Strack-Zimmermann fordert Einigung beim Wehrdienst und lehnt Losverfahren ab / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Strack-Zimmermann fordert Einigung beim Wehrdienst und lehnt Losverfahren ab
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Union und SPD Zerstrittenheit beim Wehrdienst vorgeworfen und eine tragfähige Lösung angemahnt. "Es ist kaum verwunderlich, dass kein tragfähiger Kompromiss zustande gekommen ist, wenn schon im Vorfeld über ein Losverfahren gestritten wird, statt gemeinsam eine durchdachte Lösung zu entwickeln", sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die überraschende Absage der Einigung über den Wehrdienst offenbare die "planlose Zerstrittenheit" in der Bundesregierung.
Strack-Zimmermann lehnte ihrerseits das Losverfahren ab. "Wir brauchen kein Glücksspiel, sondern ein klares, faires und verfassungskonformes Konzept", sagte sie. Statt weiter im Nebel zu tasten, müsse die Koalition jetzt Verantwortung übernehmen. "Deutschland darf nicht auf Zufall verteidigt werden. Wir brauchen ein modernes Kontingentmodell", fügte Strack-Zimmermann hinzu.
Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, sprach sich unterdessen im Fall der Einführung einer Wehrpflicht für die Auswahl nach Qualitätskriterien aus. Er wäre für "das Nachrückverfahren, bei dem die Qualifiziertesten gezogen werden", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgabe). "Das wäre die einfachere und gerechtere Variante." Aber auch das Losverfahren sei unter Gerechtigkeitsaspekten nicht ausgeschlossen, erklärte Sensburg. "Denn eine Auswahl findet ja so oder so statt."
Am Donnerstag hatte sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Wehrdienst-Gesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) befasst. Am Dienstag war ein in der Koalition unter anderem von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Norbert Röttgen (CDU) und Siemtje Möller (SPD) ausgehandelter Kompromissvorschlag zu Änderungen an dem Gesetzentwurf in letzter Minute gestoppt worden. Pistorius hatte in der SPD-Fraktion dazu "erhebliche Bedenken" geäußert. Dem Minister zufolge war ein Hauptgrund für seinen Widerstand die fehlende flächendeckende Musterung, die nach seinen Plänen ab Mitte 2027 kommen soll.
Die Bundeswehr benötigt bis spätestens 2035 nach Nato-Vorgaben rund 80.000 zusätzliche Soldaten und deutlich mehr aktive Reservisten. Pistorius will dafür ab dem kommenden Jahr einen neuen freiwilligen Wehrdienst schaffen. Im ersten Jahr ist die Teilnahme an der Musterung noch freiwillig, ab Juli 2027 würde sie für alle 18-Jährigen verpflichtend. Der Gesetzentwurf sieht auch vor, zu einer Wehrpflicht umzuschwenken, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden, nennt dafür aber keine konkreten Zielvorgaben.
Der Union reicht dies aber nicht aus. Sie fordert feste Rekrutierungsziele und einen Automatismus, um zur Wehrpflicht zurückzukehren, sollten diese Ziele nicht erreicht werden. Nach dem ausgehandelten Kompromissvorschlag solle zunächst ein Losverfahren bestimmen, wer zur verpflichtenden Musterung muss. Wenn nötig könnten gemäß dem Bedarf der Bundeswehr per weiterem Losverfahren ausgewählte Männer zum Wehrdienst verpflichtet werden.
C.Abatescianni--IM
