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Nach Farbanschlag auf Brandenburger Tor: Wissing warnt vor Radikalisierung
Nach dem jüngsten Farbanschlag von Aktivisten der "Letzten Generation" auf das Brandenburger Tor in Berlin hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einer Radikalisierung der Klimaschutzbewegung gewarnt. "Ich finde es nicht hinnehmbar, dass man Straftaten begeht, um seine politischen Ziele durchzusetzen", sagte der FDP-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag).
Bundestag berät über Migrationspolitik und Änderung des Klimaschutzgesetzes
Der Bundestag befasst sich am Freitag mit der Migrations- und der Klimapolitik. Das Plenum berät am Vormittag zunächst einen Antrag der Union, der die Bundesregierung auffordert, "die irreguläre Migration spürbar zu reduzieren" (ab 10.20 Uhr). CDU und CSU verlangen darin unter anderem eine Verschärfung der Abschieberegeln und die Beseitigung von Anreizen zur Einwanderung bei Sozialleistungen.
Beinahe 70 Staaten haben das UN-Hochsee-Schutzabkommen bereits unterzeichnet
67 Länder haben am Mittwoch bei den Vereinten Nationen den ersten internationalen Vertrag zum Schutz der Hochsee unterzeichnet. Damit könnte das UN-Hochsee-Schutzabkommen bald in Kraft treten. Deutschland unterschrieb als eines der ersten Länder. An der Zeremonie am Rande der UN-Generaldebatte in New York nahmen am Mittwoch Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) teil.
Klimakleber wegen Schmiererei an Bundeskanzleramt zu Geldstrafe verurteilt
Ein Klimaaktivist der Gruppe Letzte Generation ist in Berlin zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er sich an Straßenblockaden beteiligte und außerdem einen Spruch auf die Fassade des Bundeskanzleramts schrieb. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte am Mittwoch wegen Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eine Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 15 Euro gegen den 22-Jährigen - also insgesamt 1200 Euro.
Prognose der Kultusminister: Eine Million mehr Schüler bis 2035
Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Deutschland wird einer Prognose der Kultusministerkonferenz (KMK) zufolge bis 2035 voraussichtlich um etwa eine Million ansteigen. Das geht aus einer neuen Vorausberechnung hervor, welche die KMK am Mittwoch in Berlin veröffentlichte. Demnach dürfte sich die Zahl von knapp elf Millionen im vergangenen Jahr in den kommenden zwölf Jahren auf zwölf Millionen erhöhen.
Behörden bestätigen Vogelgrippe-Verdacht auf Galápagos-Inseln vor Ecuador
Ecuadorianische Behörden haben einen Vogelgrippe-Verdacht auf den Galápagos-Inseln bestätigt. Nach Berichten über offensichtlich kranke Vögel im nördlichen Teil des Archipels seien nun drei Infektionen mit dem H5N1-Virus festgestellt worden, erklärte der Galápagos-Nationalpark am Dienstag (Ortszeit). Es handelt sich um die ersten bekannten Fälle der Krankheit in Ecuador.
Schlechte Ernte nach Dürre: Spanien sorgt sich wegen hoher Preise für Olivenöl
Infolge einer schweren Dürre und entsprechend schlechter Olivenernte sind die Preise für Olivenöl in Spanien stark gestiegen. Verbraucherschützer und die Regierung in Madrid sorgen sich nun um die Versorgung der Verbraucher mit diesem Grundnahrungsmittel. Wirtschaftsministerin Nadia Calviño rief am Montag alle beteiligten Wirtschaftsakteure zu einer gemeinsamen Anstrengung auf, um die Preise unter Kontrolle zu halten.
Klimaaktivistin Neubauer erwartet wenig von UN-Klimagipfel
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat geringe Erwartungen an den am Mittwoch beginnenden UN-Klimagipfel in New York. "Alle machen große Versprechen und am Ende gehen sie nach Hause und machen nicht, was notwendig ist", sagte die Mitgründerin der Klimaschutzbewegung Fridays for Future am Montagabend dem Sender Phoenix. Es sei "dramatisch", dass viele Staaten immer noch auf fossile Energieträger setzten.
Scholz räumt in New York Versäumnisse bei UN-Zielen ein
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Versäumnisse bei den Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung weltweit eingeräumt. "Wir sehen, dass der Fortschritt, den wir uns für die ganze Welt gewünscht haben im Kampf gegen Armut und für ein besseres Zusammenleben, langsamer geworden ist", sagte Scholz am Montag anlässlich eines UN-Nachhaltigkeitsgipfels in New York. Es seien "nicht so viele Verbesserungen erreicht" worden, "wie wir uns gewünscht haben".
Zehntausende demonstrieren in New York für ein Ende fossiler Brennstoffe
Vor Beginn der UN-Generalversammlung sind in New York zehntausende Menschen für mehr Klimaschutz und ein Ende fossiler Brennstoffe auf die Straße gegangen. An den Protesten am Sonntag nahmen Unterstützer von rund 700 Organisationen und Aktivistengruppen teil. Sie hielten Plakate mit Aufschriften wie "Biden, beende die fossilen Brennstoffe" und "Ich habe nicht für Brände und Überschwemmungen gestimmt". US-Präsident Joe Biden ist einer der führenden Politiker, die an der am Dienstag offiziell beginnenden UN-Generaldebatte teilnehmen werden.
Regierungschef: Griechenland befindet sich "in Zeiten des Friedens im Krieg"
Angesichts der jüngsten Naturkatastrophen in Griechenland sieht Regierungschef Kyriakos Mitsotakis sein Land "in Zeiten des Friedens im Krieg". Der Klimawandel und seine Auswirkungen seien ganz klar erkennbar, sagte der Ministerpräsident am Samstag in Thessaloniki. "Innerhalb von zwei Wochen haben wir die schlimmsten Waldbrände und die schlimmsten Überschwemmungen in unserer Geschichte erlebt."
Kraftfahrt-Bundesamt droht Mercedes mit Stilllegungen wegen Abgasmanipulation
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) droht Mercedes mit der Stilllegung tausender Diesel-Pkw wegen Abgasmanipulation. Eine Reihe von in Fahrzeugen mit der Abgasnorm Euro 6 verbaute Motoren weist "unzulässige Abschalteinrichtungen" auf, wie aus einem Schreiben des KBA an den Stuttgarter Konzern vom 5. Juli hervorgeht. Die Deutsche Umwelthilfe veröffentlichte das Schreiben am Freitag, zuvor hatten der "Spiegel" und der Bayerische Rundfunk darüber berichtet.
CDU-Vizevorsitzender Jung lobt Fridays for Future für Art zu demonstrieren
Vor den neuen bundesweiten Demonstrationen der Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat der CDU-Vizevorsitzende Andreas Jung die Aktivisten für ihre Art zu demonstrieren gelobt und die Letzte Generation kritisiert. "Fridays for Future haben einen Punkt", sagte Jung am Freitag im "ARD"-Morgenmagazin. "Und der Punkt ist: Der Klimaschutz muss konsequent umgesetzt werden", fügte er hinzu.
Bundesweite Demonstrationen von Fridays for Future erwartet
Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future will am Freitag im Rahmen ihres 13. weltweiten Klimastreiks erneut auch in zahlreichen Städten in Deutschland demonstrieren. Nach Angaben des Netzwerks sind hierzulande Aktionen an annähernd 250 Orten geplant. Sie beginnen über den Tag verteilt, die ersten starten um 08.00 Uhr. Die Demonstration in Berlin beginnt um 12.00 Uhr am Brandenburger Tor.
Venedig entkommt nach Gebührenankündigung dem Etikett "gefährdetes" Welterbe
Kurz nach der Ankündigung einer Gebühr für Tagesbesucher ist Venedig einer Einstufung durch die Unesco als "gefährdetes" Welterbe entgangen. Das Welterbekomitee, das derzeit im saudiarabischen Riad tagt, habe sich entschieden, Venedig nicht auf die Liste des gefährdeten Welterbes aufzunehmen, teilte die Unesco am Donnerstag mit. Die mit Venedig befassten Experten hatten dies zuvor jedoch empfohlen und der Stadt "unzureichende Schutzmaßnahmen" mit Blick auf den Massentourismus vorgeworfen.
Reederei Maersk weiht ersten mit E-Methanol betriebenen Frachter ein
Im Beisein von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die dänische Reederei Maersk ihren ersten mit Biomethanol betriebenen Frachter eingeweiht. "Grünes Methanol ist unser bevorzugter Brennstoff", sagte Maersk-Chef Vincent Clerc am Donnerstag in Kopenhagen. "Denn es ist die einzige Lösung, um den Anforderungen der CO2-Neutralität gerecht zu werden." Der Konzern will bis 2040 eine neutrale CO2-Bilanz aufweisen.
EU-Studie: Chemikalie Bisphenol A bei fast allen Teilnehmern nachgewiesen
Die gesundheitsschädliche Chemikalie Bisphenol A (BPA) ist bei einer neuen EU-Studie in den Organismen fast aller Teilnehmer nachgewiesen worden. Die Studie habe "Chemikalien im Körper von Menschen in Europa gemessen und BPA im Urin von 92 Prozent der erwachsenen Teilnehmer aus elf europäischen Ländern nachgewiesen", hieß es in einem Bericht der Europäischen Umweltagentur, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Britischer Umweltschützer schwimmt gesamten Hudson River entlang
Ein britischer Langstreckenschwimmer und Umweltschützer ist den gesamten Hudson River entlang geschwommen, um auf die - mittlerweile wieder bessere - Wasserqualität in dem Fluss aufmerksam zu machen. "Vor fünfzig Jahren war dieser Fluss einer der am stärksten verschmutzten Flüsse der Welt", sagte Lewis Pugh mit Blick auf die fast 500 Kilometer lange Wasserstraße, deren Mündung in New York er am Mittwoch (Ortszeit) erreichte.
Studie: Sechs von neun Belastungsgrenzen der Erde überschritten
Die Aktivitäten der Menschheit schwächen die Belastungsfähigkeit des Planeten und bringen ihn weit in den Gefahrenbereich: Sechs von neun Belastungsgrenzen, die zusammen einen sicheren Handlungsraum für die Menschheit definieren, sind überschritten, wie eine am Mittwoch vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) veröffentlichte Studie ergab. Die Umweltschutzorganisation WWF sprach angesichts der Studienergebnisse von sechs "läutenden Alarmglocken" und forderte Deutschland zum stärkeren Handeln auf.
Schweden schafft Abgabe auf Plastiktüten wieder ab
In Schweden wird die erst 2020 eingeführte Abgabe auf Plastiktüten wieder abgeschafft. "Wir sind davon überzeugt, dass die Schweden Plastiktüten in ihrem Alltag sinnvoll verwenden und es keinen Grund gibt, warum sie teurer sein sollten", sagte Umweltministerin Romina Pourmokhtari am Mittwoch dem Sender SVT. Die Abgabe führe zudem zu unnötigen Kosten und erhöhe den Verbrauch von Alternativprodukten. Sie soll nun ab November 2024 nicht mehr gelten.
EU-Parlament stimmt für striktere Obergrenzen bei der Luftverschmutzung
Die Europaabgeordneten haben in Straßburg für engere Vorgaben zur Bekämpfung von Luftverschmutzung gestimmt. Unter anderem für Feinstaub, Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid und Ozon sollen dem am Mittwoch beschlossenen Entwurf zufolge striktere Obergrenzen und Richtwerte bis 2035 gelten. Das Parlament hat sich damit für deutlich schärfere Vorschriften ausgesprochen als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Eine Positionierung der Mitgliedstaaten für finale Verhandlungen zu dem Gesetz steht noch aus.
Kabinett billigt Beitritt zu UN-Hochseeschutz-Abkommen
Das Bundeskabinett hat dem Beitritt zum Hochseeschutz-Abkommen der Vereinten Nationen zugestimmt. "Gesunde Meere sind für uns Menschen überlebenswichtig", erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin. "Meeresschutz hilft uns, Lösungen für die Klimakrise, die Verschmutzungskrise und das Artensterben zu finden." In der kommenden Woche nun will Deutschland laut Lemkes Ministerium das Abkommen in New York unterzeichnen.
Neubauer besorgt über schwindenden Rückhalt für Klimabewegung
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat sich vor den am Freitag geplanten globalen Klimaprotesten besorgt gezeigt über den schwindenden Rückhalt für die Klimabewegung in der Gesellschaft. Es sei klar, dass sich die Klimabewegung nicht nur Freunde mache, sie müsse auch Gegenwind aushalten können, sagte Neubauer dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Aber ein gesellschaftlicher Backlash, den man selbst produziert und dann nicht wieder einfängt, wird irgendwann zum Problem für uns alle."
NGO-Bericht: Kolumbien gefährlichstes Land für Umweltschützer
Kolumbien ist nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation das weltweit gefährlichste Land für Umweltschützer. Laut einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation Global Witness entfielen 60 der weltweit insgesamt 177 Tötungen von Umweltaktivisten im vergangenen Jahr auf das südamerikanische Land. Damit habe sich die Zahl der Tötungen dort nahezu verdoppelt. 2021 hätten in Kolumbien 33 Umweltschützer ihr Leben verloren, heißt es in dem Jahresbericht weiter.
Klimabündnis fordert Stärkung von Klimaschutzgesetz
Ein Bündnis von Umweltverbänden und weiteren Organisationen hat kurz vor den am Freitag geplanten neuen globalen Klimaprotesten die Bundesregierung zur Stärkung des Klimaschutzgesetzes aufgefordert. Die Regierung müsse "endlich, entschieden ins Handeln kommen", hieß es in einer am Dienstag veröffentlichen Erklärung. Fridays for Future, Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe und zahlreiche weitere Organisationen fordern darin, das Klimaschutzgesetz zu stärken, "statt es zu entkernen".
Inselstaaten verlangen Verpflichtung zu strengerem Klimaschutz
Vor dem Internationalen Seegerichtshof (ISGH) in Hamburg hat ein zweiwöchiges Verfahren zur Bedrohung kleiner Inselstaaten durch die Folgen des menschengemachten Klimawandels begonnen. Es sei an der Zeit, sich dem Problem "mit rechtsverbindlichen Verpflichtungen zu nähern statt mit leeren, nicht eingehaltenen Versprechungen", sagte Gaston Alfonso Brown, Regierungschef des Karibikstaats Antigua und Barbuda, am Montag bei seiner Anhörung.
Linke will bei Europawahl für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz eintreten
Die Linkspartei will die Themen soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Frieden und Mitbestimmung in den Mittelpunkt ihres Programms für die Europawahl im kommenden Jahr stellen. Der Programmentwurf wurde am Montag einstimmig vom Parteivorstand beschlossen, wie die Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan anschließend mitteilten. Belastet wird die Wahlkampfvorbereitung durch die anhaltenden Spekulationen über eine Parteineugründung durch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht.
Umweltschützer fordern mehr Tempo bei Exportverbot für "hochgefährliche Pestizide"
Knapp ein Jahr nach der Ankündigung eines Exportverbots für in der EU verbotene Pestizide haben Entwicklungsorganisationen und Umweltschützer der Ampel-Regierung vorgeworfen, das entsprechende Gesetzesvorhaben zu verschleppen. "Tausende Tonnen bei uns verbotener Pestizide werden aktuell weiterhin ins außereuropäische Ausland exportiert", hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung. Gerade im globalen Süden stelle der Einsatz dieser "teils hochgefährlichen Pestizide" eine große Gefahr dar.
Klima-Demonstranten blockieren Autobahn in den Niederlanden
Aus Protest gegen die Klimapolitik der niederländischen Regierung haben Umweltaktivisten in Den Haag am Samstag eine wichtige Autobahn blockiert. Die Klimaschutzgruppe Extinction Rebellion kündigte bei der Protestaktion an, die Autobahn "jeden Tag" weiter zu blockieren, bis die staatlichen Subventionen für fossile Brennstoffe eingestellt würden.
G20 verurteilt "Einsatz von Gewalt" in der Ukraine
Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) haben bei ihrem Gipfeltreffen in Neu Delhi den "Einsatz von Gewalt" zur Erzielung von "Geländegewinnen" in der Ukraine verurteilt. Das geht aus dem am Samstag veröffentlichten Text der gemeinsamen Gipfelerklärung hervor. Die russische Aggression gegen die Ukraine wird in dem Text allerdings nicht beim Namen genannt. Der indische Regierungschef Narendra Modi als Gastgeber hatte zuvor die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung verkündet.
UN-Klimasekretariats-Chef fordert vor G20-Gipfel "starkes Signal" für Klimaschutz
Unmittelbar vor Beginn des G20-Gipfels in Indien hat der Chef des UN-Klimasekretariats, Simon Stiell, die Absichtserklärungen der Mitgliedstaaten als "völlig unzureichend" kritisiert und einen stärkeren Einsatz für den Klimaschutz gefordert. Die Erklärungen gingen nicht auf die kritischen Fragen ein, "die von diesen 20 Ländern angegangen werden müssen", sagte Stiell im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.
UNO: Ausstieg aus verschmutzenden fossilen Brennstoffen für Netto-Null-Ziel "unverzichtbar"
Um bei den Treibhausgas-Emissionen im Jahr 2050 das Ziel von Netto-Null zu erreichen, muss die Welt nach UN-Angaben aus allen verschmutzenden fossilen Brennstoffen aussteigen. "Der Ausbau von Erneuerbaren Energien und der Ausstieg aus allen unverminderten fossilen Brennstoffen sind unverzichtbare Elemente einer gerechten Energiewende hin zu Netto-Null-Emissionen", hieß es am Freitag in der ersten Globalen Bestandsaufnahme der Bemühungen seit dem Pariser Klimaabkommen von 2015. Unvermindert bedeutet, dass keine Technologie zum Auffangen der Kohlendioxid-Emissionen eingesetzt wird.