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Bundestag und Bundesrat billigen Wegfall der meisten Corona-Beschränkungen
Ungeachtet neuer Rekordwerte bei den Infektionen wird der Großteil der Corona-Maßnahmen bald entfallen: Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag das neue Infektionsschutzgesetz, das die meisten der bisherigen Corona-Maßnahmen nur noch übergangsweise bis Anfang April erlaubt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte die Neuregelung, die im Bundesrat auf heftige Kritik stieß.
Bundestag stimmt Wegfall der meisten Corona-Beschränkungen zu
Vor dem Hintergrund neuer Rekordwerte bei den Corona-Infektionen hat der Bundestag dem Wegfall der meisten Pandemie-Beschränkungen im öffentlichen Leben zugestimmt. Das neue Infektionsschutzgesetz sei ein "schwerer Kompromiss" der Ampel-Koalition, räumte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag ein. Die Neuregelung erlaube aber weiter ein zielgerichtetes Vorgehen gegen die Pandemie. Die Opposition kritisierte die Vorlage als Pfusch: Der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge sprach von einem gesetzgeberischen "Wirrwarr".
Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei Corona überschreitet Schwelle von 1700
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen hat die Schwelle von 1700 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitagmorgen mitteilte, liegt der Wert nun bei 1706,3. Erst am Mittwoch hatte die Inzidenz mit 1607,1 erstmals die Schwelle von 1600 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen überschritten, am Donnerstag lag der Wert bei 1651,4.
Bundestag und Bundesrat entscheiden über zusammengestrichene Corona-Maßnahmen
Bundestag und Bundesrat stimmen am Freitag über das neue Infektionsschutzgesetz ab, das nach dem Wegfall der meisten Corona-Eindämmungsmaßnahmen am Wochenende noch einige Basisschutzmaßnahmen sowie Sonderregeln für Hotspots vorsieht. Zunächst wird der Bundestag über die Neuregelung debattieren (09.00 Uhr) und namentlich abstimmen. Anschließend ist der Bundesrat an der Reihe, der zu einer Sondersitzung zusammenkommt (12.30 Uhr).
Hausärzte: Nach Bund-Länder-Beratungen weiter keine Klarheit über Corona-Kurs
Die Hausärzte haben das Beratungsergebnis von Bund und Ländern zur künftigen Corona-Strategie scharf kritisiert. "Die gesamte Diskussion der letzten Tage zwischen Bund und Ländern war chaotisch", sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Auch nach den Bund-Länder-Beratungen vom Donnerstag sei "weiterhin vollkommen unklar, nach welchen Kriterien die Politik die aktuelle Corona-Lage bewertet. Das ist Pandemie-Bekämpfung nach tagesaktuellem Bauchgefühl."
RKI: Corona-Subtyp BA.2 trägt wohl zu zunehmenden Infektionen in Deutschland bei
Der BA.2-Subtyp der Omikron-Variante des Coronavirus trägt nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu den weiter zunehmenden Neuinfektionen in Deutschland bei. Der Anteil dieser Untervariante sei in der Woche vom 28. Februar bis zum 6. März auf 62 Prozent gestiegen, teilt das RKI in seinem am Donnerstag veröffentlichten aktuellen Wochenbericht mit. Es sei zu vermuten, dass der Anstieg der Neuninfektionen "auf die leichtere Übertragbarkeit der Sublinie BA.2" zurückzuführen sei.
Lizenzverträge für Pfizer-Corona-Medikament für 95 ärmere Länder
In 95 ärmeren Ländern soll demnächst eine günstigere Version des Corona-Medikaments Nirmatrelvir des US-Pharmariesen Pfizer erhältlich sein. Entsprechende Lizenzverträge für die Versorgung von Ländern mit niedrigem oder mittlerem Einkommen seien mit 35 Generika-Herstellern geschlossen worden, teilte der von der UNO unterstützte globale Medizin-Patentpool (MPP) am Donnerstag in Genf mit.
Scholz bei Bedarf zu neuerlicher Änderung des Infektionsschutzes bereit
Angesichts der von den Ländern geäußerten Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz schließt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Bedarf eine neuerliche Änderung der Regelung nicht aus. Es gebe eine Verständigung darüber, "dass wir (...) jederzeit zu einer weiteren Veränderung des Gesetzes bereit sind, wenn das erforderlich wird", sagte Scholz nach Beratungen mit den Regierungschefs der Länder am Donnerstag in Berlin.
Ärzte an kommunalen Kliniken streiken am 31. März
Ärzte an kommunalen Krankenhäusern wollen Ende März in einen Warnstreik treten. Der Marburger Bund will Druck auf die Arbeitgeber in den bislang ergebnislosen Tarifverhandlungen machen und ruft daher für den 31. März zu einem bundesweiten Warnstreik auf. In Frankfurt am Main soll es die zentrale Streikkundgebung geben, wie die Ärztegewerkschaft am Dienstag in Berlin mitteilte.
Bund-Länder-Beratungen zu Flüchtlingen und Corona-Schutzmaßnahmen begonnen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben am Donnerstagnachmittag ihre Beratungen über den Umgang mit den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine begonnen. Die Länder fordern vom Bund eine bessere Koordination bei der Verteilung der Neuankömmlinge und mehr Geld für deren Versorgung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte im Deutschlandfunk, die Frage der Finanzierung werde "ein zentrales Thema sein".
Bundestag berät erstmals über Gesetzentwürfe zur Impfpflicht
Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Beratungen der Gesetzentwürfe zu einer allgemeinen Impfpflicht begonnen. Die SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens warb zum Auftakt der Debatte für den von über 200 Abgeordneten mitgetragenen Entwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18. "Das Virus ist nicht berechenbar", sagte sie. Es müsse die Voraussetzung dafür geschaffen werden, "dass wir nicht noch mal von einer Welle überrollt werden".
Buschmann: Begründung für viele Corona-Maßnahmen weggefallen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat ungeachtet der Kritik aus den Bundesländern den Wegfall der meisten Corona-Maßnahmen ab dem 20. März verteidigt. "Inzwischen haben wir seit Wochen eine stabile Lage auf den Normal- und den Intensivstationen. Die Situation ist beherrschbarer", sagte Buschmann der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Donnerstag. "Damit fällt die Begründung für viele eingriffsintensive Corona-Maßnahmen weg."
Lauterbach: Ukraine-Flüchtlinge werden in Deutschland gut medizinisch betreut
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist überzeugt, dass Deutschland die Flüchtlinge aus der Ukraine gut medizinisch versorgen kann. "Ich glaube, dass wir das schaffen", sagte Lauterbach am Mittwochabend in der Sendung "RTL Direkt". Er habe sich am Berliner Hauptbahnhof ein Bild von der Lage und dem Gesundheitszustand der Geflüchteten gemacht. "Es sind Menschen, die schon einen weiten Weg hinter sich haben und die wir gut medizinisch versorgen können."
Wüst fordert schnelle Reaktionsfähigkeit für Bundesländer bei Corona-Auflagen
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), hat Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz gefordert. "Wir wünschen uns die schnelle Reaktionsfähigkeit, wenn es mal schwierig wird", sagte Wüst zu den Wünschen der Länderchefs vor den Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Es müssten klare Regelungen geschaffen werden, was ein Corona-Hotspot sei. In der vorliegenden Fassung sei vieles "Wischiwaschi", sagte Wüst. "Da werden wir uns schnell vor den Gerichten wiedersehen."
Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf über 1650
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut gestiegen. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstagmorgen mitteilte, liegt der Welt nun bei 1651,4. Am Mittwoch hatte die Inzidenz mit 1607,1 erstmals die Schwelle von 1600 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen überschritten. Vor einer Woche hatte der Wert noch bei 1388,5 gelegen.
Bundeskabinett gibt grünes Licht für Beschaffung von Corona-Impfstoffen bis 2029
Die Bundesregierung wappnet sich für eine womöglich noch Jahre anhaltende Corona-Pandemie. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, mit fünf Unternehmen Verträge im Milliardenwert zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen bis zum Jahr 2029 abzuschließen, wie die Ministerien für Wirtschaft und Gesundheit mitteilten. Dies gewähre "der Bundesregierung im Falle des Andauerns der Covid-19-Pandemie oder einer neuen Pandemie den Zugriff auf Produktionskapazitäten der Unternehmen."
Hans kurz vor Landtagswahl im Saarland mit Coronavirus infiziert
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich kurz vor der Landtagswahl mit dem Coronavirus infiziert. "Ein positiver PCR-Test hat meine Befürchtung bestätigt", schrieb Hans am Mittwoch auf Twitter. Corona sei "leider nicht vorbei". Er habe sich in Selbstisolation begeben, um seine Familie nicht anzustecken.
Verfassungsbeschwerde von Hotelkette wegen Corona-Maßnahmen scheitert in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Hotelkette gegen Einschränkungen in der Corona-Pandemie nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde sei aus mehreren Gründen unzulässig, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. Die Hotelkette sah wegen der Corona-Schutzmaßnahmen ihre Grundrechte verletzt, unter anderem die Berufsfreiheit. (Az. 1 BvR 1073/21)
Aktienmärkte in China wieder im Aufwind
Nach dem Einbruch der Börsenkurse in China haben sich die Aktienmärkte in der Volksrepublik am Mittwoch deutlich erholt. In Hongkong legte der Hang-Seng-Index am Nachmittag (Ortszeit) um mehr als acht Prozent zu, in Shanghai stiegen die Kurse um mehr als drei Prozent. Zuvor hatten die chinesischen Behörden Unterstützung für die Wirtschaft zugesagt.
Jede vierte Pflegekraft sucht laut Umfrage eine neue Stelle
Wegen der hohen Arbeitsbelastung sucht aktuell mehr als jede vierte Pflegekraft einer Umfrage zufolge aktiv nach einem anderen Job. Zwölf Prozent wollen in eine andere Tätigkeit im Gesundheitswesen wechseln, 16 Prozent ganz raus aus der Branche, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov für das Jobportal "Indeed", über die die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ, Mittwochausgabe) berichtete.
Grüne und Krankenhausgesellschaft wollen breite Maskenpflicht beibehalten
Kurz vor der ersten Lesung des neuen Infektionsschutzgesetzes im Bundestag am Mittwoch haben Gesundheitsexperten und die Grünen die geplanten Lockerungen kritisiert. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, sprach sich in der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe) für eine Beibehaltung der Maskenpflicht aus. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, kritisierte die geplante Hotspot-Regelung als zu ungenau.
Bundesweite Corona-Inzidenz übersteigt erstmals 1600
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen hat erstmals die Schwelle von 1600 überstiegen. Der Wert lag laut Robert Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen bei 1607,1. Am Vortag hatte er 1585,4 betragen, am Mittwoch vergangener Woche 1319,0. Der Wert beziffert die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Apothekerverband fordert Fortsetzung kostenloser Bürgertests
Der Apothekerverband Nordrhein hat den Bund aufgefordert, an den kostenlosen Bürgertests über den 31. März hinaus festzuhalten. "Mit dem Vormarsch der Omikron-Variante BA.2 steigt die Rate positiver Tests kontinuierlich. Jetzt den gleichen Fehler wie im Oktober und die Bürgertests kostenpflichtig zu machen, wäre unverantwortlich", sagte Verbandschef Thomas Preis der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
Union schließt Zustimmung zu allgemeiner Impfpflicht aus
Kurz vor der ersten Lesung der Gesetzentwürfe im Bundestag hat die Union eine Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht ausgeschlossen. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, sagte der "Bild" (Mittwochsausgabe): "Eine allgemeine Impfpflicht wird es mit uns nicht geben. Sie hat keine Mehrheit im Parlament, vor allem wäre sie wissenschaftlich und verfassungsrechtlich fragwürdig."
Ampel einigt sich auf Ausweitung der Maskenpflicht
Einen Tag vor den Bundestagsberatungen zum neuen Infektionsschutzgesetz hat sich die Ampel-Koalition auf eine Ausweitung der Regelungen zur künftigen Maskenpflicht geeinigt. Sie soll demnach auch in Arztpraxen und Rettungsdiensten angeordnet werden können, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin erfuhr. Im bisherigen Entwurf war sie bereits für Krankenhäuser, Pflegeheimen und dem öffentlichen Personenverkehr vorgesehen. Der Bundestag berät am Mittwoch in erster Lesung über das neue Gesetz.
Wüst nach positivem Coronatest in Israel isoliert
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich nach einem positiven Coronatest am zweiten Tag seiner Israel-Reise in Isolation begeben. "Der Ministerpräsident arbeitet in den kommenden Tagen aus der Isolation heraus und nimmt an geplanten Gesprächen und Terminen weitgehend digital teil", erklärte ein Sprecher der Staatskanzlei am Dienstag in Düsseldorf. Auch an der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag dürfte Wüst also nur online teilnehmen.
Start der einrichtungsbezogenen Impfpflicht - Sorge um Personalmangel
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist in Kraft - und die Sorgen um mögliche Personalmängel insbesondere in der Pflege bestehen weiter. Die Vorgabe führe "in der Alten- und Krankenpflege, in Arztpraxen, bei der Feuerwehr sowie im Rettungsdienst dazu, den Personalmangel in den sensibelsten Bereichen zu verschärfen", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.
Lauterbach verteidigt geplante Hotspot-Regelung als "Kompromiss"
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz und die geplante Hotspot-Regelung verteidigt. "Politik ist das Finden eines Kompromisses, der funktionieren muss", sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Einen solchen Kompromiss habe er mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ausgehandelt.
Konsumausgaben der privaten Haushalte 2021 noch deutlich unter Vorkrisenniveau
Die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung haben auch im zweiten Corona-Jahr 2021 das Konsumverhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher erheblich beeinflusst. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, waren die preisbereinigten Konsumausgaben der privaten Haushalte im Inland um 0,2 Prozent niedriger als im ersten Corona-Jahr 2020. Im Vergleich zum Vorkrisenniveau des Jahres 2019 betrug der Rückgang fünf Prozent.
China vermeldet neuen Rekord bei Corona-Infektionen
China hat am Dienstag eine neue Rekordzahl bei den Corona-Infektionen vermeldet. Die Behörden berichteten 5280 Neuinfektionen. Das waren mehr als doppelt so viele wie am Vortag und die höchste Zahl an einem einzigen Tag seit mehr als zwei Jahren. Wegen der Infektionswelle hat die Regierung über mindestens elf Städte landesweit einen Lockdown verhängt, der auch internationale Konzerne trifft.
Neues Infektionsschutzgesetz sorgt für deutliche Kritik bei Experten und Grünen
Das neue Infektionsschutzgesetz ist kurz vor den abschließenden Beratungen des Bundestages auf deutliche Kritik bei Experten sowie den Grünen gestoßen. Bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Gesundheitsausschusses wurde am Montag die Forderung laut, die Maskenpflicht in Innenräumen beizubehalten. Dafür plädierten auch die Grünen. Auch innerhalb des Bundeskabinetts sorgt das Gesetzesvorhaben, das am Freitag beschlossen werden soll, für Unstimmigkeiten.
Bundesweite Corona-Inzidenz steigt auf weiteren Höchstwert
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen hat einen weiteren Höchstwert erreicht. Der Wert lag laut Robert Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen bei 1543,0. Am Vortag hatte er 1526,8 betragen, am Montag vergangener Woche 1259,2. Der Wert beziffert die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.