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AfD-Verbotsdebatte: Wanderwitz appelliert im Bundestag an "historische Verantwortung"
In der erstmaligen Plenardebatte über einen möglichen AfD-Verbotsantrag haben die Befürworter im Bundestag für ihren Antrag geworben. Mitinitiator Marco Wanderwitz (CDU) nannte die AfD am Donnerstagabend eine "wirklich gefährliche, demokratiezersetzende, Herzen vergiftende, Hass und Hetze säende Partei". Deutschland könne die AfD "nicht länger ertragen, ohne langfristig irreparablen Schaden an seiner Substanz zu nehmen". Er sehe den Bundestag in einer "historischen Verantwortung".
Nach öffentlichen Bedrohungen in Hanau: 33-Jähriger in Untersuchungshaft
Ein im hessischen Hanau zuletzt mehrfach öffentlich durch Bedrohungen aufgefallener afghanischer Staatsbürger ist unter anderem wegen Volksverhetzung in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen den 33-Jährigen werde zudem auch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main am Donnerstag mit. Der diesbezügliche Tatverdacht werde jedoch nicht als dringend eingestuft, schränkte sie ein.
US-Behörden rechnen nach Flugzeugunglück in Washington nicht mit Überlebenden
Bei der Kollision eines Passagierflugzeugs und eines Militärhubschraubers in Washington sind nach Einschätzung der Behörden mutmaßlich alle 67 Insassen beider Maschinen ums Leben gekommen. "Wir glauben derzeit nicht, dass es Überlebende gibt", sagte Feuerwehrchef John Donnelly am Donnerstag. 28 Tote seien bislang geborgen worden. Nach Angaben des US-Verkehrsministeriums wäre das Unglück "absolut" vermeidbar gewesen.
Mord an 81-Jährigem in Göttingen: Europaweite Fahndung nach Untermieterin
Nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einem 81-Jährigen im niedersächsischen Dramfeld fahnden Ermittler europaweit nach der 22-jährigen Tatverdächtigen. Die Untermieterin des Getöteten sei vermutlich als Anhalterin auf der Flucht und habe sich möglicherweise so ins Ausland abgesetzt, teilten Polizei und Staatsanwalschaft in Göttingen am Donnerstag mit. Sie werde inzwischen auch per europäischem Haftbefehl wegen Mordverdachts gesucht.
CDU-Politiker Wanderwitz vor Bundestags-Debatte über AfD-Verbot kämpferisch
Vor der erstmaligen Plenardebatte über einen AfD-Verbotsantrag im Bundestag hat sich Mitinitiator Marco Wanderwitz (CDU) kämpferisch gegeben. "Wir wollen nach Karlsruhe, wir wollen dieses Verbotsverfahren anschieben, wir wollen die Tür öffnen", sagte Wanderwitz am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.
Haft für Schüsse auf Bar im Zusammenhang mit Bandenkrieg in Baden-Württemberg
Wegen mehrerer Schüsse auf eine Shisha-Bar im Zusammenhang mit einem seit mehr als zwei Jahren andauernden Bandenkrieg im Raum Stuttgart hat das Landgericht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt einen Mann zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen versuchten Mordes in sechs Fällen sowie gefährlicher Körperverletzung, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.
US-Verkehrsminister: Flugzeugunglück in Washington war "absolut" vermeidbar
Die Kollision eines Passagierflugzeugs und eines Militärhubschraubers in Washington hätte nach Auffassung von US-Verkehrsminister Sean Duffy "absolut" vermieden werden können. "Ob ich denke, dass dies vermeidbar gewesen wäre? Absolut", sagte Duffy am Donnerstagmorgen (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz.
Koran-Schänder Momika in Schweden erschossen - Fünf Festnahmen
Der Exil-Iraker Salwan Momika, der mit Koran-Verbrennungen in Schweden weltweit teils gewalttätige Proteste ausgelöst hatte, ist nahe Stockholm erschossen worden. Staatsanwalt Rasmus Öman bestätigte am Donnerstag Medienberichte, wonach die Polizei wegen Mordes an dem 38-jährigen Christen ermittele. Laut Regierungschef Ulf Kristersson besteht "das Risiko", dass es bei der Tat "eine Verbindung zu einem ausländischen Staat" gibt. Fünf Verdächtige wurden festgenommen.
Ermittler schalten weltweit größte Foren für Cybercrime mit Millionen Nutzern ab
Das Bundeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main haben nach eigenen Angaben die zwei weltweit größten Foren für Cybercrime abgeschaltet. Auf den Webseiten nulled.to und cracked.io seien weltweit Cybercrime Dienstleistungen wie etwa Programme für Hackerangriffe gehandelt worden, teilten die Ermittler am Donnerstag mit. Die Seiten hatten demnach insgesamt zehn Millionen Nutzer.
Flugzeugabsturz: US-Behörden gehen nicht von Überlebenden aus
Nach der Kollision eines Passagierflugzeugs und eines Militärhubschraubers in Washington rechnen die US-Behörden nicht mit Überlebenden. "Wir glauben derzeit nicht, dass es Überlebende gibt", sagte Feuerwehrchef John Donnelly am Donnerstag bei einer Pressekonferenz auf dem Flughafen Reagan National. Inzwischen seien 27 Tote aus dem Flugzeug und ein Toter aus dem Hubschrauber geborgen worden.
Prozess um 55 Millionen Euro Steuerhinterziehung bei Autohandel in NRW begonnen
Vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Hagen hat am Donnerstag ein Prozess um Steuerhinterziehung in Höhe von 55 Millionen Euro bei einem Gebrauchtwagenhandel begonnen. Angeklagt sind zwei Frauen und ein Mann wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe dazu und der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Sorgte für Skandal unter Papst Benedikt: Pius-Bruder Richard Williamson tot
Er sorgte für einen der größten Skandale im Pontifikat des deutschen Papst Benedikt XVI.: Der Holocaust-Leugner Bischof Richard Williamson ist tot. Er sei am späten Mittwochabend im Alter von 84 Jahren nach einer Hirnblutung im Krankenhaus gestorben, teilte die deutsche Sektion der erzkonservativen Pius-Bruderschaft am Donnerstag in Stuttgart mit.
Joggerin vergewaltigt und getötet: Mann aus Schleswig-Holstein kommt in Psychiatrie
Fast acht Monate nach der Vergewaltigung und Tötung einer 21-jährigen Joggerin in einem Waldstück bei Niebüll in Schleswig-Holstein ist der wegen einer Wahnerkrankung schuldunfähige Beschuldigte dauerhaft in die Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht Flensburg sah es nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag als erwiesen an, dass er die Tat beging, dafür allerdings nicht bestraft werden kann. Wegen Gefährlichkeit erfolgte stattdessen eine Einweisung in eine psychiatrische Klinik.
Nach Flugzeugkollision mit Hubschrauber in Washington erste Leichen geborgen
Nach dem Zusammenstoß eines Passagierflugzeugs und eines Militärhubschraubers am Mittwochabend (Ortszeit) in der US-Hauptstadt Washington sind Medienberichten zufolge zahlreiche Leichen aus dem Fluss Potomac geborgen worden. Unter den 64 Insassen der Passagiermaschine waren mehrere Mitglieder des Eiskunstsports aus den USA und Russland. Die Suche nach den Unglücksopfern gestaltete sich wegen der Dunkelheit und eisigen Kälte extrem schwierig.
84-Jähriger scheitert nach Enkeltrick-Betrug mit Schadenersatzklage gegen Bank
Ein durch einen Enkeltrick um 83.000 Euro geprellter Senior aus Nürnberg ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, sich das Geld von seiner Bank einzuklagen. Anders als der 84-jährige Mann sahen das Landgericht Nürnberg-Fürth und das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg keine Pflichtverletzung der Bank, wie das OLG am Donnerstag mitteilte. So hatte die Bankmitarbeiterin den Mann mehrfach gefragt, ob ihm das Phänomen Enkeltrick bekannt sei.
Greenpeace: Deutschlandticket für 29 Euro würde zehn Millionen Neukunden bringen
Eine Senkung des Preises für das sogenannte Deutschlandticket könnte einer Studie zufolge bis zu zehn Millionen Neukunden im öffentlichen Nahverkehr bringen. Wie die Umweltschutzorganisation Greenpeace in Hamburg am Donnerstag mitteilte, würden bei einem Preis von 29 Euro 24 Millionen Menschen das Ticket kaufen, Ende Dezember nutzten es bei einem Preis von 49 Euro etwa 14 Millionen Menschen. Die Abo-Fahrkarte entlaste nicht nur den Geldbeutel, sondern schütze auch das Klima.
Polizei verhaftet in Hessen in Bett schlafenden Einbrecher
Im hessischen Darmstadt haben Polizisten einen Einbrecher festgenommen, der schlafend in einem fremden Bett lag. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Demnach hatte eine Nachbarin in der Nacht zum Dienstag die Beamten gerufen, nachdem sie in einem Mehrfamilienhaus Licht in einer Wohnung brennen sah, obwohl die Bewohner im Urlaub waren.
Medien: Zahlreiche Leichen nach Flugzeugunglück in Washington geborgen
Nach dem Flugzeugunglück in Washington sind laut Medienberichten zahlreiche Leichen geborgen worden. Laut dem Sender CBS News wurden "mindestens 18 Leichen geborgen", NBC sprach von "mehr als einem Dutzend" Toten. Wie die "Washington Post" am Donnerstag berichtete, waren mehrere Mitglieder des US-Eiskunstsports an Bord des Passagierjets mit 64 Insassen, der am Mittwochabend (Ortszeit) in der US-Hauptstadt beim Landeanflug mit einem Militärhubschrauber kollidiert und in den Fluss Potomac gestürzt war.
Hunderte Rettungskräfte nach Flugzeugunglück in Washington im Einsatz
Nach dem Flugzeugunglück in der US-Hauptstadt Washington suchen hunderte Rettungskräfte im Fluss Potomac nach den 64 Insassen eines Passagierjets und drei Insassen eines Militärhubschraubers. Rund 300 Einsatzkräfte seien vor Ort, sagte Feuerwehrchef John Donnelly am Donnerstag am Flughafen Reagan National Airport. Die Einsatzbedingungen seien "extrem hart". Starker Wind, Kälte und das trübe Wasser des Flusses behinderten die Suche der Feuerwehrtaucher.
Flugzeugabsturz in Washington: Hubschrauber war auf Ausbildungsflug
Der Armeehubschrauber, der über der US-Hauptstadt Washington mit einem Passagierflugzeug zusammengestoßen ist, befand sich nach Militärangaben auf einem Ausbildungsflug. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth verbreitete eine entsprechende Erklärung eines Armeesprechers in der Nacht zum Donnerstag im Onlinedienst X. Hegseth sprach von einem "absolut tragischen" Unglück. Der Rettungs- und Sucheinsatz an der Unglücksstelle laufe weiter.
Früherer US-Senator Menendez wegen Korruption zu elf Jahren Gefängnis verurteilt
Der einflussreiche frühere US-Senator Robert "Bob" Menendez ist wegen Korruption zu elf Jahren Haft verurteilt worden. "Irgendwo auf dem Weg (...) sind Sie vom Weg abgekommen", sagte der zuständige Richter Sidney Stein bei der Verkündung des Strafmaßes am Mittwoch. "Die Arbeit für das öffentliche Wohl wurde zu einer Arbeit für Ihr eigenes Wohl." Der 71-Jährige war unter anderem wegen Erpressung, Justizbehinderung und der Annahme von Bestechungsgeldern aus Ägypten und Katar verurteilt worden und will in Berufung gehen.
US-Senator: In Washington abgestürztes Flugzeug hatte "etwa 60 Passagiere" an Bord
An Bord des in Washington abgestürzten Flugzeugs waren nach Angaben des US-Senators Roger Marshall aus dem Bundesstaat Kansas "etwa 60 Passagiere". Ein aus Wichita in Kansas kommendes Flugzeug, das "etwa 60 Passagiere an Bord hatte, stieß mit einem Militärhubschrauber zusammen", erklärte der Republikaner am Mittwoch im Onlinedienst X und sprach von einem "wahren Albtraum". Wie ein US-Armeevertreter der Nachrichtenagentur AFP sagte, befanden sich in dem Militärhubschrauber drei Soldaten.
Weißes Haus: Passagierflugzeug ist über Washington mit Hubschrauber kollidiert
Ein Regionalflugzeug ist nach Angaben des Weißen Hauses und Luftfahrtbehörden am Mittwoch nahe des Reagan-National-Flughafens in Washington in der Luft mit einem Militärhubschrauber kollidiert und in den Fluss Potomac gestürzt. US-Präsident Donald Trump sei "über diese Situation informiert worden und tragischerweise scheint es, dass ein Militärhubschrauber mit einem Regionalflugzeug zusammengestoßen ist", sagte die Weißes-Haus-Sprecherin Karoline Leavitt im Sender Fox News.
EU-Innenminister beraten in Warschau über Migrationspolitik
Die Innenministerinnen und Innenminister der Europäischen Union beraten bei einem informellen Treffen am Donnerstag (ab 9.00 Uhr) in Warschau über die Migrationspolitik der EU und über Gefahren für die innere Sicherheit mit Blick auf Russland. Gastgeber ist Polen, das seit Beginn des Jahres die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat. Auf der Tagesordnung stehen auch Gespräche über Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedsländern wie Ungarn.
US-Medien: Meta stimmt in Rechtsstreit mit Trump um Kontensperrung Millionenzahlung zu
Facebook-Mutter Meta hat laut US-Medien einer Zahlung von 25 Millionen Dollar an US-Präsident Donald Trump zugestimmt, um einen Rechtsstreit aus dem Jahr 2021 über die Sperrung von Trumps Konten in den Onlinediensten Facebook und Instagram beizulegen. Das "Wall Street Journal" berichtete am Mittwoch zuerst über die Beilegung der Klage gegen Meta und ihren Chef Mark Zuckerberg gegen die Zahlung von umgerechnet rund 24 Millionen Euro.
Deutsch-Israeli Gadi Moses unter am Donnerstag freizulassenden Geiseln
Der Deutsch-Israeli Gadi Moses ist israelischen Regierungsangaben zufolge einer von acht Geiseln, die am Donnerstag im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens mit der radikalislamischen Hamas freigelassen werden sollen. Wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch weiter mitteilte, sollen zudem Arbel Yehud, die Medienberichten zufolge ebenfalls familiäre Verbindungen nach Deutschland hat, und die Israelin Agam Berger sowie fünf thailändische Staatsbürger aus der Gefangenschaft im Gazastreifen freikommen.
Bußgeldverfahren um Tempoverstöße: Verfassungsgerichtshof stärkt Verteidigerrechte
In gerichtlichen Bußgeldverfahren wegen Tempoverstößen von Autofahrern müssen die Behörden der Verteidigung auf Antrag alle vorhandenen Informationen über das benutzte Messgerät zur Verfügung stellen. Das bekräftigte der Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg in Stuttgart in drei am Mittwoch bekanntgegebenen Urteilen. Es hob deswegen drei Verurteilungen auf.
Kinder bewerfen in Thüringen Rettungswagen während laufendem Einsatz mit Steinen
In Thüringen haben zwei Kinder während eines laufenden Einsatzes mit Steinen auf einen Rettungswagen geworfen. Die Sanitäter hörten während ihres Einsatzes im Heilbad Heiligenstadt Dienstagabend die Einschläge auf ihrem Fahrzeug, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Alarmierte Polizeikräfte stellten dann Schäden unter anderem an der Windschutzscheibe des Fahrzeugs fest.
Betrunkene Autofahrerin wird in NRW von betrunkenem Ehemann mit Auto abgeholt
Eine betrunkene Autofahrerin ist von ihrem ebenfalls betrunkenen Ehemann am Steuer von einer Polizeistation in Nordrhein-Westfalen abgeholt worden. Gegen beide wird nun wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss ermittelt, wie die Polizei Neuss am Mittwoch mitteilte.
30 Tote und 90 Verletzte durch Panik bei Hindu-Fest Kumbh Mela in Indien
An einem der wichtigsten Tage des Hindu-Festes Kumbh Mela in Indien sind mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. 90 weitere Menschen wurden verletzt, als in den frühen Morgenstunden eine Massenpanik ausbrach, wie ein Polizeivertreter am Mittwoch mitteilte. Das Unglück ereignete sich in der nordindischen Stadt Prayagraj. Premierminister Narendra Modi sprach den Familien der Opfer sein Beileid aus.
Mord auf offener Straße in Duisburg: Festnahme von 37-Jährigem
Nach dem Mord an einem 41-Jährigen am Sonntag auf offener Straße in Duisburg hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Der 37-Jährige sei nach akribischen Ermittlungen Dienstagabend in seiner Wohnung in Stadtteil Neudorf gefasst worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Ein Haftrichter des Amtsgerichts Duisburg habe einen Haftbefehl erlassen.
Angriff auf AfD-Kommunalpolitiker mit Messer: Angeklagter muss in Psychiatrie
Das Landgericht Mannheim hat im Prozess um einen Angriff auf einen AfD-Kommunalpolitiker mit einem Cuttermesser die dauerhafte Unterbringung des Angeklagten in einer Psychiatrie angeordnet. Der Mann gilt wegen einer psychischen Erkrankung als nicht schuldfähig, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte.