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Urteil in Mordfall Hanna erwartet: Spektakulärer Indizienfall in Traunstein
Das Landgericht im bayerischen Traunstein will am Dienstag (12.00 Uhr) das mit Spannung erwartete Urteil im Mordfall Hanna verkünden. Nach der Forderung der Staatsanwaltschaft soll der inzwischen 22 Jahre alte Tatverdächtige wegen Mordes eine Jugendstrafe von neuneinhalb Jahren bekommen. Dagegen plädierte die Verteidigung auf Freispruch. Das Verfahren ist ein Indizienprozess, der Angeklagte machte keine Angaben zur Sache.
Zusammenstöße bei Protesttag in Argentinien - Milei am Dienstag 100 Tage im Amt
Bei Protesten gegen die rigide Sparpolitik des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei ist es am Montag in Buenos Aires zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei gekommen. Zu dem Protesttag unter dem Motto "Der Hunger ist die Grenze" hatten mehrere gesellschaftliche Gruppen und linksgerichtete Organisationen aufgerufen. Sie forderten vor allem eine bessere Versorgung der vielen Suppenküchen im Land.
Tod Nawalnys: EU verhängt Sanktionen gegen Russland
Als Reaktion auf den Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat die Europäische Union neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Gut einen Monat nach dem Tod Nawalnys in einem Straflager einigten sich die EU-Außenminister am Montag in Brüssel auf die Strafmaßnahmen, wie der Außenbeauftragte Josep Borrell mitteilte. Sie richten sich gegen 30 Verantwortliche und Organisationen, deren Namen später bekanntgegeben werden sollen. Borrell warf ihnen "Mord" an Nawalny vor.
Gericht verbietet Berliner Polizist Auftritt als "Officer" in sozialen Medien
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Polizisten verboten, in den sozialen Medien als "Officer" aufzutreten. Seine derartige Nebentätigkeit bleibe verboten, sagte ein Gerichtssprecher am Montag. Das Gericht wies demnach eine Klage des Manns ab. Zuvor hatte es bereits im Februar 2023 in einer Eilentscheidung ein vorläufiges Verbot erlassen.
Chinesische Börsenaufsicht will Evergrande-Chef Aktienhandel verbieten
Die chinesische Börsenaufsicht CSRC will den Chef des massiv verschuldeten Immobilienkonzerns Evergrande, Xu Jiayin, vom Wertpapierhandel ausschließen. Ein Tochterunternehmen von Evergrande, Hengda Real Estate, teilte am Montag mit, von der CSRC über diese Strafe gegen Xu infomiert worden zu sein. Evergrande soll demnach eine Geldbuße in Höhe von 4,175 Milliarden Yuan (533 Millionen Euro) zahlen.
Tausende Neueintritte: Mit 88.000 Helfern neuer Höchststand bei Technischem Hilfswerk
Hochwasser, Stürme, Brände: Fast 830.000 Stunden sind Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerks (THW) im vergangenen Jahr im Einsatz gewesen. Allein wegen der Überflutungen infolge des Sturmtiefs "Zoltan" halfen über den Jahreswechsel rund 5500 ehrenamtliche Kräfte in mehr als 181.000 Stunden mit ihrem Knowhow vor Ort, wie das THW am Montag in Bonn mitteilte.
Psychiatrieinsasse bleibt nach tödlichem Messerangriff in Wiesloch untergebracht
Nach einem tödlichen Messerangriff durch einen flüchtigen Psychiatriepatienten in Baden-Württemberg bleibt der Beschuldigte untergebracht. Das Landgericht Heidelberg ordnete wegen seiner paranoiden Schizophrenie und einer damit einhergehenden Schuldunfähigkeit seine Unterbringung an, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte.
Lager muss bei Vertrag mit krimineller Gesellschaft keinen Schadenerstaz zahlen
Hat ein Anleger bei einer kriminellen Gesellschaft in Gold investiert, muss eine Lagerhalterin bei einer Insolvenz des Unternehmens keinen Schadenersatz für den geprellten Anleger zahlen. Der Lagervertrag zwischen den Unternehmen biete keinen Schutz für den Anleger, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Montag mit. Es wies eine Klage auf Zahlung von 250.000 Euro zurück. (Az.: 13 U 180/22)
Vergleich: Uber zahlt Taxifahrern in Australien 164 Millionen Euro Entschädigung
Der US-Fahrtenvermittlungsdienst Uber zahlt Taxifahrern und -besitzern in Australien wegen entgangener Einnahmen insgesamt 272 Millionen australische Dollar (164 Millionen Euro) zahlen. Uber habe nach jahrelangem Rechtsstreit eingelenkt und einen Vergleich geschlossen, erklärte am Montag der Anwalt der Taxifahrerinnen und -fahrer, Michael Donelly. Mehr als 8000 Fahrer hatten 2019 Sammelklage eingereicht.
Urteil: Bei verspätetem Einreichen kein Anspruch auf Gesundheitsbonus von Kasse
Weil er die Nachweise zu spät einreichte, hat ein bei der gesetzlichen Krankenkasse Knappschaft Versicherter keinen Anspruch auf die Auszahlung der Gesundheitsboni. Dabei ging es um die Boni für zehn Jahre, wie das Sozialgericht im niedersächsischen Braunschweig am Montag mitteilte. Es wies die Klage des Versicherten ab.
Einzelhandel erwartet "stabile" Umsätze im Ostergeschäft
Zum Osterfest in diesem Jahr erwartet der Einzelhandel Umsätze von insgesamt rund 2,2 Milliarden Euro. Laut einer Umfrage für den Handelsverband HDE wollen vier von zehn Verbraucherinnen und Verbraucher rund um das Osterfest Geld für Geschenke, Blumen und Dekorationsartikel ausgeben. Damit blieben die Umsätze im Vergleich zum Vorjahr stabil, erklärte der Verband am Montag.
Nawalnaja betritt unter Jubel von Unterstützern russische Botschaft zur Stimmabgabe
Unter dem Jubel von Anhängern hat Julia Nawalnaja, die Witwe des in Lagerhaft gestorbenen russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny, am Sonntag die russische Botschaft in Berlin betreten. Das berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP am frühen Abend. Am letzten Tag der russischen Präsidentschaftswahl hatte Nawalnaja sich am Mittag zur Stimmabgabe in die Warteschlange vor der russischen Botschaft in Berlin eingereiht.
Alarmanlage geht los - Autoknacker sperrt Komplizen in Bremen in Panik ein
Ein Autoknacker in Bremen hat seinen Komplizen in Panik im Fahrzeug eingesperrt, als die Alarmanlage losging. Die beiden Männer hätten am Freitagabend auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums versucht, das Auto zu knacken, teilte die Polizei am Sonntag mit. Als er die Alarmanlage gehört habe, habe der 51-Jährige die Tür zugeschlagen, so dass der 27-Jährige im Wagen eingesperrt worden sei.
Spektakulärer Vulkanausbruch im Südwesten Islands
Im Südwesten Islands ist nach einem erneuten Vulkanausbruch der Ausnahmezustand ausgerufen worden. Auf der bei Touristen sehr beliebten Reykjanes-Halbinsel habe sich am Samstagabend auf einer Länge von fast drei Kilometern die Erde aufgetan, teilte der Wetterdienst mit. Live-Videobilder zeigten, wie glühende Lava aus der Erdspalte austrat, der Himmel färbte sich inmitten von aufsteigendem Rauch orange. Die Polizei rief den Ausnahmezustand aus, dutzende Menschen wurden evakuiert.
Lauterbach warnt vor Scheitern des Cannabis-Gesetzes im Bundesrat
Vor der Bundesratssitzung zum Cannabis-Gesetz warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem Scheitern des Vorhabens. "Jedes von SPD und Grünen mitregierte Land muss wissen, dass das Cannabis-Gesetz am nächsten Freitag stirbt, wenn man den Vermittlungsausschuss anruft", schrieb er am Wochenende auf X. Lauterbach verteidigte die geplante Amnestie für Altfälle: Durch die Cannabis-Legalisierung fielen "jährlich zehntausende Konsumdelikte" weg. Auch in SPD-regierten Bundesländern wird eine Überlastung der Justiz infolge der Amnestieregel befürchtet.
Vulkan im Südwesten Islands erneut ausgebrochen
Im Südwesten Islands ist am Samstagabend erneut ein Vulkan ausgebrochen. Zwischen Stora Skogfell und Hagafell auf der Reykjanes-Halbinsel habe ein Vulkanausbruch begonnen, teilte der Wetterdienst des Inselstaats mit. Live-Videobilder zeigten glühende Lava, die aus einer Spalte austrat, und aufsteigenden Rauch. Die Polizei rief den Ausnahmezustand aus. Es ist bereits der vierte Vulkanausbruch auf der Reykjanes-Halbinsel seit Dezember.
Drei Tote bei Schüssen nahe Philadelphia - US-Polizei nimmt Tatverdächtigen fest
In einem Vorort der US-Metropole Philadelphia sind am Samstag drei Menschen erschossen worden. Nach Angaben von Polizei und Behörden floh der mutmaßliche Täter anschließend in einem gestohlenen Auto und verbarrikadierte sich in einem Haus im benachbarten Bundesstaat New Jersey. Nach mehreren Stunden gab er schließlich auf und konnte festgenommen werden, wie die Polizei mitteilte. Das Tatmotiv war zunächst unklar.
Drei Tote bei Schüssen in Vorort von Philadelphia - Schütze hat sich verschanzt
In einem Vorort der US-Metropole Philadelphia sind am Samstag drei Menschen erschossen worden. Nach Angaben von Polizei und Behörden floh der mutmaßliche Täter anschließend in einem gestohlenen Auto und verbarrikadierte sich in einem Haus im benachbarten Bundesstaat New Jersey.
Harbarth: Bundesrepublik durchläuft eine ihrer schwersten Phasen
Die Bundesrepublik durchläuft nach Ansicht von Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth eine der "bisher schwersten Phasen" in ihrer 75-jährigen Geschichte. "Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie sinkt, die Unzufriedenheit wächst, Menschen wenden sich stärker als früher den politischen Rändern und autoritären Führungsmodellen zu", sagte er der RND-Zeitungen vom Samstag. Dem liege vermutlich ein Bündel an Motiven zugrunde: Enttäuschung, Frustration, wirtschaftliche, soziale, kulturelle Sorgen.
Nach Absacken von Boeing-Maschine: Fluggesellschaften sollen Pilotensitze überprüfen
Nach dem plötzlichen Absacken einer Passagiermaschine auf dem Weg nach Neuseeland mit zahlreichen Verletzten hat der Hersteller Boeing Fluggesellschaften aufgefordert, bestimmte Schalter an den Pilotensitzen zu überprüfen. Betreiber von Maschinen vom Typ 787 Dreamliner sollten die Schalter "bei der nächsten Wartungsgelegenheit" unter die Lupe nehmen, erklärte der US-Konzern am Freitag. Boeing betonte zugleich, die Untersuchung zu dem Vorfall bei Flug LA800 der chilenischen Fluggesellschaft Latam dauere noch an.
Schweigegeld-Prozess gegen Trump verschoben
Der Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen einer Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin ist um mindestens mehrere Wochen verschoben worden. Der zuständige New Yorker Richter Juan Merchan schrieb am Freitag in einem Gerichtsdokument, der eigentlich für den 25. März geplante Prozessauftakt werde um 30 Tage ab dem Datum eines Schreibens der Staatsanwaltschaft vom Donnerstag verschoben.
Männer schwimmen auf Flucht vor Polizei in Hessen durch Fulda - zwei Festnahmen
Auf der Flucht vor der Polizei sind zwei Männer im nordhessischen Kassel quer durch die Fulda geschwommen. Beide wurden festgenommen, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Sie sollen zuvor einen anderen Mann an einer Haltestelle mit einer Schusswaffe bedroht haben. Die mutmaßlichen Täter flüchteten am Donnerstagnachmittag vor den alarmierten Streifen teils über Garagendächer und Zäune quer durch den Stadtteil Wesertor.
Leichenteile in niedersächsischem Kanal: Polizei nimmt weitere Verdächtige fest
Rund vier Wochen nach einem Fund von Leichenteilen in einem Kanal im niedersächsischen Nordhorn hat die Polizei eine weitere Tatverdächtige festgenommen. Bei der 49-Jährigen handelt es sich um die Lebensgefährtin eines bereits vor zwei Wochen in Nordhorn festgenommenen 54-jährigen Manns, wie die Polizei in Lingen und die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Freitag mitteilten.
Oberlandesgericht München verurteilt PKK-Gebietsleiter zu Haftstrafe
Das Oberlandesgericht München hat einen Unterstützer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Haftstrafe verurteilt. Tahir K. soll wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland für zwei Jahre und fünf Monate ins Gefängnis, wie das Gericht am Freitag urteilte.
Razzia gegen Berliner Schleuser wegen Ausbeutung von Vietnamesen in Nagelstudios
Weil sie Menschen aus Vietnam in Berliner Nagelstudios ausgebeutet haben sollen, ermitteln die Behörden in der Bundeshauptstadt gegen fünf mutmaßliche Schleuser. Ihnen werden banden- und gewerbsmäßige Schleusung sowie Menschenhandel vorgeworfen, wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Zoll am Freitag mitteilten.
Einjähriges Kind befreit sich in Siegen selbst aus verschlossenem Auto
Nachdem es versehentlich in einem Auto eingesperrt wurde, hat sich ein einjähriges Kind im nordrhein-westfälischen Siegen selbstständig aus seiner Notlage befreien können. Wie die örtliche Polizei am Freitag mitteilte, wiesen alarmierte Ordnungshüter das "für sein Alter schon sehr pfiffige" Kind am Morgen mittels Zeichen an, auf den Entriegelungsknopf des Schlüssels zu drücken. Dies tat es dann auch.
Lange Haftstrafen für Mitglieder von kriminellem Neonazinetzwerk in Thüringen
Das Landgericht im thüringischen Gera hat zwei Mitglieder eines kriminelles Neonazinetzwerks wegen Drogenhandels zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Richter verhängten gegen die beiden Angeklagten am Freitag Freiheitsstrafen von neun beziehungsweise zwölf Jahren, wie ein Gerichtssprecher sagte. Sie wurden wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen schuldig gesprochen, einer der Angeklagten zudem wegen Handeltreibens mit Waffen und Munition.
Womöglich erneut Brandstiftung an Baustelle für Autobahn 100 in Berlin
Ein Feuer auf einem Firmengelände an der Baustelle zur Erweiterung der Autobahn 100 im Berliner Bezirk Neukölln ist womöglich durch Brandstiftung verursacht worden. Der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts habe deshalb die Ermittlungen übernommen, teilte die Berliner Polizei am Freitag mit. Auf dem Gelände standen mehrere Baufahrzeuge in Flammen. Insgesamt wurden neun Lastwagen beschädigt, sechs von ihnen brannten komplett aus.
Mann sieben Jahre nach Verschwinden von Ehefrau in Aachen wegen Mordes verurteilt
Mehr als sieben Jahre nach dem Verschwinden der 29 Jahre alten Dorota G. in Nordrhein-Westfalen ist der heute 42-jährige Ehemann vom Landgericht Aachen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin vom Freitag stellte die Kammer fest, dass der Mann seine Ehefrau 2016 bei einem häuslichen Streit angegriffen und getötet hatte. Die Frau galt seitdem als vermisst, ihre Leiche wurde erst im vergangenen Jahr gefunden.
Onlinebetrüger erbeuten 160.000 Euro von Frau in Hessen
Onlinebetrüger haben eine Frau in Hessen um 160.000 Euro betrogen. Sie wurde Opfer der sogenannten Love-Scamming-Masche, wie die Polizei in Offenbach am Freitag mitteilte. Demnach brachte sie der Betrüger im Internet mit einer fadenscheinigen Begründung dazu, ihm mehrfach Geld zu überweisen.
Türkei stellt Ermittlungen gegen Ferrero wegen Haselnusspreisen ein
Die türkische Wettbewerbsbehörde hat ihre Ermittlungen gegen den italienischen Süßwarenkonzern Ferrero wegen möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung nach mehr als einem Jahr beendet. Die Behörde teilte am Freitag mit, die Prüfung sei abgeschlossen; es seien "Zugeständnisse" gemacht worden, die die Wettbewerbsprobleme gelöst hätten.
Nach Tötung von Frau in Schleswig-Holstein: Verdächtiger in Großbritannien gefasst
Sechs Wochen nach der Tötung einer vierfachen Mutter in einer Wohnung im schleswig-holsteinischen Glückstadt ist in Großbritannien ein Tatverdächtiger gefasst worden. Der 26-Jährige befindet sich in Auslieferungshaft, wie die Polizei in Itzehoe am Freitag berichtete. Den Hintergrund für die Tat vermuten die Ermittler in einer persönlichen Beziehung zwischen dem mutmaßlichen Täter und der getöteten Frau.