Kritik an Misstrauensantrag gegen von der Leyen: "Putins Marionetten" / Foto: JOSE JORDAN - AFP/Archiv
Kritik an Misstrauensantrag gegen von der Leyen: "Putins Marionetten"
Der angekündigte Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat scharfe Kritik von mehreren Spitzenpolitikern im Europaparlament ausgelöst. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, bezeichnete die Unterstützer des Antrags am Donnerstag als "Marionetten" des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Vorsitzende der Europa-SPD, René Repasi, sprach von einer "politischen Inszenierung aus dem rechten Lager". Einige nahmen den Antrag jedoch auch zum Anlass, die Politik der Kommission und die Zusammenarbeit der konservativen EVP mit rechtsgerichteten und nationalistischen Parteien zu kritisieren.
"Putins Marionetten im Europäischen Parlament versuchen, die Einheit Europas zu untergraben und die Kommission in Zeiten globaler Turbulenzen und Wirtschaftskrisen zu stürzen", erklärte Weber, dessen EVP die mit Abstand größte Fraktion im EU-Parlament stellt, und der auch von der Leyen angehört. Der Misstrauensantrag soll am Montag im EU-Parlament diskutiert werden, die Abstimmung ist für kommenden Donnerstag geplant.
Der Antrag kam vom rechtsradikalen rumänischen Abgeordneten Gheroghe Piperea der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Wie die Fraktionschefs im EU-Parlament am Mittwoch feststellten, unterzeichneten mehr als 72 Abgeordnete den Antrag, somit ist er für die Abstimmung im Parlament zugelassen.
Als ein Grund für den Misstrauensantrag wurden die Textnachrichten genannt, die von der Leyen während der Corona-Pandemie mit dem Vorstandsvorsitzenden des Pharmakonzerns Pfizer, Albert Bourla, ausgetauscht hatte. Während der Pandemie hatte die EU inmitten einer massiven Nachfrage weltweit Impfstoffe für die Mitgliedstaaten gesichert. Als Hauptlieferanten wählte die EU-Kommission Biontech/Pfizer. Viele Aspekte der Beschaffung wurden jedoch vertraulich behandelt, was zu Vorwürfen der mangelnden Transparenz führte.
Repasi teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, Teile der Kritik an der Kommission seien für die Sozialdemokraten "nachvollziehbar". Es mache aber "einen Unterschied, wer einen solchen Antrag stellt". Diese "Machtspielchen" seien auch ein Ergebnis der Zusammenarbeit der EVP mit "dem rechten Lager", kritisierte Repasi. Der langjährige EVP-Fraktionschef Weber sucht sich im Parlament wechselnde Mehrheiten - mal mit Sozialdemokraten, Liberalen oder Grünen, mal mit Rechtsaußen-Politikern.
Auch Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, sprach sich für Transparenz "in der Sache" aus. Dies sei aber nicht das Ziel der Rechten, die "Chaos stiften und die EU von innen heraus zerstören" wollten. Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan sagte AFP, die EU brauche dringend einen Politikwechsel, seine Partei stimme aber prinzipiell nicht für Anträge der extremen Rechten. Der Antrag sei ein "Denkzettel" für die Kommission, der diese auch "belasten" werde.
Der AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron nannte die Abwahl von der Leyens "längst überfällig". Die AfD unterstütze "selbstverständlich" das Misstrauensvotum.
Von der Leyen hat sich bisher nicht öffentlich zu dem Misstrauensantrag geäußert. Sie wird allerdings wie gewöhnlich zur Plenarsitzung am Montag in Straßburg erwartet.
Es ist unwahrscheinlich, dass das Misstrauensvotum erfolgreich sein wird. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Bislang ist noch nie eine Europäische Kommission per Misstrauensantrag gestürzt worden. Im Jahr 1999 kam allerdings die Kommission des damaligen Präsidenten Jacques Santer einem möglichen Misstrauensvotum zuvor und trat zurück. Zuvor waren Korruptionsvorwürfe gegen die damalige Wissenschaftskommissarin Edith Cresson öffentlich geworden.
I.Barone--IM
