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Elf Menschen in Wohnmobil nach Sachsen geschleust - zwei Festnahmen
Die Polizei hat zwei Schleuser ertappt, die elf Menschen in einem Wohnmobil nach Sachsen brachten. Beamte der Bundespolizei kontrollierten das Fahrzeug auf einem Autobahnrastplatz nahe Görlitz, wie die Behörde in Ludwigsdorf am Donnerstag mitteilte. Auf den ersten Blick waren nur vier Insassen zu sehen - zwei Männer, eine Frau und ein Kleinkind.
Schüsse auf in Auto sitzenden Mann: Ermittlungen gegen 23-Jährigen in Niedersachsen
Im niedersächsischen Neu Wulmstorf ist ein in einem Auto sitzender 35-Jähriger durch Schüsse schwer verletzt worden. Wie die Polizei in Buchholz in der Nordheide am Donnerstag mitteilte, wurde etwa eine Stunde nach dem Vorfall vom Mittwochabend ein 23-jähriger Verdächtiger im Rahmen einer Großfahndung festgenommen. Das Opfer erlitt eine Oberschenkelverletzung und wurde operiert.
EuGH: Online-Dienste müssen in Italien keine zusätzlichen Daten an Behörden melden
Online-Dienste und Online-Suchmaschinen wie Airbnb, Vacation Rental, Google oder Amazon müssen den Behörden in Italien keine zusätzlichen, über das EU-Recht hinausgehenden Daten übermitteln. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Donnerstag, das solche nationalen Verpflichtungen dem EU-Recht entgegenstehen. Italiens Regierung wollte nach eigenen Angaben mit den Vorschriften für mehr Fairness und Transparenz sorgen. (Az. C-662/22 u.a.)
Ermittlungen nach tödlichem Sturz von Mann auf S-Bahngleise in Berlin laufen
Nach dem Tod eines Manns an einem Berliner S-Bahnhof dauern die Ermittlungen von Mordkommission und Staatsanwaltschaft an. Ein 32-Jähriger sei noch direkt am Bahnsteig festgenommen worden, teilten die Behörden am Donnerstag mit. Bei dem Opfer handelt es sich den Angaben zufolge um einen 48 Jahre alten Mann. Er wurde auf den Bahnsteig gestoßen und von einem einfahrenden Zug überrollt.
Bei Routineeinsatz wegen Fahrrad: Polizisten entdecken zufällig Gewaltverbrechen
Bei einem Routineeinsatz wegen eines gestohlenen Fahrrads haben Polizisten in Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern zufällig ein tödliches Gewaltverbrechen entdeckt. Durch ein Fenster sahen sie dabei am Mittwochabend in einem Mehrfamilienhaus die Leiche einer 63-Jährigen, wie die Polizei in Neubrandenburg am Donnerstag mitteilte. Die Frau wies demnach Verletzungen auf, die auf einen Angriff hindeuteten.
Steinmeier spricht bei Katholikentag von "epochaler Veränderung" der Kirchen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts des Zustimmungs- und Vertrauensverlusts der großen Kirchen in Deutschland von einer "epochalen Veränderung" gesprochen. Zu Beginn des Katholikentags in Erfurt sagte Steinmeier am Mittwoch, ein Grund dafür seien der Missbrauchsskandal und dessen Vertuschung. Dazu komme aber in Teilen der Gesellschaft eine wachsende Entfremdung und "eigenartige Gleichgültigkeit" gegenüber dem Religiösen und gegenüber dem, was über das Leben hinaus weise.
Schweigegeldprozess gegen Trump: Jury zieht sich zu Beratungen zurück
Im historischen Schweigegeldprozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump hat sich die Jury am Mittwoch zu Beratungen zurückgezogen. Nach wochenlangen Verhandlungen und der Anhörung von mehr als 20 Zeugen müssen die zwölf Geschworenen nun darüber befinden, ob Trump schuldig oder unschuldig ist. Richter Juan Merchan hatte die Mitglieder der Jury zuvor daran erinnert, dass sie "alle persönlichen Meinungen, die Sie zugunsten oder gegen den Angeklagten haben, beiseite lassen" müssen.
Spanisches Gericht: Korruptionsermittlungen gegen Sanchez' Frau gehen weiter
Im Verfahren um Korruptionsvorwürfe gegen die Ehefrau von Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat ein Madrider Gericht am Mittwoch die Fortführung der Ermittlungen beschlossen. Es gebe "Hinweise auf eine mutmaßliche Straftat", die über einen reinen Verdacht hinausgingen und genügten, um die Ermittlungen fortzusetzen, hieß es in Gerichtsunterlagen, die der Nachrichtenagentur AFP vorlagen.
Lange Haftstrafe für Ermordung von 14-Jähriger in hessischem Bad Emstal
Das Landgericht Kassel hat einen 21-Jährigen wegen Mordes an einer 14-Jährigen zu elf Jahren und neun Monaten Haft in einer sozialtherapeutischen Anstalt verurteilt. Die Sicherungsverwahrung gegen ihn wurde vorbehalten, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte.
Mensch wird in Berlin-Mitte auf S-Bahngleise gestoßen und stirbt
In Berlin ist ein Mensch offenbar absichtlich auf Bahngleise gestoßen und getötet worden. Der Vorfall ereignete sich am S-Bahnhof Oranienburger Straße im Stadtteil Mitte, wie eine Polizeisprecherin am Mittwoch sagte. Das Opfer sei unter einen Zug geraten und dabei gestorben.
Trickdieb bringt mit Goldbarren gefüllte Aktentasche in Düsseldorf an sich
Ein Trickdieb hat in Düsseldorf eine mit Goldbarren gefüllte Aktentasche an sich gebracht. Ein 43-jähriger Mann holte das Gold im Wert eines mittleren sechsstelligen Betrags am Dienstagvormittag bei einer Bank ab, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte.
Zweiter Prozess um Verwendung von NS-Parole gegen AfD-Politiker Höcke im Juni
Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke muss sich in etwa einem Monat erneut wegen der mutmaßlichen Verwendung einer verbotenen NS-Parole vor dem Landgericht in Halle verantworten. Der zweite entsprechende Prozess soll am 24. Juni beginnen, wie das Gericht in Sachsen-Anhalt am Mittwoch mitteilte. Es hatte Höcke bereits rund vor zwei Wochen in einem ersten Verfahren zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt, weil er die von der paramilitärischen nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) genutzte Losung "Alles für Deutschland" verwendet hatte.
Tötung auf offener Straße in Berlin: Zwei Tatverdächtige in Schweiz festgenommen
Nach der Tötung eines 18-Jährigen auf offener Straße in Berlin-Spandau sind zwei Tatverdächtige in der Schweiz festgenommen worden. Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft Berlin hätten einen europäischen Haftbefehl erwirkt, teilten die Ermittlungsbehörden am Mittwoch mit. Die Verdächtigen befänden sich derzeit in der Schweiz in Haft.
Zoll verhindert Schmuggel von einer Tonne Kokain über Hamburger Hafen
Der Zoll im Hamburger Hafen hat den Schmuggel von einer Tonne Kokain verhindert. Die Drogenmenge sei bereits vor etwa drei Wochen in einer per Schiffscontainer aus Mittelamerika gelieferten Maschine entdeckt worden, teilte das Hauptzollamt in der Hansestadt am Mittwoch mit. Insgesamt handelte es sich demnach um tausend Pakete.
Rechtsstaat: EU-Kommission stellt Verfahren gegen Polen ein
Nach mehr als sechsjährigem Streit hat die EU-Kommission ihr Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen eingestellt. In Polen bestehe "kein klares Risiko mehr für einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit", erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Sie begründete dies mit Reformzusagen der pro-europäischen Regierung unter Regierungschef Donald Tusk, die seit fast sechs Monaten im Amt ist.
Mann wird in Baden-Württemberg auf Erddeponie von Radlader überfahren und stirbt
Bei einem Arbeitsunfall auf einer Erddeponie im baden-württembergischen Heerberg ist ein 36-Jähriger tödlich verletzt worden. Ein 46-jähriger Mann verlud mit einem Radlader Kompost und überrollte dabei seinen Kollegen, wie die Polizei in Aalen am Mittwoch mitteilte.
Festnahme nach Säureangriff in Rosenheim: Motiv wohl Beziehungstat
Nach einem Säureangriff auf einen 31 Jahre alten Mann in Rosenheim hat die Polizei einen Tatverdächtigen gefasst. Der 40-Jährige sei von Zivilpolizisten in seiner Wohnung im Landkreis Traunstein widerstandslos festgenommen worden, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd am Mittwoch mit. Ein Richter habe einen Haftbefehl wegen versuchten Mordes eröffnet. Der Mann kam in Untersuchungshaft.
Haftstrafe für Behindertenbetreuer wegen sexueller Gewalt in Kreis Lippe
Wegen schweren sexuellen Übergriffs in einer Behinderteneinrichtung hat das Landgericht Detmold einen früheren Betreuer zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Angeklagte erhielt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Der Mann soll 2021 in der Einrichtung im nordrhein-westfälischen Barntrup im Kreis Lippe eine heute 22-jährige Frau mit Behinderung missbraucht haben.
Mann stürzt in Stuttgarter Kletterhalle 14 Meter in die Tiefe und stirbt
In Stuttgart ist ein Mann in einer Kletterhalle tödlich verunglückt. Der 40-Jährige kletterte am Dienstagabend in der Halle an einer Kletterwand, wie die Polizei in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte.
Hilfsgüter erreichen Opfer von Erdrutsch in Papua-Neuguinea nur langsam
Fünf Tage nach dem verheerenden Erdrutsch in Papua-Neuguinea haben erste Lieferungen mit Lebensmitteln und Medikamenten die betroffenen Gebiete erreicht. Nach UN-Angaben wurde am Mittwoch mit der Verteilung von einfachen Hygienesets an die Menschen begonnen. Nach Angaben von Hilfsorganisationen werden aber weiterhin dringend Lebensmittel, Decken und Notunterkünfte benötigt. Weil immer noch kein schweres Gerät an den Unglücksort gelangen konnte, wurden bislang erst sechs Todesopfer geborgen.
Gericht: Hahn darf nicht in Düsseldorfer Wohngebiet gehalten werden
Die Stadt Düsseldorf hat die Haltung eines Hahns in einem Wohngebiet zu Recht untersagt. Die Haltung des Tiers namens Bigfoot im Garten samt Stallgebäude widerspricht der Eigenart des konkreten Wohngebiets, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster am Mittwoch mitteilte und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigte. "Ob Bigfoot viel oder wenig kräht", sei nicht entscheidend gewesen, hieß es weiter. Es handelte sich nur um eine baurechtliche Prüfung.
Ermittler stellen Verfahren nach tödlichen Polizeischüssen in Mannheim ein
Mehr als fünf Monate nach dem Tod eines 49-Jährigen durch Schüsse bei einem Polizeieinsatz in Mannheim haben die Ermittler das Verfahren gegen einen Beamten eingestellt. Der Polizist habe in Notwehr gehandelt, teilte die Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt am Mittwoch mit. Ein 49-Jähriger war bei dem Einsatz am 23. Dezember so schwer verletzt worden, dass er starb.
Urteil: Rheinland-pfälzischer Anwalt muss Postsendungen an Samstagen hinnehmen
Ein Rechtsanwalt aus Rheinland-Pfalz muss Postsendungen an seine Kanzlei an Samstagen hinnehmen. Die Post durfte eine Vereinbarung, in der Samstage von der Zustellung ursprünglich ausgeschlossen waren, kündigen, wie das Landgericht Frankenthal am Mittwoch mitteilte. Es kassierte damit eine anders lautende Entscheidung der Vorinstanz. (Az.: 2 S 93/23)
Lange Haft und Unterbringung für Vergewaltigung und Mord an Radlerin im Saarland
Im Fall einer vergewaltigten und getöteten Radfahrerin im Saarland hat das Landgericht Saarbrücken den Angeklagten unter anderem wegen Mordes, Vergewaltigung mit Todesfolge und sexueller Belästigung zu 15 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht ordnete zudem seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte.
45-Jähriger zahlte für Missbrauch in Asien: Festnahme in Baden-Württemberg
Ermittler in Baden-Württemberg haben einen 45 Jahre alten Mann festgenommen, der über das Internet in Asien ein Mädchen gegen Geld zu pornografischen Handlungen gebracht haben soll. Außerdem soll er als Kunde per Livestream sexuellen Kindesmissbrauch angesehen haben, wie das Landeskriminalamt in Stuttgart am Mittwoch mitteilte. Die Ermittlungen richten sich demnach auch gegen einen zweiten Mann im Alter von 55 Jahren.
Neuer Höchststand bei antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen ist bei der Zahl antisemitischer Straftaten ein neuer Höchststand verzeichnet worden. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 547 solcher Straftaten dokumentiert, wie die Antisemitismusbeauftrage Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte. Die Zahl der Delikte sei vor allem nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober angestiegen.
Drei Festnahmen bei Razzia in Kölner Rockerszene
Bei einer Razzia in der Kölner Rockerszene sind am Mittwoch drei Männer festgenommen worden. Spezialeinheiten nahmen wegen Erpressungsverdachts zwei Männer im Alter von 29 und 33 Jahren und einen 29-jährigen mutmaßlichen Mittäter in Gewahrsam, wie die Polizei in Köln mitteilte. Die Festgenommenen wiesen Bezüge zur örtlichen Rockerszene auf.
Mann in Nordrhein-Westfalen hielt mehr als 200 Tiere unter prekären Umständen
Ein 50-Jähriger soll im Ruhrgebiet hunderte Tiere unter unzumutbaren Umständen gehalten haben, darunter Hunde, Pferde, Enten und Schafe. Beamte fanden etwa 130 Tiere am vergangenen Donnerstag bei einer Durchsuchung zweier Höfe in Unna und Wetter, wie die Staatsanwaltschaft Dortmund am Mittwoch mitteilte. Bereits im Januar waren bei dem Mann rund 110 Tiere unterschiedlichster Art entdeckt worden.
Mindestens 65 Tote durch Zyklon "Remal" in Indien und Bangladesch
Durch den Zyklon "Remal" sind in Bangladesch und Indien mindestens 65 Menschen ums Leben gekommen. Der Wirbelsturm sei "einer der längsten in der Geschichte des Landes" gewesen, erklärte der Leiter von Bangladeschs Meteorologiebehörde, Azizur Rahman, am Mittwoch. Dies sei auf den globalen Klimawandel zurückzuführen. Nach Angaben von Katastrophenschutz und Polizei kamen in Bangladesch 17 Menschen durch den Sturm und seine Folgen ums Leben.
Arbeiter stirbt nach Sturz in Güllesilo in nordrhein-westfälischem Kalletal
Ein Arbeiter ist nach einem Sturz in ein Güllesilo im nordrhein-westfälischen Kalletal ums Leben gekommen. Der 43-Jährige war am späten Dienstag mit Dacharbeiten auf einem landwirtschaftlichen Hof beschäftigt, wie die Kreispolizei in Detmold am Mittwoch mitteilte. Dabei stürzte der Arbeiter einer Spezialfirma in das gefüllte Becken des Silos. Für den Mann kam jede Hilfe zu spät, er konnte nur noch tot geborgen werden.
Höhere Steuern auf Business-Class-Flüge könnten E-Kerosin mitfinanzieren
Die europäische Organisation Transport & Environment (T&E) hat höhere Steuern für Business-Class-Flüge und Privatjets gefordert, um die Mehreinnahmen in die Forschung und Entwicklung von E-Kerosin zu investieren. Dem Bund entgingen durch Steuerlücken und zu niedrige Steuersätze jährlich rund 567 Millionen Euro, heißt es in einer Studie von T&E Deutschland, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. E-Kerosin könne die Luftfahrt derweil klimafreundlicher machen.
Anklage gegen 30-Jährigen nach tödlicher Messerstecherei auf Hochzeit in Berlin
Nach einer tödlichen Messerstecherei auf einer Hochzeit im Berliner Stadtteil Kreuzberg hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 30 Jahre alten Mann erhoben. Der mutmaßliche Täter soll als Gast auf der Hochzeit gewesen sein, wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte. Dort soll er einen 29-Jährigen, der ebenfalls eingeladen war, mit einem Messer erstochen haben.