Spitzen der Koalitonsfraktionen wollen Reformen bis Jahresende umsetzen
Nach ihrer Klausurtagung in Münster haben sich die Spitzen der Regierungsfraktionen entschlossen gezeigt, die teilweise umstrittenen Sozial- und Wirtschaftsreformen bis zum Jahresende umzusetzen. In einem Beschlusspapier hätten Union und SPD sehr deutlich gemacht, "dass wir die aktuellen Reformvorhaben gemeinsam und in diesem Zeitraum über die Bühne bringen möchten", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Freitag. Dies gelte "sowohl für die Reformen im Bereich der Sozialgesetzgebung - der Rente, der Pflege - wie auch im Bereich der Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik".