Merz setzt EU-Haushalt von Ukraine-Zahlungen ab – Fico spricht von Erpressung
Merz setzt EU-Haushalt von Ukraine-Zahlungen ab – Fico spricht von Erpressung
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die nächsten EU-Haushaltsverhandlungen von der Bereitschaft ärmerer Mitgliedsstaaten abhängig gemacht, höhere Beiträge zur Unterstützung der Ukraine zu leisten. Diese Bedingung stößt auf scharfe Kritik aus Osteuropa, wo das Vorgehen als Erpressung gewertet wird.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat die künftige EU-Finanzpolitik mit einer harten Bedingung verknüpft. Er erklärte gegenüber dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, dass Deutschland über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Union erst dann verhandeln werde, wenn alle Mitgliedstaaten seinen Vorschlag akzeptiert haben. Dieser sieht vor, dass ärmere EU-Staaten künftig höhere finanzielle Beiträge zur Unterstützung der Ukraine leisten müssen, während Deutschland seine eigenen Zahlungen reduziert.
Merz’ Strategie basiert auf zwei Säulen. Zunächst soll Deutschland weniger Geld in den allgemeinen EU-Haushalt einzahlen. Dies führt dazu, dass die ärmeren Mitgliedstaaten, insbesondere die östlichen Länder, geringere Mittel aus Brüssel erhalten. Im Gegenzug sollen diese Staaten die Lücke bei der Ukraine-Finanzierung schließen, indem sie direkt mehr zu diesem Zweck beitragen. Merz beschreibt dies als eine Win-win-Situation für die Bundesrepublik.
Die Ankündigung hat in mehreren osteuropäischen Hauptstädten auf scharfe Ablehnung gestoßen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico nutzte das Wort der Erpressung, um sein Vorgehen zu charakterisieren. Er erklärte, dass sein Land sich nicht abfertigen lasse. Auch Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar positionierte sich kritisch, wenn auch weniger direkt, da er sich zum Zeitpunkt der Befragung im Bundeskanzleramt befand.
Tschechien und Bulgarien zogen umgehend nach und äußerten ihre Ablehnung. Es wird erwartet, dass weitere EU-Staaten Merz’ Vorstellungen nicht teilen, da er diese faktisch per Ultimatum durchsetzen will. Kritiker werfen dem deutschen Kanzler vor, den alten deutschen Kommandoton nach Europa zurückzubringen. Seine Vorgänger hätten deutsche Interessen zwar knallhart vertreten, aber ihren Ton gemildert.
Merz wird vorgeworfen, offen befehlshaberisch aufzutreten. Dies provoziert in der Regel Widerstand innerhalb der Union. Die Forderung, dass reiche Länder weniger und arme mehr zahlen sollen, wird als inhaltliche Zumutung wahrgenommen. Die Außenpolitik der EU soll künftig von allen mit viel Geld aufkommen, was die Souveränität der einzelnen Staaten untergräbt.
Die Debatte um Merz’ Pläne zeigt die tiefen Spannungen innerhalb der Europäischen Union regarding der Ukraine-Krise. Während Deutschland versucht, seine eigene finanzielle Belastung zu reduzieren, sehen sich ärmere Mitgliedstaaten gezwungen, höhere Beiträge zu leisten. Dies könnte die Einheit der EU auf die Probe stellen und die Verhandlungen über den nächsten Finanzrahmen erschweren.
Die Situation bleibt dynamisch, da weitere Reaktionen aus anderen EU-Hauptstädten erwartet werden. Die Frage, ob Merz’ Ultimatum seine Ziele erreicht oder die Union weiter spaltet, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.
S.Rovigatti--IM
