EU entzieht Ungarn 6,3 Milliarden Euro wegen Korruption / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv
EU entzieht Ungarn 6,3 Milliarden Euro wegen Korruption
Durchbruch im monatelangen Rechtsstaatsstreit mit Ungarn: Die Europäische Union entzieht dem von Ministerpräsident Viktor Orban regierten Land 6,3 Milliarden Euro an Fördermitteln, wie die Mitgliedsländer in Brüssel beschlossen. Die deutsche Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) begrüßte die Grundsatzeinigung am Dienstag als "historisches Signal". Es zeige, dass "Werte wie Rechtsstaatlichkeit nicht verhandelbar sind". Ungarn gab zugleich sein Veto gegen EU-Hilfen von 18 Milliarden Euro für die Ukraine auf.
Als "historisch" wertete auch der Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne) die Entscheidung. "Autokraten in der EU werden jetzt die EU-Gelder gekürzt", betonte er. "Viktor Orbans Erpressungsversuche waren nicht erfolgreich. Er bekommt jetzt die Quittung aus Brüssel für seinen systematischen Demokratie-Abbau."
Die Mittelkürzung für Ungarn fällt um 1,2 Milliarden Euro geringer aus als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Sie hatte den Mitgliedsländern empfohlen, wegen Korruption und anderer Probleme in Ungarn 7,5 Milliarden Euro an Fördergeldern zu blockieren. Zudem hält Brüssel weitere 5,8 Milliarden Euro für Budapest aus dem Corona-Aufbaufonds zurück. Insgesamt bleiben damit mehr als zwölf Milliarden Euro für Ungarn vorläufig blockiert.
Diplomaten zufolge billigten die EU-Länder den Wiederaufbauplan für Ungarn zwar grundsätzlich. Die Auszahlung der 5,8 Milliarden Euro ist jedoch an eine Reihe von Fortschritten bei der Rechtsstaatlichkeit geknüpft.
Die ungarische Justizministerin Judit Varga sagte in Brüssel, sie sei "glücklich" über den Kompromiss. Dies sei ein "Erfolg für die gesamte Europäische Union" und nicht nur für ihr Land, betonte sie. Varga zeigte sich überzeugt, dass Ungarn durch Rechtsstaats-Reformen schnell eine Freigabe der 5,8 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds erreichen kann.
Tschechien, das den EU-Staaten bis Jahresende vorsitzt, sprach von einem "Megadeal". Denn nun können auch weitere 18 Milliarden Euro EU-Finanzhilfen für die Ukraine ab Januar fließen.
Zudem gab Budapest den Widerstand gegen eine Mindeststeuer für internationale Konzerne in Höhe von 15 Prozent auf. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) begrüßte dies auf Twitter. Damit erziele die EU "Fairness mit jenen, die im Wettbewerb der Standorte auf Steuerdumping setzen". Allerdings erhebt laut Diplomaten nun Polen neue Vorbehalte gegen die Mindeststeuer.
Bei den Ukraine-Hilfen und der Mindeststeuer hatte Ungarn den nötigen einstimmigen Beschluss zuvor mit seinem Veto blockiert. Andere EU-Länder warfen der Regierung von Viktor Orban deshalb "Erpressung" vor. Die Einigung aus der Nacht muss noch im schriftlichen Verfahren von den Regierungen bestätigt werden. Damit wird vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel gerechnet.
Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten geht es unter anderem um weitere Unterstützung für Kiew. In seinem offiziellen Einladungsschreiben forderte EU-Ratspräsident Charles Michel die Mitgliedstaaten zu nachhaltigen Entscheidungen auf. Es gehe nicht nur "um den unmittelbaren Bedarf des Landes", betonte Michel. Vielmehr müsse für mehrere Jahre militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine garantiert werden.
An diesem Dienstag findet dazu in Paris eine Wiederaufbau-Konferenz statt, an der für Deutschland Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teilnimmt. Sie hatte die Rechtsstaatlichkeit am Montag am Rande des Außenrats in Brüssel als "Rückgrat der Europäischen Union" bezeichnet.
Deutschland unterstützte nach Lührmanns Angaben bis zuletzt die von Brüssel empfohlene Kürzung von 7,5 Milliarden Euro für Ungarn. Vor allem osteuropäische Länder fürchteten aber laut Diplomaten einen Dominoeffekt, da die EU-Kommission bei ihnen ebenfalls Mängel bei der Rechtsstaatlichkeit beanstandet.
Lührmann nannte die Entscheidung deshalb "ein Signal an andere EU-Mitgliedsstaaten, dass wir bereit sind, diese Verfahren anzuwenden, wenn es nötig wird". Die EU-Kommission hatte das sogenannte Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn nach der Wiederwahl Orbans im April erstmals eingeleitet und damit einen Präzedenzfall gesetzt.
A.Goretti--IM
