Orban deutet mögliches Einlenken im Streit um blockierte Ukraine-Hilfen an / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP/Archiv
Orban deutet mögliches Einlenken im Streit um blockierte Ukraine-Hilfen an
Nach seiner Blockade neuer EU-Hilfen für die Ukraine im Streit um die beschädigte Druschba-Ölpipeline hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban ein mögliches Einlenken angedeutet. Ungarn unterstütze die Entsendung einer Expertenkommission zur Inspektion der Pipeline in die Ukraine und werde "die Ergebnisse eines solchen Einsatzes anerkennen", schrieb Orban am Donnerstag in einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa.
Durch die Druschba-Pipeline wird normalerweise russisches Öl durch ukrainisches Territorium nach Ungarn und in die Slowakei geleitet. Die Pipeline war nach ukrainischen Angaben bei Angriffen der russischen Armee beschädigt und deshalb stillgelegt worden. Sowohl Ungarn als auch die Slowakei haben deshalb ihre Ölreserven angezapft.
Unter Verweis auf die unterbrochenen Öllieferungen blockiert Orban dereit sowohl ein EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro als auch ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Beide hätten eigentlich vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am Dienstag beschlossen werden sollen.
Er sei sich "der Schwierigkeiten bewusst", die durch die Verzögerung entstünden, schrieb Orban in seinem Brief an Costa. Der Vorschlag einer Expertenkommission ziele darauf ab, "eine rechtzeitige Lösung des Problems zu erleichtern". Sowohl Ungarn als auch die Slowakei sollen demnach an dem Einsatz in der Ukraine beteiligt sein.
EU-Diplomaten in Brüssel deuteten Orbans Brief als Hinweis auf ein mögliches Einlenken des ungarischen Regierungschefs. Das Schreiben klinge "nach dem Beginn eines Rückzugs", sagte ein EU-Diplomat, fügte jedoch hinzu: "Bei Orban ist aber immer schwer vorherzusagen, was er tut."
"Es war von Anfang an klar, dass Orban nur ein bisschen Wahlkampf-PR machen will. Es ging nie um ein konkretes Problem", sagte ein anderer EU-Diplomat. In Ungarn wird im April ein neues Parlament gewählt, erstmals seit Jahren droht Orban dabei eine Niederlage. Die Blockade der EU-Hilfen für die Ukraine gilt deshalb vor allem als politisches Druckmittel. Die Ölversorgung in Ungarn und der Slowakei ist nach Einschätzung aus Brüssel nicht in Gefahr. Beide Länder haben demnach Ölreserven für drei Monate, außerdem können sie Öl über die von Kroatien betriebene Adria-Pipeline kaufen.
I.Pesaro--IM
