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Waffenbesitz und Drogenanbau: Reichsbürger in Baden-Württemberg verurteilt
Das Landgericht im baden-württembergischen Mosbach hat vier Reichsbürger wegen unerlaubten Waffenbesitzes und Cannabisanbaus zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sie erhielten Strafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Eine fünfte Angeklagte wurde freigesprochen. Die zuständige Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass zwei der Angeklagten Waffen besaßen, die sie nicht hätten besitzen dürfen.
Gericht bestätigt Urteil wegen Protest bei Aschermittwoch der Grünen in Biberach
Nach den Protesten beim politischen Aschermittwoch der Grünen im Jahr 2024 im baden-württembergischen Biberach hat das Landgericht Ravensburg die Verurteilung eines Beteiligten wegen Landfriedensbruch bestätigt. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, wurde die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen in zweiter Instanz aber auf 50 Tagessätze reduziert. Der Mann wurde auch wegen Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte belangt.
Brandstiftungen und Explosionen im Raum Frankfurt: Polizei bündelt Ermittlungen
Nach diversen Brandstiftungen und Explosionen an Lokalen und Wohnhäusern im Raum Frankfurt am Main geht die Polizei inzwischen vor einer möglicherweise zusammenhängenden Tatserie aus. Die Ermittlungen wurden daher nun in einer Sonderorganisation bei der Polizei in Frankfurt am Main zusammengeführt, wie diese am Freitag mitteilte. In dem Komplex wurden bereits zwei jugendichen Verdächtige festgenommen. Zu möglichen Hintergründen äußerten sich die Ermittler nicht.
Parksünder aus Erfurt muss über drei Jahre ins Gefängnis: Zuvor 100 Haftbefehle
Ein notorischer Parksünder aus Erfurt kommt wegen seiner nicht bezahlten Knöllchen nun womöglich für über drei Jahre ins Gefängnis. Der 56-Jährige habe in den Jahren 2022 und 2023 diverse Parkverstöße begangen und die damit verbundenen Bußgelder nie bezahlt, teilte die Polizei am Freitag mit. In der Folge seien nahezu 100 Haftbefehle erlassen worden.
Katholische Klinik darf Abtreibung verbieten: Chefarzt scheitert vor Gericht
Ein neuerdings katholisches Krankenhaus im westfälischen Lippstadt hat einem Gerichtsurteil zufolge seinem Chefarzt nach dem Trägerwechsel zu Recht untersagt, Abtreibungen vorzunehmen. Im Rahmen des zustehenden Direktionsrechts habe das Krankenhaus dem Chefarzt der Gynäkologie, Joachim Volz, die entsprechende Dienstanweisung geben dürfen, entschied das Arbeitsgericht Hamm am Freitag. Es sei auch zulässig gewesen, Volz Abtreibungen in seiner eigenen Praxis in Bielefeld zu untersagen.
Gericht: Kein Schadenersatz bei grob fahrlässigem Umgang mit Phishing-Nachrichten
Banken müssen ihren Kunden bei grob fahrlässigem Umgang mit betrügerischen Phishing-Nachrichten den Schaden nicht ersetzen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einer am Freitag veröffentlichen Entscheidung betont. Es wies in zweiter Instanz die Zahlungsklage eines Ehepaars zurück, von dessen gemeinsamen Konto Betrüger knapp 41.000 Euro abbuchten. Die Ehefrau habe den Tätern persönliche Daten und einen PushTAN-Neuregistrierungslink zur Verfügung gestellt und dadurch ihre vertraglichen Sorgfaltspflichten verletzt. (Az.8 U 103/23).
Fall Brosius-Gersdorf: Miersch zweifelt an Verlässlichkeit in der Koalition
Nach dem Rückzug der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Zweifel an der Verlässlichkeit innerhalb der Regierungskoalition geäußert. Es stelle sich in dem Fall auch "eine grundsätzliche Frage", schrieb er an die Bundestagsabgeordneten der SPD. "Was sind Absprachen noch wert? Was bedeutet Verlässlichkeit in einer Koalition?", heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag.
Urteil gegen Querdenken-Gründer Ballweg: Anklage und Verteidigung legen Revision ein
Nach dem Urteil im Fall des Gründers und Organisators der sogenannten Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, haben sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung Revision eingelegt. Wie das Landgericht Stuttgart am Freitag mitteilte, wird die Entscheidung damit vorläufig nicht rechtskräftig. Die Kammer werde die schriftlichen Urteilsgründe nun innerhalb von 15 Wochen ab der Urteilsverkündung absetzen. Danach hätten die Verfahrensbeteiligen einen Monat Zeit dazu, die Revision zu begründen.
Rückzug von Brosius-Gersdorf: Frei erwartet neuen Vorschlag in kommenden Wochen
Nach dem Rückzug der Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf erwartet Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) einen baldigen neuen Vorschlag. "Ich bin sicher, dass Unions- und SPD-Bundestagsfraktion in der Lage sein werden, in den nächsten Wochen einen Vorschlag zu präsentieren der dann auch über die Mehrheitsfähigkeit im Parlament verfügt", sagte er am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Es sei "richtig" jetzt den Blick nach vorn zu richten und diese Aufgabe "so schnell wie möglich" zu lösen.
Preisabstand zwischen Elektroautos und Verbrennern schrumpft
Der Preisabstand zwischen Elektroautos und solchen mit Verbrennermotor schrumpft. In Deutschland fiel er erstmals unter 3000 Euro, wie eine am Freitag veröffentlichte Analyse des Center Automotive Research (CAR) in Bochum ergab. CAR-Direktor Ferdinand Dudenhöffer erklärte, zum einen hätten Preissteigerungen und sinkende Rabatte Verbrenner teurer gemacht, zum anderen seien die Preise für einige Elektroautomodelle gesunken und die Rabatte leicht gestiegen.
Ultraorthodoxe Juden protestieren gegen Wehrpflicht in Israel
Ultraorthodoxe Juden haben erneut gegen das Ende einer Ausnahme von der Wehrpflicht in Israel protestiert. "Die Behörden werden einem vereinten globalen ultraorthodoxen Judentum gegenüberstehen, das um seine Seele kämpft", sagte der Rabbi Dov Landau am Donnerstag der ultraorthodoxen Zeitung "Jated Neeman". In Jerusalem löste die israelische Polizei eine Demonstration ultraorthodoxer Juden mit Wasserwerfern auf, berichteten AFP-Reporter vor Ort.
Riesiger Waldbrand in Südfrankreich unter Kontrolle gebracht
Die Feuerwehr hat in Südfrankreich den größten Waldbrand im französischen Mittelmeerraum seit mindestens 50 Jahren unter Kontrolle gebracht. Das gaben die Behörden am Donnerstagabend bekannt. Das am Dienstag im Département Aude ausgebrochene Feuer hat mehr als 17.000 Hektar Vegetation zerstört. In den Flammen kam eine Frau ums Leben, mehr als ein Dutzend Menschen wurden verletzt.
79 Drogenhändler in Frankreich in Hochsicherheitsgefängnis verlegt
Im Kampf gegen die Drogenkriminalität in Frankreich sind die ersten Häftlinge im Rahmen eines neuen Gesetzes in einen Hochsicherheitstrakt gebracht worden. 79 Häftlinge seien in die Anstalt im nordfranzösischen Vendin-le-Vieil verlegt worden, sagte Justizminister Gérald Darmanin am Donnerstag. Rund 20 weitere sollen demnach in den kommenden Tagen "unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen" verlegt werden.
Polizist in Sachsen nach Aufruf zu Corona-Spaziergang aus Dienst entfernt
Ein Polizist in Sachsen ist unter anderem wegen eines Aufrufs zur Umgehung von Coronavorschriften vom Verwaltungsgericht in Dresden aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Der Polizist habe das "für die Ausübung seines Amtes erforderliche Vertrauen endgültig verloren", teilte das Verwaltungsgericht am Donnerstag mit. Sein Dienstherr warf ihm vor, dass er im April 2020 im Internet zu einem sogenannten Corona-Spaziergang aufrief.
Ex-Partnerin mit 85 Messerstichen in Fahrstuhl ermordet: Lebenslange Haft in Berlin
Wegen der Ermordung seiner früheren Partnerin in einem Fahrstuhl ihres Wohnhauses hat das Landgericht Berlin I einen 29-Jährigen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht stellte nach Angaben vom Donnerstag fest, dass der Angeklagten die Trennung seiner früheren Partnerin nicht akzeptieren konnte. Daher habe er mit "unbedingtem Tötungswillen" insgesamt 85 Mal auf die 27-Jährige eingestochen.
Fünf Festnahmen bei Razzia gegen europaweit agierende Schleuserbande
Bayerische Ermittler sind mit einer international koordinierten Razzia gegen eine europaweit agierende Schleuserbande vorgegangen. Fünf Tatverdächtige wurden festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft in Weiden und die Bundespolizei in München am Donnerstag mitteilten. Sie sollen überwiegend syrische Migranten über die sogenannte Balkanroute nach Europa und Deutschland geschleust haben. Die Festnahmen erfolgten demnach am Mittwoch in Nordrhein-Westfalen, den Niederlanden und Bosnien-Herzegowina.
DNA-Vergleich bringt Gewissheit: Gesuchter Dreifachmörder von Weitefeld ist tot
Der seit vier Monaten gesuchte mutmaßliche Dreifachmörder von Weitefeld in Rheinland-Pfalz ist tot. Bei der am Dienstag im Westerwald nahe Weitefeld gefundenen Leiche handelt es sich um den 61-jährigen Verdächtigen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Koblenz am Donnerstag nach einer DNA-Vergleichsuntersuchung mitteilten. Der Mann ermordete den Ermittlungen zufolge im April eine dreiköpfige Familie, bevor er in die waldreiche Gegend um Weitefeld flüchtete. Nach ihm wurde intensiv gefahndet.
Klingbeil fordert nach Brosius-Gersdorfs Rückzug Aufarbeitung in der Union
Nach dem Rückzug der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hat SPD-Chef Lars Klingbeil von der Union eine Aufarbeitung des Vorgangs um die gescheiterte Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht verlangt. "Diejenigen, die am Ende nicht zu ihrem Wort innerhalb der Koalition gestanden haben, müssen dringend aufarbeiten, was da passiert ist", erklärte Klingbeil am Donnerstag. "So ein Vorfall darf sich nicht wiederholen." Die SPD habe dagegen "immer zu dieser exzellenten Kandidatin gestanden".
DLRG zählt bereits mindestens 236 tödliche Badeunfälle seit Jahresbeginn
Mindestens 236 Menschen sind in den ersten sieben Monaten des Jahres nach einer Zählung der DLRG bundesweit bereits ertrunken - allein rund 150 seit Beginn der Badesaison im Mai. Wie die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) am Donnerstag in Lübeck mitteilte, gab es vor allem in der zweiten Junihälfte eine Häufung tödlicher Badeunfälle.
Juristin Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur für Verfassungsgericht zurück
Die von der SPD vorgeschlagene Bewerberin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zieht ihre Kandidatur zurück. Sie stehe "für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung", schrieb sie am Donnerstag in einer Erklärung, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag. "Mir wurde aus der CDU/CSU-Fraktion – öffentlich und nicht-öffentlich – in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist."
In Westerwald gefundene Leiche ist mutmaßlicher Dreifachmörder von Weitefeld
Bei der am Dienstag im Westerwald in Rheinland-Pfalz gefundenen Leiche handelt es sich um den seit vier Monaten gesuchten mutmaßlichen Dreifachmörder von Weitefeld. Eine DNA-Vergleichsanalyse bestätigte die Identität, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Koblenz am Donnerstag mitteilten. Der Mann soll im April eine dreiköpfige Familie in ihrem Haus in Weitefeld ermordet haben und wurde seither mit großem Aufwand gesucht.
Verfassungsgericht: Einsatz von Staatstrojaner nur bei schweren Straftaten zulässig
Der Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch Strafverfolger ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur bei schweren Straftaten zulässig. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss erklärten die Karlsruher Richter die Quellen-Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung von Straftaten mit einer Höchststrafe von maximal drei Jahren für unzulässig. Es handle sich hier um einen sehr schwerwiegenden Eingriff, weshalb dieser auf die Verfolgung besonders schwerer Straftaten beschränkt sein müsse.
Umsturzpläne von Reichsbürgernetzwerk um Prinz Reuß: Weitere Verdächtige gefasst
Im Komplex um die Umsturzpläne des mutmaßlichen Reichsbürgernetzwerks um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat es drei weitere Festnahmen gegeben. Den bei einer Razzia am Donnerstag festgenommenen Männern wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Die Durchsuchungen richteten sich demnach gegen insgesamt sechs Beschuldigte.
Medien: US-Menschenrechtsbericht stellt Verstöße von verbündeten Staaten geschönt dar
Der erste Menschenrechtsbericht der USA seit Amtsantritt von Präsident Donald Trump stellt laut Medienberichten die Menschenrechtssituation in verbündeten Staaten geschönt dar. Der Abschnitt über El Salvador etwa besage, dass es 2024 "keine glaubwürdigen Berichte über erhebliche Menschenrechtsverletzungen" in dem Land gegeben habe, berichtete die Zeitung "The Washington Post" am Mittwoch (Ortszeit). Der Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums konzentriere sich zudem vermehrt auf das Thema Meinungsfreiheit bei traditionellen US-Verbündeten.
Feuerwehr in Südfrankreich kämpft weiter gegen schweren Waldbrand
In Südfrankreich kämpft die Feuerwehr weiter gegen den bisher größten Waldbrand dieses Sommers. Zwar hat sich der Großbrand zwischen Carcassone und Narbonne nahe der Mittelmeerküste nach Angaben der Einsatzkräfte etwas abgeschwächt, für Donnerstagmittag wird jedoch auffrischender Wind erwartet, der die Flammen wieder anfachen könnte, wie ein Feuerwehrsprecher sagte. Zudem bewegt sich das Feuer auf schwer zugängliche dicht bewaldete Gebiete zu.
Drei weitere Festnahmen in Reichsbürgernetzwerk um Prinz Reuß
Im Komplex um die Umsturzpläne des mutmaßlichen Reichsbürgernetzwerks um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat es drei weitere Festnahmen gegeben. Den im Zuge einer Razzia am Donnerstag festgenommenen Männern wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen, wie das bayerische Landeskriminalamt in München mitteilte. Die Durchsuchungen richteten sich demnach gegen insgesamt sechs Beschuldigte.
Mecklenburg-Vorpommern: Waffen und Sprengstoff bei Verdächtigem beschlagnahmt
Einsatzkräfte haben bei einem 60-Jährigen in Mecklenburg-Vorpommern Waffen und Sprengstoff gefunden. Bei der Durchsuchung seines Hauses und weiterer Gebäude in Lübtheen im Landkreis Ludwigslust-Parchim wurden am Mittwoch mehrere scharfe Schusswaffen beschlagnahmt, deren Besitz gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstößt, wie das Polizeipräsidium Rostock am Mittwochabend mitteilte. Zudem wurden größere Mengen Sprengstoff gefunden.
Fahrlehrer gibt mit stark betrunken Fahrstunde
Ein Fahrlehrer in Mecklenburg-Vorpommern hat offenbar stark angetrunken eine Fahrstunde gegeben. Wie die Polizei in Lubmin am Mittwoch mitteilte, wurde der 62-Jährige am Dienstag vor der Fahrstunde beim Kauf einer Weinflasche an einer Tankstelle beobachtet. Daraus habe er offenbar getrunken, die Flasche in den Kofferraum gelegt und sich dann für die Fahrstunde auf den Beifahrersitz gesetzt.
Lastwagen touchiert und gegen Haus geprallt: Zwei Tote bei Unfall in Kiel
Bei einem Unfall zwischen zwei Lastwagen und einem Kleintransporter in Kiel sind zwei Menschen getötet worden. Bei den Toten handelt es sich um einen 43-Jährigen und einen 41-Jährigen, wie Polizei und Feuerwehr am Mittwoch in der schleswig-holsteinischen Hauptstadt mitteilten. Demnach berührten sich am Mittwochmorgen zwei entgegenkommende Lastwagen im Stadtteil Wellsee.
15-Jähriger soll Brandsatz in Café in Frankfurt am Main geworfen haben
Ermittler haben einen 15-Jährigen festgenommen, der einen Brandsatz in ein von mehreren Menschen besuchtes Café in Frankfurt am Main geworfen haben soll. Gegen ihn wird wegen versuchten Mordes ermittelt, wie die Polizei in der hessischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Demnach soll der Jugendliche mit niederländischer Staatsbürgerschaft die Tat am Dienstagmorgen gegen 5 Uhr im Stadtteil Bockenheim begangen haben.
Versorgung im Gazastreifen: Bundesregierung sieht erste Erfolge ihrer Haltung
Die Bundesregierung sieht bei der Verbesserung der Versorgung im Gazastreifen erste Erfolge ihrer Haltung gegenüber Israel. Regelmäßige Gespräche mit der israelischen Seite und eine klare Positionierung hätten dazu beigetragen, dass nun wieder mehr Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet gelangten, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. Diese positive Entwicklung habe "ganz entscheidend (...) mit der unnachgiebigen Haltung Deutschlands zu tun".
Grillabend in Wohnung in Hessen: Nachbarin erleidet Kohlenmonoxidvergiftung
Bei einem Grillabend von zwei Männern in einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus im hessischen Linden ist eine Nachbarin verletzt worden. Die 55-jährige Bewohnerin der darüberliegenden Wohnung erlitt eine Rauchgasvergiftung, wie die Polizei in Gießen am Mittwoch berichtete. Sie atmete demnach Kohlenmonoxid ein, das in ihre Zimmer zog.