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Empörung über möglichen Wegfall des Bundeszuschusses für die Pflegeversicherung
Berichte über den drohenden Wegfall des Bundeszuschusses für die Pflegeversicherung haben am Freitag für Empörung gesorgt. Wenn dies zutreffe, "dann lässt die Bundesregierung Millionen Pflegebedürftige im Regen stehen", erklärte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, am Freitag in Berlin. Scharfe Kritik kam auch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz.
Haftstrafe für ehemaligen Heilpraktiker wegen gefälschter Corona-Impfpässe
Wegen der Fälschung von Corona-Impfpässen hat das Landgericht München I einen ehemaligen Heilpraktiker zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er wurde zudem wegen gefährlicher Körperverletzung in 96 Fällen und unerlaubten Handels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten außerhalb einer Apotheke in 102 Fällen verurteilt, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Darüber hinaus ordnete das Gericht die Unterbringung des Manns in einer Entziehungsanstalt an.
Bericht: Regierung erwartet Anstieg von Kassen-Beitragssatz um 0,2 Prozentpunkte
Die Bundesregierung geht einem Bericht zufolge davon aus, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung im nächsten Jahr um 0,2 Prozentpunkte erhöht wird. Das berichtet das Nachrichtenportal "The Pioneer" am Freitag unter Berufung auf einen Bericht des Gesundheitsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages.
Bisher gut 1500 Meldungen über "Post-Vac-Syndrom" nach Corona-Impfungen registriert
Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat seit dem Beginn der Schutzimpfungen gegen das Coronavirus Ende 2020 bislang 1547 Meldungen über Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen erhalten, die als "Post-Vac-Syndrom" eingestuft werden. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Bulletin des PEI zur Arzneimittelsicherheit hervor. In der Statistik enthalten sind demnach alle Fälle bis zum 15. Mai 2023.
Bund und Länder verfehlen Durchbruch bei Krankenhaus-Reform
Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über eine Krankenhausreform gehen kommende Woche in die nächste Runde. Ein Spitzengespräch von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit den Ressortchefinnen und -chefs aus den Ländern am Donnerstag in Berlin brachte noch nicht den eigentlich anvisierten Durchbruch. Es seien aber weitere Annäherungen erzielt worden, sagte Lauterbach. "Wir sind am Vorabend einer großen Reform", fügte er hinzu.
Breites Bündnis warnt vor zunehmender Armut durch Pflege
Vor Inkrafttreten der Pflegereform am 1. Juli hat ein breites Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften vor zunehmender Armut pflegebedürftiger Menschen gewarnt. "Immer weniger Menschen können sich die eigene Pflege leisten", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Aufruf. Die Bundesregierung präsentiere "auch mit der jüngsten Pflegereform keine wirklichen Lösungsvorschläge". Nötig sei eine Vollversicherung in der Pflege, die alle Kosten übernimmt.
Lauterbach will Qualitätsstandards bei Krankenhausreform nicht aufweichen
Im Ringen um die Krankenhausreform will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in den Gesprächen mit den Bundesländern keine Abstriche an den geplanten Qualitätsstandards machen. "Da glaube ich nicht, dass wir da nachgeben", sagte Lauterbach im ZDF-"Morgenmagazin" vor der für Donnerstag geplanten Verhandlungsrunde mit den Ländern.
TK-Report: Mehr als jeder dritte Studierende durch Burnout gefährdet
Angesichts von Coronakrise, steigenden Lebenshaltungskosten, Prüfungsdruck und Zukunftsängsten geht es Studierenden nach einer Umfrage heute deutlich schlechter als vor der Pandemie. Mehr als jede und jeder Dritte ist burnoutgefährdet, wie aus dem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Gesundheitsreport der Techniker Krankenkasse (TK) hervorgeht.
Im Schnitt 1500 Krankenhausbehandlungen im Jahr wegen Hitze und Sonnenlicht
Hitze und Sonnenlicht haben in Deutschland zwischen 2001 und 2021 für durchschnittlich 1500 Krankenhausbehandlungen im Jahr gesorgt. Mit durchschnittlich 19 Toten ist Hitze als direkte Todesursache jedoch selten, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Durch hohe Temperaturen steigt jedoch die Sterblichkeit insgesamt, weil die Kombination aus Hitze und Vorerkrankungen das Sterberisiko erhöht.
USA melden erste lokale Malaria-Fälle seit 20 Jahren
Nach der Bestätigung von fünf lokal erworbenen Malaria-Fällen in den USA haben die US-Seuchenkontrollbehörde CDC eine Warnung herausgegeben. Vier Fälle der durch Mücken übertragenen Krankheit wurden in Florida und einer in Texas bestätigt, erklärte die CDC und betonte, dass die Fälle in den beiden US-Bundesstaaten wohl nicht miteinander in Verbindung stünden. Experten wie die EU-Umweltagentur warnen davor, dass sich Krankheiten wie Malaria im Zuge des Klimawandels stärker auf der Nordhalbkugel ausbreiten könnten.
Bund und Länder verbrennen massenhaft Corona-Masken
Der Bund plant die Vernichtung von mindestens 755 Millionen Corona-Schutzmasken durch Verbrennen. Die Masken seien Anfang 2020 zu Pandemiebeginn beschafft worden und hätten mittlerweile ihr Haltbarkeitsdatum überschritten, teilte das Bundesgesundheitsministerium gegenüber der "Welt" vom Dienstag mit. Das Ministerium plane nun eine "zoll- und abfallrechtlich konforme energetische Verwertung", sagte ein Sprecher. Sie sollten verbrannt werden.
GKV: Große Zufriedenheit mit Beratungsangebot der Pflegekasse
Die Pflegebedürftigen sowie ihre Angehörigen sind einer Erhebung zufolge mit den Angeboten zur Pflegeberatung der Pflegekassen zufrieden. Wie ein am Montag veröffentlichter Evaluationsbericht zur Pflegeberatung und zu den Pflegeberatungsstrukturen ergab, sind über 82 Prozent der Befragten insgesamt zufrieden. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Gernot Kiefer, hob die gestiegene Anzahl von spezialisierten Beratungsstellen sowie die hohe Zahl an weitergebildeten Pflegeberaterinnen und Pflegeberatern hervor.
Montréal ist wegen Waldbränden die Großstadt mit schlechtester Luft weltweit
Wegen der in ganz Kanada lodernden Waldbrände ist die Metropole Montréal am Sonntag weltweit die Großstadt mit der schlechtesten Luft gewesen. Die Luftqualität in der bevölkerungsreichsten Stadt der Provinz Québec sei "ungesund", erklärte das Unternehmen IQAir, das weltweit die Luftverschmutzung beobachtet. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnte auf Twitter vor den Gesundheitsgefahren durch die Brände auch in Westeuropa.
Bessere Warnung vor Hitzewellen und Ausbau der Schutzmaßnahmen
Mit einem nationalen Hitzeschutzplan will die Bundesregierung die Warnungen vor Hitzewellen verbessern. Zudem sollen die Schutzmaßnahmen ausgebaut werden, damit insbesondere Ältere, Kranke und Kinder gut durch Hitzeperioden kommen. Der Plan, den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montagnachmittag mit Experten beraten will, sieht unter anderem vor, Pflegeheimen, Kommunen oder Krankenhäusern konkrete Konzepte zu Verfügung zu stellen, um besser auf Hitzewellen reagieren zu können. Sozialverbände forderten schnelle Entscheidungen.
Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in erstem Quartal um 6,8 Prozent gestiegen
Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche hat in den ersten drei Monaten des aktuellen Jahres im Vergleich zum Vorjahresquartal um 6,8 Prozent zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, wurden im ersten Quartal 2023 rund 27.600 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland gemeldet. Damit setzte sich der seit dem Vorjahresquartal beobachtete Anstieg fort - damals hatte die Zahl der Abbrüche um 4,8 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2021 zugenommen.
Zahl der Schwangerschaftsabbrüche im ersten Quartal um 6,8 Prozent gestiegen
Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche hat in den ersten drei Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahresquartal um 6,8 Prozent zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, wurden im ersten Quartal 2023 rund 27.600 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland gemeldet. Damit setzte sich der seit dem Vorjahresquartal beobachtete Anstieg fort - damals nahm die Zahl der Abbrüche um 4,8 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2021 zu.
UNO alarmiert über weltweite Verbreitung synthetischer Drogen
Die Vereinten Nationen haben sich alarmiert gezeigt über die weltweite Verbreitung von synthetischen Drogen und deren "katastrophale Folgen". Durch die "preiswerte, schnelle und einfache Produktion" von synthetischen Drogen hätten sich die Drogenmärkte in aller Welt radikal verändert, warnte das für den Kampf gegen Drogen und Kriminalität zuständige UN-Büro (UNODC) am Sonntag in Wien.
Lauterbach berät erstmals mit Experten über nationalen Hitzeschutzplan
Die Erarbeitung eines nationalen Hitzeschutzplans nimmt Fahrt auf: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) trifft sich am Montag mit Vertretern von Pflege, Ärzteschaft, Kommunen, Ländern, Sozialverbänden sowie mit weiteren Experten zum Auftaktgespräch über Maßnahmen zum Schutz vor Hitzewellen, wie das Ministerium am Sonntag mitteilte. Weitere Treffen sind nach Angaben eines Sprechers geplant.
Bundestag beschließt Gesetz gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln
Der Bundestag hat ein Gesetz gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln beschlossen. Durch die Reform soll der Kostendruck auf die Pharmahersteller gesenkt werden, damit der Verkauf der Medikamente in Deutschland lohnenswerter wird. Das von den Ampel-Parteien eingebrachte Gesetz sieht vor, die Preisregeln für Kinderarzneimittel zu lockern; Festbeträge und Rabattverträge werden abgeschafft. Durch das Gesetz wird außerdem die telefonische Krankschreibung unbefristet eingeführt.
Niedrigere Grenzwerte für Schadstoffe - Neue Trinkwasserverordnung tritt in Kraft
Am Samstag tritt in Deutschland die neue Trinkwasserverodnung in Kraft. Damit würden niedrigere Grenzwerte für Schadstoffe wie Chrom, Arsen und Blei festgelegt, teilte das Umweltbundesamt am Freitag in Dessau-Roßlau mit. Betreiber von Wasserversorgungsanlagen werden außerdem verpflichtet, alte Bleileitungen bis zum 12. Januar 2026 stillzulegen oder auszutauschen.
Bundestag beschließt Aromen-Verbot und Warnhinweise bei Tabakerhitzern
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), hat das vom Bundestag beschlossene Aromen-Verbot und verpflichtende Warnhinweise bei Tabakerhitzern begrüßt. Dies sei "ein guter Schritt für mehr Gesundheitsschutz", es könne aber nur der Anfang sein, erklärte Blienert am Donnerstagabend.
Bundessozialgericht: Hepatitis B bei Feuerwehrmann ist Berufskrankheit
Bei einem Feuerwehrmann kann Hepatitis B als Berufskrankheit anerkannt werden. Feuerwehrleute seien bei ihrer Arbeit besonderen Infektionsgefahren ausgesetzt, erklärte das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag. Der Kläger war Mitglied einer freiwilligen Feuerwehr in Rheinland-Pfalz und dort als Wehrführer und Bergretter tätig. (Az. B 2 U 9/21 R)
Studie: Tausende vermeidbare Todesfälle jedes Jahr in deutschen Krankenhäusern
In deutschen Krankenhäusern sterben jedes Jahr tausende Patientinnen und Patienten nur deshalb, weil ihre Behandlung nicht den höchsten Qualitätsstandards entspricht. Die am Donnerstag in Berlin vorgestellte Analyse einer Regierungskommission beziffert die Zahl der vermeidbaren Todesfälle allein im Bereich der Schlaganfälle auf rund 5000 pro Jahr. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht sich durch die Befunde in seinem Plan bestärkt, im Klinikbereich stärker auf Spezialisierung zu setzen.
USA erteilen erstmals Genehmigungen für Verkauf von Laborfleisch
Die US-Behörden haben erstmals Genehmigungen für den Verkauf von aus Zellkulturen gezüchtetem Laborfleisch erteilt. Die Startup-Unternehmen Upside Foods und Good Meat erhielten eine Erlaubnis für den Verkauf von Labor-Hühnerfleisch, wie das US-Landwirtschaftsministerium am Mittwoch bestätigte. Das ist eine Premiere in den USA.
Bericht: Tausende vermeidbare Todesfälle in deutschen Krankenhäusern
In deutschen Kliniken kommt es einem Bericht zufolge jedes Jahr zu Tausenden vermeidbaren Todesfällen. Die Frage, wo Patientinnen und Patienten mit schweren Erkrankungen behandelt werden, habe weitreichende Auswirkungen auf ihre Überlebenschancen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf ein Papier der Regierungskommission zur Krankenhausversorgung. Denn in vielen Krankenhäusern entspricht die Behandlungsqualität nicht den höchsten Standards.
Bericht: Personalnot in der Altenpflege verschärft sich weiter
Mit der steigenden Zahl pflegebedürftiger Menschen droht sich die Personalnot von Pflegeheimen und -diensten in Deutschland bald deutlich zu verschärfen: Allein bis zum Jahr 2035 werden einem Bericht zufolge voraussichtlich mindestens 132.000 zusätzliche Altenpflegekräfte benötigt. Das berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Bedarfsprognose, die ein Verbändebündnis unter Beteiligung der Privaten Krankenversicherung (PKV) auf Grundlage amtlicher Bevölkerungsdaten erstellt hat.
Prozess gegen Arzt in Augsburg wegen Scheinimpfungen vorerst geplatzt
Ein Prozess gegen einen Arzt wegen hunderter vorgetäuschter Coronaimpfungen vor dem Landgericht Augsburg ist vorerst geplatzt. Der Mediziner erschien am Dienstag nicht zum Verhandlungsbeginn, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Kammer erließ daraufhin Haftbefehl gegen den 73-Jährigen, der trotz mehrstündiger Suche zunächst unauffindbar blieb. Der Prozess wurde ausgesetzt.
Telefonische Krankschreibung wird unbefristet eingeführt
Die in der Corona-Pandemie erprobte telefonische Krankschreibung soll jetzt unbefristet eingeführt werden: Ärzte sollen bei Patientinnen und Patienten, die keine schweren Krankheitssymptome haben, die Arbeitsunfähigkeit nach einer telefonischen Beratung feststellen können, berichtete die Funke-Mediengruppe am Dienstag. Das Angebot solle sich jedoch ausschließlich "auf in der jeweiligen ärztlichen Praxis bekannte Patientinnen und Patienten" beschränken. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte, Ziel sei es, die überfüllten Praxen zu entlasten.
Krankenhäuser fordern auf Protesttag eine bessere Finanzierung
Mit einem bundesweiten Protesttag haben Krankenhäuser am Dienstag auf die nach ihrer Einschätzung prekäre finanzielle Lage der Kliniken hingewiesen. In mehreren deutschen Städten fanden Kundgebungen statt, unter anderem in Berlin. Es sei "Alarmstufe Rot", warnte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) - sie sprach von einem "eiskalten Strukturwandel". Die DKG verlangt unter anderem einen zusätzlichen Inflationsausgleich, um Mehrkosten für die Krankenhäuser aufzufangen.
Oberverwaltungsgericht Münster lehnt Anträge gegen Coronaregeln überwiegend ab
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat zwei Anträge gegen Regeln zur Eindämmung der Coronapandemie überwiegend abgelehnt. Nur in einem Aspekt war einer der beiden Anträge erfolgreich, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Im ersten Fall hatte sich eine Frau aus Gelsenkirchen gegen die Pflicht, in bestimmten Alltagssituation eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, an das Gericht gewandt. (Az.: 13 D 283/20.NE und Az.: 13 D 293/20.NE)
Kein Gerichtsprozess nach Vorwurf von Betrug mit Schutzmasken in Nürnberg
In Nürnberg wird nicht wegen des Verdachts auf Millionenbetrug mit Schutzmasken verhandelt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen zwei Geschäftsführer einer Firma aus der Oberpfalz am Montag weitgehend ab. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht, teilte das Gericht mit.
Bundesrat billigt Pflegereform mit Entlastungen für Angehörige
Die Pflegereform kann in Kraft treten. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin das Gesetz, wodurch Pflegebedürftige, die zu Hause gepflegt werden, zum 1. Januar 2024 fünf Prozent mehr Pflegegeld bekommen sollen. Zur Finanzierung der Gesamtreform soll der allgemeine Beitragssatz zur Pflegeversicherung am 1. Juli von 3,05 Prozent auf 3,4 Prozent des Bruttolohns steigen. Die Aufschläge für Kinderlose werden gleichzeitig von 0,35 auf 0,6 Prozentpunkte erhöht.