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Lange Haftstrafe für 21-Jährigen nach tödlicher Verfolgungsjagd in Bayern
Wegen einer tödlichen Verfolgungsjagd durch die bayerische Stadt Kaufbeuren im Allgäu ist ein 21-Jähriger zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Kempten sprach den Mann am Dienstag unter anderem des verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Einen Mordvorsatz erkannte die Kammer im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft nicht.
Bewährungsstrafen wegen Beleidigung früherer Minister Habeck und Lauterbach
Das Amtsgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat einen Mann wegen Beleidigung der früheren Bundesminister Robert Habeck (Grüne) und Karl Lauterbach (SPD) zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der Mann darüber hinaus wegen der Billigung von Straftaten, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag sagte.
Frau zu Tode geprügelt: Freiburger Mordurteil rechtskräftig
Anderthalb Jahre nach dem Mord an seiner Frau ist ein 36-Jähriger rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Wie das Landgericht Freiburg in Baden-Württemberg am Dienstag mitteilte, bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe sein Urteil aus dem Juli. Der Mann hatte seine Frau im Juni 2024 in der Gemeinde Simonswald mit Schlägen gegen den Kopf zu Tode geprügelt.
Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker erneut von Volksverhetzungsvorwurf freigesprochen
In Sachsen-Anhalt ist der CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Gürth erneut vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Das entschied das Amtsgericht Aschersleben nach Angaben eines Gerichtssprechers am Dienstag. Hintergrund des Verfahrens war eine Äußerung des früheren Landtagspräsidenten in sozialen Netzwerken, in der er unter anderem Afghanen als "Pack" bezeichnete. Gürth reagierte damit auf einen Messerangriff im Juni 2024 in Wolmirstedt.
Ehefrau ermordet und Leiche einbetoniert: Lebenslange Haft in Rheinland-Pfalz
Weil er seine Ehefrau ermordete und ihre Leiche in einer Garage einbetonierte, hat das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz einen 31-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Die zuständige Kammer sah die Vorwürfe der Anklage als erwiesen an, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Demnach ermordete der Mann seine getrennt von ihm lebende Ehefrau im Juli in Bad Neuenahr-Ahrweiler.
Raubkopienportal movie2k: Prozess gegen zwei frühere Betreiber in Leipzig
Im Fall des ehemals führenden deutschen Raubkopienportals movie2k hat vor dem Landgericht Leipzig der Prozess gegen zwei frühere mutmaßliche Betreiber der Plattform begonnen. Zum Auftakt wurde am Dienstag die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Über das Streamingportal waren bis zu seiner Abschaltung im Jahr 2013 Kopien von Kinofilmen und Fernsehserien illegal verbreitet und laut Anklage Millionenbeträge eingenommen worden.
Coldcase von 1984: Mann wegen Mordes an Professor vor Düsseldorfer Gericht
Wegen eines mehr als 40 Jahre zurückliegenden Tötungsdelikts an einem Professor in Hilden in Nordrhein-Westfalen muss sich seit Dienstag ein 62 Jahre alter Mann vor dem Landgericht Düsseldorf verantworten. In der am Dienstag verlesenen Anklage wird ihm Mord vorgeworfen. Er soll den Professor am 6. April 1984 abends mit 24 Messerstichen in dessen Wohnhaus erstochen haben.
Tropfendes Wasser aus Decke von Gelsenkirchener Café führt zu Cannabisplantage
Tropfendes Wasser aus der Decke eines Cafés hat in Nordrhein-Westfalen zu einer großen Cannabisplantage geführt. Die Plantage befand sich über dem Café in einem Mehrfamilienhaus, wie die Polizei in Gelsenkirchen am Dienstag mitteilte. Zwei Männer im Alter von 23 und 44 Jahren wurden festgenommen. Zuvor war der 28-jährige Cafébetreiber dem Wasseraustritt in dem ansonsten leerstehenden Wohnhaus nachgegangen.
Ehemalige Partnerin vor Kindern erstochen: Lebenslange Haft in Niedersachsen
Wegen einer tödlichen Messerattacke auf seine frühere Lebensgefährtin vor den Augen ihrer Kinder ist ein 34-Jähriger in Niedersachsen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Verden sprach den Mann nach Angaben eines Sprechers am Dienstag wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen schuldig.
PSG-Fußball-Star Hakimi muss in Frankreich wegen Vergewaltigungsvorwurf vor Gericht
Der marokkanische Fußball-Nationalspieler und PSG-Star Achraf Hakimi muss in Frankreich wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung vor Gericht. Es geht um einen Fall im Februar 2023, wie Hakimis Anwältin und die Staatsanwaltschaft in Nanterre der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mitteilten. Der Verteidiger des Top-Clubs Paris Saint-Germain (PSG) wies die Vorwürfe zurück.
Artikel zu Spionageverdacht: Marokko kann nicht gegen deutsche Medien vorgehen
Ausländische Staaten können von deutschen Medien nicht verlangen, bestimmte Artikel nicht zu schreiben oder zu veröffentlichen. Klagen Marokkos gegen deutsche Zeitungen scheiterten am Dienstag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Marokko sah durch die Texte seine Staatsehre verletzt. Ein Staat habe aber "weder eine persönliche Ehre, noch ist er Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts", sagte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters. (Az. VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23)
Hildesheimer Bischof Wilmer ist neuer Chef von katholischer Bischofskonferenz
Der Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer ist zum neuen Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz gewählt worden. Das gab deren bisheriger Vorsitzender, der Limburger Bischofs Georg Bätzing, nach der Abstimmung bei der Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz am Dienstag im bayerischen Würzburg bekannt. Bätzing war nicht erneut angetreten, im Rennen um seine Nachfolge waren mehrere Kandidaten.
Bundesweite Kontrollen: Zahlreiche Verstöße gegen Mindestlohnvorgaben entdeckt
Bei bundesweiten Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns hat der Zoll zahlreiche Verstöße entdeckt. Noch vor Ort wurden 170 Strafverfahren und knapp 330 Bußgeldverfahren eingeleitet, wie die Generalzolldirektion in Bonn am Dienstag mitteilte. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hatte demnach in der vergangenen Woche knapp 2700 Beschäftigte und mehr als 400 Arbeitgeber in ganz Deutschland überprüft.
Kinderpornografische Fotos in Zelle von belgischem Serienmörder Dutroux gefunden
Die belgischen Behörden haben kinderpornografische Bilder in der Zelle des verurteilten Kindermörders Marc Dutroux gefunden. Die Staatsanwaltschaft der Region Wallonisch-Brabant nahm Ermittlungen auf, wie die Behörden am Montagabend der Presseagentur Belga bestätigten. Dutroux sitzt seit fast 30 Jahren wegen der Vergewaltigung von sechs Mädchen und jungen Frauen und des Mordes an vier von ihnen in Isolationshaft.
Durchbruch bei Coldcase in Rheinland-Pfalz: Festnahme nach mehr als 30 Jahren
Ermittlern in Rheinland-Pfalz ist möglicherweise ein Durchbruch in einem sogenannten Coldcase um eine ermordete und sexuell missbrauchte Touristin gelungen. Mehr als 30 Jahre nach der Tat wurde ein Verdächtiger festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag mitteilte. Demnach handelt es sich um einen heute 81-Jährigen aus dem Raum Koblenz.
Tödlicher Sturz in Berliner Teltowkanal: Angeklagter von Mordvorwurf freigesprochen
In einem Prozess um einen tödlichen Sturz eines Manns in den Berliner Teltowkanal ist der Angeklagte vom Vorwurf des Mordes freigesprochen worden. Der Sturz sei dem 59-Jährigen nicht zuzurechnen, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Groß in seiner Urteilsbegründung am Dienstag am Landgericht Berlin. Er sei stattdessen wegen Raubes zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren zu verurteilen.
Streit über Tempo 30 in München: Stadt muss Verkehrsschilder wieder aufstellen
Im Streit über Tempo 30 an der Landshuter Allee in München hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof zwei Anwohnern Recht gegeben. Die Stadt muss die Tempo-30-Schilder vorläufig wieder aufstellen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht so entschieden, die Stadt wollte das aber nicht umsetzen.
Gewalt in Mexiko nach Tötung von Drogenboss: Insgesamt 10.000 Soldaten im Einsatz
Nach der vom mächtigsten Drogenkartell Mexikos losgetretenen Gewaltwelle infolge der Tötung des berüchtigten Drogenbosses Nemesio "El Mencho" Oseguera Cervantes hat die mexikanische Regierung insgesamt 10.000 Soldaten entsandt. Bei dem Einsatz gegen "El Mencho" und den darauffolgenden Ausschreitungen wurden mindestens 27 Angehörige der mexikanischen Sicherheitskräfte und 46 mutmaßliche Bandenmitglieder getötet, wie die mexikanischen Behörden am Montag (Ortszeit) mitteilten. In 20 der 32 Bundesstaaten kam es zu Ausschreitungen, massiv betroffen war auch die Millionenstadt Guadalajara, Austragungsort der Fußball-WM.
Neue weltweite US-Zölle in Höhe von zehn Prozent in Kraft getreten
Der zusätzliche weltweite US-Einfuhrzoll in Höhe von zehn Prozent ist in Kraft getreten. Die US-Zollbehörde erklärte, sie erhebe den neuen Zollsatz von Dienstag an. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, den Satz auf 15 Prozent anzuheben, bislang jedoch kein entsprechendes Dekret unterzeichnet.
Katholische Deutsche Bischofskonferenz wählt neuen Vorsitzenden
Die katholische Deutsche Bischofskonferenz wählt am Dienstag (09.00 Uhr) den Nachfolger ihres bisherigen Vorsitzenden Georg Bätzing. Auf ihrer Frühjahrsvollversammlung in Würzburg stimmen die insgesamt 56 Diözesanbischöfe und Weihbischöfe anonym über das höchste repräsentative Amt der katholischen Kirche in Deutschland ab. Der Limburger Bischof Bätzing verzichtet auf eine neue Kandidatur.
USA wollen weltweiten Zoll von 15 Prozent erheben
Ab Dienstag wollen die USA einen zusätzlichen weltweiten Einfuhrzoll von 15 Prozent erheben. Er soll die bisherigen Sonderzölle für zahlreiche Handelspartner ersetzen, die der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten am Freitag für unrechtmäßig erklärt hatte. Für die EU galt bisher bereits ein Zollsatz von 15 Prozent auf die meisten Produkte.
Gewalt in Mexiko nach Tötung von Drogenboss: Armee setzt insgesamt 10.000 Soldaten ein
Nach der Tötung des berüchtigten Drogenbosses Nemesio "El Mencho" Oseguera Cervantes durch die mexikanische Armee haben mutmaßliche Bandenmitglieder weite Teile des Landes mit einer Welle der Gewalt überzogen. In 20 der 32 Bundesstaaten kam es am Sonntag zu Ausschreitungen, massiv betroffen war auch ein Austragungsort der Fußball-WM. Am Montag verlegte die Regierung zusätzliche 2.500 Soldaten in den Westen des Landes, wodurch sich deren Zahl auf insgesamt 10.000 erhöhte. Nach Angaben von Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hatte sich die Lage jedoch beruhigt. Das Auswärtige Amt rief Deutsche in Mexiko zur Vorsicht auf.
Sohn von getötetem US-Regisseur Reiner plädiert auf nicht schuldig
Nach dem gewaltsamen Tod von US-Regisseur Rob Reiner und seiner Frau hat deren Sohn Nick Reiner seine Unschuld beteuert. Der 32-Jährige plädierte am Montag in einem Gericht in Los Angeles auf nicht schuldig. Die Staatsanwaltschaft legt ihm zweifachen Mord an seinen Eltern zur Last. Im Falle einer Verurteilung droht Nick Reiner lebenslange Haft ohne vorzeitige Entlassung oder aber die Todesstrafe.
Geheimdienstkreise: Nigeria zahlte Islamisten Lösegeld für entführte Schüler
Die nigerianische Regierung hat nach Angaben aus Geheimdienstkreisen der Islamisten-Miliz Boko Haram Lösegeld für die Freilassung von rund 230 Schülern und Mitarbeitern eines katholischen Internats gezahlt. Als Teil des Millionen-Dollar-Deals seien auch zwei Boko-Haram-Kommandeure freigekommen. Die nigerianische Regierung bestreitet solche Vereinbarungen mit Extremisten, die auch gesetzlich untersagt sind.
Nach Änderung von Geschlechtseintrag: Keine Beförderung für Polizeikommissarin
Eine Polizeikommissarin in Nordrhein-Westfalen darf einer Gerichtsentscheidung zufolge von einem Beförderungsverfahren ausgeschlossen werden, weil sie ihren Geschlechtseintrag mutmaßlich aus taktischen Gründen ändern ließ. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf nach einer Mitteilung vom Montag. Dem Gericht zufolge besteht der Verdacht, dass die Kommissarin ihren Geschlechtseintrag von männlich auf weiblich ändern ließ, um von der Frauenförderung zu profitieren und schneller befördert zu werden.
Fingierte Hausbesuche: Arzt in Nürnberg wegen Abrechnungsbetrugs verurteilt
Unter anderem wegen Abrechnungsbetrugs durch fingierte Hausbesuche ist ein Arzt aus Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Nürnberg sprach ihn am Montag zudem des sexuellen Missbrauchs schuldig, wie eine Sprecherin mitteilte. Es ordnete die Einziehung von mehr als 1,4 Millionen Euro bei dem Mann an.
Gewalt nach Tötung von Drogenboss: Armee verlegt 2500 Soldaten in Westen Mexikos
Nach der Gewalteskalation nach der Tötung des berüchtigten Drogenbosses Nemesio "El Mencho" Oseguera Cervantes hat die mexikanische Armee 2500 zusätzliche Soldaten in den Westen des Landes verlegt. Zuvor seien rund 7000 Soldaten im Bundesstaat Jalisco stationiert gewesen, es handele sich also um eine Verstärkung, sagte Verteidigungsminister Ricardo Trevilla am Montag in Mexiko-Stadt. Die Armee wolle damit vor allem eine "abschreckende Wirkung erzielen".
Bätzing: Auch unter neuem Vorsitzenden keine Einmütigkeit der Bischöfe zu erwarten
Der scheidende Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, hat vor überzogenen Erwartungen an seinen Nachfolger gewarnt. Es erstaune ihn, wenn Menschen glaubten, Zusammenhalt bestehe nur in Einmütigkeit, sagte Bätzing am Montag zu Beginn der Frühjahrsvollversammlung der Bischöfe in Würzburg vor Journalisten. Es werde auch in Zukunft nicht so sein, dass die Bischöfe in allen Fragen in dieselbe Richtung gingen.
Bewährungsstrafe für früheren Hisbollah-Funktionär in Celle
Das Oberlandesgericht Celle hat einen früheren Hisbollah-Funktionär am Montag zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt. Der 51-Jährige sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen worden, teilte das Gericht am Montag mit. Dem Urteil zufolge schloss sich der Angeklagte spätestens im Sommer 2008 der Hisbollah an und war bis Mai 2019 als sogenannter Auslandsfunktionär tätig.
USA verlassen weiteren Stützpunkt in Syrien - Abzug aus dem Land soll im März vollzogen sein
Bei ihrem Rückzug aus Syrien hat die US-Armee am Montag einen weiteren Stützpunkt verlassen. Wie AFP-Journalisten berichteten, verließen Dutzende Lastwagen mit Schützenpanzern und Fertigbauteilen die Basis Kasrak in der nordöstlichen Provinz Hasakeh in Richtung Irak. Nach Angaben sowohl aus syrischen Regierungskreisen als auch von kurdischen Kräften sollen die US-Streitkräfte ihren vollständigen Abzug aus Syrien nun bereits binnen eines Monats abschließen.
Tödlicher Messerangriff auf Frau in Hagen: Lebensgefährte un in Untersuchungshaft
Nach einem tödlichen Messerangriff auf eine Frau im nordrhein-westfälischen Hagen sitzt der Lebensgefährte der 35-Jährigen nun in Untersuchungshaft. Eine Haftrichterin des Amtsgerichtes Hagen erließ gegen den 41-Jährigen am Sonntag Haftbefehl wegen Totschlags, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Hagen am Montag mitteilten.
Missbrauchsfall um schwangere Elfjährige: Haftstrafe für Stiefvater rechtskräftig
Im Missbrauchsfall um eine schwangere Elfjährige in Nordrhein-Westfalen hat der Bundesgerichtshof (BGH) die gegen den Stiefvater des Mädchens verhängte achtjährige Haftstrafe bestätigt. Die Karlsruher Justizbehörde verwarf nach Angaben vom Montag die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Siegen. Es seien keine Rechtsfehler erkennbar. Der Mann ist damit rechtskräftig verurteilt. (4 StR 399/25)