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Ermittler entdecken Cannabisplantage mit 700 Pflanzen in Nordrhein-Westfalen
Ermittler haben in Nordrhein-Westfalen eine Cannabisplantage mit rund 700 Pflanzen entdeckt. Ein 24-Jähriger sitzt in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Warendorf am Donnerstag mitteilte. Demnach hatten Zeugen den Hinweis auf die illegale Anlage in einem umgebauten Stall in Oelde gegeben. Bei einer Durchsuchung wurden die Pflanzen beschlagnahmt.
Bundesverwaltungsgericht: Altbundeskanzler Schröder bekommt Büro nicht zurück
Der frühere Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) bekommt sein staatlich finanziertes Büro in den Räumen des Bundestags nicht zurück. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte sich am Donnerstag für nicht zuständig in dem Rechtsstreit. Es wies Schröders Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zurück, das die Streichung des Büros erlaubt hatte. (Az. 2 C 16.24)
Autohändlerin aus Hagen wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verurteilt
Wegen Steuerbetrugs in Millionenhöhe ist eine Autohändlerin aus dem nordrhein-westfälischen Hagen zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Die 39-Jährige wurde am Donnerstag der Steuerhinterziehung in 50 Fällen schuldig gesprochen, wie ein Sprecher des Landgerichts Hagen mitteilte. Zudem wurde die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 23,3 Millionen Euro angeordnet.
Korruptionsprozess um Klinikchef: Bis zu fünf Jahre Haft in Bonn
In einem Korruptionsprozess um private Bauaufträge eines Klinikchefs zulasten einer Stiftung sind am Landgericht Bonn drei Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht verhängte Haftstrafen zwischen drei Jahren und zehn Monaten sowie fünf Jahren, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.
Stieftochter misshandelt: Haftstrafe für 40-Jährige in Mecklenburg-Vorpommern
Wegen gefährlicher Körperverletzung, Misshandlung von Schutzbefohlenen und Freiheitsberaubung zulasten ihrer Stieftochter hat das Landgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag eine 40-jährige Angeklagte zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Ihr 47-jähriger Ehemann, der Vater des Mädchens, erhielt wegen Beihilfe eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Altbundeskanzler Schröder scheitert mit Klage gegen Verlust von Büro
Der Versuch des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), sein staatlich finanziertes Büro per Gerichtsentscheidung zurückzubekommen, ist vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gescheitert. Dieses bestätigte am Donnerstag ein früheres Urteil, wonach Schröder das Büro gestrichen werden durfte. Für eine solche Klage seien Verwaltungsgerichte nicht zuständig, erklärte es zur Begründung. (Az. 2 C 16.24)
Mehr als fünf Jahre Haft für Feuerwehrmann wegen Brandstiftungen in Bayern
Das Landgericht im bayerischen Aschaffenburg hat einen Feuerwehrmann wegen mehrerer vollendeter und versuchter Brandstiftungen zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er für elf vollendete und zwei versuchte Fälle, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der 47-Jährige seit 2018 für zahlreiche Brände verantwortlich war.
OVG: Bundesregierung muss keine Aussage in Rechtsstreit mit Zeitung genehmigen
Zwei ehemaligen Mitgliedern der Bundesregierung muss keine Genehmigung für eine Aussage im Rechtsstreit mit einem Zeitungsverlag erteilt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Donnerstag und wies damit eine entsprechende Klage eines Verlags zurück, wie ein Sprecher mitteilte.
Unbekannte stehlen in Nordhessen rund 700 Paar Badeschuhe von Sattelzug
Unbekannte haben von einem Sattelzug in Nordhessen rund 700 Paar Badeschuhe gestohlen. Ihr Wert liegt bei insgesamt mehr als 20.000 Euro, wie die Polizei in Kassel am Donnerstag mitteilte. Demnach hatte der Fahrer seinen Lastwagen am Dienstagnachmittag auf einem Rasthof an der Autobahn 7 bei Lohfelden geparkt. Als er am nächsten Morgen weiterfahren wollte, bemerkte er den Diebstahl.
Disco-Unglück in Dominikanischer Republik: 218 Tote und keine Hoffnung mehr
Nach dem Einsturz des Dachs eines Nachtclubs in der Dominikanischen Republik ist die Zahl der Todesopfer auf mehr als 200 gestiegen - und es gibt praktisch keine Hoffnung mehr auf Überlebende. Bislang seien 218 Tote gezählt worden, erklärte Rettungsdienstchef Juan Manuel Méndez am Donnerstag. 189 Menschen wurden demnach lebend aus den Trümmern geborgen. Zuvor hatten die Rettungskräfte erklärt, die Suche nach weiteren Überlebenden sei mittlerweile aussichtslos und daher eingestellt worden.
Disco-Unglück in Dominikanischer Republik: Totenzahl steigt auf 218
Nach dem Einsturz eines Disco-Dachs in der Dominikanischen Republik ist die Zahl der Todesopfer auf mehr als 200 gestiegen. Laut einer weiterhin vorläufigen Zählung gebe es 218 Tote, sagte Rettungsdienstchef Juan Manuel Méndez am Donnerstag in der Hauptstadt Santo Domingo. 189 Menschen wurden demnach lebend aus den Trümmern geborgen.
Urteil: Züchter aus Sachsen darf wegen Tierschutzmängeln keine Pferde mehr halten
Ein Pferdezüchter aus Sachsen darf wegen gravierender Tierschutzmängel keine Esel oder Pferde mehr halten. Angesichts einer jahrelangen Vorgeschichte bestünden keine Zweifel, dass es schwere Mängel bei der Haltung gegeben habe, teilte das Verwaltungsgericht Leipzig am Donnerstag mit. Der Landwirt scheiterte damit gerichtlich gegen das Verbot des Landkreises Leipzig. (Az.: 3 L 544/24)
21-Jähriger in Pforzheim nach tödlichem Raserunfall zu Bewährungsstrafe verurteilt
Wegen eines Raserunfalls mit tödlichem Ausgang im baden-württembergischen Pforzheim ist ein 21-Jähriger zu einer zweijährigen Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Außerdem verhängte die Kammer eine Führerscheinsperre von zwei Jahren, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Der Fahrer wurde des verbotenen Kraftfahrzeugrennens in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen. Bei dem Unfall war ein 42-jähriger fünffacher Familienvater gestorben.
Datenschutzbeauftragte: Regierung muss für mehr Transpranz sorgen
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, für mehr Transparenz zu sorgen. "Der Zugang zu Informationen der öffentlichen Hand muss ausgeweitet, die Veröffentlichung standardisiert und Auskunftsrechte gestärkt werden", sagte sie am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts. "Journalistinnen und Journalisten, aber auch die Zivilgesellschaft, brauchen doch gerade in dieser angespannten Welt- und Sicherheitslage unsere Rückendeckung."
Berliner Ring: 29-Jähriger wird auf Standstreifen von Lastwagen erfasst und stirbt
Ein wegen einer Panne ausgestiegener Autoinsasse ist auf dem Berliner Autobahnring von einem Lastwagen erfasst und getötet worden. Der 29-Jährige war in der Nacht zum Donnerstag als Beifahrer in einem Auto zwischen den Anschlussstellen Genshagen und Rangsdorf unterwegs, wie die Polizei in Brandenburg an der Havel mitteilte. Da der Wagen wegen Spritmangels nicht mehr weiterfahren konnte, lenkte der 22-jähriger Fahrer ihn auf den Standstreifen.
EuGH konkretisiert Nachweispflicht für Nachzug von finanziell abhängigen Verwandten
Im Fall einer Marokkanerin mit belgischem Sohn in Belgien hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Voraussetzungen definiert, unter denen finanziell abhängige nahe Verwandte bleiben dürfen. Sie müssen demnach nachweisen, dass sie sowohl bei ihrer Einreise als auch zum Zeitpunkt des Antrags auf eine Aufenthaltskarte von der Familie Unterhalt bekamen, wie der EuGH am Donnerstag in Luxemburg entschied. (Az. C-607/21)
Beschwerde gegen drohende Abschiebung nach Griechenland scheitert in Karlsruhe
Ein Afghane, der schon in Griechenland internationalen Schutz bekam, ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung seines Asylantrags in Deutschland gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte die Beschwerde nach Angaben vom Donnerstag für unzulässig, weil der Afghane sie nicht ausreichend begründet habe. Der 1995 geborene Mann war im Februar 2024 nach Griechenland ein- und im Mai 2024 nach Deutschland weitergereist. (Az. 2 BvR 1425/24)
Datenschutzbeauftragte setzt auf Vereinbarkeit von Nutzungs- und Schutzbedürfnissen
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider sieht es als eine Kernaufgabe ihres Amtes an, den Notwendigkeiten der Datennutzbarkeit und des Datenschutzes gleichermaßen gerecht zu werden. Beide "schließen einander nicht aus", erklärte sie am Donnerstag in Berlin anlässlich der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts. Kritik übte Specht-Riemenschneider an Plänen von Union und SPD, die Aufsicht über Nachrichtendienste ihrer Kontrollaufgabe zu entziehen.
Umfrage: Thema Mobilität immer wichtiger - Kritik an Kosten und Verlässlichkeit
Kaputte Straßen, marodes Schienennetz: Das Thema Mobilität spielt einer Umfrage zufolge unter den Menschen in Deutschland eine immer wichtigere Rolle. Wie aus einer Umfrage des Versicherers HUK Coburg vom Donnerstag hervorgeht, ist Mobilität für 42 Prozent der Befragten "äußerst wichtig" oder "sehr wichtig". 2022 waren es 33 Prozent, vor einem Jahr 40 Prozent.
Jugendliche stirbt in Berlin nach Drogenkonsum - 32-Jähriger zu Haft verurteilt
Weil er einer 16-Jährigen Drogen und Alkohol überließ und keinen Notarzt rief, als sie bewusstlos wurde, ist ein Mann in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Er wurde unter anderem des Überlassens von Betäubungsmitteln an Minderjährige und leichtfertiger Verursachung des Todes schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Kammer ordnete außerdem die Unterbringung in einer Entzugsklinik an.
Zwölf Festnahmen bei Durchsuchungen gegen falsche Wasserwerker in NRW
Bei Durchsuchungen gegen falsche Wasserwerker haben Ermittler am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen zwölf Menschen festgenommen. Ihnen wird mehrfacher schwerer Bandendiebstahl vorgeworfen, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Mönchengladbach mitteilten. Opfer der Masche waren demnach vor allem ältere Menschen. Die Festgenommenen sollen einer überregionalen Bande von Trickdieben angehören. Mit der sogenannten Wasserwerker-Masche sollen sie ihre Opfer um rund 110.000 Euro betrogen haben.
Einsturz von Disco-Dach in Dominikanischer Republik: Mehr als 180 Todesopfer
Fast zwei Tage nach dem Einsturz des Dachs einer Diskothek in der Dominikanischen Republik hat sich die Zahl der Todesopfer deutlich erhöht. "Bisher haben wir 184 Tote geborgen", erklärte der Rettungsdienstchef Juan Manuel Méndez am Mittwochabend (Ortszeit). Mehr als 500 Menschen seien zudem verletzt worden. Zuvor hatten die Rettungskräfte verkündet, ihre Suche nach Überlebenden eingestellt zu haben, da "alle sinnvollen Möglichkeiten mehr Überlebende zu finden" ausgeschöpft worden seien.
US-Präsident Trump ordnet Ermittlungen gegen zwei Ex-Regierungsmitglieder an
US-Präsident Donald Trump hat per Dekret Ermittlungen gegen zwei Regierungsmitglieder während seiner ersten Amtszeit (2017-2021) angeordnet. Einem ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Innere Sicherheit, Miles Taylor, warf Trump am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus vor, "Hochverrat" begangen zu haben. Der Präsident entzog Taylor und dem ehemaligen Leiter der Bundesbehörde für Cybersicherheit, Christopher Krebs, zudem ihre Sicherheitsfreigaben.
Disco-Unglück in Dominikanischer Republik: Suche nach Überlebenden eingestellt
Zwei Tage nach dem Einsturz des Dachs einer Diskothek in der Dominikanischen Republik haben die Rettungskräfte ihre Suche nach möglichen Überlebenden eingestellt. "Alle sinnvollen Möglichkeiten mehr Überlebende zu finden" seien ausgeschöpft worden, erklärten die dominikanischen Behörden am Mittwoch (Ortszeit). Nach offiziellen Angaben wurden bei dem Unglück mindestens 154 Menschen getötet und mehr als 500 Menschen verletzt.
Dominikanische Republik trauert um mehr als 120 Todesopfer von Disco-Unglück
Nach dem Einsturz eines Disco-Daches in der Dominikanischen Republik ist die Zahl der Opfer auf über 120 gestiegen. 124 Leichen seien bisher geborgen worden, sagte der Rettungsdienstchef Juan Manuel Méndez am Mittwoch vor Journalisten. Bei der Suche nach Überlebenden unter den Trümmern blieben den Helfern noch "24 bis 36 Stunden". Präsident Luis Abinader rief eine dreitägige Staatstrauer aus.
Urteil gegen IS-Anhänger in Düsseldorf: Haftstrafen von bis zu vier Jahren
In einem Prozess gegen Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf vier Männer zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Vier Angeklagte erhielten Freiheitsstrafen zwischen einem und vier Jahren, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Zwei Angeklagte im Alter von 22 und 31 Jahren wurden freigesprochen. Das Verfahren gegen einen weiteren Angeklagten wurde eingestellt, nachdem dieser nach Kirgisistan abgeschoben worden war.
Zwei Menschen sterben bei Brand von Einfamilienhaus in Schleswig-Holstein
Bei einem Brand eines Einfamilienhauses sind in Schleswig-Holstein zwei Menschen ums Leben gekommen. Beide wurden von Einsatzkräften ins Freie gebracht, wie die Polizei in Itzehoe und die örtliche Feuerwehr am Mittwoch mitteilten. Der Rettungsdienst konnte nur noch den Tod feststellen.
Polizei erschießt Mann bei Einsatz in Baden-Württemberg
In Schramberg in Baden-Württemberg ist ein Mann bei einem Polizeieinsatz getötet worden. Eine Sprecherin des Landeskriminalamts (LKA) in Stuttgart sagte am Mittwoch, dass es in der Stadt im Schwarzwald zu einem Schusswaffengebrauch durch die Polizei gekommen sei.
Thailand entzieht US-Akademiker nach Vorwurf der Majestätsbeleidigung das Visum
Die thailändischen Behörden haben einem wegen Majestätsbeleidigung festgenommenen US-Akademiker das Visum entzogen. "Anwälte wurden darüber informiert, dass die Einwanderungspolizei das Visum von Paul Chambers widerrufen hat", schrieb die Organisation Thailändische Anwälte für Menschenrechte (TLHR) am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst X. Chambers' Anwältin Wannaphat Jenroumjit sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Einwanderungspolizei habe den Südostasien-Experten in der Haftanstalt besucht und ihn über den Entzug des Visums informiert.
Berliner Neonazi wegen Gewalttaten zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt
Wegen mehrerer Gewaltdelikte ist ein Berliner Rechtsextremist zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Er wurde der Körperverletzung, der Nötigung und der Bedrohung schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Berliner Landgerichts am Mittwoch mitteilte. Bei zwei der insgesamt vier Taten attestierte die Kammer dem Angeklagten eine rechtsstaatswidrige Gesinnung.
60-Jähriger aus Thüringen verliert 118.000 Euro an Anlagebetrüger
Ein 60-Jähriger aus Thüringen hat rund 118.000 Euro an Anlagebetrüger verloren. Er fiel auf eine Masche mit vermeintlichen Investitionen in Kryptowährungen herein, wie die Landespolizeiinspektion in Erfurt am Mittwoch mitteilte. Demnach war der Mann Ende Februar einer Werbeanzeige auf seinem Handy gefolgt, die ihn auf eine Webseite für Investitionsmöglichkeiten in Kryptowährungen weiterleitete.
Schlag gegen Schleuserkriminalität und Menschenhandel: Bundesweite Razzien
Ermittler sind mit budnesweiten Razzien gegen die internationale Schleuserkriminalität vorgegangen. Fünf Beschuldigte wurden in Sachsen und Tschechien festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Chemnitz und die Bundespolizei in Halle am Mittwoch mitteilten. Es geht um den Vorwurf des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und der Zwangsprostitution.