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BGH verhandelt über schärfere Kontrolle von Apple
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über eine verschärfte Kontrolle des Technologiekonzerns Apple durch das Bundeskartellamt. Dieses hatte Apple 2023 auf der Grundlage einer neuen Regelung zu einem Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb erklärt. Dagegen wandte sich der US-Konzern an den BGH. (Az. KVB 61/23)
Nach Aschaffenburg: IMK will strikteren Umgang mit psychisch kranken Tätern
Die Innenministerkonferenz (IMK) will als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke eines psychisch kranken Mannes in Aschaffenburg eine bessere Risikoanalyse der Gefahr durch potenzielle Täter erreichen. Dies soll durch einen ganzheitlichen Ansatz mit einer bundesweiten Vernetzung der Erkenntnisse zwischen Sicherheits- und Gesundheitsbehörden sowie gegebenenfalls Ausländer- und Waffenbehörden gelingen, heißt es in einem gemeinsamen Beschluss der Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern nach einer Sondersitzung am Montag.
Nach Brandserie in Duisburg: Vier Feuerwehrmänner festgenommen
Nach einer Brandserie in Duisburg haben Ermittler vier Feuerwehrmänner festgenommen. Sie stehen im Verdacht, in den vergangenen Wochen an mehreren Orten in Duisburg Heu- und Strohballen in Brand gesetzt zu haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordhrein-westfälischen Stadt am Montag erklärten.
Steinmeier mahnt bei Besuch in Auschwitz zu Mäßigung in Asyldebatte
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Debatte um eine Verschärfung des Asylrechts zur Mäßigung gemahnt. Bei einem Besuch in der Gedenkstätte Auschwitz sagte Steinmeier am Montag, ein Ort wie das frühere NS-Vernichtungslager lehre, "mit den Erfahrungen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft sorgsam umzugehen". Steinmeier riet dazu, sich "immer wieder zu versichern, dass das Grundgesetz eine Antwort darauf gesucht und gefunden hat".
Kein Gesichtsschleier am Steuer: Klägerin scheitert vor Verwaltungsgericht Berlin
Das Tragen eines Gesichtsschleiers am Steuer eines Autos bleibt einem Gerichtsurteil aus Berlin zufolge verboten. Eine muslimische Frau scheiterte am Montag mit einer Klage am Verwaltungsgericht der Hauptstadt, mit der sie eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem sogenannten Nikab erstreiten wollte. (Az. VG 11 K 61/24)
Messerattacke von Aschaffenburg: Familie von Getötetem klagt über Falschinfos
Nach der Messerattacke von Aschaffenburg mit zwei Toten hat sich die Familie des getöteten 41-Jährigen über die Verbreitung falscher Fotos und Informationen im Internet beklagt. Das Polizeipräsidium Unterfranken verbreitete am Montag eine Erklärung der Familie, in der diese eine Parteizugehörigkeit des getöteten Kai-Uwe D. bestreitet.
SPD warnt Merz vor "beispiellosem Tabubruch" durch Zusammenwirken mit AfD
Die SPD warnt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eindringlich davor, ihre migrationspolitischen Vorhaben wie angekündigt notfalls auch mit Stimmen der AfD durchzusetzen. "Was Friedrich Merz und die CDU vorhaben, ist ein beispielloser Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Montag nach Beratungen der Parteigremien in Berlin. Er forderte "ein klares Stoppsignal" gegen diesen "historischen" Vorgang.
Cannabisplantage mit mehr als 800 Pflanzen in Nordrhein-Westfalen entdeckt
Eine illegale Cannabisplantage mit mehr als 800 Pflanzen haben Ermittler in einer Halle im nordrhein-westfälischen Bergneustadt entdeckt. Wie die Polizei in Gummersbach am Montag mitteilte, wurden bei der Razzia am Freitag zudem Anbaumaterial beschlagnahmt und drei Verdächtige gefasst.
US-Soldat soll Geliebte erstochen haben: Cold Case von 1978 in Bayern vor Gericht
Fast 47 Jahre nach der Ermordung einer 18 Jahre alten Frau muss sich seit Montag ein ehemaliger US-Soldat vor dem Landgericht im bayrischen Schweinfurt verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 70 Jahre alten Tommy M. vor, seine damalige Geliebte wegen deren Schwangerschaft erstochen zu haben. M. war vergangenes Jahr aus den USA ausgeliefert worden, er muss sich nun wegen Mordes verantworten.
Mann in Duisburg auf offener Straße niedergeschossen und tödlich verletzt
In Duisburg ist am Sonntagabend ein 41-Jähriger auf offener Straße niedergeschossen und tödlich verletzt worden. Die Hintergründe seien noch unklar, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag mit. Der oder die Täter waren demnach auf der Flucht. Die Ermittler baten Augenzeugen um Hinweise.
Cyberangriffe mit Millionenschaden: Anklage gegen Verdächtigen in Baden-Württemberg
Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe hat Anklage gegen einen mutmaßlich für mehr als 20 Hackerangriffe auf Unternehmen sowie ein Theater verantwortlichen Beschuldigten erhoben. Der nach mehrjährigen internationalen Ermittlungen gefasste 45-Jährige soll die Taten als Mitglied der weltweit agierenden Cybercrime-Gruppierung Gandcrab begangen haben, wie die Behörde am Montag mitteilte. Er war im Juni in der Slowakei gefasst worden.
Untersuchung: Vogelfedern in Triebwerken von südkoreanischer Unglücksmaschine gefunden
Bei den Ermittlungen zu dem schweren Flugzeugunglück in Südkorea Ende Dezember mit 179 Toten sind einer vorläufigen Untersuchung zufolge Vogelfedern und Blutspuren in beiden Triebwerken gefunden worden. Eine DNA-Analyse habe ergeben, dass die Federn und das Blut von Gluckenten stammten, hieß es in der am Montag veröffentlichten Untersuchung. Dabei handelt es sich um Zugvögel, die im Winter von ihren Brutgebieten in Sibirien Richtung koreanische Halbinsel fliegen.
81-Jähriger in Niedersachsen getötet - bundesweite Fahndung nach Untermieterin
Nach dem gewaltsamen Tod eines 81-Jährigen im niedersächsischen Dramfeld bei Göttingen wird bundesweit nach dessen Untermieterin gefahndet. Die 22-Jährige ist der Polizei zufolge dringend verdächtig, den Mann in dem von ihm angemieteten Haus getötet zu haben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Sonntag mitteilten, wurde ein Untersuchungshaftbefehl wegen Mordes gegen sie erlassen.
Zehntausende fordern Gerechtigkeit nach schwerstem Zugunglück in Geschichte Griechenlands
Knapp zwei Jahre nach dem schwersten Zugunglück in der Geschichte Griechenlands haben dort zehntausende Menschen bei erneuten Protesten "Gerechtigkeit" gefordert. Allein in der Hauptstadt Athen versammelten sich am Sonntag nach Polizeiangaben mehr als 30.000 Demonstrierende, in Griechenlands zweitgrößter Stadt Thessaloniki waren es demnach 16.000 Teilnehmer. In mehreren anderen griechischen Städten demonstrierten laut in Online-Netzwerken veröffentlichten Fotos und Videos tausende weitere Menschen.
Nach Geisel-Freilassungen: Freude in Israel, Sorge wegen Waffenruhe-Verstößen
Nach der Freilassung von vier weiteren israelischen Geiseln haben sich Israel und die Hamas am Sonntag gegenseitig Verstöße gegen das zugrundeliegende Abkommen zur Waffenruhe vorgeworfen. Zehntausende Palästinenser warteten am Sonntag an dem von Israel blockierten Netzarim-Korridor auf ihre Heimkehr in den Norden des Gazastreifens, wie die Regierung der radikalislamischen Hamas erklärte. Israel begründete die Blockade damit, dass eine bestimmte Geisel nicht freigelassen worden sei.
Mann in Kieler Fußgängerzone nach Streit mit Messer verletzt
Nach einem Streit in der Kieler Fußgängerzone ist ein 28 Jahre alter Mann mit einem Messer schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt worden. Er hatte eine Auseinandersetzung mit einer Gruppe Menschen, wie eine Polizeisprecherin am Sonntag sagte. Nach dem Vorfall am Samstagmittag stellte sich ein Tatverdächtiger.
Grüne fordern Merz zu Klarstellung bei Abgrenzung von AfD auf
Die Grünen fordern CDU-Chef Friedrich Merz zu einer Klarstellung hinsichtlich der Abgrenzung von der AfD auf. "Es ist kein Zeichen von Schwäche, Fehler zu korrigieren", sagte Parteichef Felix Banaszak am Sonntag auf dem Grünen-Bundesparteitag in Berlin mit Blick auf die Andeutung von Merz, Anträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik im Bundestag auch mit Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD durchsetzen zu wollen.
Schwerer Unfall mit zwei Toten und mehreren Verletzten in Düsseldorf
Nach einem schweren Verkehrsunfall in Düsseldorf sind zwei Menschen gestorben. In der Nacht zum Sonntag starb ein Insasse des Unfallwagens im Krankenhaus, wie die Polizei mitteilte. Der Fahrer des Autos war schon am Samstag noch an der Unfallstelle gestorben.
Nach Trump-Dekret: USA stellen keine geschlechtsneutralen Reisepässe mehr aus
In den USA werden aufgrund eines Dekrets des neuen Präsidenten Donald Trump keine geschlechtsneutralen Reisepässe mehr ausgegeben. Das Außenministerium werde keine US-Pässe mehr mit der Option "X" bei der Angabe des Geschlechts ausgeben, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag (Ortszeit).
Kritik nach Anlegeverbot für große Kreuzfahrtschiffe durch Bürgermeister von Nizza
Der internationale Verband für Kreuzfahrtschiffe (Clia) hat die Entscheidung des Bürgermeisters von Nizza deutlich kritisiert, keine sehr großen Kreuzfahrtschiffe mehr in den Gewässern der Mittelmeer-Stadt zu akzeptieren. Der Verband sei "höchst erstaunt", teilte Clia am Samstag mit. Das gelte umso mehr, als im ganzen Jahr 2025 gar kein Anlegen eines ganz großen Kreuzfahrtschiffs im Hafen von Nizza angemeldet sei.
Mutmaßliche Rechtsextreme greifen Bar-Besucher in Chemnitz an
Eine große Gruppe mutmaßlicher Rechtextremisten hat am Freitagabend in Chemnitz Menschen vor einer Bar angegriffen. Etwa 20 Menschen seien "plötzlich auf die Gäste zugerannt, um diese offenkundig anzugreifen", erklärte die Polizei. Polizeibeamte in einem Fahrzeug in der Nähe seien eingeschritten und konnten sieben Tatverdächtige festnehmen.
Trump stellt bei Besuch in Katastrophengebieten Zukunft von Notfallbehörde in Frage
US-Präsident Donald Trump hat beim Besuch zweier Katastrophengebiete in den Bundesstaaten North Carolina und Kalifornien die Notfallhilfe in Frage gestellt. In Asheville im vom Hurrikan "Helen" heimgesuchten Bundesstaat North Carolina kündigte er am Freitag ein Dekret an, um die Katastrophenschutzbehörde Fema "tiefgreifend zu reformieren" oder sie "vielleicht" abzuschaffen. Auch in der kalifornischen Westküstenmetropole Los Angeles beschwerte er sich länglich über die Fema.
Sturm "Eowyn" richtet in Irland und Großbritannien Verwüstungen an - Ein Toter
In Irland, Nordirland und Schottland hat der Sturm "Eowyn" am Freitag schwere Verwüstungen angerichtet. Orkanböen mit Rekord-Windgeschwindigkeiten von über 180 Stundenkilometern entwurzelten Bäume, rissen Stromleitungen um und sorgten für Zug- und Flugausfälle. In Irland kam nach Polizeiangaben ein Mann ums Leben, als ein Baum auf sein Auto stürzte. Insgesamt war fast eine Million Haushalte zeitweise ohne Strom.
Sturm "Eowyn" richtet in Irland und Großbritannien Verwüstungen an
In Irland, Nordirland und Schottland hat der Sturm "Eowyn" am Freitag schwere Verwüstungen angerichtet. Orkanböen mit Rekord-Windgeschwindigkeiten von über 180 Stundenkilometern entwurzelten Bäume, rissen Stromleitungen um und sorgten für Zug- und Flugausfälle. Insgesamt war fast eine Million Haushalte zeitweise ohne Strom, in einem Vorort von Dublin stürzte das Dach einer Eisbahn ein. Auch in Schottland, wo ebenfalls eine Sturmwarnung galt, blieben Schulen geschlossen.
Trump-Regierung schiebt hunderte Einwanderer ab - Sprecherin: "Versprechen gehalten"
Wenige Tage nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hat seine Regierung hunderte Migranten festgenommen und abgeschoben. "538 kriminelle illegale Migranten" seien festgenommen und "Hunderte" andere mit Flugzeugen der Armee abgeschoben worden, teilte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt in der Nacht zum Freitag mit. "Der größte massive Abschiebungs-Einsatz der Geschichte läuft", erklärte sie. In Mexiko liefen unterdessen die Vorbereitungen zur Aufnahme abgeschobener Menschen auf Hochtouren.
Wahlkampfhelfer von AfD und SPD in Sachsen beleidigt und bedrängt
Wahlkämpfer von AfD und SPD sind in Sachsen beleidigt und bedrängt worden. Gegen die jeweiligen Verdächtigen wird wegen Nötigung und Beleidigung ermittelt, wie die Polizei in Dresden am Freitag mitteilte. Demnach wurden in der Landeshauptstadt drei AfD-Helfer beim Aufhängen von Plakaten beschimpft und dazu genötigt, ihre Arbeit einzustellen. Tatverdächtig ist ein 72-Jähriger. Er soll einem der Wahlkampfhelfer auf den Fuß getreten sein. Polizisten verwiesen ihn vom Ort.
Österreichischer Immobilienunternehmer René Benko muss in Untersuchungshaft
Der österreichische Immobilienunternehmer René Benko muss in Untersuchungshaft. Das Wiener Landgericht für Strafsachen geht von Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr aus, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag nach Angaben der Nachrichtenagentur APA sagte. Die Anordnung der Untersuchungshaft ist demnach rechtskräftig und gilt vorerst bis 7. Februar.
14 Menschen bei zwei Straßenbahnunfällen in Kassel verletzt
Bei zwei Straßenbahnunfällen sinbd im hessischen Kassel insgesamt 14 Menschen leicht verletzt worden. Darunter befanden sich mehrere Schüler, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Die Unfälle ereigneten sich am Vormittag unabhängig voneinander in zwei verschiedenen Stadtteilen.
Festnahme nach Brandanschlag auf Synagoge in niedersächsischem Oldenburg
Mehr als neun Monate nach einem Brandanschlag auf eine Synagoge im niedersächsischen Oldenburg haben Ermittler einen Verdächtigen festgenommen. Bei ihm handelt es sich um einen 27-Jährigen aus dem Landkreis Vechta, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Oldenburg am Freitag mitteilten. Auf seine Spur kamen die Ermittler nach der Ausstrahlung eines Fahndungsaufrufs in der ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY ... ungelöst".
Polizei: Von 13-Jähriger geschilderter Übergriff in Bayern fand nicht statt
Ein von einem 13 Jahre alten Mädchen geschilderter sexueller Übergriff auf einem Sportplatz in Oberbayern hat nach Polizeiangaben nicht stattgefunden. Nachdem sich Ungereimtheiten ergeben hätten, habe die Jugendliche in einer neuerlichen Befragung gegenüber den Beamten eingeräumt, dass sie nicht von einem Unbekannten gepackt, gewürgt und sexuell missbraucht worden sei, teilte die Polizei in Rosenheim am Freitag mit.
Mord an 14-Jähriger in Sachsen-Anhalt: Jugendlicher wegen Beihilfe verurteilt
Mehr als drei Jahre nach dem Mord an einer 14-Jährigen in Sachsen-Anhalt hat das Landgericht Magdeburg einen 17 Jahre alten Jugendlichen wegen Beihilfe verurteilt. Der Angeklagte erhielt am Freitag eine Jugendstrafe von dreieinhalb Jahren, wie ein Gerichtssprecher nach dem nicht öffentlich geführten Verfahren mitteilte. Ihm wurde vorgeworfen, im November 2021 einem damals gleichaltrigen 14-jährigen Jugendlichen geholfen zu haben, dessen Exfreundin zu töten.
Sonder-Innenministerkonferenz nach Messerattacke von Aschaffenburg am Montag
Nach der tödlichen Messerattacke eines psychisch kranken Afghanen in Aschaffenburg soll es am Montag eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK) geben. Der aktuelle IMK-Vorsitzende, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), habe die Innenministerinnen und Innenminister der Länder und des Bundes dazu eingeladen, bestätigte der Bremer Innensenat am Freitag einen Bericht des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Bei der Konferenz soll es laut RND auch um den Umgang mit psychisch kranken Straftätern gehen.