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Junge Verdächtige nach Bedrohung an Hamburger Schulen wieder auf freiem Fuß
Die nach der Bedrohung von Lehrkräften an zwei Hamburger Schulen vorläufig festgenommenen Kinder und Jugendlichen befinden sich nach Polizeiangaben vom Donnerstag wieder auf freiem Fuß. Die Verdächtigen im Alter zwischen elf und 14 Jahren, die sich im Besitz von Spielzeugwaffen befanden, seien nach dem Abschluss der polizeilichen Maßnahmen an Erziehungsberechtigte übergeben worden, teilten die Beamten mit. Die Ermittlungen gegen sie gingen aber weiter. An den Schulen lief laut Schulbehörde am Donnerstag der Unterricht wieder an.
17 Verletzte bei Brand in Münchner Justizvollzugsanstalt Stadelheim
Bei einem Brand in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München sind zwölf Häftlinge und fünf Justizbeamte verletzt worden. Einer der Gefangenen, ein 33-Jähriger, kam mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus, wie die Münchner Feuerwehr am Mittwochabend mitteilte. Zwei leichtverletzte Häftlinge wurden ebenfalls in eine Klinik gebracht, die anderen vor Ort versorgt.
BKA: Mehr als 42.000 Gewalttaten gegen Polizisten in vergangenem Jahr
Im vergangenen Jahr sind insgesamt 42.777 Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten registriert worden. Das war ein Anstieg um 3128 Fälle oder 7,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie aus einem vom Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden veröffentlichten Bundeslagebild hervorgeht. Insgesamt wurden 96.208 Beamte Opfer einer Gewalttat. Das waren rund 7580 oder 8,6 Prozent mehr als im Vorjahr.
Zentralratspräsident warnt vor Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft
Zum 85. Jahrestag der sogenannten Reichspogromnacht hat der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, vor einem "in Deutschland bis in die Mitte der Gesellschaft" reichenden Antisemitismus gewarnt. "Es ist etwas aus den Fugen geraten in diesem Land", sagte Schuster am Donnerstag in der Berliner Synagoge Beth Zion. Dort fand die zentrale Gedenkveranstaltung zu dem Jahrestag statt.
Tödlicher Schlauchbootunfall auf der Neiße: Anklage gegen Veranstalter
Mehr als zwei Jahre nach einem tödlichen Schlauchbootunfall auf der Neiße hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen den Veranstalter erhoben. Dem 34-jährigen Geschäftsführer einer polnischen Gesellschaft, die Schlauchbootfahrten auf dem Grenzfluss anbietet, wird fahrlässige Tötung vorgeworfen, wie die sächsische Justizbehörde am Donnerstag erklärte.
Brand in JVA Stadelheim in München: 17 Verletzte
Bei einem Brand in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München sind zwölf Häftlinge und fünf Justizbeamte verletzt worden. Einer der Gefangenen, ein 33-Jähriger, kam mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus, wie die Münchner Feuerwehr am Mittwochabend mitteilte. Zwei leichtverletzte Häftlinge wurden ebenfalls in eine Klinik gebracht, die anderen vor Ort versorgt.
Auto schleudert in Mainz Fußgänger durch die Luft: 55-Jähriger stirbt
Ein Auto hat in Mainz zwei Fußgänger erfasst und durch die Luft geschleudert. Ein 55-jähriger Mann starb noch am Unfallort, wie das Polizeipräsidium Mainz am Donnerstag mitteilte. Seine 41-jährige Begleiterin wurde in ein Krankenhaus gebracht.
Deutschland stellt sich Überprüfung durch UN-Menschenrechtsrat
Vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf stellt sich Deutschland am Donnerstag der turnusgemäßen Überprüfung seiner Menschenrechtslage (ab 09.00 Uhr). In der Sitzung wird die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Luise Amtsberg, den Rechenschaftsbericht Deutschlands vorstellen und sich dann den Fragen der Vertreter anderer Mitgliedstaaten stellen. Der Menschenrechtsrat unterzieht jedes seiner Mitglieder alle fünf Jahre einer solchen Prüfung. Seinen Bericht zu Deutschland will der Rat in der kommenden Woche vorlegen.
Großeinsatz nach Bedrohung an Hamburger Schule: Polizei fasst junge Verdächtige
Nach der Bedrohung einer Lehrerin durch zwei mutmaßlich bewaffnete jugendliche Verdächtige in einem Klassenraum hat die Polizei am Mittwoch eine Schule in Hamburg mit einem Großaufgebot von Spezialkräften durchsucht. Nach Angaben der Beamten wurde der Einsatz nach mehreren Stunden zunächst ergebnislos beendet. Parallel dazu wurden nach einer weiteren Bedrohung in einem anderen Stadtteil jedoch zwei Verdächtige im Alter von zwölf und 13 Jahren gefasst.
Schwedische Stadt will Einwohner zum gegenseitigen Grüßen animieren
Einfach mal "Hallo" sagen: Die schwedische Stadt Lulea hat eine Kampagne gestartet, mit der die Bewohner dazu ermutigt werden sollen, einander zu grüßen. In einem in Onlinediensten veröffentlichten Video erhellen sich die Mienen der für ihre angebliche Introvertiertheit bekannten Anwohner, wenn sie von einem Passanten gegrüßt werden. Die Botschaft: "Ein Gruß an die Nachbarn ist eine Kleinigkeit, aber Untersuchungen zeigen, dass er zu sozialen Bindungen beitragen kann und sich positiv auf Gesundheit, Sicherheit und Wohlbefinden auswirkt."
Angelschnüre über Kieler Fahrradroute: Ermittlungen wegen gefährlicher Vorfälle
In Kiel hat es in den vergangenen Tagen mehrfach gefährliche Zwischenfälle mit über eine Fahrradroute gespannten Angelschnüren gegeben. Wie die Polizei in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte, stürzte eine 18-jährige Radfahrerin und zog sich Prellungen und Schürfwunden zu. In anderen Fällen durchtrennten Radfahrer die Hindernisse oder stoppten vorher, ohne sich zu verletzten. Die Polizei entdeckte zahlreiche Schnüre.
Polizei wegen möglicher Bedrohungslage an Hamburger Schule im Einsatz
In Hamburg ist die Polizei am Mittwoch wegen einer möglichen Bedrohungslage an einer Schule im Stadtteil Blankenese ausgerückt. "Polizeikräfte sind bereits vor Ort und treffen erste Maßnahmen", teilten die Beamten im Kurzbotschaftendienst X, dem früheren Twitter, mit. "Derzeit liegen Hinweise auf eine Bedrohungslage an der Stadtteilschule Blankenese vor."
Chinesin überweist in Mainz sechsstellige Summe an falsche Botschaftsmitarbeiter
Eine Chinesin hat in Mainz eine sechsstellige Summe an mutmaßliche Betrüger überwiesen. Die noch unbekannten Täter hätten sich in Telefonaten als Mitarbeiter der chinesischen Botschaft ausgegeben, teilte die Polizei in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt am Mittwoch mit. Sie hätten vorgetäuscht, dass mit den Daten der Frau illegale Medikamente bestellt worden seien.
Blutiger Beziehungsstreit in Hannover: 21-Jährige stirbt vor Wohnhaus auf Straße
Eine durch Messerstiche verletzte 21-Jährige ist in Hannover nach einem mutmaßlichen Beziehungsstreit vor ihrem Wohnhaus zusammengebrochen und gestorben. Wie die Polizei in der niedersächsischen Hauptstadt am Mittwoch mitteilte, konnte die zuvor aus ihrer Wohnung auf die Straße geflüchtete Frau trotz erster Hilfe von Passanten und Rettungskräften nicht mehr gerettet werden.
Landesverfassungsschutz darf AfD in Baden-Württemberg vorerst weiter beobachten
Der AfD-Landesverband Baden-Württemberg ist mit einem Eilantrag gegen seine Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht in Stuttgart teilte am Mittwoch mit, dass die Beobachtung voraussichtlich rechtmäßig sei und es den Antrag der Partei abgelehnt habe. Der Verfassungsschutz hatte im Juli 2022 mitgeteilt, dass er die baden-württembergische AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachtet.
Täter häuslicher Gewalt: Supreme Court befasst sich erneut mit Waffenrecht
Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich in einer wichtigen Anhörung erneut mit dem Waffenrecht befasst. Vor dem konservativ dominierten Supreme Court ging es dabei am Dienstag um die Frage, ob Tätern häuslicher Gewalt zum Schutz der Opfer vorübergehend der Besitz von Schusswaffen verboten werden kann. Die Verfassungsrichter ließen bei der Anhörung durchblicken, dass sie ein entsprechendes Bundesgesetz für verfassungskonform halten.
Zwei Kinder nach Fahrt auf nordrhein-westfälischer Autobahn gestoppt
Ein 13- und ein 14-Jähriger sind in Nordrhein-Westfalen nach einer Fahrt auf der Autobahn mehr als hundert Kilometer entfernt von ihrem Heimatort aus dem Verkehr gezogen worden. Die beiden fielen auf der Autobahn 3 durch unsichere Fahrweise sowie mehrere Beinaheunfälle auf, wie die Polizei in Duisburg am Dienstag mitteilte. Bei ihrer anschließenden Fahrt durch Duisburg wurden mehrere Autos beschädigt.
Korruptionsskandal: Portugals Ministerpräsident Costa tritt zurück
Portugals Ministerpräsident António Costa ist nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Wegen der Zweifel an seiner "Integrität" habe er Präsident Marcelo Rebelo de Sousa seinen Rücktritt angeboten, sagte Costa am Dienstag. Der konservative Staatschef nahm das Rücktrittsgesuch des sozialistischen Regierungschefs wenig später an. Korruptionsermittler hatten zuvor mehrere Ministerien und Costas Amtssitz in Lissabon durchsucht, bei den Ermittlungen geht es unter anderem um den Verdacht der Korruption bei Lithium- und Wasserstoff-Projekten.
Antisemitismusbeauftragter fordert Verzicht auf Kürzungen bei politischer Bildung
Kurz vor dem Jahrestag der antijüdischen Pogrome vom 9. November 1938 hat der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein eine Stärkung der politischen Bildung und der Gedenkstätten hierzulande gefordert. Der Judenhass sei auf einem "seit Jahrzehnten nicht mehr dagewesenen Niveau", sagte er am Dienstag in Berlin. Anlass war die Vorstellung des 12. Lagebilds Antisemitismus der Amadeu Antonio Stiftung. Diesem zufolge wird die Erinnerung an die Schrecken des Nationalsozialismus vermehrt angegriffen.
Drei Verdächtige nach Geldautomatensprengung in Südhessen festgenommen
Nach einer Geldautomatensprengung im hessischen Pfungstadt hat die Polizei am Dienstag drei Tatverdächtige festgenommen. Sie stünden unter Verdacht, in der Nacht einen Automaten in einem Supermarktkomplex gesprengt und einen Geldbetrag in fünfstelliger Höhe erbeutet zu haben, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Polizeipräsidium Südhessen in Darmstadt mit. Danach seien sie zunächst geflüchtet.
Zwei Tatverdächtige nach Diebstahl israelischer Flaggen in Hanau ermittelt
Nach dem Diebstahl zweier israelischer Flaggen in Hanau haben Polizei und Staatsanwaltschaft in der hessischen Stadt zwei Tatverdächtige ermittelt. Das erste Mal sei die am Marktplatz gehisste Flagge am 22. Oktober entwendet worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Augenscheinlich seien zwei Männer verantwortlich, die auf die Flagge uriniert und sie anschließend angezündet hätten.
Unbekannte legen Attrappe von blutigem Torso auf Bahngleisen in Essen ab
Unbekannte haben in Nordrhein-Westfalen die Nachbildung eines menschlichen Oberkörpers auf Bahngleisen abgelegt und damit einen Rettungseinsatz ausgelöst. Der Lokführer eines Schnellzugs habe auf den Gleisen am Bahnhof Essen-West einen offenbar blutigen menschlichen Torso entdeckt und die Polizei alarmiert, teilte die Bundespolizei in Sankt Augustin am Dienstag mit. Bei genauerem Hinsehen stellte sich die Attrappe jedoch als präparierte Jeanshose heraus.
Tödliche Messerattacke in Maisfeld: 59-Jähriger in Göttingen vor Gericht
Gut zwei Jahre nach einem tödlichen Messerangriff auf eine Spaziergängerin bei Northeim in Niedersachsen muss sich der 59-jährige mutmaßliche Täter seit Dienstag vor dem Landgericht Göttingen verantworten. Dem Mann, der laut Anklage aufgrund einer psychiatrischen Erkrankung vermindert schuldfähig gewesen sein soll, wird Totschlag vorgeworfen. Er ist bereits seit Jahrzehnten im Maßregelvollzug untergebracht, hatte zur Tatzeit allerdings Freigang.
Fast zehn Jahre Haft für Judotrainer wegen Kindesmissbrauchs in Hagen
Ein 34-jähriger Judotrainer ist vom Landgericht Hagen wegen vielfachen Kindesmissbrauchs zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll wegen teils schweren sexuellen Kindesmissbrauchs für neun Jahre und acht Monate ins Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass der 34-Jährige in 519 Fällen Kinder missbraucht hatte, in 139 Fällen schwer.
AfD gegen Verfassungsschutz: Mündliche Verhandlung in Münster im Februar 2024
In der Reihe von juristischen Auseinandersetzungen der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster eine mündliche Verhandlung im kommenden Jahr angekündigt. Die Verhandlung wurde für den 27. und den 28. Februar angesetzt, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Eine Entscheidung in den drei anhängigen Berufungsverfahren könnte nach der letzten Sitzung verkündet werden.
Gericht bestätigt vorläufige Gehaltskürzung für Halles Oberbürgermeister Wiegand
Der suspendierte Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), bekommt vorläufig weiter 50 Prozent weniger Geld. Wie das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt am Dienstag in Halle mitteilte, bestätigte das Verwaltungsgericht Magdeburg das behördliche Vorgehen in dem Disziplinarverfahren. Wiegand ist unter anderem wegen einer sogenannten Impfaffäre vorläufig seines Amts enthoben.
Amadeu Antonio Stiftung sieht mehr Angriffe auf Erinnerung an Nationalsozialismus
Die Amadeu Antonio Stiftung prangert vor dem Hintergrund eines zunehmenden Antisemitismus auch vermehrte Angriffe auf die Erinnerungskultur an den Nationalsozialismus an. "Die extreme Rechte greift die Erinnerung seit Jahrzehnten an", heißt es in dem am Dienstag in Berlin vorgestellten 12. Lagebild Antisemitismus der Stiftung. Die Rechte setze die Angriffe "im Windschatten der Verherrlichung des Terrors gegen Israel" fort. Linke und pro-palästinensische Milieus stimmten ebenfalls ein.
Knapp neun von zehn Tarifbeschäftigten bekommen Weihnachtsgeld
Fast jeder neunte Beschäftigte mit Tarifvertrag bekommt in diesem Jahr Weihnachtsgeld. Die Quote liegt bei 85,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag erklärte. Durchschnittlich gibt es 2809 Euro brutto, was 2,3 Prozent oder 62 Euro mehr als im Vorjahr sind.
Neuer Prozess gegen verurteilten Mörder von 17-Jähriger in Rheinland-Pfalz begonnen
Mehr als dreieinhalb Jahre nach der Vergewaltigung und Tötung einer 17-Jährigen in Ludwigshafen muss sich der Mörder seit Dienstag erneut vor dem Landgericht Frankenthal verantworten. Dass er des Mordes schuldig ist, steht bereits fest - das bestätigte der Bundesgerichtshof im Sommer. Über einen weiteren Vorwurf und die Strafe wird in der rheinland-pfälzischen Stadt nun neu verhandelt.
Berater von ukrainischem Armeechef Saluschnyj an Geburtstag durch Granate getötet
Ein enger Berater des Oberbefehlshabers der ukrainischen Armee ist am Montag bei der Explosion eines seiner Geburtstagsgeschenke getötet worden. Ein "unbekannter Sprengsatz in einem seiner Geschenke" sei detoniert, erklärte Armeechef Waleryj Saluschnyj im Onlinedienst Telegram. Sein Assistent und enger Freund Gennadij Tschastiakow sei "unter tragischen Umständen (...) an seinem Geburtstag getötet" worden.
Bundesverwaltungsgericht urteilt über Erwerb von Medikament für Suizid
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Dienstag (10.00 Uhr) in Leipzig darüber, ob zwei Männer das Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital kaufen dürfen, um damit Suizid zu begehen. Die Anträge dafür stellten die beiden damals schwer kranken Kläger 2017, das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte lehnte sie aber ab. Gegen diese Ablehnung gerichtete Klagen vor Gerichten in Nordrhein-Westfalen hatten keinen Erfolg, woraufhin die Kläger vor das Bundesverwaltungsgericht zogen. (Az. 3 C 8.22)
Prozess von "Fortnite"-Entwickler Epic gegen Google begonnen
In San Francisco hat am Montag ein vom Videospiele-Entwickler Epic Games ("Fortnite") angestrengter Prozess gegen den Internetriesen Google begonnen. Epic Games wirft Google eine illegale Monopolbildung bei seinem App-Marktplatz Play Store und dem dortigen Bezahlsystem vor. Stein des Anstoßes sind die Gebühren von rund 30 Prozent, die Google bei App-Verkäufen einbehält.