Entsetzen nach Korruptionsaffäre im EU-Parlament rund um Vize-Präsidentin Kaili / Foto: Eric VIDAL - EUROPEAN PARLIAMENT/AFP
Entsetzen nach Korruptionsaffäre im EU-Parlament rund um Vize-Präsidentin Kaili
Der Korruptionsskandal im Europaparlament hat EU-weit Bestürzung ausgelöst: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Vorwürfe gegen die Vize-Parlamentspräsidentin Eva Kaili als "sehr schwerwiegend" und regte ein neues Ethikgremium für alle EU-Institutionen an. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte nach Angaben seines Sprechers "entsetzt". Athen fror alle Vermögenswerte Kailis ein. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola lud die Fraktionsvorsitzenden für den Nachmittag zu einem Treffen ein, bei dem es nach AFP-Informationen um Kailis Absetzung gehen soll.
Die griechische Politikerin Kaili sowie drei weitere Verdächtige waren am Sonntag von den belgischen Behörden in Untersuchungshaft genommen worden. Ihnen wird "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption" vorgeworfen. In Kailis Wohnung in Brüssel sollen "Säcke mit Bargeld" gefunden worden sein.
Katar soll mit beträchtlichen Geldsummen und Geschenken versucht haben, Entscheidungen des Europaparlaments zu beeinflussen. In Katar findet derzeit die Fußball-Weltmeisterschaft statt. In dem Zusammenhang hat es massive Anschuldigungen wegen Menschenrechtsverstößen in dem Golfstaat gegeben.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen äußerte sich besorgt über die Vorgänge und forderte Konsequenzen. Die EU brauche "die höchsten Standards" bei Unabhängigkeit und Integrität, sagte sie. "Meiner Meinung nach wäre es richtig, dass wir ein Ethikgremium einrichten", wie es die EU-Kommission bereits habe. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannte die Anschuldigungen gegen Kaili "sehr, sehr besorgniserregend".
Kanzler Scholz nahm die Berichte über den Skandal nach Angaben seines Sprechers "mit dem erwartbaren Entsetzen" zur Kenntnis, "dass so etwas offenbar möglich ist". Sollten sich die Berichte bestätigen, wäre dies "ein sehr ernster Vorgang".
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach in Brüssel von einem "unglaublichen Vorfall". Sie forderte eine "restlose Aufklärung" und "mit der vollen Härte des Gesetzes". Es müssten "in unterschiedlichen Bereichen Konsequenzen folgen", sagte sie. In dem Fall gehe es "um die Glaubwürdigkeit Europas". Im Gespräch ist etwa ein Aufschub der geplanten Visa-Erleichterungen für Katar.
Die griechischen Behörden froren im Zuge des Skandals sämtliche Vermögenswerte der sozialdemokratischen Politikerin Kaili ein. Betroffen seien "Bankkonten, Schließfächer, Firmen und alle anderen Vermögenswerte", teilte der Leiter der griechischen Anti-Geldwäsche-Behörde, Haralambos Vourliotis mit. Die Maßnahme gelte auch für Kailis Angehörige.
Zum Auftakt der Plenarwoche des EU-Parlaments - der ersten Zusammenkunft seit Bekanntwerden des Korruptionsskandals - könnte es am Montag hoch hergehen. Parlamentspräsidentin Metsola will mit den Fraktionsvorsitzenden nach AFP-Informationen über Kailis Absetzung beraten.
Am Samstag hatte Metsola der Griechin bereits alle ihre Aufgaben als Vize-Präsidentin entzogen, auch ihre Mitgliedschaft in der sozialdemokratischen Fraktion wurde ausgesetzt. Eine vollständige Absetzung Kailis als Vize-Parlamentspräsidentin erfordert jedoch ein Votum des Europaparlaments.
Am Montag wurden Befürchtungen laut, der Skandal könnte weitere Kreise ziehen. "Es ist wahrscheinlich, befürchte ich, sogar nur die Spitze des Eisbergs, was wir hier zu sehen bekommen haben", sagte der Karlsruher EU-Abgeordnete René Repasi (SPD) dem Sender SWR.
Vor allem der griechische Vizekommissionspräsident Margaritis Schinas ist in den Fokus gerückt: Der für die "europäische Lebensart" und Migration zuständige Kommissar hatte Katar gemeinsam mit Kaili zur Eröffnung der Fußball-Weltmeisterschaft im November besucht und Regierungsmitglieder getroffen. In einem Tweet schrieb er, Katar habe "beträchtliche und greifbare Fortschritte bei den Arbeitsreformen erzielt, die auch nach der Fußballweltmeisterschaft 2022 fortgesetzt und wirksam umgesetzt werden müssen".
Von der Leyen antwortete am Montag auf Fragen nach einer möglichen Verwicklung ihrer EU-Kommission in den Skandal ausweichend. "Wir haben sehr klare Regeln für alle Kommissare und schauen uns das an", sagte sie.
L.Bernardi--IM
