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Sechs Festnahmen bei Razzia gegen Sportwettenanbieter in Nordrhein-Westfalen
Die Polizei ist am Donnerstag mit einer Razzia unter anderem in Nordrhein-Westfalen gegen Sportwettenanbieter vorgegangen. Sechs Hauptbeschuldigte im Alter zwischen 34 und 60 Jahren wurden in Köln und Brühl festgenommen, wie Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt in Düsseldorf mitteilten. Die Beamten beschlagnahmten Bargeld und Wertsachen von mindestens zehn Millionen Euro. Weitere Razzien gab es demnach in Bayern, Berlin, Bremen und Sachsen sowie in Kroatien und Malta.
Gutachten: Deutschland muss mehr für Naturschutz tun
Einem Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge hat Deutschland gegen seine Pflichten im Bereich Naturschutz verstoßen. Für 88 von 4606 Gebieten mit gemeinschaftlicher Bedeutung seien keine Erhaltungsziele festgelegt worden, erläuterte Generalanwältin Tamara Capeta am Donnerstag in Luxemburg in ihren Schlussanträgen. Die EU-Kommission hatte Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Länder eingeleitet. (Az. C-116/22)
Auf Bank sitzenden Mann im Streit getötet - Zwölf Jahre Haft für Mann aus Kiel
Rund neun Monate nach tödlichen Schüssen auf einen Mann in Kiel ist ein 24-Jähriger am Donnerstag wegen Totschlags zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Kiel sah es nach Angaben einer Sprecherin als erwiesen an, dass der Beschuldigte Ende Juni vergangenen Jahres fünfmal auf sein 31-jähriges Opfer gefeuert hatte, das im Stadtteil Gaarden auf einer Straße auf einer Bank saß. Hintergrund war laut Anklage ein Streit zwischen dem Bruder des Angeklagten und dem Getöteten.
Haftstrafe für Pflegerin nach Tod von 27-Jähriger in Berlin
Rund acht Monate nach dem Erstickungstod einer pflegebedürftigen 27-Jährigen hat das Berliner Landgericht deren Pflegerin zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Strafkammer sprach die 46 Jahre alte Susanne T. am Donnerstag der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass T. die junge Frau weiter mit Brei gefüttert hatte, obwohl diese die Nahrung versehentlich eingeatmet hatte und nicht schluckte.
Türkischer Oppositionskandidat bricht mit Bekenntnis zum Alevitentum mit Tabu
Der Präsidentschaftskandidat des türkischen Oppositionsbündnisses, Kemal Kilicdaroglu, hat erstmals öffentlich seine Zugehörigkeit zum Alevitentum thematisiert - und so mit einem großen Tabu in der Türkei gebrochen. Es sei an der Zeit, dieses "sehr sensible" Thema anzusprechen, sagte Kilicdaroglu in einem im Onlinedienst Twitter veröffentlichten Video. "Ich bin Alevit, ich bin ein aufrichtiger Muslim", fügt er darin hinzu.
Autofahrer an deutsch-niederländischer Grenze mit 55.000 Euro in Tüten erwischt
Rund 55.000 Euro in Plastiktüten haben Bundespolizisten an der deutsch-niederländischen Grenze bei einem Reisenden beschlagnahmt. Es gebe "Anhaltspunkte für Geldwäsche", teilte die Bundespolizei am Donnerstag in Bad Bentheim in Niedersachsen mit. Der 53-jährige türkische Kaufmann war demnach am späten Dienstagabend mit einem Auto über die Autobahn 30 aus den Niederlanden nach Deutschland eingereist und im Rahmen grenzpolizeilicher Überwachungen überprüft worden.
Gutachten: Anerkennung als Flüchtling bei drohender häuslicher Gewalt möglich
Einem juristischen Gutachten zufolge kann eine im Herkunftsland zwangsverheiratete Frau in der EU als Flüchtling anerkannt werden, wenn ihr bei einer Rückkehr häusliche Gewalt droht. Die Flüchtlingseigenschaft könne ihr dann wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe zuerkannt werden, argumentierte Generalanwalt Richard de la Tour am Donnerstag in seinen Schlussanträgen am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Menschen können als Flüchtlinge anerkannt werden, wenn ihnen aus bestimmten Gründen die Verfolgung droht. (Az. C-621/21)
Abspielen von Musik in Flugzeug oder Zug durch Betreiber ist öffentliche Wiedergabe
Wird ein Flugzeug oder Eisenbahnwaggon durch den Betreiber mit einem Lied beschallt, gilt das als öffentliche Wiedergabe. Für den bloßen Einbau eines Lautsprechersystems oder von entsprechender Software gelte das aber nicht, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Dafür allein müsse an die Urheber keine Gebühr gezahlt werden. (Az. C-775/21 und C-826/21)
Arzt wegen Unterstützung von Selbsttötung einer Frau in Berlin angeklagt
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat einen Arzt wegen der Unterstützung der Selbsttötung einer an schweren Depressionen leidenden Frau angeklagt. Der Mediziner, der sich in einem Sterbehilfeverein engagiert, soll der 37-Jährigen im Juli 2021 in einem Hotelzimmer eine Infusion mit einem Medikament in tödlich wirkender Konzentration gelegt haben, wie die Justizbehörde am Donnerstag erklärte. Die Frau habe die Infusion dann selbst ausgelöst und sei wenige Minuten später gestorben.
Soldat soll Exfreundin erstochen und mit Leiche in Auto Unfall verursacht haben
Ein Bundeswehrsoldat soll seine Exfreundin in seinem Auto erstochen und mit ihrer Leiche auf dem Beifahrersitz auf einer Autobahn einen Unfall provoziert haben. Die Staatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Koblenz klagte den 32-Jährigen nun wegen Mordes, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Unfallflucht an, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Über die Prozesseröffnung gegen den Beschuldigten, der seit der Tat Anfang Dezember in Untersuchungshaft sitzt, muss das Landgericht Koblenz entscheiden.
Maskierter sorgt bei Abiturfeier an Erfurter Gutenberg-Gymnasium für Polizeieinsatz
Kurz vor dem Jahrestag des Amoklaufs am Erfurter Gutenberg-Gymnasium hat ein maskierter junger Mann für einen größeren Polizeieinsatz an der Schule gesorgt. Ein Lehrer rief die Polizei, als er am Mittwoch vor der Schule den komplett schwarz gekleideten Mann mit einer Maske bemerkte, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Die Beamten rückten mit mehreren Streifenwagen an. Es konnte aber schnell Entwarnung gegeben werden.
Maklervertrag darf nicht um Reservierungsgebühr für Immobilie ergänzt werden
Makler können ihren Vertrag mit Kunden nicht um die Pflicht zur Zahlung einer Reservierungsgebühr für die Immobilie ergänzen. Eine solche Verpflichtung benachteilige die Kunden unangemessen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. Weder hätten sie nennenswerte Vorteile davon, noch erbringe der Makler eine geldwerte Gegenleistung. (Az. I ZR 113/22)
Bundesgerichtshof entscheidet über Reservierungsgebühr von Maklern
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) in Karlsruhe über eine Reservierungsgebühr von Maklern. Geklagt haben Immobilieninteressenten aus Sachsen, die 2019 ein Haus suchten und einen Maklervertrag abschlossen. Als sie ein Haus fanden, schlossen sie einen weiteren Vertrag über die Reservierung der Immobilie. (Az. I ZR 113/22)
Familie von nach US-Polizeieinsatz gestorbenem Schwarzen fordert Entschädigung
Die Familie des nach einem brutalen Polizeieinsatz in der US-Stadt Memphis gestorbenen Afroamerikaners Tyre Nichols hat eine Entschädigungsklage im Volumen von mehr als einer halben Milliarde Dollar eingereicht. Die Angehörigen fordern von der Polizei von Memphis 550 Millionen Dollar (502 Millionen Euro), wie ihr Anwalt Ben Crump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz sagte.
13-Jähriger stirbt nach Stromschlag auf Güterzug in Nordrhein-Westfalen
Ein 13-Jähriger, der im nordrhein-westfälischen Schwerte auf einen Güterzug kletterte und einen Stromschlag erlitt, ist seinen schweren Verletzungen erlegen. Wie eine Sprecherin der Bundespolizei am Mittwoch sagte, starb der Jugendliche am Dienstagabend. Er war nach dem Unglück am Montagabend mit schwersten Verletzungen in eine Spezialklinik gebracht worden.
Lebenslange Haft für Stuttgarter Hotelier wegen Ermordung von wohlhabendem Gast
Ein Hotelbetreiber aus Stuttgart ist am Mittwoch wegen der Ermordung eines wohlhabenden Dauergasts zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht der baden-württembergischen Hauptstadt sah es als erwiesen an, dass der 47-Jährige Hotelier einen in seinem Hotel lebenden 59-Jährigen in einem Abstellraum mit einer Hantel erschlagen und gewürgt hatte. Die Richter sahen das Mordmerkmal der Habgier als erfüllt an.
Razzia wegen Kinder- und Jugendpornografie in Sachsen
Mit einer Razzia sind Ermittler am Mittwoch in Sachsen gegen Kinder- und Jugendpornografie vorgegangen. Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt 30 Beschuldigte im Alter zwischen 15 und 74 Jahren, wie die Polizei in Leipzig mitteilte. 25 Objekte in Leipzig, im Landkreis Leipzig und im Kreis Nordsachsen wurden durchsucht.
Aufmerksame Postmitarbeiterin klärt in Sachsen Betrugsserie auf
Eine aufmerksame Postmitarbeiterin hat in Sachsen den entscheidenden Hinweis gegeben, um eine Betrugsserie mit dutzenden bestellten und nicht bezahlten Elektronikartikeln aufzuklären. Ein 21-Jähriger sitzt wegen des Vorwurfs des gewerbsmäßigen Betrugs in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Görlitz am Mittwoch mitteilte. Demnach wurden die beiden mutmaßlichen Täter am Montagabend erwischt.
90-Jährige aus Hannover vertreibt in halber Stunde drei Trickdiebe
Eine resolute 90 Jahre alte Seniorin hat in Hannover innerhalb einer halben Stunde drei unterschiedliche Attacken von Trickdieben abgewehrt. Im ersten Fall habe ein Mann die Frau auf dem Heimweg angesprochen, behauptet, sie zu kennen, und vorgeschlagen, gemeinsam zu ihrer Wohnung zu gehen, teilte die Polizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Mittwoch mit. Die Seniorin habe aber vehement abgelehnt und dem Mann klar gemacht, dass sie ihn nicht kenne.
Verfassungsschutzbericht: Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr für Brandenburg
Der Rechtsextremismus bleibt in Brandenburg die größte Gefahr. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2022 hervor, wie das Landesinnenministerium in Potsdam am Mittwoch mitteilte. Die Zahl der Linksextremisten sei dagegen deutlich gesunken.
Özdemir plant Bio-Label für Kantinen und Mensen
Täglich essen 17 Millionen Menschen in Deutschland in einer Kantine oder Mensa - sie sollen künftig auf einen Blick erkennen können, ob die jeweilige Einrichtung sich für eine nachhaltige Verpflegung einsetzt. Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) stellte am Mittwoch den Entwurf für eine Verordnung für Bio-Außer-Haus-Verpflegung vor. Sie soll einen Rechtsrahmen dafür schaffen, dass Unternehmen freiwillig Bio in ihren Küchen kennzeichnen können.
Prozess gegen Anästhesisten wegen Ansteckung von Patienten mit Hepatitis C
Vor dem Landgericht Augsburg hat am Mittwoch ein Prozess gegen einen Arzt begonnen, der 51 Patienten mit Hepatitis C infiziert haben soll. Der selbst mit Hepatitis C infizierte 60 Jahre alte Anästhesist ist wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Unterschlagung und Anwendung mangelhafter Medizinprodukte angeklagt. Nach Verlesung der Anklage begann der Mediziner eine Aussage zu den Vorwürfen.
Amokfahrer von Berliner Kurfürstendamm soll dauerhaft in Psychiatrie
Rund zehn Monate nach einer tödlichen Amokfahrt auf dem Berliner Kurfürstendamm haben sich Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung für die dauerhafte Unterbringung des 30-jährigen Fahrers in einer Psychiatrie ausgesprochen. Staatsanwältin Silke van Sweringen warf Gor H. in ihrem Plädoyer am Mittwoch vor dem Landgericht Berlin einen Mord sowie in 16 Fällen versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor. Der Mann ist jedoch aufgrund einer psychischen Erkrankung schuldunfähig.
Steinmeier erinnert bei Gedenkfeier in Warschau der Opfer des Ghetto-Aufstands
Zusammen mit den Staatschefs Polens und Israels erinnert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto an die Opfer der deutschen Besatzer und die NS-Verbrechen im Zweiten Weltkrieg. Steinmeier, der polnische Präsident Andrzej Duda und ihr israelischer Kollege Isaac Herzog nahmen am Mittwoch an einer Gedenkfeier vor dem Ehrenmal für die Helden des Warschauer Ghettos teil.
Anklage nach Verletzung von 16 Menschen bei Silvesterfeuerwerk in Berlin
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen zwei Männer erhoben, die durch unsachgemäßen Umgang mit einem Silvesterfeuerwerk 16 Menschen verletzt haben sollen. Dem 56-Jährigen und dem 44-Jährigen würden die vorsätzliche Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion sowie gefährliche und schwere Körperverletzung vorgeworfen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die beiden sollen sich das Feuerwerk im osteuropäischen Ausland besorgt und dafür keine Genehmigung gehabt haben.
Nach Messerattacke in Duisburger Fitnessstudio Täter weiter flüchtig
Nach dem Messerangriff in einem Fitnessstudio in Duisburg ist der mutmaßliche Täter weiter flüchtig. Wie eine Sprecherin der Duisburger Staatsanwaltschaft am Mittwoch auf Anfrage sagte, leitete die Ermittlungsbehörde inzwischen ein Verfahren wegen eines versuchten Tötungsdeliktes ein. Nähere Erkenntnisse zu den Hintergründen der Tat gebe es noch nicht.
Fox News wendet mit hoher Millionen-Zahlung Prozess um Wahlbetrugsvorwürfe ab
Der rechte US-Nachrichtensender Fox News hat mit einer überraschenden Einigung einen Verleumdungsprozess um falsche Wahlbetrugsvorwürfe nach der Präsidentschaftswahl 2020 abgewendet. Wie der zuständige Richter in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware und die Konfliktparteien bekanntgaben, zahlt Fox News dem Wahlmaschinen-Unternehmen Dominion im Rahmen eines Vergleichs mehr als 787 Millionen Dollar. Der US-Sender räumte nach der Einigung ein, Falschaussagen getätigt zu haben.
Verdächtiger nach Schüssen auf schwarzen Jugendlichen in Kansas City auf Kaution frei
Nach den Schüssen auf einen schwarzen US-Jugendlichen, der sich beim Abholen seiner Geschwister offenbar an der Tür geirrt hatte, ist der der mutmaßliche Schütze auf Kaution freigekommen. Der 84-jährige Andrew Lester sei am Dienstag gegen 200.000 Dollar (182.500 Euro) Kaution aus der Haft entlassen worden, teilte die Polizei mit.
Ein Toter und mehrere Verletzte bei Einsturz von Parkhaus in New York
Beim Einsturz eines Parkhauses in New York ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Das mehrstöckige Gebäude im Finanzdistrikt in Manhattan sei "bis ins Untergeschoss eingestürzt", sagte der derzeitige Leiter der New Yorker Gebäudeverwaltung, Kazimir Vilenchik, am Dienstag bei einer Pressekonferenz vor Ort. Nach Angaben von Rettungskräften wurden vier Verletzte ins Krankenhaus eingeliefert.
Fox News zahlt Dominion in Streit um Wahlbetrugsvorwürfe 787,5 Millionen Dollar
Überraschende Last-Minute-Einigung in einem historischen Rechtsstreit: Der rechte US-Nachrichtensender Fox News zahlt dem Wahlmaschinen-Unternehmen Dominion wegen falscher Wahlbetrugsvorwürfe mehr als 787 Millionen Dollar Schadenersatz. Der zuständige Richter in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware und die Konfliktparteien gaben den Vergleich am Dienstag bekannt. Damit wendete Fox News im letzten Moment einen mit Spannung erwarteten Verleumdungsprozess ab.
Dominion-Anwalt: Fox News zahlt 787,5 Millionen Dollar an Wahlmaschinen-Firma
Der rechte US-Nachrichtensender Fox News zahlt dem Wahlmaschinen-Unternehmen Dominion in einem Verleumdungsstreit um Wahlbetrugsvorwürfe mehr als 787 Millionen Dollar Schadenersatz. Dominion-Anwalt Justin Nelson sagte am Dienstag vor einem Gerichtsgebäude in Wilmington im Bundesstaat Delaware, der erzielte Vergleich habe einen Umfang von 787,5 Millionen Dollar, umgerechnet rund 719 Millionen Euro.
Fox News und Dominion erzielen Einigung in Verleumdungsstreit in den USA
Im Verleumdungsstreit zwischen dem rechten US-Nachrichtensender Fox News und dem Wahlmaschinen-Unternehmen Dominion haben die Konfliktparteien buchstäblich in letzter Minute eine Einigung erzielt. Das gab der zuständige Richter in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware bekannt, wo am Dienstag eigentlich der mit Spannung erwartete Verleumdungsprozess in dem Fall hätte beginnen sollen.