Il Messaggiere - Minister Prien und Schneider stellen sich Befragung im Bundestag

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Minister Prien und Schneider stellen sich Befragung im Bundestag
Minister Prien und Schneider stellen sich Befragung im Bundestag / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Minister Prien und Schneider stellen sich Befragung im Bundestag

Die Sitzungswoche des Bundestages beginnt am Mittwoch (14.00 Uhr) mit einer eineinhalbstündigen Regierungsbefragung. Darin stellen sich Bildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) sowie Umweltminister Carsten Schneider (SPD) den Fragen der Abgeordneten. In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Koalitionsfraktionen sprechen die Abgeordneten anschließend über den Iran-Krieg.

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In erster Lesung debattieren die Abgeordneten zudem über einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts. Auf der Tagesordnung stehen außerdem ein AfD-Antrag zur Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofs und ein Linken-Antrag zur Demokratieförderung.

N.Tornincasa--IM