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Kritiker von Grünen-Parteireform klagen gegen geplante Urabstimmung

Kritiker von Grünen-Parteireform klagen gegen geplante Urabstimmung

Kritikerinnen und Kritiker der geplanten Grünen-Parteireform haben laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" eine Klage gegen die dazu im Juni vorgesehene Urabstimmung eingereicht. Formal halten die beteiligten 130 Grünen-Mitglieder für die weitreichenden Satzungsänderungen ein Votum von zwei Dritteln der Abstimmenden sowie mindestens eine Beteiligung von 50 Prozent der Stimmberechtigten für erforderlich. Tatsächlich geht es aber um politische Einwände gegen die Reform.

Ausschuss-Chef: Isolierung von Landesverfassungsschutz bei AfD-Regierung denkbar

Ausschuss-Chef: Isolierung von Landesverfassungsschutz bei AfD-Regierung denkbar

Der Geheimdienstausschuss des Bundestags stellt Überlegungen für den Fall an, dass die AfD in einem Bundesland an die Regierung kommt. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag (PKGr) hält es in einer solchen Konstellation für denkbar, den Landesverfassungsschutz des AfD-regierten Bundeslands vom bundesweiten Informationsaustausch auszuschließen. "Bei verfassungsrechtlich bedenklichen Parteien wie der AfD müsste man abwägen, inwieweit Kooperationen zwischen den Verfassungsschutzämtern noch möglich sind", sagte der CDU-Politiker Marc Henrichmann dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. "Wichtig ist: Sensible Informationen dürfen nicht abfließen."

Berichte: US-Justiz ermittelt gegen Ex-Kolumnistin wegen Meineid-Vorwurfs bei früheren Klagen gegen Trump

Berichte: US-Justiz ermittelt gegen Ex-Kolumnistin wegen Meineid-Vorwurfs bei früheren Klagen gegen Trump

Das US-Justizministerium ermittelt Medienberichten zufolge strafrechtlich gegen eine Ex-Kolumnistin, die US-Präsident Donald Trump erfolgreich wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung verklagt hatte. Die Ermittlungen zielten auf die Frage ab, ob die Ex-Kolumnistin E. Jean Carroll bei ihren Aussagen im Zusammenhang mit den beiden gegen Trump angestrengten Zivilverfahren unter Eid gelogen habe, berichten der Sender CNN und die "New York Times" am Mittwochabend (Ortszeit) unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Kreise.

Statistik: Ausgaben für Sozialleistungen erneut gestiegen

Statistik: Ausgaben für Sozialleistungen erneut gestiegen

Der Staat hat im vergangenen Jahr 5,9 Prozent mehr für Sozialleistungen ausgegeben als 2024. Demnach wurden 2025 rund 751,2 Milliarden Euro für monetäre Leistungen wie Wohngeld, Arbeitslosengeld oder Pflegegeld bezahlt, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Damit war der Anstieg im Vergleich zum langjährigen Durchschnitt seit 1991 weiterhin überdurchschnittlich, fiel aber geringer aus als in den beiden Jahren zuvor.