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Prozess gegen Krankenschwester nach Tod von Coronapatient in Düsseldorf begonnen
Eineinhalb Jahre nach dem Tod eines Coronapatienten hat vor dem Düsseldorfer Landgericht der Prozess gegen eine 41-jährige Krankenschwester begonnen. Wie ein Gerichtssprecher sagte, wirft die Staatsanwaltschaft in ihrer am Mittwoch verlesenen Anklage der Frau versuchten Totschlag vor.
Deutsche Autovermieter und die ungarische Maut
Vordergründig geht es um knapp 1000 Euro - in Wirklichkeit aber um ganz grundsätzliche Fragen: Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ist am Mittwoch über die Maut in Ungarn verhandelt worden. Nach Karlsruhe gezogen war der Autovermieter Hertz, der nachträglich eine erhöhte Mautgebühr zahlen soll, weil mit seinen Mietwagen ohne Vignette auf ungarischen Autobahnen gefahren wurde. (Az. XII ZR 7/22)
Faeser fordert möglichst schnelle Wiedereinführung von Vorratsdatenspeicherung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine möglichst schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch gefordert. "Wir brauchen maximalen Ermittlungsdruck, kein Täter darf sich sicher fühlen", sagte Faeser der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Die Vorratsdatenspeicherung sei dafür unverzichtbar. "Die Speicherung von Daten, mit denen wir Täter identifizieren können, ist unbedingt erforderlich", fügte sie hinzu.
Waldbrand im Harz nicht weiter ausgebreitet
Das Feuer im Nationalpark Harz in Sachsen-Anhalt hat sich zuletzt nicht weiter ausgebreitet. Der Löscheinsatz vom Dienstag zeige Erfolge, teilte das Landratsamt des Landkreises Harz am Mittwoch in Halberstadt mit. Die Löscharbeiten liefen weiter. So waren wieder mehrere Einsätze der Löschhubschrauber und der beiden Löschflugzeuge aus Italien geplant.
Zahl der Todesopfer nach Erdbeben in China auf 74 gestiegen
Zwei Tage nach einem schweren Erdbeben im Südwesten Chinas ist die Zahl der Todesopfer auf 74 gestiegen, Dutzende Menschen galten am Mittwoch weiterhin als vermisst. Mehr als 21.000 Menschen wurden nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders CCTV aus besonders gefährdeten Gebieten in Sicherheit gebracht.
Vater und Sohn in Duisburg von Rheinströmung erfasst und vermisst
In Duisburg ist ein Vater mit seinem Sohn von der Rheinströmung erfasst und abgetrieben worden. Beide galten daraufhin als vermisst, wie die Polizei in der Ruhrgebietsstadt am Mittwoch mitteilte. Das Unglück ereignete sich demnach am Dienstagabend im Stadtteil Baerl. Ersten Erkenntnissen zufolge soll der Neunjährige im Wasser gespielt haben, als er von der Strömung mitgerissen wurde.
Bundesgerichtshof verhandelt über Eintreibung ungarischer Maut in Deutschland
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Mittwoch (09.00 Uhr) über die ungarische Straßenmaut. Zum Befahren von Autobahnen und Schnellstraßen wird dort eine Vignette benötigt. Ein ungarisches Unternehmen, das die Maut eintreibt, klagte gegen den deutschen Autovermieter Hertz. (Az. XII ZR 7/22)
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Schutz nach Flüchtlingsanerkennung in Griechenland
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über ein deutsches Asylverfahren nach der Anerkennung als Flüchtling in Griechenland. Es geht um eine Frau aus Syrien und ihre kleine Tochter. Sie bekamen in Deutschland nur subsidiären Schutz und wollen Flüchtlingsschutz. (Az. BVerwG 1 C 26.21)
E-Zigaretten-Hersteller Juul muss Bußgeld in Höhe von rund 440 Millionen Dollar zahlen
Der E-Zigaretten-Hersteller Juul Labs hat sich mit 34 US-Bundesstaaten auf die Zahlung von Bußgeld in Höhe von 438,5 Millionen Dollar (442,8 Millionen Euro) geeinigt, um ein Verfahren gegen ihn beizulegen. Die Bundesstaaten werfen dem Unternehmen vor, seine Produkte gezielt an Minderjährige vermarktet zu haben. Wie der Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, am Dienstag mitteilte, soll Juul laut der Vereinbarung in den kommenden sechs bis zehn Jahren Zahlungen an einzelne US-Staaten leisten.
Nach rätselhaftem Flugzeugabsturz menschliche Überreste und Wrackteile gefunden
Nach dem rätselhaften Absturz eines Privatflugzeugs über der Ostsee hat die lettische Marine menschliche Überreste und Wrackteile gefunden. An der Absturzstelle seien im Meer elf Trümmer der Cessna 551 und womöglich auch Gepäckstücke gefunden worden, sagte Armeesprecherin Liva Veita am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie sprach auch von "einigen Leichenteilen", die geborgen wurden.
Verwaltungsgericht billigt Auflösung von Punker-Protestcamp auf Sylt
Ein von Angehörigen der Punkerszene auf der Nordseeinsel Sylt errichtetes Protestcamp ist von den Behörden zu Recht aufgelöst worden. Das entschied das Verwaltungsgericht im schleswig-holsteinischen Schleswig nach Angaben vom Dienstag in einem Eilverfahren. Es folgte der Bewertung der Versammlungsbehörde des Kreises Nordfriesland, die sich auf unzureichende sanitäre Verhältnisse und Lärmbelästigung berufen hatte. Eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ist möglich.
Lebenslange Haft wegen Doppelmordes für 25-Jährigen in Köln
Wegen Doppelmord an einer 24-Jährigen und ihrem vierjährigen Sohn hat das Kölner Landgericht einen 25-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer stellte zudem die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten fest, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Richter sahen es demnach als erwiesen an, dass Anil G. im November vergangenen Jahres in der Nähe des Hafens im Stadtteil Niehl die Frau, eine ehemalige Freundin, und den gemeinsamen Sohn erstochen hatte.
Familien europäischer Häftlinge im Iran werfen der EU mangelnden Einsatz vor
Die Familien von vier europäischen Häftlingen im Iran haben der Europäischen Union mangelnden Einsatz für die ihrer Ansicht nach illegal Inhaftierten vorgeworfen. "Wir, die Angehörigen der Staatsbürger aus Frankreich, Schweden, Deutschland und Österreich, die vom iranischen Regime illegal inhaftiert wurden, sind entsetzt, dass die Europäische Union diese Verbrechen zu ignorieren scheint", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.
Zwei professionelle Marihuanaplantagen und 55 Kilogramm Drogen in Hessen entdeckt
Die Polizei in Hessen hat zwei professionelle Marihuanaplantagen und 55 Kilogramm Drogen entdeckt. Vier Tatverdächtige wurden vor einer Woche festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Marburg, das Landeskriminalamt in Wiesbaden und das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main am Dienstag mitteilten.
Tausende Rettungskräfte suchen nach Erdbeben in China nach Überlebenden
Im Südwesten Chinas haben am Dienstag tausende Rettungskräfte nach Überlebenden des schweren Erdbebens gesucht. Hunderte Menschen wurden nach Berichten der chinesischen Staatsmedien noch in den Trümmern vermisst oder waren in Bergdörfern von der Außenwelt abgeschnitten. Die Zahl der Todesopfer stieg auf mindestens 66. Nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders CCTV wurden mehr als 6500 Helfer in die betroffene Provinz Sichuan entsandt.
Anklage wegen Korruption bei Schulreinigung in Frankfurt am Main
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat gegen einen Mitarbeiter der Stadt und den Geschäftsführer einer Reinigungsfirma Anklage wegen Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung erhoben. Es geht um das Putzen von Schulgebäuden, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Die Firma soll den städtischen Mitarbeiter bestochen und dafür bevorzugt Aufträge bekommen haben.
Tatverdächtiger aus Hessen gesteht Tötung von 14-jähriger Ayleen
Der im Mordfall Ayleen festgenommene Tatverdächtige hat die Tötung der 14-Jährigen aus Baden-Württemberg gestanden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Gießen am Dienstag mitteilten, führte der aus Hessen stammende Beschuldigte die Ermittler außerdem zu dem an einem Feldweg im Landkreis Gießen gelegenen Tatort und zu abgelegten Kleidungsstücken des Opfers.
Rettungskräfte suchen nach Flugzeugabsturz in der Ostsee weiter nach Vermissten
Nach dem rätselhaften Absturz eines Privatflugzeugs in der Ostsee suchen Rettungskräfte weiter nach den vier Insassen aus Deutschland. An der Absturzstelle vor der Küste Lettlands seien Suchmannschaften aus Lettland, Litauen und Schweden mit Booten und Hubschraubern im Einsatz, teilte die lettische Luftfahrtbehörde am Montagabend mit. Der schwedische Einsatzleiter Lars Antonsson sagte der Nachrichtenagentur AFP, bisher seien keine Leichen gefunden worden.
Bundesverwaltungsgericht setzt Verhandlung über Versetzung von General fort
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig setzt am Dienstag (10.00 Uhr) seine mündliche Verhandlung über die Versetzung eines Generals in den Ruhestand fort. Er diente vorübergehend als Befehlshaber des Nato-Kommandos im niederländischen Brunssum und führte dabei den Dienstgrad General, wurde aber nicht dauerhaft befördert. Stattdessen wurde er zunächst zurück nach Berlin und dann als Generalleutnant in den Ruhestand versetzt. (Az. 1 WB 29.21)
Nach Messerangriffen in Kanada einer der beiden Verdächtigen tot aufgefunden
Einen Tag nach einer Serie von Messerangriffen mit mindestens zehn Toten in Kanada ist einer der beiden verdächtigten Brüder tot aufgefunden worden. Wie eine Polizeivertreterin in der Provinz Saskatchewan am Montag (Ortszeit) mitteilte, wurde die Leiche "mit sichtbaren Verletzungen" in einer der Ortschaften entdeckt, in denen die tödlichen Taten stattgefunden hatten.
Mindestens 46 Tote und schwere Schäden bei Erdbeben in chinesischer Provinz Sichuan
Bei einem Erdbeben der Stärke 6,6 im Südwesten Chinas sind dem staatlichen Fernsehsender CCTV zufolge mindestens 46 Menschen ums Leben gekommen. 50 weitere Menschen wurden verletzt, 16 galten als vermisst. Das Beben am Montag in der Provinz Sichuan löste nach Angaben des Staatssenders Erdrutsche aus, die schwere Schäden an Gebäuden verursachten. In einigen Gegenden fiel der Strom aus.
Ermittlungen gegen zwei Tourführer nach tödlichem Unfall in Starzlachklamm
Nach dem Tod einer 27-Jährigen in der Starzlachklamm im Allgäu bei einer Canyoningtour hat die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen zwei Tourführer eingeleitet. Wie die Polizei in Kempten am Montag mitteilte, wird den beiden die fahrlässige Tötung der Frau zur Last gelegt. Die Guides, eine 32 Jahre alte Frau und ein 49 Jahre alter Mann, hatten demnach die Gruppe mit der 27-Jährigen betreut.
Anklage fordert lebenslange Haft in Prozess um Tankstellenmord von Idar-Oberstein
Im Prozess um die Tötung eines Tankstellenmitarbeiters im Streit um die Maskenpflicht im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein hat die Staatsanwaltschaft am Montag eine lebenslange Haftstrafe gefordert. Ihrem Plädoyer vor dem Landgericht Bad Kreuznach zufolge soll der 50-jährige Angeklagte wegen Mordes ins Gefängnis. Sie forderte darin zugleich die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.
Prozessbeginn sechs Jahre nach Lkw-Anschlag von Nizza
Sechs Jahre nach dem Lkw-Anschlag im südfranzösischen Nizza mit 86 Todesopfern hat in Paris der Prozess gegen acht mutmaßliche Helfer des Täters begonnen. Sieben Angeklagte erschienen am Montag vor Gericht, der achte befindet sich derzeit in Tunesien in Haft. Zu den Toten zählten auch drei Berlinerinnen.
Cessna mit Ziel Köln nach Irrflug vor Lettlands Küste abgestürzt
Nach einem rätselhaften Irrflug quer durch Europa ist vor Lettlands Küste ein Privatflugzeug abgestürzt, das offenbar vier Menschen aus Deutschland an Bord hatte. Die Kursänderung der Cessna 551 auf dem Weg von Südspanien nach Köln löste am Sonntag den Einsatz von Kampfjets aus Deutschland und anderen europäischen Ländern aus. Laut Medienberichten vom Montag waren ein Unternehmer aus dem Rheinland, seine Frau, seine Tochter und deren Lebensgefährte an Bord der Cessna.
Mittelklassewagen als Ersatz für unfallgeschädigten Sportwagen ist zumutbar
Muss ein Geschädigter nach einem Autounfall statt seines kaputten Sportwagens zeitweise einen normalen Mittelklassewagen fahren, kann er dafür vom Unfallverursacher keine Entschädigung verlangen. Die Nutzung eines Mittelklassewagens für Stadt- und Bürofahrten sei "zumutbar", entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung. Die damit verbundene Einschränkung des Fahrvergnügens stelle einen immateriellen und damit nicht ersatzpflichtigen Schaden dar. (Az. 11 U 7/21)
Mann aus Nordrhein-Westfalen soll Familie heimlich mit Kameras gefilmt haben
Ein Familienvater aus Nordrhein-Westfalen soll seine eigenen weiblichen Angehörigen mit versteckten Kameras "bei intimen Handlungen" gefilmt haben. Das teilten bayerische Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in Bamberg und Regensburg mit. Sie nahmen den Mann demnach in einem Hotel im oberpfälzischen Landkreis Schwandorf auf frischer Tat beim Herunterladen von Kinderpornografie aus dem Internet fest. Die Kameras wurden anschließend bei einer Hausdurchsuchung entdeckt.
Berichte: Unternehmer aus Rheinland an Bord von nach Irrflug abgestürzter Cessna
Ein Unternehmer aus dem Rheinland soll Medienberichten zufolge an Bord des Privatflugzeugs gewesen sein, das nach einem rätselhaften Irrflug über Europa in die Ostsee stürzte. Das berichtete am Montag unter anderem der Kölner "Express" unter Berufung auf das familiäre Umfeld des Mannes. Demnach soll der Mann die Maschine vom Typ Cessna gesteuert haben. Mit an Bord befanden sich dem Bericht zufolge seine Ehefrau, seine Tochter und deren Lebensgefährte.
Mindestens zehn Tote bei Serie von Messerangriffen in ländlicher Gegend Kanadas
Kanada ist von einer Serie tödlicher Messerangriffe mit mindestens zehn Todesopfern erschüttert worden. Wie die Polizei der Provinz Saskatchewan mitteilte, ereigneten sich die Bluttaten aus unklaren Motiven am Sonntag (Ortszeit) an gut einem Dutzend Orten in der entlegenen Indigenen-Gemeinde James Smith Cree Nation sowie dem Nachbarort Weldon. Die Polizei leitete eine Großfahndung nach den mutmaßlichen Tätern ein. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau reagierte bestürzt.
Mit Ferienende in Bayern und Baden-Württemberg rollt letzte große Sommerreisewelle
Mit dem Ferienende in Bayern und Baden-Württemberg rollt die letzte große Sommerreisewelle. Wie der ADAC am Montag in München berichtete, wird sich der Rückreiseverkehr am bevorstehenden Wochenende vor allem auf den Autobahnen in Süddeutschland bemerkbar machen. Bei schönem Wetter seien deutschlandweit aber zudem etliche Späturlauber, Wochenendausflügler und Bergwanderer unterwegs, die nicht an Ferientermine gebunden sind.
Rund 200 Feuerwehrleute bekämpfen weiter Waldbrand im Harz
Rund 200 Feuerwehrleute haben im Nationalpark Harz weiter gegen einen Waldbrand gekämpft. Das Feuer sei nach wie vor nicht unter Kontrolle, teilte das Landratsamt des Landkreises Harz im sachsen-anhaltischen Halberstadt in der Nacht zum Montag mit. Insgesamt brannten demnach rund 150 Hektar Wald. Die Feuerwehr war auch in der Nacht im Einsatz. Der Brand habe sich in der Nacht nicht weiter ausgebreitet.
Lebensgefährtin des Angreifers von Vizepräsidentin Kirchner festgenommen
Wenige Tage nach dem fehlgeschlagenen Attentat auf Argentiniens umstrittene Vizepräsidentin Cristina Kirchner hat die Polizei in Buenos Aires die Lebensgefährtin des mutmaßlichen Angreifers festgenommen. Die 23-Jährige wurde am Sonntag in einem Bahnhof im Stadtteil Palermo festgenommen, wie argentinischen Medien berichteten. Sie hatte nach dem fehlgeschlagenen Schusswaffenangriff am vergangenen Donnerstag mehrere Interviews zu dem Verdächtigen gegeben.