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Instagram-Fotos von Rihanna haben Folgen für Designschutz von Puma-Schuh
Auf Instagram gepostete Fotos von Popstar Rihanna mit weißen Turnschuhen haben Folgen für den Designschutz eines Puma-Schuhs. Das Gericht der Europäischen Union bestätigte am Mittwoch eine Entscheidung des EU-Markenamts EUIPO, wonach das sogenannte eingetragene Geschmacksmuster für nichtig erklärt wird. Diesen Schutz für einen bestimmten Schuh hatte der deutsche Sportartikelhersteller 2016 für die EU eintragen lassen. (Az. T-647/22)
Anklage nach Schusswechsel in Zusammenhang mit Bandenkrieg in Raum Stuttgart
Im Zusammenhang mit dem Bandenkrieg im Raum Stuttgart hat die Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Landeshauptstadt eine weitere Anklage erhoben. Einem zur Tatzeit 20-Jährigen wird vorgeworfen, an einem Schusswechsel in Schorndorf beteiligt gewesen zu sein, wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte. Ihm werden unter anderem versuchter Totschlag und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zur Last gelegt.
Tonnenweise Fleisch auf Autobahn: Lange Sperrung nach Unfall in Sachsen-Anhalt
Nach einem Lastwagenunfall haben sich in Sachsen-Anhalt in der Nacht zum Mittwoch mehrere Tonnen Fleisch auf der Autobahn 2 verteilt und eine fünfeinhalbstündige Sperrung verursacht. Nach Angaben der Polizei in Magdeburg rammte ein Lastwagen einen in einer Nothaltebucht haltenden anderen Laster und riss dessen Frachtraum auf, wodurch das Fleisch heraus fiel. Die Fahrer wurden leicht verletzt.
Verbraucherschützer warnen vor Umgehung neuer EU-Regeln für Digitalriesen
Ob "manipulative Benutzeroberflächen" oder die Bevorzugung eigener Produkte in Internet-Suchergebnissen: Einen Tag vor Inkrafttreten der neuen EU-Regeln für große Digitalkonzerne haben Verbraucherschützer eine entschlossene Durchsetzung der Vorschriften angemahnt. Die Europäische Kommission müsse gegen mögliche Umgehungsversuche "entschieden vorgehen und im Zweifelsfall Untersuchungsverfahren einleiten", forderte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, am Mittwoch. Nur so könne die Regulierung der digitalen Märkte "ihre positive Wirkung" für Verbraucherinnen und Verbraucher entfalten.
Leiter von Ordnungsamt in Sachsen-Anhalt wegen Alkoholfahrten aus Dienst entfernt
Der Leiter eines Ordnungsamts in Sachsen-Anhalt wird aus dem Beamtenverhältnis entfernt, weil er mehrmals alkoholisiert und ohne Führerschein Auto fuhr. Die Klage der Stadt Klötze hatte damit Erfolg, wie das Verwaltungsgericht Magdeburg am Dienstag mitteilte. Die Disziplinarkammer sah demnach keine Gründe, die eine mildere Maßnahme als die Entfernung aus dem Dienst rechtfertigten.
Lebenslange Haftstrafen wegen Mordes durch Überdosis Methadon in Hamburg
Wegen Mordes durch eine heimlich verabreichte Überdosis Methadon hat das Landgericht Hamburg drei Beschuldigte zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Die Richterinnen und Richter sahen es nach Angaben eines Gerichtssprechers am Dienstag als erwiesen an, dass die Männer im Alter von 26 bis 41 Jahren einen 39-jährigen Bekannten vor fast einem Jahr in einer Wohnung in der Hansestadt aus Habgier vergiftet hatten. Sie wollten dem Opfer demnach anschließend Wertsachen rauben.
Mutmaßlicher Anschlag in Brandenburg: Tesla-Produktion lahmgelegt
Ein mutmaßlicher Brandanschlag auf die Stromversorgung im Landkreis Oder-Spree in Brandenburg hat am Dienstag zu Stromausfällen in zahlreichen Ortschaften und zu einem Produktionsstopp im Tesla-Werk geführt. Der Elektroautobauer rechnet mit einem wirtschaftlichen Schaden im "hohen neunstelligen Bereich". Das Landeskriminalamt ermittelt wegen des Verdachts der Brandstiftung. Die Polizei prüfte währenddessen ein im Internet veröffentlichtes Bekennerschreiben einer Aktivistengruppe.
Hessisches Tierheim darf vermittelte Katze nicht eigenmächtig wieder wegnehmen
Ein Tierheim in Hessen darf einer neuen Besitzerin einer vermittelten Katze das Tier nicht eigenmächtig wieder wegnehmen. Die eigenmächtige Wegnahme sei verbotene Eigenmacht, teilte das Landgericht Hanau am Dienstag nach einem Urteil eines Amtsgerichts aus dem Bezirk mit. Noch während des Verfahrens wurde der Frau die Katze wieder zurückgegeben. (Az.: 98 C 98/23)
EU verbietet Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit
Die Europäische Union will die Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit unterbinden. Die Unterhändler von Europaparlament und EU-Ländern einigten sich in der Nacht zum Dienstag auf ein Gesetz, nach dem entsprechende Produkte an den EU-Grenzen aus dem Verkehr gezogen werden sollen. Damit nimmt die EU unter anderem China ins Visier: Westliche Staaten werfen der Volksrepublik die Ausbeutung der muslimischen Minderheit der Uiguren vor.
Hochmotorisierte Luxusautos an Geldautomatensprenger vermietet: Festnahme in NRW
Weil er hochmotorisierte Luxusautos an mehrere Gruppen von Geldautomatensprengern vermietet haben soll, hat die Polizei im nordrhein-westfälischen Gronau den Besitzer einer Autovermietung festgenommen. Gegen ihn werde wegen des Verdachts der Beihilfe zu Sprengstoffexplosionen ermittelt, teilte die Polizei Bochum am Dienstag mit.
Massive Stromausfälle nach mutmaßlichem Anschlag in Brandenburg: Auch Tesla betroffen
Ein mutmaßlicher Brandanschlag im Landkreis Oder-Spree in Brandenburg hat am Dienstag zu Stromausfällen in zahlreichen Ortschaften und zu einem Produktionsstopp im Tesla-Werk geführt. Das Landeskriminalamt ermittelt wegen des Verdachts der Brandstiftung. Die Polizei prüfte ein im Internet veröffentlichtes Bekennerschreiben einer Aktivistengruppe. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) verurteilten den mutmaßlichen Anschlag.
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage wegen verbotener Lieferungen an russische Firma
Wegen verbotener Lieferungen an eine russische Firma hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen Unternehmer im Saarland erhoben. Der Deutschrusse Waldemar W. soll nach Angaben der Karlsruher Behörde vom Dienstag zwischen 2020 und März 2023 in 54 Fällen Elektronikbauteile an ein Unternehmen in Russland geliefert haben, das militärisches Material und Zubehör produziert - unter anderem eine im Ukraine-Krieg eingesetzte Drohne.
Tödlicher Angriff mit Lanze in Niedersachsen: Prozess gegen 59-Jährigen begonnen
Nach einem tödlichen Angriff mit einer Lanze muss sich ein 59-Jähriger seit Dienstag vor dem Landgericht im niedersächsischen Oldenburg verantworten. Ihm wird Totschlag vorgeworfen, weil er im September vergangenen Jahres einen Mitbewohner vor einer Wohnunterkunft in Delmenhorst während eines Streits erstochen haben soll.
Zwei Festnahmen nach Wurf von Feuerlöscher aus Hochhaus in Bayern
Rund vier Monate nach dem Wurf eines Feuerlöschers aus einem Hochhaus in Nürnberg, bei dem eine Rollstuhlfahrerin nur knapp verfehlt wurde, haben Ermittler zwei Verdächtige vorläufig festgenommen. Gegen die Jugendlichen werde wegen versuchten Mordes ermittelt, teilte die Polizei am Dienstag in der bayerischen Stadt mit. Der Vorfall hatte sich im November ereignet.
Zwei Tote bei Unfall mit mehreren Autos auf Bundesstraße in Brandenburg
Bei einem Unfall mit mehreren beteiligten Autos sind auf einer Bundesstraße bei Rüdersdorf in Brandenburg zwei Menschen ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Frankfurt an der Oder am Dienstag mitteilte, handelte es sich um einen 22-jährigen Mann sowie eine 46-jährige Frau. Vier weitere Menschen wurden bei dem Unglück am Montagabend in der Gemeinde in der Nähe von Berlin schwer verletzt.
Verschanzte Frau in Aachener Klinik: Suche nach Motiv dauert an
Nach dem Großeinsatz in einem Aachener Krankenhaus wegen einer verschanzten 65-Jährigen dauert die Suche nach einem Motiv an. Wie die Aachener Staatsanwaltschaft am Dienstag erklärte, wurden gegen die Frau unter anderem Ermittlungen wegen eines versuchten Tötungsdelikts aufgenommen. Die Motivlage sei jedoch noch unklar. Die Polizei sprach zunächst von Suizidabsichten.
Angehörige von getöteter zwölfjähriger Luise klagen auf Schmerzensgeld
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz wird sich in einem Zivilprozess mit dem Fall Luise beschäftigen. Angehörige der vor rund einem Jahr erstochenen Zwölfjährigen aus dem nordrhein-westfälischen Freudenberg klagen auf Schmerzensgeld und Hinterbliebenenansprüche, wie das Landgericht am Dienstag mitteilte. Ein Termin für die mündliche Verhandlung steht noch nicht fest.
Anlagebetrüger erbeuten in Hessen 160.000 Euro von Ehepaar
Anlagebetrüger haben in Hessen rund 160.000 Euro von einem Ehepaar erbeutet. Ermittelt werde gegen Unbekannt wegen Betrugs, teilte die Polizei in Gießen am Dienstag mit. Demnach hatte das Paar aus Wetzlar vor einigen Tagen Anzeige erstattet. Die Frau hatte einem vermeintlichen Anlageberater über Wochen immer wieder Geld überwiesen, bevor sie und ihr Mann misstrauisch wurden.
Mutmaßlicher Anschlag in Brandenburg: Stromausfall in Tesla-Werk und Haushalten
Ein mutmaßlicher Brandanschlag im Landkreis Oder-Spree in Brandenburg hat am Dienstag zu großflächigen Stromausfällen unter anderem im Tesla-Werk geführt. Die Produktion kam zum Stillstand. Das Landeskriminalamt ermittelt wegen des Verdachts der Brandstiftung. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verurteilte den mutmaßlichen Anschlag auf die kritische Infrastruktur als "Form von Terrorismus". Die Polizei prüfte unterdessen ein im Internet veröffentlichtes Bekennerschreiben.
Hundertjährige in Essen ausgeraubt - Unbekannter stiehlt Gold und Bargeld
Eine Hundertjährige ist in ihrer Wohnung in Essen von einem Unbekannten ausgeraubt worden. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte, kletterte der Täter am Montag über einen Zaun und stieg dann über eine Terrassentür in die Wohnung der Frau im Stadtteil Bochold. Dort habe er der hochbetagten Frau trotz ihres Widerstands eine Goldkette vom Hals gerissen.
Prozess gegen 21-Jährigen um Axtmord an eigener Mutter in München begonnen
Vor dem Landgericht München I hat am Dienstag der Prozess um einen Axtmord an der eigenen Mutter begonnen. Angeklagt ist ein 21-Jähriger wegen Mordes, versuchter schwerer Brandstiftung und Besitzes von Kinderpornografie. Er soll die Frau im Januar 2023 mit einer Axt von hinten angegriffen haben.
Fünf Festnahmen nach tödlichem Gewaltverbrechen an Parkhaus in Stade
Etwa eineinhalb Monate nach der Entdeckung eines tödlich verletzten Manns vor einem Parkhaus im niedersächsischen Stade haben Ermittler fünf Verdächtige festgenommen. Die Männer seien am Dienstagmorgen von Spezialkräften in Stade und im schleswig-holsteinischen Mölln festgenommen worden, teilte die Polizei in Stade mit. Sie sollen das 44-jährige Opfer im Januar durch Schläge und Tritte tödlich verletzt haben.
Prozess um Totschlag an Nachbarin mit Eisenstange in Rheinland-Pfalz begonnen
Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat am Dienstag ein Prozess um einen Totschlag an einer Nachbarin mit einer Eisenstange begonnen. Die Anklage wirft einem 25-Jährigen vor, im September bei einem Streit mit der Frau gewalttätig geworden zu sein. Im Verlauf der Auseinandersetzung soll er auf einer Außentreppe des Wohnhauses in Trier mit einer Eisenstange gegen ihren Kopf geschlagen haben.
Stromausfälle in Brandenburg nach mutmaßlichem Brandanschlag: Auch Tesla betroffen
Nach großflächigen Stromausfällen im Landkreis Oder-Spree in Brandenburg hat Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) von einem "perfiden Anschlag" auf die Strominfrastruktur gesprochen. Unbekannte setzten am frühen Dienstagmorgen nach Angaben des Innenministeriums einen Hochspannungsmast zwischen Steinfurt und Hartmannsdorf in Brand, woraufhin die Stromversorgung in umliegenden Ortschaften sowie in dem nahen Tesla-Werk ausfiel. Das Landeskriminalamt ermittelt nach Polizeiangaben wegen des Verdachts der Brandstiftung.
Kleiner Erfolg von slowakischem Geschäftsmann Kocner in Streit mit Europol vor EuGH
Der slowakische Geschäftsmann Marian Kocner hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einen kleinen Erfolg in seinem Rechtsstreit mit Europol eingefahren. Der EuGH sprach Kocner am Dienstag Schadenersatz von 2000 Euro zu. Es geht um einen Datenschutzverstoß im Zusammenhang mit Ermittlungen nach Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova 2018. (Az. C-755/21 P)
Fahndung nach gesuchten RAF-Mitgliedern - Einsatz in Berliner Studierendenwohnheim
Bei der Fahndung nach den gesuchten beiden mutmaßlichen RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub hat es in Berlin eine weitere Durchsuchung gegeben. Bei dem Einsatz in einem Studierendenwohnheim seien am späten Montagabend zwei Menschen angetroffen worden, die nach einer Identitätsfeststellung aber vor Ort wieder entlassen worden seien, sagte eine Sprecherin des bei der Fahndung federführenden niedersächsischen Landeskriminalamts (LKA) in Hannover am Dienstag. Es habe keine Festnahme gegeben.
Mutter aus Rhein gerettet: Polizei findet sechsjähriges Kind leblos in Wohnung
Nach der Rettung einer 46-jährigen Frau aus dem Rhein hat die Polizei in Bonn deren sechsjährige Tochter leblos in einer Wohnung gefunden. Rettungskräfte brachten das Kind am Montagabend unter Wiederbelebungsversuchen in eine Klinik, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte. Dort starb es jedoch.
Großeinsatz in Aachener Krankenhaus beendet - Tatverdächtige außer Lebensgefahr
Die Polizei in Aachen hat am Montag einen mehrstündigen Großeinsatz in einem Krankenhaus mit einem Notzugriff beendet. Nach Angaben der Polizei betrat eine 65-jährige Frau gegen 17.00 Uhr das Luisenhospital mit einer Waffe, die sich erst später als Schreckschusswaffe herausstellte, und einem auffallend großen Gürtel. Demnach bedrohte sie zunächst Angestellte der Physiotherapiepraxis.
Filmemacher Polanski muss sich erstmals in Frankreich vor Gericht verantworten
In Paris beginnt am Dienstag (13.30 Uhr) der mit Spannung erwartete Prozess gegen den polnisch-französischen Starregisseur Roman Polanski. Die britische Schauspielerin Charlotte Lewis hatte ihn wegen Verleumdung verklagt, weil er ihr eine "gemeine Lüge" vorgeworfen hatte. Im Hintergrund steht der Vorwurf der Schauspielerin, Polanski habe sie als Minderjährige 1982 sexuell missbraucht. Dazu hatte sie allerdings selber widersprüchliche Angaben gemacht. Polanski weist die Vorwürfe zurück.
Polizei in Aachen beendet mehrstündigen Großeinsatz in Krankenhaus mit Notzugriff
Die Polizei in Aachen hat am Montag einen mehrstündigen Großeinsatz in einem Krankenhaus mit einem Notzugriff beendet. Nach Angaben der Polizei betrat eine 65-jährige Frau gegen 17.00 Uhr das Luisenhospital mit einer Waffe, die sich erst später als Schreckschusswaffe herausstellte, und einem auffallend großen Gürtel. Demnach bedrohte sie zunächst Angestellte der Physiotherapiepraxis.
Ex-Finanzchef von Trump-Unternehmen gesteht Meineid in Betrugsprozess
Der frühere Finanzchef des Geschäftsimperiums von Donald Trump hat zugegeben, während des Betrugsprozesses gegen den Ex-US-Präsidenten vor Gericht gelogen zu haben. Allen Weisselberg habe sich bereit erklärt, sich in zwei Fällen des Meineids für schuldig zu bekennen, hieß es in einer am Montag verbreiteten und von Weisselberg unterzeichneten eidesstattlichen Vereinbarung.
Bundesregierung legt Revision gegen Klimaurteil ein - Umweltverbände empört
Die Bundesregierung hat Revision gegen ein wichtiges Klimaurteil eingelegt, wie das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium am Montag auf Anfrage in Berlin bestätigte. Dabei geht es um eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG), das die Regierung zur Vorlage wirksamer Klimaschutzprogramme für die Bereiche Verkehr und Gebäude verpflichtet. Umweltverbände reagierten empört auf die Regierungsentscheidung.