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Mehr als acht Jahre Haft für Vergewaltigung von Zehnjähriger in Braunschweig
Wegen der Vergewaltigung einer Zehnjährigen auf offener Straße hat das Landgericht Braunschweig einen 27-Jährigen zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin sahen die Richterinnen und Richter in ihrer Entscheidung vom Montag die Anklage gegen ihn in allen wesentlichen Punkten als bestätigt an.
Neymar muss Millionen-Strafe wegen Bauprojekts in Brasilien zahlen
Wegen Verstößen gegen Umweltauflagen bei einem ungenehmigten Bauprojekt hat die brasilianische Justiz eine hohe Geldstrafe gegen Fußballstar Neymar verhängt. Der brasilianische Nationalspieler und Star von Paris Saint-Germain muss insgesamt mehr als 16 Millionen Real (knapp 3,1 Millionen Euro) zahlen, wie die Behörden der Stadt Mangaratiba am Montag mitteilten. Dabei geht es unter anderem um einen künstlich angelegten See auf Neymars Luxus-Anwesen nahe der Millionenmetropole Rio de Janeiro.
Autofahrerin erfasst in Nordrhein-Westfalen zwei Jugendliche auf dem Rad
Eine Autofahrerin hat in Nordrhein-Westfalen zwei Jugendliche auf dem Fahrrad erfasst und schwer verletzt. Eine 17-Jährige starb kurz darauf in einem Krankenhaus, wie die Polizei Bonn am Dienstag mitteilte.
Karlsruhe verhandelt über Ausschluss der NPD von staatlichen Zuschüssen
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag (10.00 Uhr) zwei Tage lang über die Frage, ob die rechtsextreme NPD von staatlichen Zuschüssen ausgeschlossen werden kann. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung stellten 2019 in Karlsruhe den Antrag, die Partei für sechs Jahre davon auszuschließen. Sie begründeten das damit, dass die NPD das Ziel verfolge, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. (Az. 2 BvB 1/19)
Polizei in Hongkong setzt Kopfgeld auf acht prominente Aktivisten im Ausland aus
Die Polizei in Hongkong hat am Montag ein Kopfgeld für Informationen ausgesetzt, die zur Festnahme von acht prominenten Demokratieaktivisten im Ausland führen. Die Exilanten hätten "sehr schwerwiegende Straftaten begangen, die die nationale Sicherheit gefährden", sagte Steven Li, Hauptkommissar der Abteilung für nationale Sicherheit der chinesischen Sonderverwaltungszone. Demnach soll jeweils eine Million Hongkong-Dollar (umgerechnet rund 117.000 Euro) erhalten, wer Hinweise liefert, die zur Ergreifung eines der Aktivisten führt.
25-Jähriger bei Razzia gegen Mafia in Nordrhein-Westfalen und Hessen festgenommen
Nach einer Razzia gegen mutmaßliche Mafiosi in Nordrhein-Westfalen und Hessen in der vergangenen Woche haben die Ermittler weitere Details bekannt gegeben. In Kassel nahmen die Beamten einen 25-jährigen Italiener fest, gegen den ein Haftbefehl vorlag, wie die Polizei in Bielefeld und die Staatsanwaltschaft Paderborn am Montag mitteilten.
Elf Verletzte bei Straßenbahnunfall in Kassel
Bei einem Straßenbahnunfall sind in Kassel elf Menschen verletzt worden. Bei dem Zusammenstoß zwischen der Tram und einem Lastwagen wurden am Montagmorgen neben dem Straßenbahnfahrer insgesamt zehn Fahrgäste im Alter zwischen 31 und 81 Jahren verletzt, wie die Polizei in der nordhessischen Stadt mitteilte. Der Lastwagenfahrer blieb unverletzt.
Zwei weitere Zivilprozesse um mutmaßliche Corona-Impfschäden eröffnet
Vor dem Oberlandesgericht im bayerischen Bamberg und vor dem Landgericht im baden-württembergischen Rottweil haben am Montag zwei weitere Zivilverfahren um einen mutmaßlichen Corona-Impfschaden begonnen. In Bamberg klagt eine Frau in einem Berufungsverfahren schon in zweiter Instanz gegen den Impfstoffhersteller Astrazeneca, nachdem das Landgericht Hof ihren Antrag auf Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 250.000 Euro und weitere Leistungen im Januar als unbegründet abgelehnt hatte.
Zwei Jahre nach Brandanschlag auf Synagoge in Ulm Tatverdächtiger festgenommen
Mehr als zwei Jahre nach einem Brandanschlag auf die Synagoge von Ulm ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Der 47-Jährige wurde am Samstag bei der Einreise nach Deutschland am Flughafen Stuttgart gefasst, wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart, des Polizeipräsidium Ulm und die Bundespolizei am Montag mitteilten. Er wurde einem Haftrichter vorgeführt, der den Haftbefehl gegen den Mann in Vollzug setzte.
Lebenslange Haftstrafe in Prozess um Giftmorde mit Thallium in Köln
Das Landgericht Köln hat einen 42-Jährigen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, weil er drei Frauen vergiftete und zwei von ihnen damit tötete. Die Kammer erkannte zudem eine besondere Schwere der Schuld und ordnete eine anschließende Sicherungsverwahrung an, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Verurteilt wurde der Angeklagte demnach wie angeklagt wegen Mordes, versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und versuchten Schwangerschaftsabbruchs.
17.000 Euro mutmaßliches Falschgeld bei 19-Jährigem in Hamburg entdeckt
Bei einem 19-Jährigen haben Polizisten in Hamburg 17.000 Euro mutmaßliches Falschgeld gefunden. Wie die Beamtinnen und Beamten am Montag mitteilten, fanden sie das Bargeld, nachdem sie den jungen Mann am Samstag in der Hansestadt am Steuer eines Autos angehalten hatten. Grund für die Kontrolle war demnach zunächst dessen auffällige Fahrweise.
Staatsanwaltschaft fordert Freispruch in Münchner Prozess um "Badewannenmord"
Im spektakulären Wiederaufnahmeverfahren um den sogenannten Badewannenmord in Bayern hat die Staatsanwaltschaft Freispruch für den Angeklagten gefordert. Zudem beantragte die Staatsanwaltschaft am Montag in ihrem Plädoyer vor dem Landgericht München I, den 62-jährige Manfred G. zu entschädigen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Das Urteil soll am Freitag gesprochen werden.
57-Jähriger soll Frau nach Trennung erschossen haben - Prozess in Kaiserslautern
Ein 57 Jahre alter Mann muss sich seit Montag vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern verantworten, weil er seine Ehefrau nach einem Trennungsstreit mit mehreren Schüssen in ihrem Auto getötet haben soll. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, zudem wurden erste Zeugen vernommen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der Angeklagte äußerte sich demnach zu seiner Person und kündigte Angaben für das weitere Verfahren an.
Im Prozess um "Badewannenmord" in München fordert Staatsanwaltschaft Freispruch
Im spektakulären Wiederaufnahmeverfahren in einem als Badewannenmord bekannt gewordenen Todesfall einer 87 Jahre alten Frau hat die Staatsanwaltschaft München Freispruch für den Angeklagten gefordert. Auch die Verteidigung beantragte am Montag vor dem Landgericht München I, den 62-jährige Manfred G. freizusprechen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Ein Urteil könnte am Freitag fallen.
Spendenaktion für Polizisten in Frankreich löst Kritik aus
Ein Aufruf zu Spenden für die Familie des Polizisten, der in Frankreich einen 17-Jährigen bei einer Verkehrskontrolle erschossen hat, hat in Frankreich Kritik ausgelöst. Diese Aktion diene nicht der Beruhigung der Lage, sagte der französische Justizminister Eric Dupond-Moretti dem Sender France Inter am Montag. Am Vormittag erreichten die Spenden mehr als 920.000 Euro.
Zentrum zur Ahndung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine gegründet
Im niederländischen Den Haag ist am Montag das Internationale Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine gegründet worden. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin sprach von einem "klaren Signal, dass die Welt geeint und standhaft ist, das russische Regime für alle seine Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen".
18-Jährige in Baden-Württemberg tagelang festgehalten und vergewaltigt
Ein Mann soll eine 18-Jährige in Baden-Württemberg entführt, drei Tage lang festgehalten und vergewaltigt haben. Der 37-Jährige wurde am vergangenen Mittwoch in Marbach im Landkreis Ludwigsburg festgenommen, wie die Polizei in Stuttgart und die Staatsanwaltschaft Heilbronn am Montag mitteilten. Er sitzt inzwischen in Untersuchungshaft.
Fast fünf Jahre Haft für Mitarbeiterin von Kölner Ausländeramt in Schleuserprozess
Eine Mitarbeiterin des Kölner Ausländeramts ist nach Unterstützung einer mutmaßlichen Schleuserbande vom Landgericht in der Domstadt zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die 60-Jährige soll für vier Jahre und neun Monate ins Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Die Frau soll gegen Geld Aufenthaltsdokumente gefälscht haben.
14-Jähriger kracht mit Auto seines Vaters in Hausfassade in Saarbrücken
In Saarbrücken ist ein 14-Jähriger mit dem Auto seines Vaters in die Fassade eines Geschäftshauses gefahren. Der Junge sei bei dem Unfall in der Nacht "wie durch ein Wunder unverletzt" geblieben, teilte die Polizei am Montag mit. Am Haus sei erheblicher Sachschaden entstanden, das Auto sei ein Totalschaden.
17-Jährige stürzt bei Abiball in Berlin durch Lichtkuppel und stirbt
Nach einem Unfall bei einem Abiball in Berlin ist eine 17-Jährige gestorben. Das Mädchen sei in der Nacht zusammen mit einem ebenfalls 17 Jahre alten Jungen auf das Flachdach eines Hotels im Stadtteil Neukölln geklettert, sagte eine Polizeisprecherin am Montag. Sie seien dann durch die Lichtkuppel gebrochen.
Zentrum zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression wird in Den Haag gegründet
In Den Haag wird am Montag (11.15 Uhr) ein Internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine gegründet. Es bringt Staatsanwälte aus der Ukraine, der EU, den USA und vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zusammen und soll die Analyse von Beweismitteln gegen Russland für die Strafverfolgung vorbereiten. Angesiedelt ist das Zentrum bei der europäischen Justizbehörde Eurojust.
Mann nach tödlichem Messerangriff auf 17-Jährigen in Untersuchungshaft
Nach einem tödlichen Messerangriff auf einen 17-Jährigen in Rheinland-Pfalz sitzt der mutmaßliche Täter in Untersuchungshaft. Gegen den 20-Jährigen wurde am Samstag Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts des Totschlags erlassen, wie die Staatsanwaltschaft Landau und das Polizeipräsidium Rheinpfalz am Samstagabend mitteilten.
"Spiegel": Schwere Missbrauchsvorwürfe im Erzbistum Berlin
Im Erzbistum Berlin soll es in den 1960er Jahren zu schweren sexuellen Übergriffen auf Kinder und Jugendliche gekommen sein. Nach einem Bericht des Magazins "Spiegel" vom Sonntag stehen mindestens sechs Priester im Verdacht, Minderjährige an Grundschulen im damaligen West-Berlin misshandelt, gedemütigt und sexuell missbraucht zu haben.
Junge Männer zielen mit Maschinenpistolenattrappe auf Autos und Passanten
Zwei junge Männer haben im nordhrein-westfälischen Düren mit einer Maschinenpistolenattrappe auf Menschen und Fahrzeuge gezielt. Die beiden 18-Jährigen richteten die nicht als Attrappe zu erkennende Waffe am Samstagabend während der Fahrt aus einem Auto heraus auf Passanten und andere Wagen, wie die Polizei in Düren am Sonntag mitteilte. Die Besatzung eines Rettungswagens informierte daraufhin die Polizei.
Iran verweigert Merz Besuch von zum Tode verurteiltem Oppositionellen Sharmahd
Die iranische Regierung hat die Bitte von CDU-Chef Friedrich Merz abgelehnt, den zum Tode verurteilten deutsch-iranischen Oppositionellen Jamshid Sharmahd im Gefängnis zu besuchen. Wie Merz der Nachrichtenagentur AFP am Freitag sagte, wurde sein dazu gestellter Antrag auf Einreise nach mehreren Monaten Bearbeitungszeit zurückgewiesen.
Neue THW-Chefin Lackner tritt Amt an - erstmals Frau auf Posten
Die neue Präsidentin des Technischen Hilfswerks (THW), Sabine Lackner, tritt am Samstag ihr Amt an. Sie erhält am Vormittag im baden-württembergischen Ummendorf bei einer THW-Veranstaltung ihre Ernennungsurkunde durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Lackner ist Nachfolgerin des in Rente gehenden bisherigen Behördenleiters Gerd Friedsam und die erste Frau auf dem Posten. Die 56-Jährige arbeitet seit 2001 hauptamtlich beim THW und war bisher Vizepräsidentin der Bundesanstalt.
Französische Polizeigewerkschaften bezeichnen Protestierende als "Schädlinge"
Mit populistischen Parolen haben zwei große französische Polizeigewerkschaften dazu aufgerufen, sich den Protestierenden in den Weg zu stellen. "Jetzt ist nicht die Zeit für den Arbeitskampf, sondern für den Kampf gegen diese 'Schädlinge'", hieß es in einer am Freitag von den Gewerkschaften Alliance Police Nationale und Unsa Police veröffentlichten Erklärung. Polizeibeamte befinden sich ihren Worten zufolge "im Krieg".
"Little Miss Sunshine"-Darsteller Alan Arkin gestorben
Der aus der Tragikomödie "Little Miss Sunshine" und dem Thriller "Argo" bekannte US-Schauspieler Alan Arkin ist tot. Der Oscar-Gewinner starb im Alter von 89 Jahren, wie seine Agentin am Freitag unter Berufung auf die Familie mitteilte. Angaben zur Todesursache wurden nicht gemacht.
Vermisste sechs Wochen nach Wattwanderung tot auf Sandbank gefunden
Bei einer am Montag auf einer Sandbank im niedersächsischen Wattenmeer gefundenen Toten handelt es sich um eine seit sechs Wochen vermisste Frau. Eine Obduktion habe die Identität der seit dem 19. Mai vermissten Urlauberin aus Braunschweig bestätigt, teilte die Polizei in Cuxhaven am Freitag mit.
Schwester von Martin Luther King Jr. im Alter von 95 Jahren gestorben
Die ältere Schwester der 1968 ermordeten US-Bürgerrechtsikone Martin Luther King Jr., Christine King Farris, ist tot. Sie starb am Donnerstag im Alter von 95 Jahren, wie ihre Familie und das von ihr mitgegründete King Center mitteilten. US-Präsident Joe Biden würdigte Farris als "geschätzte Lehrerin und Bürgerrechts-Anführerin": "Sie stand für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit - Tugenden, die das Beste unserer Nation widerspiegeln."
Verfassungsschutz darf Islamisches Zentrum Hamburg als islamistisch einstufen
Der Hamburger Verfassungsschutz darf das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) als Organisation des Islamismus einstufen. Einzelne der Aussagen zum IZH im Verfassungsschutzbericht 2019 seien zwar rechtswidrig, erklärte das Verwaltungsgericht der Hansestadt am Freitag auf eine Klage des Zentrums hin. Die Aussage, dass es sich um eine extremistische Organisation des Islamismus handle, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge, sei rechtlich aber nicht zu beanstanden.
77-Jähriger bricht in Bayern bei Arbeitsunfall durch Dach und stirbt
Bei einem Arbeitsunfall in Bayern ist ein 77-Jähriger durch ein Dach gebrochen, metertief gestürzt und gestorben. Der Mann erlag noch an der Unfallstelle seinen Verletzungen, wie die Polizei in Augsburg am Freitag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Donnerstagnachmittag in Affing bei Reparaturarbeiten.