Bundesgericht: Zürich muss für ÖV-Kosten bei Tempo-30-Zonen aufkommen
Bundesgericht: Zürich muss für ÖV-Kosten bei Tempo-30-Zonen aufkommen
Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Stadt Zürich finanzielle Verantwortung übernehmen muss, wenn die Einführung von Tempo-30-Zonen den öffentlichen Verkehr beeinträchtigt. Damit ist ein langer Konflikt zwischen der Stadt und dem Kanton Zürich zugunsten des kantonalen Gegenvorschlags zur ÖV-Initiative geklärt.
Das Bundesgericht hat in einem langjährigen Konflikt zwischen der Stadt Zürich und dem Kanton Zürich entschieden: Die Stadt muss künftig die Kosten tragen, wenn die Einführung von Tempo-30-Zonen dazu führt, dass öffentliche Verkehrsmittel häufiger fahren müssen. Mit diesem Urteil wurde die Beschwerde des Zürcher Stadtrats abgewiesen.
Der Rechtsstreit drehte sich um den kantonalen Gegenvorschlag zur sogenannten ÖV-Initiative, über den der Kantonsrat im Frühling 2025 beschloss. Dieser sieht vor, dass Tempo-30-Zonen den öffentlichen Verkehr nicht verlangsamen dürfen. Sollte auf einer bisherigen Tempo-50-Strasse neu Tempo-30 gelten, könnten Busse und Trams aufgrund von längeren Fahrzeiten oder häufigeren Halten mehr Kapazität benötigen. Laut dem kantonalen Beschluss sollen die Gemeinden diese Mehrkosten selbst finanzieren.
Die Stadt Zürich hatte gegen diese Regelung protestiert und sich an das Bundesgericht gewandt. Der Stadtrat argumentierte, der Gegenvorschlag schaffe finanzielle Anreize, auf den im Bundesrecht verankerten Lärmschutz zu verzichten. Tempo-30-Zonen seien eine zentrale Massnahme zur Verringerung von Strassenlärm. Zudem monierte die Stadt, sie sei bei der Beratung des kantonalen Beschlusses ungenügend angehört worden.
Das Bundesgericht sah diese Argumente nicht bestätigt. Es wies beide Beschwerdepunkte ab. Zwar räumt das Gericht ein, dass der Lärmschutz uneingeschränkt verbindlich sei. Der Gegenvorschlag des Kantonsrates erschwere den Lärmschutz jedoch nicht; er regle lediglich die Frage, wer für die damit verbundenen Kosten aufkommen müsse. Bezüglich des Anhörungsverfahrens stellte das Bundesgericht fest, dass die Stadt bei einer kommissionsrätlichen Sitzung im Jahr 2024 ausreichend gehört worden sei.
Der Stadtrat Zürich nimmt das Urteil «mit Bedauern zur Kenntnis». Wie sich die neue gesetzliche Bestimmung konkret auf städtische Strassen mit Lärmsanierungsbedarf auswirken wird, bleibt abzuwarten.
H.Giordano--IM
