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Kartellamt warnt vor Machtzuwachs für Digitalkonzerne durch KI
Das Bundeskartellamt warnt vor einem Machtzuwachs der ohnehin bereits mächtigen Digitalkonzerne durch den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI). "Die großen Digitalkonzerne werden KI voraussichtlich nutzen, um ihre Marktmacht noch weiter auszudehnen", mahnte Behördenchef Andreas Mundt in der "Rheinischen Post" vom Samstag zur Wachsamkeit. Genannt wurden Konzerne wie Google, Amazon, Apple, Microsoft und Facebook.
Faeser sichert "äußerste Wachsamkeit" in der Silvesternacht zu
Angesichts von Warnungen vor erneuten Ausschreitungen in der Silvesternacht insbesondere in Berlin hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) "äußerste Wachsamkeit" zugesichert. "Unsere Sicherheitsbehörden haben natürlich die Sicherheitslage insgesamt auch zum Jahreswechsel genau im Blick", sagte Faeser dem "Tagesspiegel" von Samstag. In Berlin, Köln und anderen Städten soll ein Großaufgebot der Polizei Krawalle wie im Vorjahr verhindern.
Berliner Behörden verbieten pro-palästinensische Kundgebung in Silvesternacht
Die in Berlin für die Silvesternacht angemeldete pro-palästinensische Kundgebung ist von der Versammlungsbehörde verboten worden. Das teilte die Polizei am Samstagmittag mit. Es bestehe die unmittelbare Gefahr, "dass es bei der Versammlung zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen, dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie Gewalttätigkeiten kommt", hieß es zur Begründung.
Hochwasserlage bleibt weiter angespannt
Die Hochwasserlage vor allem im Norden Deutschlands ist auch am Samstag weiter angespannt geblieben. Zwar wurden von der Aller in Niedersachsen und auch von weiteren Flussläufen leicht fallende Pegelstände gemeldet, andernorts stiegen sie jedoch nach neuen Regenfällen sogar wieder an. Vielerorts wurde weiterhin ein Brechen der stark aufgeweichten Deiche befürchtet.
Nach Hagelschauer: Tödlicher Unfall auf der A31 im Münsterland
Bei einem schweren Unfall ist auf der A31 ein Mensch ums Leben gekommen. Wie die Polizei Münster der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, kam es am Kreuz Borken im Münsterland in Fahrtrichtung Emden am Freitagabend gegen 23.00 Uhr zu einer Massenkarambolage, an der insgesamt 14 Fahrzeuge beteiligt waren. Bisherigen Erkenntnissen zufolge waren die Wetterbedingungen Auslöser für das Unglück.
Frankreich lässt ab 1. Januar keine neuen im Ausland entsandten Imame mehr zu
Frankreich lässt ab 1. Januar keine weiteren aus dem Ausland entsandten Imame mehr zu. Innenminister Gérald Darmanin gab am Freitag in einem Brief an die betroffenen Staaten bekannt, dass die bereits Anfang 2020 von Präsident Emmanuel Macron auf den Weg gebrachte Änderung nun in Kraft treten soll. Bereits in Frankreich befindliche entsandte Imame haben demnach bis Ende März Zeit, ihren Status zu ändern.
Kölner Polizei verstärkt nach Anschlagshinweis Kräfte zu Silvester
Nach einem "sehr ernstzunehmenden Gefahrenhinweis" auf mögliche islamistische Anschlagspläne auf den Kölner Dom verstärkt die Polizei dort nach Angaben von Polizeipräsident Johannes Hermanns zum Jahreswechsel ihre Kräfte. Die Polizei werde sich so vorbereiten, "dass wir möglichen Anschlägen begegnen können", sagte Einsatzleiter Martin Lotz bei einer Pressekonferenz am Freitag. Eingerichtet werde sich auf "alles, was uns so bekannt ist".
Google schließt Vergleich im Streit um Datenschutzverletzung
Im Streit um die Verletzung des Datenschutzes von Millionen Nutzerinnen und Nutzern in den USA hat der Technologiekonzern Google einen Vergleich geschlossen. Das zuständige Gericht in Kalifornien veröffentlichte am Donnerstag ein Dokument, wonach die Anwälte von Google eine vorläufige Einigung erreichten und es nicht zum Prozess kommen wird. Die Klägeranwälte hatten die Schadenssumme mit bis zu fünf Milliarden Dollar beziffert.
15-Jähriger soll in Ulm Freundin fast zu Tode gewürgt haben
Ein 15 Jahre alter Jugendlicher soll in Ulm versucht haben, seine Freundin zu erwürgen. Das gleichaltrige Mädchen sei in äußerst kritischem Zustand, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Der 15-Jährige habe sich am späten Mittwochabend selbst bei der Polizei gemeldet und gesagt, dass er seine Freundin getötet habe.
Unfall in Passau: Lastwagen fährt in Menschengruppe - eine Tote
In Passau ist am Freitag ein Lastwagen in eine Menschengruppe gefahren. Dabei wurden eine Frau getötet und fünf weitere Menschen verletzt, wie das Polizeipräsidium Niederbayern mitteilte. Die Polizei gehe von einem Verkehrsunfall aus, bestätigte ein Polizeisprecher auf Anfrage.
Nawalny-Verbündete in Russland zu neun Jahren Haft verurteilt
Ein russisches Gericht hat eine Mitstreiterin des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny nach Angaben von Unterstützern wegen "Gründung einer extremistischen Organisation" zu neun Jahren Haft verurteilt. Der Anwalt von Xenia Fadejewa kritisierte das am Freitag verkündete Urteil als "illegal, unbegründet und unfair". Der gesamte Prozess gegen die 31-Jährige habe "mit Justiz nichts zu tun", sagte Anwalt Semjon Wodnew in einem Online-Video.
Lebenslange Haft für Kämpfer aus syrischem Bürgerkrieg in Berlin rechtskräftig
Die Verurteilung eines Milizionärs, der in Syrien eine Granate in eine Menschenmenge feuerte, zu lebenslanger Haft ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Berliner Kammergerichts vom Februar gegen den damals 55-Jährigen, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Kammergericht hatte den Angeklagten unter anderem eines besonders schweren Kriegsverbrechens und des mehrfachen Mordes schuldig gesprochen. (Az. 3 StR 306/23)
Bundesgerichtshof: Rückwärtsrangieren mit Anhänger gilt rechtlich als Ziehen
Das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger beim Rangieren gilt im rechtlichen Sinn als Ziehen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Urteil zu einem Verkehrsunfall in Niedersachsen. Danach stritten die Versicherung des Fahrzeugs mit der Versicherung des Anhängers darüber, wer wie viel zahlen musste. (Az. VI ZR 98/23)
28-Jährige stürzt in Kasseler Bergpark 10 Meter in Tiefe und stirbt
Eine 28-Jährige ist im Kasseler Bergpark zehn Meter in die Tiefe gestürzt und gestorben. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, besuchte die Frau am Donnerstagnachmittag mit Freundinnen den Bergpark. In der Nähe der dortigen Wasserkaskaden unterhalb der Herkulesstatue rutschte sie demnach aus noch unbekannter Ursache aus und stürzte rückwärts rund zehn Meter in die Tiefe.
Bundesanwaltschaft klagt fünf mutmaßliche IS-Spendensammler an
Die Bundesanwaltschaft hat fünf mutmaßliche Unterstützer und Unterstützerinnen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen Spendensammlungen in beträchtlicher Höhe vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf angeklagt. Die drei Frauen und zwei Männer sollen über Mittelsmänner mehr als 250.000 Euro an den IS in Syrien transferiert haben, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das OLG muss nun über die Prozesseröffnung entscheiden.
Polizei und Feuerwehr erwarten auch in dieser Silvesternacht schwere Krawalle
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet mit erneuten Ausschreitungen an Silvester und stellt sich auf größere Polizeieinsätze ein. Es drohten vielerorts wieder "massive Angriffe mit Böllern auf andere Feiernde, Polizisten und Rettungssanitäter", sagte GdP-Chef Jochen Kopelke der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Er forderte Konsequenzen; Gesellschaft und Politik müssten reagieren.
Smartphone-Hersteller Xiaomi präsentiert sein erstes Elektroautomodell
Der chinesische Smartphone-Hersteller Xiaomi hat sein erstes Elektroautomodell vorgestellt. Xiaomi-Chef Lei Jun präsentierte am Donnerstag in Peking die Limousine SU7, die 2025 in den Handel kommen soll. Lei sagte, Ziel von Xiaomi sei, "in 15 bis 20 Jahren harter Arbeit" einer der fünf größten Automobilhersteller weltweit zu werden.
Hälfte der freilligen Feuerwehrleute erlebte in vergangenen zwei Jahren Gewalt
Die Hälfte der Einsatzkräfte von freiwilligen Feuerwehren in Deutschland hat in den vergangenen zwei Jahren Gewalt in Form von Beschimpfungen oder tätlichen Angriffen erlebt. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Befragung des Deutschen Feuerwehrverbands (DFV) und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. 49,5 Prozent der Angehörigen freiwilliger Feuerwehren bestätigten entsprechende Erfahrungen im Dienst.
Naturgefahrenbilanz 2023: Fast fünf Milliarden Euro Schäden durch Wetterextreme
Wetterextreme wie Sturm, Hagel und Überschwemmungen in Folge von Starkregen haben auch in diesem Jahr hohe Schäden verursacht. 2023 steigen die versicherten Schäden an Häusern, Hausrat, Betrieben und Kraftfahrzeugen gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um 900 Millionen Euro auf 4,9 Milliarden Euro, wie am Donnerstag der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) mitteilte. Sie lägen damit "leider" ziemlich stabil auf dem hohen Niveau des langjährigen Durchschnitts von 4,9 Milliarden Euro.
Reul fordert nach Anschlagswarnungen längere Speicherung von Internetdaten
Nach Hinweisen zu möglichen Anschlagsplänen auf den Kölner Dom hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) eine rechtssichere Möglichkeit für eine längere Speicherung von Internetdaten von Verdächtigen gefordert. Es sei ein Problem, wenn die Behörden im Internet auf eine verdächtige Person stießen, deren Daten allerdings nicht mehr gespeichert seien, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es müsse eine rechtsstaatlich einwandfrei Lösung gefunden werden.
Oberster Gerichtshof in Michigan lehnt Ausschluss Trumps von Vorwahlen ab
Im US-Bundesstaat Michigan hat der Oberste Gerichtshof am Mittwoch einen Ausschluss des früheren US-Präsidenten Donald Trump von der republikanischen Präsidentschaftsvorwahl abgelehnt. In ihrer kurzen Begründung erklärten die sieben Richter, sie seien "nicht davon überzeugt, dass die vorgelegten Fragen von diesem Gericht überprüft werden sollten", bevor die Vorwahl am 27. Februar kommenden Jahres stattfindet.
Junge Männer gehen bei Angriff auf Obdachlosen in Bielefeld dazwischen
Drei junge Männer haben in Bielefeld einen Obdachlosen vor dem Angriff einer anderen Männergruppe beschützt. Die drei 23-Jährigen hätten am Dienstagabend beobachtet, wie vier Personen den obdachlosen Mann erst fragten, ob er Münzen für sie hätte, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Dann hätten sie ihn angegriffen.
Britische Regierung verzichtet auf Abkehr von metrischem System im Handel
In Großbritannien bleibt die nach dem Brexit angekündigte große Abkehr vom metrischen System mit Meter und Kilogramm vorerst aus. Dies gab das Handelsministerium in London am Mittwoch bekannt. Zuvor hatten sich bei einer staatlichen Erhebung 98,7 Prozent der mehr als 100.000 Befragten zufrieden mit der Verwendung des metrischen Systems beim Einkauf oder Verkauf geäußert.
56-Jähriger in Cuxhaven erstochen - zwei Männer in Untersuchungshaft
Nach einem mutmaßlichen Gewaltverbrechen an einem 56-Jährigen hat die Polizei in Cuxhaven zwei junge Männer festgenommen. An Heiligabend sei der 56-Jährige leblos in einer Straße nahe seinem Haus von Angehörigen gefunden worden, teilte die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Dienstagabend mit. Er habe mehrere Stichverletzungen gehabt, die zu seinem Tod führten.
Merkel trauert um verstorbenen Schäuble: "Überragende Persönlichkeit"
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bestürzt auf den Tod des langjährigen CDU-Politikers Wolfgang Schäuble reagiert. Deutschland verliere mit Schäuble "eine überragende Persönlichkeit mit politischer und programmatischer Weitsicht", erklärte Merkel am Mittwoch. Sie trauere um einen Politiker, "der unser Land in vielfältiger Weise geprägt hat."
Gericht in Guatemala ordnet Freilassung von Anti-Korruptions-Staatsanwältin an
Das oberste Gericht von Guatemala hat die Freilassung der Anti-Korruptions-Staatsanwältin Virginia Laparra angeordnet, die in einem international kritisierten Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu vier Jahren Haft verurteilt worden war. Die Justiz habe der Anordnung innerhalb von fünf Tagen nachzukommen, erklärte die Strafkammer des Gerichts am Dienstag laut Medienberichten. Laparras Anwälte bestätigten die Entscheidung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Sechs Tote bei Überschwemmungen im Süden Thailands
Im Süden Thailands sind bei Überschwemmungen mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Unter den sechs Todesopfern aus der Provinz Narathiwat seien eine 89-Jährige und ein Kleinkind, erklärte Vize-Provinzgouverneur Preecha Nualnoi der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Ein Mensch werde noch vermisst. Insgesamt sind nach Angaben regionaler Vertreter mehr als 70.000 Haushalte in den Provinzen Satun, Songkhla, Pattani, Yala und Narathiwat von den Überschwemmungen betroffen, die am vergangenen Freitag eingesetzt hatten.
Grüne fordern zusätzliche Investitionen in den Hochwasserschutz
Die Grünen haben angesichts der derzeitigen Überschwemmungen in Deutschland durch anhaltende Regenfälle zusätzliche Investitionen in den Hochwasserschutz gefordert. "Wo Städte direkt ans Wasser heranreichen, brauchen wir zusätzliche Investitionen in technischen Hochwasserschutz wie Deiche und Rückhaltebecken", sagte der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jan-Niclas Gesenhues, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Ab sofort müssen Hochwasservorsorge und Klimaanpassung bei jeglicher Planung berücksichtigt werden."
Hochwasserlage vielerorts weiter kritisch
Die Wetterlage in Deutschland hat sich am zweiten Weihnachtstag etwas entspannt, vielerorts besteht jedoch weiterhin Hochwassergefahr. Kritisch war die Lage am Dienstag unter anderem in Niedersachsen. Im Landkreis Leer gelang es, an zwei besonders gefährdeten Stellen Deichbrüche zu verhindern. In Thüringen und Sachsen-Anhalt wurden zwei Ortschaften evakuiert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) würdigte den Einsatz der vielen Helfer während der Feiertage.
Familiendrama in Frankreich: Mann erschießt offenbar Frau und vier Kinder
Mutmaßliches Familiendrama an Weihnachten: Ein 33-jähriger Mann steht in Frankreich unter dem Verdacht, seine Frau und die vier gemeinsamen Kinder getötet zu haben. Der Mann sei unweit des Tatorts in Meaux kurz vor dem Haus seines Vaters festgenommen worden, hieß es am Dienstag aus Polizeikreisen. Demnach war der Mann bereits wegen innerfamiliärer Gewalt und psychischer Störungen bekannt.
Wetterlage entspannt sich etwas - Aber vielerorts große Hochwassergefahr
Die Wetterlage in Deutschland hat sich am zweiten Weihnachtstag etwas entspannt, die Hochwassergefahr besteht aber vielerorts weiter fort. Kritisch war die Lage am Dienstag unter anderem an der Oker in Niedersachsen, die auch durch Braunschweig fließt. Im Landkreis Leer gelang es, an zwei besonders gefährdeten Stellen Deichbrüche zu verhindern. In Thüringen musste ein Ortsteil der Gemeinde Heringen evakuiert werden, im niedersächsischen Rinteln eine Straße nahe der Weser.
Verdächtiger nach Fund von toter Frau in Plastiktonne in Düsseldorf gefasst
Die Polizei hat mehrere Wochen nach dem Fund einer toten Frau in einer Plastiktonne in Düsseldorf einen gesuchten Verdächtigen gefasst. Der mutmaßliche Täter sei am Samstagabend in Minden festgenommen werden, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Düsseldorf am Dienstag mit. Der 58-Jährige sei darauf einem Haftrichter vorgeführt worden. Die Ermittlungen zu dem Fall dauerten an.