Aussicht
Im Justizstreit mit der Europäischen Union kann Ungarn auf die Freigabe milliardenschwerer Finanzhilfen aus Brüssel hoffen. Die EU-Kommission könnte bis zu zehn Milliarden Euro freigeben, die im Rechtsstaatsstreit mit Ungarn eingefroren sind, wie es am Donnerstag von EU-Mitarbeitern in Brüssel hieß. Das ist fast die Hälfte aller insgesamt blockierten Gelder. Allerdings muss Ungarn dafür noch Auflagen erfüllen.
Mehrjährige Haftstrafe in Prozess um Brandstiftung an Flüchtlingsheim gefordert
Im Prozess um den Brand eines Flüchtlingsheims in Groß Strömkendorf bei Wismar in Mecklenburg-Vorpommern hat die Staatsanwaltschaft wegen schwerer Brandstiftung sieben Jahre und sechs Monate Haft für den angeklagten Feuerwehrmann gefordert. Sie sah es am Donnerstag vor dem Landgericht Schwerin als erwiesen an, dass der 33-Jährige am 19. Oktober 2022 an dem Reetdach des Gebäudes Feuer legte.
Voodoo-Ritual als Druckmittel: Razzia gegen Menschenhandel in drei Bundesländern
Mit einer Razzia sind Ermittler in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Sachsen gegen den organisierten Menschenhandel vorgegangen. Im Mittelpunkt der Durchsuchungen standen ein 45-Jähriger sowie acht Frauen im Alter zwischen 26 und 49 Jahren aus Nigeria, wie die Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten. Sie sollen Nigerianerinnen nach Berlin gelockt und diese dann zur Prostitution gezwungen haben.
Kot-Attacke: Verfahren gegen früheren Ballettchef gegen Geldauflage eingestellt
Das Strafverfahren gegen den früheren Ballettdirektor der Staatsoper Hannover, Marco Goecke, wegen einer Hundekot-Attacke auf eine Journalistin ist gegen eine Geldauflage eingestellt worden. Goecke habe einen mittleren vierstelligen Betrag an einen Verein gezahlt, der sich mit Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung befasse, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover am Donnerstag.
Anklage gegen Thüringer AfD-Chef Höcke wird vor Landgericht Halle verhandelt
Die Anklage gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular wird vor dem Landgericht Halle verhandelt. Das entschied das Oberlandesgericht Naumburg in Sachsen-Anhalt laut Mitteilung vom Donnerstag und gab damit einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft statt.
Stiko empfiehlt erstmals Impfstoff gegen Dengue - nach vorheriger Infektion
Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat erstmals einen Impfstoff gegen Dengue-Fieber empfohlen. Der neue Impfstoff Qdenga werde Personen ab vier Jahren empfohlen, die bereits eine labordiagnostisch bestätigte Dengue-Virusinfektion durchgemacht haben, wie die Stiko am Donnerstag gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Tropenmedizin, Reisemedizin und Globale Gesundheit (DTG) in Berlin mitteilte.
Hamas bekennt sich zu Angriff in Jerusalem mit drei Toten
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat sich zu einem Schusswaffenangriff in Jerusalem bekannt, bei dem am Donnerstag mindestens drei Menschen getötet worden sind. Mehrere weitere Menschen wurden israelischen Angaben zufolge verletzt. Bei einer Autoattacke auf einen Kontrollposten im Westjordanland wurden zwei Soldaten leicht verletzt. Die Angriffe erfolgten trotz einer Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der Hamas.
Paar soll Prostituierte in Rheinland-Pfalz grausam zu Tode gequält haben
Weil sie eine mutmaßliche Prostituierte grausam zu Tode gequält haben sollen, haben Ermittler in Koblenz eine Frau und einen Mann festgenommen. Den Verdächtigen werde gemeinschaftlicher Mord vorgeworfen, erklärte die Staatsanwaltschaft in der rheinland-pfälzischen Stadt am Donnerstag.
Großeinsatz wegen Bedrohung an Kölner Schule: Zwölfjähriger mit Messer bewaffnet
Ein mit einem Messer bewaffneter Schüler hat in Köln einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Der Zwölfjährige hatte sich in einer Förderschule im Stadtteil Müngersdorf nach einem Streit im Sportunterricht mit einem Messer aus der Lehrküche der Schule bewaffnet, teilte die Kölner Polizei am Donnerstag mit. Schulmitarbeiter hätten den Zwölfjährigen dann überwältigen können. Verletzt wurde niemand.
Stuttgarter Terrorprozess: Haftstrafen für rechtsextremistische Gruppe S.
Im Stuttgarter Terrorprozess um die rechtsextremistische Gruppe S. hat das Oberlandesgericht Stuttgart am Donnerstag Haftstrafen von bis zu sechs Jahren verhängt. Es sah es als erwiesen an, dass Mitglieder der Gruppe Anschläge auf Moscheen begehen wollten, um so einen Bürgerkrieg in Deutschland auszulösen. So hätten sie eine ihrer Meinung nach drohende Herrschaftsübernahme von Zuwanderern verhindern wollen.
Großrazzia in Reichsbürgerszene: Goldbarren und Fantasiedokumente beschlagnahmt
Bei der Großrazzia in der Reichsbürgerszene in Sachsen und weiteren Bundesländern haben die Ermittler am Mittwoch umfangreiches Beweismaterial gesichert. Neben Computern, Mobiltelefonen, Speichermedien, Akten und Fantasiedokumenten wurden auch Goldbarren im Wert von 360.000 Euro, etwa 35.000 Euro Bargeld sowie 60 Schuss Munition beschlagnahmt, wie das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) am Donnerstag in Dresden mitteilte.
Fischotter dürfen in Bayern auch ausnahmsweise nicht mehr getötet werden
In Bayern darf der auf der roten Liste der gefährdeten Tierarten stehende Fischotter ab sofort nicht mehr gejagt werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof setzte mit einer am Donnerstag in München veröffentlichten Entscheidung zu Eilanträgen von Umweltverbänden zwei Verordnungen außer Kraft, die die Tötung in den Regierungsbezirken Niederbayern und Oberpfalz zum Schutz der Teichwirtschaft unter bestimmten Voraussetzungen zuließen. Die Entscheidung gilt vorläufig bis zu einem Urteil im Hauptsacheverfahren.
Terrorverdächtige sollen Explosion auf Weihnachtsmarkt in Leverkusen geplant haben
Die beiden in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg wegen der Vorbereitung eines Anschlags festgenommenen Jugendlichen sollen laut Ermittlern eine verheerende Detonation auf einem Weihnachtsmarkt in Leverkusen geplant haben. Die Jugendlichen hätten beabsichtigt, einen Kleinlaster durch "Brennstoffe" zur Explosion zu bringen und dadurch Besucher zu töten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf am Donnerstag mit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte derweil vor der Gefahr von islamistischen Anschlägen.
Spanierin soll Werner Hoyer an Spitze der EU-Investitionsbank nachfolgen
Eine Spanierin soll dem Deutschen Werner Hoyer an der Spitze der Europäischen Investitionsbank (EIB) nachfolgen. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez sagte am Donnerstag in Madrid, seine Stellvertreterin Nadia Calviño sei für den Posten gesetzt. Auch EU-Diplomaten erwarten eine Entscheidung zu Gunsten der 55-Jährigen, die seit 2018 Spaniens Wirtschaftsministerin ist.
Prozess gegen Maddie-Verdächtigen wegen anderer Sexualdelikte ab Februar
Der deutsche Verdächtige im Fall des vor mehr als 15 Jahren verschwundenen britischen Mädchens Maddie muss ab Februar wegen fünf nicht im Zusammenhang mit dem Fall Maddie stehender Sexualverbrechen vor Gericht. Das Landgericht im niedersächsischen Braunschweig ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Oktober 2022 zur Hauptverhandlung zu, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.
Abschluss der Ermittlungen zur Flut an Ahr verschiebt sich auf frühestens Januar
Der Abschluss der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz zur Flutkatastrophe entlang der Ahr vor über zwei Jahren verschiebt sich auf frühestens Januar. Ein Vertreter der Nebenklage kündigte eine Stellungnahme zum Gutachten zur Einsatzführung an, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Dafür gelte eine Frist bis zum 15. Dezember. Die Stellungnahme werde in die Bewertung miteinbezogen.
Jugendliche sollen Explosion auf Weihnachtsmarkt in Leverkusen geplant haben
Die beiden in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg wegen der Vorbereitung eines Anschlags festgenommenen Jugendlichen sollen laut Ermittlern eine Detonation auf einem Weihnachtsmarkt in Leverkusen geplant haben. Die Jugendlichen hätten beabsichtigt, einen Kleinlaster durch "Brennstoffe" zur Explosion zu bringen und dadurch Besucher zu töten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf am Donnerstag mit. Ihre Tat war demnach für Anfang Dezember geplant.
EU-Einigung: Besserer Schutz für Journalisten und Aktivisten vor Klagen
Journalisten und Aktivisten erhalten in Europa einen besseren Schutz vor sogenannten Einschüchterungsklagen. Unterhändler der EU-Länder und des Europaparlaments einigten sich in der Nacht zu Donnerstag auf einen Gesetzentwurf, mit der missbräuchliche Klagen gegen Enthüllungen etwa über Korruption oder Umweltverschmutzung abgeschmettert werden sollen.
Sieben Verletzte bei Feuer in geschlossener Abteilung von Bonner Psychiatrie
Bei einem Feuer in der geschlossenen Abteilung einer psychiatrischen Klinik in Bonn sind am Donnerstag sieben Menschen verletzt worden. Diese kamen in verschiedene Krankenhäuser, wie die Bonner Feuerwehr mitteilte. Das Feuer ging demnach von einem Patientenbett aus und erfasste danach weitere Einrichtungsgegenstände.
Haftstrafen in Stuttgarter Prozess um rechtsextremistische Gruppe S.
Im Stuttgarter Terrorprozess um die rechtsextremistische Gruppe S. ist der Hauptangeklagte Werner S. am Donnerstag als Rädelsführer zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Gegen weitere neun Angeklagte verhängte das Oberlandesgericht Haftstrafen zwischen einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung und fünf Jahren und drei Monaten wegen Gründung, Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Einer von ihnen gilt als weiterer Rädelsführer.
Haftbefehl wegen Anschlagsplanung auch gegen 16-Jährigen aus Brandenburg
Im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist auch gegen einen zweiten Verdächtigen aus Brandenburg ein Haftbefehl erlassen worden. Gegen den 16-Jährigen bestehe der dringende Tatverdacht, gemeinsam mit einem 15-Jährigen aus Nordrhein-Westfalen im Internet einen terroristisch motivierten Anschlag geplant und vorbereitet zu haben, wie die Staatsanwaltschaft in Neuruppin am Donnerstag mitteilte.