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SPD und Grüne fordern von FDP Zustimmung zu fertigem EU-Lieferkettengesetz
Die FDP will das auf EU-Ebene fertig verhandelte Lieferkettengesetz im letzten Moment verhindern - die Koalitionspartner SPD und Grüne kritisierten dies. Die FDP-Bundesminister für Finanzen und Justiz, Christian Lindner und Marco Buschmann, kündigten am Donnerstag eine Blockade der geplanten EU-Richtlinie an. Die eigentlich als Formalie geltende finale Zustimmung des Rates der Mitgliedstaaten steht damit auf der Kippe.
Berliner Schüler nach Schlagen von Mitschüler zu Recht von Klassenfahrt ausgeschlossen
Wenn ein Schüler einem Mitschüler ins Gesicht schlägt, darf er von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Die Schule durfte diese Maßnahme gegen einen Neuntklässler verhängen, wie das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag erklärte. Es wies den Eilantrag des Schülers und seiner Mutter zurück.
Musk will Tesla nach gekipptem Milliarden-Gehaltspaket in Texas registrieren
Nach dem Urteilsspruch gegen ein milliardenschweres Gehaltspaket von Tesla-Chef Elon Musk will der Multimilliardär seinen Elektroautobauer im US-Bundesstaat Texas registrieren lassen. Das öffentliche Votum sei "einstimmig für Texas", schrieb Musk in der Nacht zum Donnerstag im Internetdienst X. Tesla werde also umgehend eine Abstimmung der Aktionäre organisieren, um den offiziellen Registrierungssitz des Unternehmens nach Texas zu verlegen, wo Tesla bereits seinen Hauptgeschäftssitz hat.
Mehr als halbe Tonne Kokain in Bananencontainer an Hamburger Hafen entdeckt
Zollbeamte haben in einem mit Bananen beladenen Container aus Ecuador am Hamburger Hafen mehr als eine halbe Tonne Kokain entdeckt. Vier Menschen wurden festgenommen und sitzen in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Frankfurt am Main, das Zollfahndungsamt Frankfurt und die Staatsanwaltschaft Köln am Donnerstag mitteilten. Demnach wurde die Fracht bereits am 4. Januar kontrolliert.
Apotheke bei Münster soll angebliches Medikament ohne Wirkstoff hergestellt haben
In Coesfeld bei Münster soll ein Apotheker ein angebliches Medikament ohne Wirkstoff hergestellt haben. In einer beschlagnahmten, mit Ibuprofensaft bezeichneten Flasche habe sich kein Ibuprofen befunden, teilten der Kreis Coesfeld, die Staatsanwaltschaft Münster und die Kreispolizeibehörde am Donnerstag mit. Die Polizei durchsuchte die Apotheke demnach bereits zweimal.
Trickbetrüger in Mecklenburg-Vorpommern binden echte Polizei in Tat ein
Unter Einbindung der echten Polizei haben Trickbetrüger einen 73-Jährigen in Mecklenburg-Vorpommern um sein Erspartes bringen wollen. Wie die Polizei in Wismar am Donnerstag mitteilte, rief ein Täter am Mittwoch bei dem Mann im Landkreis Nordwestmecklenburg an und gab an, dass er mit der Polizei zusammenarbeite, um Betrüger zu ergreifen. Um hierbei behilflich zu sein, sollte der Mann eine Scheinüberweisung tätigen.
Ehepaar soll in Berlin mit vorgetäuschter Kitagründung 200.000 Euro erzielt haben
Mit der Behauptung einer angeblichen Kitagründung soll ein Ehepaar in Berlin vier Menschen um insgesamt 200.000 Euro gebracht haben. Die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt erhob nach Angaben vom Donnerstag Anklage gegen die 50 Jahre alte Frau und ihren 48 Jahre alten Mann. Die Vorwürfe lauten auf vier besonders schwere Fälle des gemeinschaftlichen und gewerbsmäßigen Betrugs, in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung.
U-Haft für in Russland inhaftierte US-russische Journalistin bis April verlängert
Die in Russland festgenommene US-russische Journalistin Alsu Kurmasheva muss nach Angaben ihres Arbeitgebers mindestens zwei weitere Monate in Untersuchungshaft bleiben. Ein Gericht in Kasan habe die U-Haft um zwei Monate bis zum 5. April verlängert, teilte Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) am Donnerstag im Onlinedienst Telegram mit. Das Gericht bestätigte die Angaben.
Freispruch für 85-Jährigen nach Tötung von betagter Ehefrau in Hessen
Das Landgericht Kassel hat einen 85-Jährigen vom Vorwurf des Mordes an seiner betagten Ehefrau freigesprochen. Es sei laut Gutachten nicht auszuschließen, dass der Mann zum Tatzeitpunkt schuldunfähig gewesen sei, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag zur Begründung. Wegen einer akuten Suizidalität sei der 85-Jährige nach der Urteilsverkündung zunächst in eine Psychiatrie gebracht worden. Dauerhaft solle er dort jedoch nicht untergebracht werden.
Urteil: Doppeltes Fahrverbot für doppelten Verkehrsverstoß
Wer zweimal binnen kurzer Zeit gegen Verkehrsregeln verstößt, kann einem Urteil aus Hessen zufolge auch zweimal mit einem Fahrverbot bestraft werden. Dass der Betroffene in der Zwischenzeit bis zur Verhandlung bereits ein Fahrverbot verbüßt habe, sei kein ausreichender Grund dafür, auf ein zweites Verbot zu verzichten, entschied das Amtsgericht in Frankfurt am Main nach Angaben vom Donnerstag. (Az.: 971 OWi 916 Js 59363/23)
Millionen-Bußgeld gegen Scania wegen Beteiligung am Lkw-Kartell bleibt bestehen
Der schwedische Fahrzeugbauer Scania muss wegen seiner Beteiligung am Lastwagen-Kartell 880 Millionen Euro zahlen. Die von der EU-Kommission verhängte Geldbuße bleibt bestehen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Die Kommission hatte die Strafe 2017 wegen unerlaubter Preisabsprachen verhängt. (Az. C-251/22 P)
Prozess um in Wald vergrabene Leiche vor Landgericht Bielefeld begonnen
Vor dem Landgericht Bielefeld hat am Donnerstag ein Prozess um eine in einem Wald vergrabene Leiche begonnen. Angeklagt ist ein 73-Jähriger wegen Mordes. Er soll im Juli seine getrennt von ihm lebende Ehefrau überraschend aufgesucht und überwältigt haben. Anschließend soll er sie entweder noch vor Ort oder in einem Wald in Halle in Westfalen erwürgt haben.
Frau in Baden-Württemberg von vier Rottweilern angefallen und schwer verletzt
Eine Frau ist im baden-württembergischen Schallstadt von vier Rottweilern angefallen und schwer verletzt worden. Wie die Polizei in Freiburg am Donnerstag mitteilte, bissen die Tiere die 48-Jährige am Dienstagabend beim Verlassen eines Grundstücks, wo sie auf einem ummauerten Innenhof frei umherliefen. Der Halter bemerkte den Vorfall demnach und trennte die Tiere von der Frau.
BGH: Mordurteil mehr als 28 Jahre nach Tat in Sindelfingen rechtskräftig
In einem mehr als 28 Jahre zurückliegenden Mordfall aus dem baden-württembergischen Sindelfingen ist das Urteil gegen den Angeklagten rechtskräftig. Dies teilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe mit. Das Landgericht Stuttgart hatte den inzwischen über 70-Jährigen im März 2023 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Es sah als erwiesen an, dass er im Juli 1995 eine ihm unbekannte 35-Jährige erstochen hatte. (Az. 1 StR 316/23)
Lebenslange Haft für Familienvater wegen Mordes an Ehefrau und Töchtern in Bochum
Das Landgericht Bochum hat einen Mann wegen Mordes an seiner Ehefrau und an seinen beiden Töchtern zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer sah zudem eine besondere Schwere der Schuld, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren nahezu ausgeschlossen.
Lebensberater in Baden-Württemberg wegen Vergewaltigungen und Geiselnahmen vor Gericht
Weil er als sogenannter Lebensberater beziehungsweise Life Coach mehrere Frauen vergewaltigt und misshandelt sowie als Geiseln genommen haben soll, muss sich ein 38-Jähriger aus Baden-Württemberg seit Donnerstag vor dem Landgericht Mosbach verantworten. Der Mann soll laut Anklage gezielt Kontakt zu jungen Frauen aufgenommen und diese systematisch verunsichert haben. Dann habe er sie in sein Haus in Walldürn eingeladen und sei gewalttätig geworden.
Sechs Angeklagte in Hongkong wegen der Erstürmung des Parlaments 2019 verurteilt
Viereinhalb Jahre nach der Erstürmung des Parlamentsgebäudes in Hongkong durch hunderte Demonstranten sind sechs weitere Angeklagte in der chinesischen Sonderverwaltungszone verurteilt worden. Bezirksrichter Li Chi-ho befand die Angeklagten am Donnerstag unter anderem des Aufruhrs und der Sachbeschädigung für schuldig und widerrief deren Freilassung auf Kaution. Ein endgültiges Urteil wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertagt.
Kein Ende der Durststrecke: Bierabsatz hierzulande 2023 und langfristig gesunken
Der Bierabsatz in Deutschland ist im vergangenen Jahr gesunken und auch im langfristigen Trend gehen die Zahlen immer weiter zurück. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, sank der Absatz 2023 im Jahresvergleich um 4,5 Prozent oder 394,2 Millionen Liter. Demnach setzten die Brauereien und Bierlager in Deutschland insgesamt rund 8,4 Milliarden Liter Bier ab.
Botschafter: Anschlag auf israelische Botschaft in Schweden vereitelt
In Stockholm ist nach Angaben des dortigen israelischen Botschafters ein Anschlag auf die Vertretung seines Landes vereitelt worden. Es habe einen versuchten Angriff gegen die israelische Botschaft und ihre Mitarbeiter gegeben, erklärte Botschafter Ziv Nevo Kulman am Mittwoch im Onlinedienst X, vormals Twitter. Die schwedische Polizei sprach von einem "gefährlichen Gegenstand", der auf dem Gelände der Botschaft gefunden worden sei.
Internationaler Gerichtshof weist ukrainische Terrorklage gegen Russland ab
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) hat eine Klage der Ukraine weitgehend abgewiesen, in der Russland die "Finanzierung von Terrorismus" im Osten der Ukraine vorgeworfen wurde. Das Gericht urteilte am Mittwoch lediglich, dass Russland "keine ausreichenden Anstrengungen unternehme, um gegen Personen zu ermitteln, die angeblich Straftaten begangen haben".
15-Jähriger stiehlt im Saarland Auto und unternimmt mit Freunden Spritztour
Ein 15-Jähriger hat im saarländischen Völklingen offenbar spontan ein Auto gestohlen und damit eine Spritztour unternommen. Mit ihm im Wagen saßen auch ein 17-Jähriger und ein 19-Jähriger, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Der Wagen war ursprünglich vor einer Sporthalle abgestellt.
Haftstrafen und Sozialstunden in Prozess um Randale vor Diskothek in Trier
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat im Fall von Randalen vor einer Diskothek vor knapp einem Jahr elf Angeklagte zu Haftstrafen und Sozialstunden verurteilt. Zwei von ihnen sollen wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte für anderthalb Jahre sowie ein Jahr und drei Monate in Haft, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Eine Strafe davon ist eine Jugendstrafe.
Frau auf altem Militärgelände gequält - Staatsanwaltschaft Kiel erhebt Anklage
Nach der Entführung und Vergewaltigung einer Frau auf einem ehemaligen Militärflugplatz in Kiel hat die Staatsanwaltschaft den mutmaßlichen Täter angeklagt. Dem 27-Jährigen würden neben Vergewaltigungen unter anderem gefährliche Körperverletzungen vorgeworfen, teilte die Behörde in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt am Mittwoch mit. Er soll eine mit ihm bekannte 29-Jährige im September 2023 auf das verlassene Militärgelände verschleppt, gegen ihren Willen dort festgehalten und missbraucht haben.
15-Jähriger in Baden-Württemberg von Zug erfasst und tödlich verletzt
Ein 15-Jähriger ist im baden-württembergischen Biberach von einem Regionalzug erfasst worden und gestorben. Die Polizei geht von einem tragischen Unfall aus, wie sie am Mittwoch in Offenburg mitteilte. Der Schüler sei am Montagabend offenbar über die Gleise gelaufen.
Stadt Mannheim darf verurteiltem Sexualstraftäter Reisepass wegnehmen
Ein verurteilter Sexualstraftäter aus Baden-Württemberg ist vor dem Verwaltungsgericht im baden-württembergischen Karlsruhe mit einem Eilantrag gegen den Entzug seines Reisepasses gescheitert. Der Mann wurde 2019 wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs zu einer Haftstrafe verurteilt, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis habe er im November 2023 versucht, nach Thailand einzureisen.
UN-Organisationen warnen vor "katastrophalen" Folgen ausbleibender Mittel für UNRWA
Mehrere UN-Organisationen haben vor einem Stopp der Finanzierung des massiv in die Kritik geratenen UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA gewarnt. "Die Entscheidungen von mehreren Mitgliedstaaten, die Mittel für UNRWA auszusetzen, werden katastrophale Folgen für die Menschen im Gazastreifen haben", erklärten die Leiter von einer Reihe von UN-Organisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme am Mittwochabend. Auch Deutschland hatte erklärt, die Unterstützung auszusetzen. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kann sich allerdings "nicht vorstellen, dass Deutschland die UNRWA-Hilfszahlungen dauerhaft einstellt".
Gericht: Kein Anspruch auf Heckenrückschnitt bei eigenem Fehlverhalten
Wer gerichtlich den Rückschnitt einer Hecke des Nachbarn fordert, sich aber selbst auch nicht an die Regeln hält, kann vom Anspruch auf den Rückschnitt ausgeschlossen werden. Das gilt, wenn der klagende Nachbar selbst einzelne Pflanzen auf dem Grundstück hat, die gegen das Nachbarrecht verstoßen, wie das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal am Mittwoch mitteilte. (Az.: 2 S 85/23)
Bundesverfassungsgericht: Bei Abschiebehaft muss Vertrauter benachrichtigt werden
Wenn jemand in Abschiebehaft kommen soll, muss ein Angehöriger oder ein Vertrauter des Betroffenen benachrichtigt werden. Das bestätigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Angaben vom Mittwoch und gab den Verfassungsbeschwerden von drei Männern aus Afghanistan und Jordanien insofern statt. Die entsprechende Regelung im Grundgesetz solle ein spurloses Verschwinden von Inhaftierten verhindern, erklärte es. (Az. 2 BvR 656/20 u.a.)
Mit Tresor in Rollstuhl durch Wolfsburg: Dieb scheitert an aufmerksamer Zeugin
In einem Rollstuhl hat ein Einbrecher in Wolfsburg in Niedersachsen einen von ihm erbeuteten Tresor durch die Stadt geschoben. Nach Angaben der Polizei vom Mittwoch fiel der auffällige nächtliche Transport allerdings einer Zeugin auf, die den Mann an einer Unterführung ansprach. Der Verdächtige floh und ließ Tresor und Rollstuhl zurück.
Exfreundin entführt und vergewaltigt: Hamburger Landgericht verhängt Haftstrafe
Weil er seine frühere Lebensgefährtin wiederholt als Geisel nahm und dabei vergewaltigte, ist ein Mann in Hamburg zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es in seiner Entscheidung vom späten Dienstag als erwiesen an, dass der Beschuldigte seine ehemalige Partnerin im April 2020 im Abstand von wenigen Tagen gleich zweimal entführte, um sie massiv unter Druck zu setzen.
Austritt von Natronlauge in Zuckerfabrik: Zwei Arbeiter schwer verletzt
Bei einem Austritt von Natronlauge in einer Zuckerfabrik im Anklam in Mecklenburg-Vorpommern sind zwei Arbeiter schwer verletzt worden. Die ätzende Flüssigkeit sei bei Arbeiten an einem im Freien stehenden Behälter ausgetreten, teilte die Polizei in Neubrandenburg am späten Dienstag mit. Die beiden Männer im Alter von 61 und 63 Jahren wurden in Kliniken gebracht.
Mann stirbt in Ludwigshafen nach metertiefem Sturz von Kran
Ein 51 Jahre alter Mann ist in Ludwigshafen am Rhein von einem Kran gestürzt und dabei ums Leben gekommen. Der Mann befand sich auf einem Betongegengewicht in fünf Metern Höhe und stürzte auf die Straße unter ihm, wie die Staatsanwaltschaft Frankenthal und die Ludwigshafener Polizei am späten Dienstag mitteilten. Zum Zeitpunkt des Sturzes sei der Kran gerade aufgebaut worden.