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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für neue Verbandsklage
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für die neue Verbandsklage beschlossen. "Das ist eine gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher, denn sie kommen künftig noch schneller zu ihrem Recht", erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nach der Kabinettssitzung am Mittwoch in Berlin. Geschädigte Verbraucher sollen demnach künftig direkt nach einer erfolgreichen Klage entschädigt werden können.
Regierung beschließt Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Internationale Fach- und Arbeitskräfte und ihre Familien sollen künftig schneller und unbürokratischer einwandern können. Geplant sind unter anderem eine Erleichterung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und eine Chancenkarte für Menschen aus Nicht-EU-Staaten auf der Basis eines Punktesystems.
Eltern von in Frankreich schwerverletztem Demonstranten klagen wegen "Mordversuchs"
Das verspätete Eintreffen des Rettungsdienstes bei einem schwer verletzten Demonstranten im westfranzösischen Sainte-Soline hat ein juristisches Nachspiel. Die Eltern des noch immer in Lebensgefahr schwebenden 32-Jährigen haben Klage wegen Unbekannt wegen "versuchten Mordes und unterlassener Hilfeleistung" eingereicht, wie die Staatsanwaltschaft in Rennes am Mittwoch mitteilte. Nach ihrer Darstellung war ihr Sohn durch eine Tränengasgranate am Kopf getroffen worden.
Zwei Tote bei Absturz von Kleinflugzeug in Niederbayern
Beim Absturz eines Kleinflugzeugs sind in Niederbayern am Mittwoch zwei Menschen ums Leben gekommen. Bei den Toten handelte es sich um die beiden Insassen des Flugzeugs, wie eine Polizeisprecherin in Straubing sagte. Weitere Menschen sollen nach ersten Erkenntnissen nicht an Bord gewesen sein. Das Flugzeug stürzte aus bislang unbekannten Gründen in der Nähe des Nationalparkzentrums Bayerischer Wald im Landkreis Freyung-Grafenau ab.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte befasst sich erstmals mit Klimaklagen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg befasst sich am Mittwoch ab 09.15 Uhr erstmals mit Klagen im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Geklagt hat einerseits der Verein KlimaSeniorinnen Schweiz; die Seniorinnen sehen ihre Gesundheit durch die Erderwärmung und die steigenden Temperaturen besonders bedroht. Dem Gerichtshof liegt zudem eine Klima-Klage gegen Frankreich vor (ab 14.15 Uhr) - Kläger ist ein früherer Bürgermeister aus einem Ort in Nordfrankreich, der durch den Anstieg des Meerespegels bedroht ist.
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Unterlagen von Kanzlerschaft Helmut Kohls
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Mittwoch (11.00 Uhr) in Leipzig über die Herausgabe von Unterlagen aus der Zeit der Kanzlerschaft von Helmut Kohl (CDU). Die Klage stammt von einer freien Journalistin, die beim Bundeskanzleramt Zugang zu den Akten beantragte und schließlich 45 Dokumente einsehen durfte. Vor Gericht will sie erreichen, dass sie auch Unterlagen sehen darf, die möglicherweise bei Kohls Witwe Maike Kohl-Richter liegen. (Az. BVerwG 10 C 2.22)
Erstes Treffen zwischen Israels Regierung und Opposition zu umstrittener Justizreform
In Israel haben sich Opposition und Regierung zu ersten Gesprächen über die umstrittene Justizreform getroffen. Das gut eineinhalbstündige Treffen unter Vermittlung von Präsident Isaac Herzog sei in einem "positiven Geist" verlaufen, teilte Herzogs Büro am späten Dienstagabend mit. Herzog werde die Treffen am Mittwoch fortsetzen.
Berichte: Mike Pence zu Aussage zu Kapitol-Erstürmung verpflichtet
Ein US-Richter hat den früheren Vizepräsidenten Mike Pence Medienberichten zufolge zu einer Aussage bei den Justizermittlungen zur Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021 verpflichtet. Der Nachrichtensender CNN berichtete am Dienstag, Pence müsse laut der Entscheidung über seine Gespräche mit dem damaligen Präsidenten Donald Trump in den Tagen vor dem Angriff auf den Kongress aussagen.
Zwei Frauen bei Messerangriff auf muslimisches Zentrum in Lissabon getötet
Bei einem Messerangriff auf ein muslimisches Zentrum in Lissabon sind zwei Frauen getötet worden. Die portugiesische Polizei erklärte am Dienstag, der mutmaßliche Täter sei festgenommen worden. Zur Zahl der Verletzten gab es zunächst unterschiedliche Angaben. Laut Ministerpräsident António Costa deutet "alles darauf hin, dass es sich um einen Einzelfall handelt".
Beamter darf wegen häufiger Verspätungen nicht gleich aus Dienst entfernt werden
Kommt ein Beamter regelmäßig zu spät zur Arbeit, darf er deswegen nicht gleich aus dem Dienst entfernt werden. Zwar handle es sich um ein schweres Dienstvergehen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Doch könne es nicht einem monatelangen unerlaubten Fernbleiben vom Dienst gleichgesetzt werden. Grundsätzlich seien niederschwellige Disziplinarmaßnahmen wie etwa das Kürzen von Bezügen geboten. (Az. BVerwG 2 C 20.21)
18-Jährige absolviert im Allgäu Führerscheinprüfung mit Verfolgungsjagd
Während ihrer Führerscheinprüfung hat eine 18-Jährige im Allgäu kurzerhand die Verfolgung eines unfallflüchtigen Lastwagenfahrers aufgenommen. Wie die bayerische Polizei in Kempten am Dienstag mitteilte, beschädigte dieser beim Zurücksetzen an einer Baustelle mit seiner überhängenden Ladung die Motorhaube des Fahrschulautos und lieferte sich einen Streit mit dem Fahrlehrer. Danach fuhr er weiter. Die 18-Jährige setzte ihm nach, während der Fahrlehrer die Polizei rief.
Lebenslange Haft für Mord an zwei Frauen in schleswig-holsteinischem Elmshorn
Wegen der Ermordung von zwei Frauen ist ein 30-Jähriger am Dienstag vom Landgericht im schleswig-holsteinischen Itzehoe zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Richterinnen und Richter stellten nach Angaben einer Gerichtssprecherin darüber hinaus die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung praktisch ausschließt. Der Angeklagte hatte im Juli eine 19-Jährige und eine 23-Jährige in deren Wohnung in Elmshorn erstochen.
Über 30 Jahre nach Mord an Frau in Nordrhein-Westfalen Tatverdächtiger ermittelt
In einem sogenannten Cold-Case-Fall ist mehr als 30 Jahre nach dem Mord an einer Frau in Nordrhein-Westfalen ein Tatverdächtiger ermittelt worden. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf erhob gegen den 63-Jährigen, der sich wegen eines anderen Kapitalverbrechens bereits in Haft befindet, Anklage, wie die Polizei in Düsseldorf am Dienstag mitteilte.
Koffer mit 60 Kilogramm Haschisch in Leverkusen gefunden
Rund 60 Kilogramm Haschisch hat die Polizei in Leverkusen in drei in einem Gebüsch liegenden Koffern entdeckt. Wie die Ermittler am Dienstag in Köln mitteilten, wurden sie von einer Zeugin auf die Gepäckstücke hingewiesen. Woher das Rauschgift stammte, war unklar. Ermittlungen dazu liefen.
Zwei Tote bei Messerangriff auf muslimisches Zentrum in Lissabon
Bei einem Messerangriff auf ein muslimisches Zentrum in Lissabon sind zwei Menschen getötet worden. Mehrere Menschen seien zudem verletzt worden, teilte die portugiesische Polizei am Dienstag mit. Demnach wurde der mutmaßliche Täter festgenommen.
Ermittlungen gegen Mitglieder von Nudistenverein wegen Kinderpornografie
Wegen des Verdachts des Herstellens und des Besitzes von Kinderpornografie stehen Mitglieder eines Nudistenvereins im Visier von Ermittlern. Die Ermittlungen richten sich gegen drei Tatverdächtige im Alter von 43, 46 und 62 Jahren sowie einen gesondert verfolgten 43-Jährigen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin am Dienstag mitteilten.
Skepsis nach angekündigtem Aufschub der geplanten Justizreform in Israel
In Israel haben Opposition und Medien mit Skepsis auf die Ankündigung einer "Pause" bei der Justizreform durch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu reagiert. Der Ministerpräsident wisse, "wie man eine krachende Niederlage mit hübschen Worten in ein Unentschieden verwandle", hieß es am Dienstag in der israelischen Tageszeitung "Jediot Aharonot". Die Opposition erklärte ihre Bereitschaft zum Dialog, reagierte aber teils mit Argwohn.
Kläger kann bei Sportwetten ohne Konzession keine Rückzahlung verlangen
Wer in einem Wettbüro Sportwetten abschließt, obwohl das Unternehmen trotz Bemühungen keine entsprechende Konzession dafür hat, kann keine Rückzahlung verlorener Wetteinsätze verlangen. Die abgeschlossenen Wetten seien trotzdem gültig, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit und bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts. Das Wettbüro sei nicht zur Rückzahlung verpflichtet. (Az. 8 U 102/22)
Bulle stößt Landwirt in Bayern zu Boden und tötet ihn
Ein Bulle hat einen Landwirt in Bayern zu Boden gestoßen und getötet. Das Tier sei bis dahin als zahm bekannt gewesen, teilte die Polizei in Nürnberg am Dienstag mit. Der 68 Jahre alte Landwirt habe auf seinem Hof bei Erlangen den Stall gesäubert, als der Bulle aus nicht nachvollziehbarem Grund seinen Kopf gegen den Oberkörper des Manns gestoßen habe.
Schüler in bayerischem Immenstadt mit gefälschten 50-Euro-Scheinen ertappt
Zwei Schüler im Alter von 13 und 14 Jahren haben im bayerischen Immenstadt im Allgäu falsche 50-Euro-Scheine in Umlauf gebracht. Wie die Polizei am Montag in Kempten mitteilte, wurde das Duo am Samstag ertappt, als einer Kassiererin in einem Supermarkt eine Fälschung auffiel. Herbeigerufene Polizisten schnappten die Jugendlichen und fanden anschließend weitere falsche Scheine im Portemonnaie des 14-Jährigen.
Heilpraktiker wegen Mordes an Ehefrau und Vergewaltigung von Patientinnen vor Gericht
Wegen mutmaßlicher Vergewaltigung von Patientinnen und der Ermordung seiner Ehefrau muss sich ein 54-jähriger angeblicher Heilpraktiker aus Schleswig-Holstein seit Dienstag vor dem Landgericht in Flensburg verantworten. Laut Anklageschrift soll der Mann, der ohne Qualifikation praktizierte, von 2014 bis 2022 sechs Frauen sexuell missbraucht und sie dabei teils auch körperlich verletzt haben. Als seine Taten aufzufliegen drohten, soll der Angeklagten demnach zudem seine schwerkranke Ehefrau getötet haben, um an ihr Erbe zu gelangen.
Siebeneinhalb Jahre Haft für Pathologen im Saarland wegen Fehldiagnosen
Das Landgericht Saarbrücken hat einen Pathologen wegen fehlerhaft ausgewerteter Gewebeproben und Fehldiagnosen erneut verurteilt. Der 64-Jährige soll wegen Totschlags und fahrlässiger Körperverletzung für siebeneinhalb Jahre in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Der Pathologe war bereits im Juli vom Landgericht zu einer Haftstrafe verurteilt worden, nachdem ein Patient nach einer unnötigen Operation gestorben war.
Karlsruhe: Öffentliches Interesse an Verhandlung über Wahlrechtsreform von 2020
Trotz der kürzlich im Bundestag beschlossenen Wahlrechtsreform verhandelt das Bundesverfassungsgericht wie geplant im April über die Reform von 2020. Daran bestehe ein öffentliches Interesse, erklärte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Es lehnte einen Antrag der früheren Oppositionsfraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen ab, das Verfahren ruhen zu lassen. (Az. 2 BvF 1/21)
Buschmann macht sich "große Sorgen" wegen geplanter Justizreform in Israel
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich besorgt über die geplante Justizreform in Israel gezeigt. "Ich habe mir die Argumente beider Seiten angehört und mache mir - gerade als Freund Israels - große Sorgen", sagte Buschmann am Dienstag dem Nachrichtenportal "Watson". Zu einer liberalen Demokratie gehöre eine unabhängige Justiz, betonte er.
Rund drei Jahre nach Knochenfund in Nordrhein-Westfalen Toter identifiziert
Rund drei Jahre nach einem Knochenfund in Nordrhein-Westfalen haben Ermittler die Identität des Toten geklärt. Es handelt sich um einen seit 2002 vermissten Mann, wie die Staatsanwaltschaft Paderborn und die Polizei Bielefeld am Dienstag mitteilten. Ein rechtsmedizinisches Gutachten habe nach einem DNA-Abgleich mit einem Angehörigen den Verdacht bestätigt. Zuvor habe es Hinweise aus dem Ausland gegeben.
US-Aufsichtsbehörde verklagt Kryptowährungsplattform Binance
Die US-Aufsichtsbehörde CFTC hat die weltgrößte Kryptowährungsbörse Binance und ihren Gründer Changpeng Zhao verklagt. Die Behörde wirft dem Digitalwährungsmarktplatz in der am Montag bei einem US-Bundesgericht eingereichten Klage vor, gegen US-Finanzmarktregeln verstoßen zu haben. So habe Binance-Gründer Zhao Mitarbeiter und Kunden anweisen lassen, Kontrollen zu umgehen, "um Unternehmensgewinne zu maximieren".
28-Jährige erschießt an US-Grundschule drei Kinder und drei Erwachsene
Die USA sind einmal mehr von einem Blutbad an einer Schule erschüttert worden. Eine schwerbewaffnete 28-Jährige erschoss am Montag an einer Schule in Nashville im Bundesstaat Tennessee drei Kinder und drei Erwachsene, wie die Polizei mitteilte. Die mit zwei halbautomatischen Gewehren und einer Pistole bewaffnete Schützin wurde schließlich von eintreffenden Polizisten erschossen. US-Präsident Joe Biden zeigte sich schockiert über das Blutbad und forderte erneut eine Verschärfung des Waffenrechts.
Tatverdächtiger 19 Jahre nach Mord an Frau in Thüringen verhaftet
Rund 19 Jahre nach dem Mord an einer Frau in Thüringen ist deren früherer Ehemann festgenommen worden. Aufgrund der Ermittlungen der Mordkommission sei der Verdächtige am Donnerstag verhaftet worden, sagte eine Sprecherin des Thüringer Landeskriminalamts (LKA). Zuvor hatte die "Thüringer Allgemeine" darüber berichtet. Laut LKA wird geprüft, ob es sich bei dem Verbrechen um einen Auftragsmord handelte.
Gewerkschaften machen mit bundesweitem Verkehrsstreik Druck auf Arbeitgeber
Während ein Großstreik am Montag bundesweit den öffentlichen Verkehr lahmlegte, haben sich bei der dritten Verhandlungsrunde für die Angestellten von Bund und Kommunen zunächst keine Fortschritte abgezeichnet. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund erwarteten von den kommunalen Arbeitgebern Bewegung im Tarifstreit. Um den Druck zu erhöhen, sorgten Verdi und die Gewerkschaft EVG, die sich mit der Bahn in Tarifverhandlungen befindet, mit Warnstreiks für einen Stillstand im Fern- und Regionalverkehr.
Nach Reichsbürger-Razzia in Österreich festgenommener Koch wieder auf freiem Fuß
Ein weiterer mutmaßlicher Reichsbürger, der bei der Großrazzia im Dezember festgenommen wurde, sitzt nicht mehr in Untersuchungshaft. Wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag sagte, handelt es sich um Frank H., einen im österreichischen Kitzbühel festgenommenen Koch. Der Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt. Zuerst hatte "Bild" darüber berichtet.
Fünfeinhalb Jahre nach Mord an hessischem Juwelier Urteil gegen Täter rechtskräftig
Fünfeinhalb Jahre nach dem Mord an einem einem Juwelier in Hessen ist ein 32-Jähriger rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, wie er am Montag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den heute 32-Jährigen im Juli vergangenen Jahres verurteilt, nachdem der Mann zuvor nach Russland geflohen, dort festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert worden war. (Az. 2 StR 32/23)
Kriminelle bohren sich in Bremer Einkaufszentrum durch mehrere Wände bis zu Juwelier
In Bremen haben sich Kriminelle durch mehrere Wände verschiedener Geschäfte eines Einkaufszentrums gebohrt und schließlich Schmuck aus einem Juwelierladen gestohlen. Die Einbrecher konnten unerkannt fliehen, wie die Polizei in der Hansestadt am Montag mitteilte. Der Sachschaden belief sich auf mehr als zehntausend Euro.