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Corona-Impfpflicht in Gesundheitssektor: Pflegehelferin scheitert vor Gericht
In einem Prozess um die Impfpflicht im Gesundheitssektor während der Coronapandemie ist eine Pflegehelferin vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück gescheitert. Das Gericht wies die Klage der Frau gegen ein damals von den Behörden gegen sie verhängtes temporäres Tätigkeitsverbot nach Angaben vom Dienstag als unbegründet ab. Die Regelung sei laut Bundesverfassungsgericht zur fraglichen Zeit im Jahr 2022 verfassungsgemäß gewesen. Dies sei "prozessual bindend". (Az. 3 A 224/22)
Neun Schweineköpfe vor Moscheen im Großraum Paris gefunden
Vor mehreren Moscheen in Paris und in Vorstädten der französischen Hauptstadt sind mindestens neun Schweineköpfe gefunden worden. In Paris allein seien drei Schweineköpfe entdeckt worden, einer davon in einem Koffer, teilte die Polizei am Dienstag mit. Der Fund löste zahlreiche empörte Reaktionen aus. Schweine gelten im Islam als unreine Tiere, der Verzehr ihres Fleisches ist untersagt.
Heidelberger Zoo: 16 Jahre alter Sumatratiger Tebo eingeschläfert
Im Zoo von Heidelberg ist ein 16 Jahre alter Sumatratiger eingeschläfert worden. Das Tier namens Tebo litt bereits seit einigen Wochen unter einem steifen, humpelnden Gang wegen schmerzhafter Gelenksverkalkungen, wie der Zoo am Dienstag mitteilte. Zuletzt habe der Tigerkater sein Futter verweigert, kaum noch Spielverhalten gezeigt und abwesend gewirkt. Trotz der tierärztlichen Behandlung habe sich sein Zustand weiter verschlechtert.
Merz auf IAA: "Die Bundesregierung steht an der Seite der Automobilindustrie"
Zur Eröffnung der Automesse IAA hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der Branche Unterstützung bei der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit zugesagt. "Die Bundesregierung steht an der Seite der Automobilindustrie", sagte der Kanzler in seiner Rede am Dienstag in München. Er bekannte sich dabei zu Klimaschutz und dem Ziel einer "möglichst klimaneutralen Automobilindustrie" - es müsse aber etwa beim Umstieg zur E-Mobilität mehr Flexibilität und weniger Verbote geben.
Exfrau in Berlin auf offener Straße erstochen: Mordurteil rechtskräftig
Ein Jahr nach dem Mord an seiner Exfrau auf offener Straße in Berlin-Zehlendorf ist der Täter rechtskräftig verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die vom Berliner Landgericht verhängte lebenslange Haftstrafe, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der Mann hatte die Frau in der Nähe ihrer Wohnung angegriffen, auf sie eingeschlagen und schließlich mit einem Messer zugestochen, nachdem sie sich von ihm getrennt hatte. (Az. 5 StR 368/25)
Gericht: Weitere Abmahnungen von Mitarbeitern von Freier Universität Berlin nicht rechtens
Das Arbeitsgericht Berlin hat zwei weitere Abmahnungen von Mitarbeitern der Freien Universität (FU) wegen eines Aufrufs zu einem Aktionstag für unrechtmäßig erklärt. Das teilte das Landesarbeitsgericht in der Bundeshauptstadt am Dienstag mit. Der Vorstand einer Betriebsgruppe der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte den Aufruf Ende Januar auf der Webseite der Gruppe veröffentlicht. Darin wurde der Universität tarifwidriges, mitbestimmungsfeindliches und antidemokratisches Verhalten vorgeworfen.
Schriftzüge auf 30 Metern Länge an Konsulat: Staatsschutz in Bremen ermittelt
Das indonesische Honorarkonsulat in Bremen ist auf einer Länge von rund 30 Metern mit Schriftzügen besprüht worden. Darunter sei ein Ausruf, der nach bisherigem Sachstand als "regierungskritisch" eingestuft werde, teilte die Polizei in der Hansestadt am Dienstag mit. Die Tat ereignete sich der Nacht zum Montag, der Staatsschutz nahm Ermittlungen auf.
Versicherungsbranche legt neue Typklassen für über zehn Millionen Autofahrer fest
Die Versicherungsbranche hat für zahlreiche Automodelle neue Typklassen festgelegt - über zehn Millionen Autofahrende sind betroffen. Für rund 5,9 Millionen Autofahrende wurden höhere Einstufungen in der Kfz-Haftpflichtversicherung berechnet, für rund 4,5 Millionen niedrigere Typklassen, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Dienstag mitteilte. Über eine solche Veränderung lasse sich aber keine Aussage zur Entwicklung des gesamten Versicherungsbeitrages treffen - dies sei von vielen weiteren Faktoren abhängig.
Busch-Versteck mit Kindern und Waffen: Die lange Flucht eines Vaters in Neuseeland
Ein Versteck im Busch mit Waffen und Munition: Nach der Tötung eines Vaters durch die Polizei in Neuseeland haben die Ermittler erste Details zu der das ganze Land beschäftigenden Frage veröffentlicht, wie sich Tom Phillips fast vier Jahre lang mit seinen drei Kindern dem Zugriff der Polizei entziehen konnte. Der Mann war am Montag bei einem Einbruchsversuch von der Polizei erschossen worden.
Toter bei Brand auf Station in Rostocker Klinik: Mann legte Feuer selbst
Nach einem Brand mit einem Toten auf einer Station der Rostocker Universitätsklinik ist die Ursache ermittelt worden. Ein dabei ums Leben gekommener 26-Jähriger legte das Feuer den Ermittlungen zufolge selbst, wie die Polizei in Rostock am Dienstag mitteilte. Ein technischer Defekt wurde durch einen Sachverständigen demnach ausgeschlossen.
Flug wegen verspäteter Bahn verpasst: Gericht weist Forderung nach Schadenersatz ab
Ein verpasster Flug wegen verspäteter Zugverbindungen auf dem Weg zum Flughafen rechtfertigt keinen Schadenersatz für die stornierte Pauschalreise. Zu diesem Schluss kam das Landgericht Koblenz in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Geklagt hatte ein Mann, der gemeinsam mit seiner Ehefrau mit einem sogenannten Rail&Fly-Ticket mit der Deutschen Bahn zum Frankfurter Flughafen wollte. (Az. 16 O 43/24)
Gericht in Thailand ordnet einjährige Haftstrafe für Ex-Regierungschef Thaksin an
Das Oberste Gericht in Thailand hat eine einjährige Haftstrafe für den früheren Regierungschef Thaksin Shinawatra angeordnet. Der 76-Jährige habe eine Haftstrafe im Jahr 2023 unrechtmäßig in einem Krankenhaus verbüßt, erklärte das Gericht am Dienstag. Nach Angaben aus Kreisen der Strafvollzugsbehörde trat das einflussreiche Oberhaupt der Shinawatra-Familie seine Strafe umgehend in einem Gefängnis in Bangkok an.
Brandstiftung an zwei Hochspannungsmasten in Berlin: Zehntausende ohne Strom
Wegen eines mutmaßlich vorsätzlich gelegten Feuers an zwei Hochspannungsmasten in Berlin waren am Dienstagmorgen zehntausende Haushalte ohne Strom. Die Berliner Polizei geht von Brandstiftung aus, wie die Behörde im Kurzbotschaftendienst X schrieb. Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes (LKA) übernahm die Ermittlungen.
Deutsche legten 2023 pro Tag durchschnittlich 15,5 Kilometer mit dem Auto zurück
Das Auto bleibt das am häufigsten genutzte Verkehrsmittel in Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, legten die Menschen in privaten Haushalten 2023 insgesamt 472,2 Milliarden Kilometer mit dem Pkw zurück. Dies entsprach rechnerisch pro Person 15,5 Kilometer am Tag.
Haftverkürzung für Thailands Ex-Regierungschef Shinawatra: Oberstes Gericht entscheidet
In Thailand entscheidet das Oberste Gericht am Dienstag, ob die vorzeitige Haftentlassung von Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra im Februar 2024 rechtmäßig war. Das Gericht in Bangkok will sich um 05.00 Uhr (MESZ) zu den Vorwürfen um eine mögliche Sonderbehandlung des einflussreichen Oberhaupts der Shinawatra-Familie äußern. Beobachtern zufolge könnte Thaksin erneut in Haft kommen.
Westafrikanische Staats- und Regierungschefs verpflichten sich zur Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Lassa-Fieber in der Region
In einem historischen Moment regionaler Solidarität und Führungsstärke bekunden westafrikanische Gesundheitsminister ihr Engagement, gemeinsam die Entwicklung und Bereitstellung von dringend benötigten Impfstoffen gegen das Lassafieber in Anerkennung der erheblichen Bedrohung der regionalen Gesundheitssicherheit durch die Krankheit zu fördern.
Versuchtes Attentat auf Trump: Prozess gegen 59-Jährigen eröffnet
In den USA muss sich ein Mann wegen eines mutmaßlichen Attentatsversuchs auf Donald Trump verantworten. Der Prozess gegen den 59-jährigen Ryan Routh begann am Montag in Fort Pierce im Bundesstaat Florida mit der Auswahl der Geschworenen. Routh plante laut Anklage, den Golf spielenden Trump während des Präsidentschaftswahlkampfs im vergangenen Jahr zu erschießen. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe.
US-Gericht bestätigt Millionenstrafe gegen Trump wegen Verleumdung
Juristische Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Ein New Yorker Berufungsgericht hat eine Millionenstrafe gegen Trump wegen Verleumdung einer Autorin bestätigt. Der Präsident muss gut 83 Millionen Dollar (gut 70 Millionen Euro) an die frühere Kolumnistin der Zeitschrift "Elle", E. Jean Carroll, zahlen, wie das US-Berufungsgericht für den zweiten Bezirk am Montag urteilte.
Obduktion soll Identität dreier Toter nach schwerem Unfall auf Autobahn 6 klären
Nach einem schweren Unfall mit drei Toten auf der Autobahn 6 in Rheinland-Pfalz soll eine Obduktion Aufschluss über die Identität der Getöteten und geben. Die Polizei richtete eine Ermittlungsgruppe ein, um den Hergang des Geschehens und die Unfallursache aufzuklären, wie die Behörden am Montag mitteilten.
Miersch erwartet Richterwahl für Bundesverfassungsgericht im September
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Erwartung geäußert, dass es noch im September zu einer erfolgreichen Richterwahl im Bundestag für das Bundesverfassungsgericht kommen wird. Neben den Absprachen in der Koalition kündigte er dazu zeitnah auch Gespräche mit Grünen und Linkspartei an, deren Stimmen für die erforderliche Zweidrittelmehrheit benötigt werden. Auch Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) äußerte sich zuversichtlich hinsichtlich eines diesmal erfolgreichen Wahlvorgangs.
Erschlichenes Erbe: Mehrjährige Haftstrafe für Krankenschwester in Zwickau
Wegen eines mit einem gefälschten Testament erschlichenen Erbes von mehreren hunderttausend Euro ist eine Krankenschwester in Sachsen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Zwickau sprach die Angeklagte nach Angaben vom Montag unter anderem wegen Unterschlagung, Betrugs und Urkundenfälschung schuldig. Es verhängte gegen die 41-Jährige eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten.
Toter in Hessen auf Gelände von Autohändler gefunden: Polizei vermutet Gewalttat
Im hessischen Offenbach ist ein 53 Jahre alter Mann tot in einer Hütte auf dem Gelände eines Autohandels gefunden worden. Wie die örtliche Polizei und die Staatsanwaltschaft Darmstadt am Montag mitteilten, ergaben sich Hinweise auf eine mögliche Gewalttat. Ein Zeuge hatte am späten Sonntag mehrere Menschen auf dem Gelände beobachtet, die kurz darauf flüchteten.
Bekannter in Wohnung erstochen: 26-Jähriger in Mönchengladbach soll in Psychiatrie
Weil er einen Bekannten in dessen Wohnung mit zahlreichen Messerstichen tötete, kommt ein 26-Jähriger dauerhaft in die Psychiatrie. Das Landgericht Mönchengladbach ordnete am Montag die Unterbringung des Manns im Maßregelvollzug an, wie ein Gerichtssprecher in der nordrhein-westfälischen Stadt sagte. Vom Mordvorwurf sprach das Gericht den Mann frei, weil er wegen einer psychischen Erkrankung nicht schuldfähig sei.
Frau mit zahlreichen Messerstichen getötet: Mann aus Vechta wegen Mordes verurteilt
In einem neuen Prozess nach der Tötung einer Frau mit zahlreichen Messerstichen ist ein 31-Jähriger aus dem niedersächsischen Vechta zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Osnabrück sprach ihn am Montag des Mordes schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Zuvor hatte das Landgericht Oldenburg den Mann wegen Totschlags zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach Tod von Baby in Dresden: Lebensgefährte von Mutter in Haft
Nach dem Tod eines neun Monate alten Babys in Dresden ist der Lebensgefährte der Mutter festgenommen worden. Gegen den 30-Jährigen wird wegen Totschlagsverdachts ermittelt, wie die Polizei in der sächsischen Landeshauptstadt am Montag mitteilte.
Nach Angriff auf Lehrerin in Essen: Haftbefehl gegen 17-jährigen Schüler
Nach dem Angriff auf eine Lehrerin in einer Berufsschule in Essen ist gegen den 17 Jahre alten Tatverdächtigen Haftbefehl erlassen worden. Der Schüler steht im Verdacht, die 45-jährige Lehrerin am Freitag mit einer Stichwaffe schwer verletzt zu haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag mitteilten. Die Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat dauerten an.
Angriff auf Neonazis in Ungarn: Bundesanwaltschaft fordert neun Jahre für Hanna S.
Im Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. hat die Bundesanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von neun Jahren gefordert. Die Angeklagte solle wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt werden, hieß es am Montag im Plädoyer, wie ein Gerichtssprecher in München mitteilte.
Palästinensische Angreifer töten sechs Menschen in Ost-Jerusalem
Bei einem Anschlag in Ost-Jerusalem sind am Montag sechs Menschen getötet worden. Zwei Palästinenser eröffneten an einer Bushaltestelle das Feuer auf mehrere Menschen, unter ihnen ultraorthodoxe Männer, wie die Polizei mitteilte. Die beiden Täter seien getötet worden. Es handelt sich um eine der schlimmsten Attacken in Jerusalem seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023. Israels Verteidigungsminister Israel Katz richtete derweil eine "letzte Warnung" an die radikalislamische Hamas.
Weitere Menschen aus deutschen Aufnahmeprogrammen nach Afghanistan abgeschoben
In den vergangenen Tagen ist erneut eine zweistellige Zahl von Afghaninnen und Afghanen aus deutschen Aufnahmeprogrammen von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben worden. "Es sind einige weitere Personen hinzugekommen", räumte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin ein. Betroffen seien nach dem aktuellen Informationsstand 20 bis 30 Menschen, weitere zehn bis 15 Afghaninnen und Afghanen befänden sich in pakistanischer Abschiebehaft.
Prozess um Cannabisplantagen: Bis zu achteinhalb Jahre Haft in Oldenburg
In einem Prozess um den Betrieb mehrerer Cannabisplantagen sowie Drogenhandel hat das Landgericht Oldenburg am Montag fünf Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der 47-jährige Hauptangeklagte erhielt eine Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren, wie ein Gerichtssprecher in der niedersächsischen Stadt sagte. Er wurde unter anderem wegen Drogenhandels und Betreibens von Cannabisplantagen verurteilt.
Sohn und Tochter mit Spalthammer getötet: Mutter aus Bayern kommt in Psychiatrie
Nach der Tötung ihrer beiden Kinder mit einem Spalthammer kommt eine 39-jährige Frau aus dem bayerischen Rosenheim dauerhaft in die Psychiatrie. Das Landgericht Traunstein ordnete die Unterbringung der psychisch kranken Beschuldigten an, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Dies hatten auch Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung beantragt.
Prozess in Frankreich: Narkose-Arzt soll 30 Patienten vergiftet haben
Ein ehemaliger Narkose-Arzt soll in Frankreich 30 Patienten vergiftet haben, von denen zwölf starben: Der Prozess gegen den 53 Jahre alten Frédéric Péchier hat am Montag im ostfranzösischen Besançon begonnen. Die Ermittler vermuten, er habe die Patienten vergiftet, um anderen Ärzten zu schaden. In einigen Fällen habe er sich anschließend als Retter inszeniert. Der Angeklagte weist die Vorwürfe von sich.