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Die SPD-Vorschläge zur Finanzierung des Gesundheitssystems stoßen beim Koalitionspartner Union auf Widerstand. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wandte sich am Montag in Berlin gegen den Vorstoß der Sozialdemokraten, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben. "Das sollte man nicht machen, weil man kleinen und mittleren Sparern damit die Planungssicherheit nimmt". Die SPD-Spitze verteidigte ihre Pläne für Beiträge auf alle Einkommensarten.

Vor dem Oberlandesgericht Hamburg startet am 5. März der Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Zelle Letzte Verteidigungswelle. Das Gericht ließ die Anklage der Bundesanwaltschaft nach Angaben vom Montag unverändert zu. Demnach sollen die teils noch minderjährigen Verdächtigen Anschläge auf Geflüchtete und Linke geplant oder verübt haben.

Der Chef der Labour-Partei in Schottland, Anas Sarwar, hat den britischen Premierminister Keir Starmer wegen des Skandals um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zum Rücktritt aufgefordert. "Die Ablenkung muss aufhören und die Führung in der Downing Street muss sich ändern", sagte Sarwar am Montag auf einer Pressekonferenz in Glasgow. Er bezeichnete Starmer als "anständigen Mann", der sein Leben in den Dienst des Landes gestellt habe. Es seien aber "zu viele Fehler passiert".

In Hagen bei Sassnitz auf der Ostseeinsel Rügen ist ein Einbrecher in der Badewanne erwischt worden. Die Beamten wurden am Sonntagabend zu einem Einfamilienhaus gerufen, weil sich darin unbefugt ein Mensch aufhalten sollte, wie die Polizei Mecklenburg-Vorpommerns am Montag in Neubrandenburg mitteilte. Bei ihrem Eintreffen sahen sie den 25-Jährigen vom Hof aus in der Badewanne sitzen.

Wegen eines Millionendiebstahls bei einer Geldtransportfirma ist ein 32-jähriger Mann vom Landgericht Stuttgart zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Zudem wurde die Einziehung der erbeuteten Summe in Höhe von 1,25 Millionen Euro angeordnet, wie das Gericht am Montag mitteilte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts der Zollkrise mit den USA und den Folgen des Klimawandels auf die Weinproduktion zu einem verstärkten Export französischer Weine aufgerufen. "Wir verteidigen französischen Wein als Bestandteil der französischen Lebensart", sagte Macron bei der Eröffnung der internationalen Fachmesse Wine Paris in der französischen Hauptstadt am Montag. "Frankreich ist das Land des Weins. Darauf müssen wir stolz sein", fügte er hinzu.

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz hat die Bahn zu einem Sicherheitsgipfel eingeladen. Das Treffen findet am Freitag in Berlin statt, wie am Montag bekannt wurde. Teilnehmen wird auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), wie ein Ministeriumssprecher bestätigte. Vertreten sein wird einem Sprecher zufolge auch das Bundesinnenministerium.

In Berlin ist eine Frau tot in einem Park entdeckt worden. Einsatzkräfte wurden am frühen Montagmorgen zu der Grünanlage im Bezirk Lichtenberg gerufen, wie die Polizei in der Hauptstadt mitteilte. Dort fanden sie die Leiche der 40-Jährigen. Ersten Erkenntnissen zufolge starb sie an Verletzungen am Oberkörper. Details wurden nicht genannt.

Eine Aktivistin der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist in München zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sprach die 64-Jährige der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, wie ein Sprecher am Montag mitteilte. Laut Anklage war die Frau als sogenannte Frontarbeiterin für das PKK-Gebiet Nürnberg zuständig.

US-Vizepräsident JD Vance ist am Montag zu einem Besuch in Armenien eingetroffen. Nach Beratungen mit dem armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan in der Hauptstadt Eriwan will er am Dienstag ins Nachbarland Aserbaidschan weiterreisen. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, Vance werde die beiden Kaukasusstaaten besuchen, um die "Friedensbemühungen" der USA fortzusetzen.

Die Bundesspitze der AfD hat alle Gliederungen der Partei dazu aufgefordert, auf Veranstaltungen mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner zu verzichten. Einen entsprechenden Beschluss, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag, fasste der Bundesvorstand um die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Montag in Berlin. Martin Sellner ist einer der führenden Köpfe der rechtsextremen Identitären Bewegung.

Sie gaben alles, aber es war nicht genug: Simon Jocher und Linus Straßer haben bei der Olympia-Premiere der Team-Kombination ihre Mini-Chance auf eine Medaille nicht nutzen können. Nach Jochers solider Abfahrt konnte Straßer den Halbzeit-Rückstand von mehr als einer Sekunde auf das Podest nicht aufholen - dem Münchner gelang nur die elfte Slalom-Zeit. Am Ende fehlten dem DSV-Duo auf der Stelvio in Bormio 0,70 Sekunden zu Platz drei - es wurde Platz zehn.

Das BSW will vor dem Bundesverfassungsgericht eine Neuauszählung der letzten Bundestagswahl erzwingen - betritt damit allerdings Neuland. Das Gesetz sehe keinen Anspruch auf eine Neuauszählung vor, sagte am Montag der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in Berlin bei der Vorstellung der BSW-Wahlprüfungsbeschwerde. Die Partei betrete deshalb mit ihrer Forderung "Neuland". Es habe jedoch "strukturelle, systematische Wahlfehler aus vielerlei Quellen" gegeben. Diese sollten Anlass zu "einer eingehenden Prüfung" geben.

In dem Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein steigt der Druck auf den britischen Premierminister Keir Starmer: Starmers Kommunikationschef Tim Allan tritt nur wenige Monate nach seinem Amtsantritt zurück. Er wolle den Aufbau eines neuen Teams in der Downing Street ermöglichen, erklärte Allan am Montag - weniger als 24 Stunden zuvor hatte bereits Starmers Kabinettschef Morgan McSweeney im Zusammenhang mit dem Fall Epstein seinen Rücktritt erklärt.

Der britische Kronprinz William und seine Frau Catherine haben sich erstmals zu den jüngsten Enthüllungen im Zuge des Epstein-Skandals geäußert und sich bestürzt gezeigt. "Ich kann bestätigen, dass der Prinz und die Prinzessin tief betroffen über die anhaltenden Enthüllungen sind", erklärte ein Palastsprecher am Montag. Der Thronfolger und seine Ehefrau seien in Gedanken bei den Opfern des verstorbenen US-Sexualstraftäters. Die britische Polizei prüft derweil Berichte, wonach der frühere Prinz Andrew in seiner Zeit als britischer Handelsgesandter möglicherweise vertrauliche Informationen an Jeffrey Epstein weitergegeben hat.

Emma Aicher und Kira Weidle-Winkelmann bekommen in der Team-Kombination am Dienstag (10.30/14.00 Uhr, ZDF und Eurosport) wie erwartet größtmögliche Konkurrenz. Die USA schicken Abfahrts-Olympiasiegerin Breezy Johnson und Slalom-Königin Mikaela Shiffrin, erfolgreichste Skirennläuferin der Weltcup-Geschichte, an den Start. Das Duo gewann 2025 den WM-Titel und gilt auch in Cortina d'Ampezzo als haushoher Favorit.

Frankreichs Zentralbankchef François Villeroy de Galhau hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde seinen Posten Anfang Juni räumen, erklärte Villeroy de Galhau am Montag in einer Mitteilung der Zentralbank. Die Ankündigung ist überraschend, das Mandat des Gouverneurs der Banque de France endet erst Ende des kommenden Jahres. Nähere Angaben zu seinen Gründen machte der 66-Jährige nicht.

Nach der umstrittenen Rede von US-Vizepräsident JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) im vergangenen Jahr wird die US-Delegation bei dem diesjährigen Treffen nach Angaben der Veranstalter von Außenminister Marco Rubio angeführt. Zudem reisen mehr als 50 US-Kongressmitglieder nach München, wie der MSC-Vorsitzende Wolfgang Ischinger am Montag in Berlin ankündigte. Er rechne auch mit der Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Einer der bekanntesten Vertreter der Hongkonger Demokratiebewegung - der Verleger und Aktivist Jimmy Lai - ist zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Lai habe zwei Jahre bereits abgesessen und werde 18 weitere Jahre verbüßen müssen, urteilten die Richter am Montag in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Menschenrechtsgruppen kritisierten das Urteil als den "letzten Sargnagel für die Pressefreiheit in Hongkong". Auch die Familie des 78-Jährigen verurteilte das hohe Strafmaß.

Die Pläne der US-Regierung für eine Verschärfung der Einreisebestimmungen beschäftigen auch die Bundesregierung. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts wies am Montag in Berlin darauf hin, dass Einreiseregeln zwar "grundsätzliche Entscheidungen des jeweiligen Staates" seien. Generell bemühe sich die Bundesregierung aber darum, "im Rahmen unserer diplomatischen Beziehungen auf Entscheidungen nach Möglichkeit Einfluss zu nehmen, die wir im Zweifel als nachteilig empfinden".

Die Linke hat den Vorstoß der SPD zu Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten unterstützt und sie zugleich dazu aufgefordert, dies nun zügig umzusetzen. Er begrüße das und finde es "total super", dass die SPD hier eine Position der Linken aufgreife, sagte der Bundesgeschäftsführer der Partei, Janis Ehling, am Montag in Berlin. "Ich fände es nur gut, wenn die SPD das nicht nur in Wahlkämpfen fordern würde, sondern auch wirklich umsetzt."

Die Schweizer Ski-Freestylerin Mathilde Gremaud hat Chinas Superstar Eileen Gu erneut die Goldmedaille im Slopestyle-Wettbewerb weggeschnappt. Die Olympiasiegerin von 2022 und amtierende Weltmeisterin setzte sich in Livigno wie vor vier Jahren in Peking hauchdünn vor dem Topstar der Szene durch. Bronze ging mit deutlichem Abstand an Megan Oldham aus Kanada.

Wer ein neues E-Auto von BMW fährt, kann es künftig als Stromspeicher zur Verfügung stellen: BMW und der Stromanbieter Eon bieten erstmals eine technische Lösung für das sogenannte bidirektionale Laden an, wie sie am Montag mitteilten. Der BMW-Besitzer spart im Gegenzug bei seiner Stromrechnung.

Bei einem Unfall eines Viehtransporters sind in Niedersachsen 28 Schweine ums Leben gekommen. Der 57-jährige Fahrer des Lastwagens, auf dem insgesamt 161 Tiere geladen waren, kam am Sonntagabend aus zunächst unklarer Ursache von einer Landstraße bei Vechta ab, wie die Polizei am Montag in der niedersächsischen Stadt mitteilte.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die US-Justiz zu einem unabhängigen Vorgehen in der Epstein-Affäre gemahnt. Der Fall des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein betreffe "in erster Linie die USA", sagte Macron am Montag. "Das System (Epsteins) war sehr verzweigt, deswegen muss die Justiz ihre Arbeit unabhängig und in Ruhe machen", sagte Macron. Er warnte davor, dass der Fall Epstein "Verschwörungstheorien befeuert".

Nach der Aushebung einer illegalen Zigarettenfabrik in Sachsen-Anhalt sind vier Tatverdächtige festgenommen worden. Es handelt sich um drei Männer im Alter zwischen 39 und 56 Jahren sowie eine 31-jährige Frau, wie das Zollfahndungsamt Hannover am Montag mitteilte. Die vier bulgarischen Staatsangehörigen kamen demnach am Samstag in Untersuchungshaft. Der durch die Zigarettenproduktion entstandene Steuerschaden soll im Millionenbereich liegen.

Gut sieben Jahre nach heftigen Ausschreitungen bei Demonstrationen der sogenannten Gelbwesten in Paris hat ein Prozess gegen neun Polizisten wegen übermäßiger Gewalt begonnen. Zum Auftakt des Prozesses ordnete das Gericht in Paris am Montag an, dass die Beamten der französischen Bereitschaftspolizei CRS nicht in Uniform vor Gericht erscheinen dürfen, was acht von ihnen zunächst getan hatten. Die Staatsanwaltschaft wirft den Polizisten vor, Demonstranten mit Schlagstöcken und Fußtritten traktiert zu haben.

Der Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein schlägt Wellen bis nach Europa - die Bundesregierung sieht allerdings keinen Anlass für eigene Nachforschungen in der Angelegenheit. "Wir sehen, was in anderen Ländern ans Tageslicht kommt beziehungsweise wie es dort politische Auswirkungen hat", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Die Bundesregierung sei allerdings "keine Ermittlungsbehörde" und sehe deshalb auch keinen Anlass für eine systematische Auswertung der Epstein-Akten.

Nach ihrem überwältigenden Sieg bei der Parlamentswahl hat die japanische Regierungschefin Sanae Takaichi einen "bedeutenden" Kurswechsel in der Politik angekündigt. Die japanische Öffentlichkeit habe "Verständnis und Sympathie für unsere Appelle hinsichtlich der dringenden Notwendigkeit eines bedeutenden Politikwechsels gezeigt", sagte die nationalistische Hardlinerin am Montag auf einer Pressekonferenz in Tokio. Sie trage nun die "sehr, sehr große Verantwortung, Japan stärker und wohlhabender zu machen".

In der Koalition ist neuer Streit um die Finanzierung des Gesundheitssystems entbrannt. Die Union lehnte den SPD-Vorschlag einer Abgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zur Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung am Montag ab. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sprach sich im "Handelsblatt" stattdessen dafür aus, so genannte beitragsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Die SPD-Spitze verteidigte unterdessen ihre Pläne für Beiträge auf alle Einkommensarten.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich zuversichtlich geäußert, die von ihr vorgeschlagene Reform für mehr Mieterschutz noch in diesem Jahr durchzubringen - Widerstand gibt es aber sowohl vom Koalitionspartner Union als auch von Vermieterseite. Der Eigentümerverband Haus & Grund, Vertreter von mehr als 945.000 Privatvermietern, kritisierte die Pläne Hubigs am Montag scharf. Sie seien ein "weiterer Angriff auf die Funktionsfähigkeit des Mietwohnungsmarktes".

Bei dem Besuch des israelischen Präsidenten Isaac Herzog in Australien knapp zwei Monate nach dem tödlichen Anschlag in Sydney ist es am Montag zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und pro-palästinensischen Demonstrierenden gekommen. In Sydney setzte die Polizei Pfefferspray gegen Demonstranten und Medienvertreter ein. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete, dass mindestens 15 Demonstranten festgenommen wurden und sich Handgemenge mit Polizisten lieferten. In Sydney wie in Melbourne demonstrierten zahlreiche Menschen gegen das israelische Vorgehen in den Palästinensergebieten.

Bei Verletzungen im Zuge einer verabredeten Schlägerei besteht einem Gerichtsbeschluss zufolge kein Anspruch auf Schmerzensgeld. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) im rheinland-pfälzischen Zweibrücken hervor, das damit dem Urteil des Landgerichts Zweibrücken folgte, wie das OLG am Montag mitteilte.

Nach dem überraschend deutlichen Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl in Thailand bereitet sich der bisherige konservative Regierungschef Anutin Charnvirakul auf Koalitionsverhandlungen vor. Anutin sagte am Montag vor Journalisten, er sei "sehr stolz" auf das Ergebnis, bei dem seine Partei laut örtlichen Medien auf fast 200 der 500 Sitze kam und die Zahl ihrer Abgeordneten verdoppeln konnte. Der 59-jährige Konservative war auf einer Welle des Nationalismus zum Sieg getragen worden.

Weil er in Deutschland linksextremistische Aktionen unterstützt haben soll, ist ein Iraner in Baden-Württemberg mit seinem Wunsch nach Einbürgerung gescheitert. Das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigte nach Angaben vom Montag die ablehnende Entscheidung des Landratsamts im Rems-Murr-Kreis. Der 30-Jährige bekannte sich demnach nicht glaubhaft zur freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Ein Näherungs- und Betretungsverbot gegen einen gewalttätigen Partner kann einem Gerichtsbeschluss zufolge auch dann verhängt werden, wenn Gewalttaten schon mehrere Monate zurückliegen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main, wie es am Montag mitteilte. Damit entschied das OLG anders als das zuständige Amtsgericht, das den Antrag einer Frau mit Hinweis auf die länger zurückliegenden Vorfälle zurückgewiesen hatte.

Der deutsche Mittelstand setzt einer Unternehmensbefragung zufolge angesichts der erratischen Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump zunehmend auf den Heimatmarkt. "Um Abhängigkeiten zu vermindern, strebt der Mittelstand eine höhere Diversifizierung an", erklärte die DZ Bank, die mehr als tausend Inhaber und Geschäftsführer mittelständischer Firmen befragte. "Vor allem die stärkere Ausrichtung auf europäische Nachbarn und die Rückbesinnung auf den Heimatmarkt sollen dabei helfen."

Im Fall von mutmaßlich geplanter Sabotage in russischem Auftrag hat die Bundesanwaltschaft einen dritten Verdächtigen angeklagt. Der Ukrainer Yevhen B. soll zusammen mit zwei weiteren Männern geplant haben, Pakete mit Brandsätzen zu verschicken, wie die Behörde am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die anderen beiden Tatverdächtigen wurden bereits zuvor angeklagt - B. soll sie angeworben haben.

Nach der gescheiterten Gründung einer gemeinsamen Tochtergesellschaft steuern der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und der Ligaverband der Frauen-Bundesliga (FBL) endgültig auf eine zweigleisige Verbandsstruktur wie im Männerbereich zu. "Wir werden eine andere Art Partnerschaft mit dem DFB suchen, wir wollen den Frauenfußball entwickeln", sagte Vorstandsboss Jan-Christian Dreesen von Meister Bayern München bei Blickpunkt Sport im BR.