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EU-Kommission muss neu über Geldbuße für Intel entscheiden
Das Gericht der EU (EuG) in Luxemburg hat eine Entscheidung der EU-Kommission von 2009, mit welcher gegen den Mikrochiphersteller Intel eine Geldbuße von mehr als einer Milliarde Euro verhängt worden war, teilweise aufgehoben. Die Kommission habe nur eine unvollständige Prüfung vorgenommen, begründete das Gericht am Mittwoch seine Entscheidung. Es sei nicht bewiesen, dass die strittigen Rabatte wettbewerbswidrig seien. (Az. T-286/09 RENV)
Zoll entdeckt gebratenes Schuppentier bei Reisender an Düsseldorfer Flughafen
Ein gehäutetes und gebratenes Schuppentier haben Zollbeamte am Düsseldorfer Flughafen im Gepäck einer Reisenden entdeckt. Wie der Zoll in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte, wollte die Frau das Tier als Delikatesse zu Verzehrzwecken einführen. Schuppentiere sind allerdings international streng geschützt. Die Beamten beschlagnahmten das zubereitete Tier und leiteten darüber hinaus ein Strafverfahren gegen die 42-Jährige ein.
Polizei durchsucht mehrere Wohnungen in Leipziger Stadtteil Connewitz
In Leipzig sind Ermittler am Mittwoch zu mehreren Durchsuchungen ausgerückt. Nach Angaben des sächsischen Landeskriminalamts (LKA) in Dresden stehen die Razzien im Stadtteil Connewitz im Zusammenhang mit verschiedenen Ermittlungsverfahren wegen Brandstiftung, Sachbeschädigung sowie Strafvereitelung. Demnach sollten bei der Aktion mögliche Beweismittel in mehreren Wohnungen gesichert werden. Weitere Einzelheiten teilte die Polizei zunächst nicht mit.
Festnahmen nach Fund von Babyleiche in Müll von Gefängnis in Mexiko
Nach der Entdeckung einer Babyleiche im Abfall einer Haftanstalt in Mexiko sind mehr als 20 Gefängniswärter und andere Behördenvertreter festgenommen worden. Der Gouverneur des mexikanischen Bundesstaates Puebla, Miguel Barbosa, sagte am Dienstag (Ortszeit), insgesamt seien 23 Haftbefehle ausgestellt worden. Unter den bislang 21 Festgenommenen seien Gefängnisaufseher und deren Vorgesetzte. Barbosa sprach von einem "teuflischen" Fall und entließ auch die Chefs der Sicherheits- und der Strafvollzugsbehörde.
14-Jähriger bei Unfall mit Aufsitzrasenmäher im Sauerland schwer verletzt
Ein 14-Jähriger ist bei einem Unfall mit einem Aufsitzrasenmäher im Sauerland schwer verletzt worden. Der Jugendliche fuhr auf dem Gefährt einen abschüssigen Feldweg hinunter und prallte gegen einen Baumstumpf, wie die nordrhein-westfälische Polizei in Meschede am Mittwoch mitteilte. Ein 13-Jähriger, der ebenfalls auf dem Rasenmäher saß, wurde bei dem Unfall vom Dienstag leicht verletzt.
Im Iran inhaftierter Franzose zu mehr als acht Jahren Haft verurteilt
Der wegen Spionagevorwürfen im Iran inhaftierte Franzose Benjamin Brière ist von einem Revolutionsgericht zu acht Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Neben "Spionage" wurde dem 36-Jährigen "Propaganda" gegen die iranische Führung vorgeworfen, wie sein Anwalt Philippe Valent am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Paris bezeichnete das Urteil als "inakzeptabel".
Jugendliche in Baden-Württemberg wegen gewerbsmäßiger Geldfälschung angeklagt
Im baden-württembergischen Hechingen sind acht 17- bis 21-Jährige wegen mutmaßlicher gewerbsmäßiger Geldfälschung angeklagt worden. Die dortige Staatsanwaltschaft wirft ihnen nach eigenen Angaben vom Dienstag vor, sich Anfang vergangenen Jahres falsche 50-Euro-Scheine im Nennwert von 44.000 Euro besorgt zu haben. Mit dem Geld sollen sie anschließend eingekauft haben.
Atommüllzwischenlager darf nicht in Gewerbegebiet entstehen
Ein Atommüllzwischenlager in einem Gewerbegebiet ist bauplanungsrechtlich unzulässig. Das Gefahrenpotenzial überschreite den dort zulässigen Störgrad der "nicht erheblichen Belästigung", entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Im hessischen Hanau darf somit kein weiteres Zwischenlager für radioaktive Abfälle gebaut werden. (Az. BVerwG 4 C 2.20)
13-jähriger Radfahrer in brandenburgischem Schwedt von Zug getötet
Im brandenburgischen Schwedt ist ein Jugendlicher an einem Bahnübergang von einem Zug erfasst und getötet worden. Wie die Polizei in Frankfurt an der Oder mitteilte, ereignete sich der Unfall am Dienstagmorgen an einem unbeschrankten Übergang für Fußgänger und Radfahrer.
Einzige muslimische Kita in Rheinland-Pfalz bleibt geschlossen
Der Al-Nur-Kindergarten in Mainz bleibt geschlossen. Der Widerruf der Betriebserlaubnis durch das Landesamt für Soziales sei rechtmäßig, erklärte das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz am Dienstag. Das Amt sah eine mögliche Kindeswohlgefährdung, der Trägerverein pflege eine enge Verbindung zur Muslimbruderschaft und eine erhebliche Nähe zu salafistischen Bewegungen.
Nach Messerangriff von Würzburg Unterbringung von Beschuldigtem in Psychiatrie beantragt
Sieben Monate nach dem Messerangriff in Würzburg mit drei Toten im Juni vergangenen Jahres hat die Generalstaatsanwaltschaft München die Unterbringung des Beschuldigten in einer geschlossenen Psychiatrie beantragt. Sie gehe davon aus, dass der Mann im Zustand der Schuldunfähigkeit drei Morde und elf versuchte Morde begangen habe, teilte sie am Dienstag mit. Zwei gerichtspsychiatrische Gutachter seien zu dem Schluss gekommen, dass er unter einer paranoiden Schizophrenie leide.
Bundeskartellamt erteilt Finanzierungskonzept von Milcherzeugern eine Absage
Das Bundeskartellamt hat einem Vorschlag der deutschen Milcherzeuger für ein Finanzierungskonzept zu Gunsten der Landwirte eine Absage erteilt. Das Finanzierungsmodell sei "kartellrechtlich nicht zulässig", erklärte das Bundeskartellamt am Dienstag. Der von der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) moderierte Agrardialog hatte sich mit einem Vorschlag an das Kartellamt gewandt, der eine Ausrichtung des Milchpreises an den Produktionskosten und somit den Ausgangspunkt für einheitliche Aufschläge auf den Milchpreis vorsah.
Bischofskonferenz sieht "kirchliches Recht nicht über staatlichem Recht"
Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hat auf den Stellenwert der Aufarbeitung des Missbrauchskandals auch außerhalb der Kirche hingewiesen. "Die Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs muss ein gesamtgesellschaftliches Anliegen sein", erklärte die in Bonn ansässige Bischofskonferenz am Dienstag anlässlich einer Sitzung ihres Ständigen Rats in Würzburg. Die Kirche wolle diese Aufarbeitung insbesondere durch die Aufarbeitungskommissionen in den Bistümern unterstützen. "Dabei steht das kirchliche Recht nicht über dem staatlichen Recht", hieß es.
Johnson sagt "vollständige" Kooperation bei Ermittlungen zu Lockdown-Partys zu
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat der Londoner Polizei seine "vollständige Kooperation" bei den Ermittlungen zu Partys am britischen Regierungssitz während des Corona-Lockdowns zugesichert. Ein Sprecher der Downing Street sagte am Dienstag, Johnson halte die Ermittlungen der Polizei für "vollkommen richtig". Diese würden dazu beitragen, der Öffentlichkeit "begrüßenswerte Klarheit" zu verschaffen und "einen Schlussstrich unter diese Geschehnisse zu ziehen".
Junta in Myanmar droht Demonstranten mit Anklagen wegen Hochverrats
Knapp ein Jahr nach dem Militärputsch in Myanmar hat die Junta Demonstranten mit Anklagen wegen Hochverrats gedroht. Wer im vergangenen Jahr etwa an lautstarken Protesten gegen den Putsch teilgenommen oder gegen das Militär gerichtete "Propaganda" verbreitet habe, könne auf der Basis der Anti-Terrorgesetzgebung verfolgt werden, erklärte das Militär am Dienstag. Ausdrücklich bezog es sich dabei auf Demonstrationen, bei denen die Menschen als Zeichen des Protests auf Töpfe und Pfannen geschlagen hatten.
Vater von Heidelberger Tatverdächtigem meldete sich bei Polizei
Nach dem Amoklauf von Heidelberg mit einem Todesopfer ist eine 32-köpfige Ermittlungsgruppe namens "Botanik" eingerichtet worden. Diese ermittle unter Leitung der Staatsanwaltschaft Heidelberg vor allem zur Herkunft der Waffen und zum Motiv des Tatverdächtigen, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Stuttgart. Strobl nannte auch weitere Einzelheiten zum Tathergang: So habe sich der Vater des Verdächtigen am Montagmittag bei der Polizei gemeldet.
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht kippt 2G-Regel für Außensportanlagen
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat eine 2G-Regel für Sportanlagen unter freiem Himmel gekippt. Der Passus der niedersächsischen Coronaverordnung sei zu pauschal, weil er nicht zwischen Sportarten mit unterschiedlich hohen Infektionsrisiken unterscheide, entschieden die Richter in Lüneburg am Dienstag in einem Eilverfahren. Dies sei ein unangemessener Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit von Menschen, die weder über einen Impf- noch einen Genesenennachweis verfügten.
Syrischer Arzt will nichts über Schicksal von Gefangenen gewusst haben
Im Prozess gegen einen syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der Angeklagte ausgesagt, nichts über das Schicksal von Gefangenen in Militärkrankenhäusern gewusst zu haben. Er habe gehört, dass Patienten im Militärkrankenhaus gestorben seien, sagte Alaa M. am Dienstag. Wie viele, könne er nicht beurteilen. Die Gesamtzahl der Gefangenen habe er nicht gekannt.
Londoner Polizei leitet Ermittlungen zu Lockdown-Partys am Regierungssitz ein
Die Londoner Polizei hat Ermittlungen wegen Partys am britischen Regierungssitz während des Corona-Lockdowns eingeleitet. Die Polizei ermittele zu "einer Reihe von Veranstaltungen" in der Downing Street und im Regierungsviertel, sagte Polizeichefin Cressida Dick am Dienstag. Dabei gehe es um "mögliche Verstöße gegen die Corona-Regeln".
Prozess um Dreifachmord in Schleswig-Holstein beginnt am 23. Februar
Vor dem Landgericht in Kiel beginnt am 23. Februar ein Prozess um einen mutmaßlichen Dreifachmord. Der 48-jährige Verdächtige soll laut Anklage im Mai vergangenen Jahres in der Gemeinde Dänischenhagen und in Kiel seine getrennt von ihm lebende Ehefrau und zwei Männer aus deren Bekanntenkreis erschossen haben, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Für den Prozess sind zunächst Termine bis Ende März angesetzt.
Anklage wegen tödlichen Schusses auf Tankstellenmitarbeiter nach Maskenstreit
Im Fall des tödlichen Schusses auf einen Tankstellenmitarbeiter im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein nach einem Streit um die Maskenpflicht hat die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach Anklage wegen Mordes erhoben. Sie wirft dem 49-jährigen Angeklagten vor, im September vergangenen Jahres den 20-jährigen Mitarbeiter erschossen zu haben, wie die Ermittlungsbehörde am Dienstag mitteilte. Neben Mord werden dem Angeklagten das unerlaubte Führen der Tatwaffe und der unerlaubte Besitz einer weiteren Schusswaffe vorgeworfen. Das Landgericht Bad Kreuznach muss nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden.
Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen Yücel-Inhaftierung
Wegen der Inhaftierung des deutschen Journalisten Deniz Yücel hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei verurteilt. Mit der ein Jahr dauernden Untersuchungshaft habe die Türkei Yücels Recht auf Freiheit sowie die Meinungs- und Pressefreiheit verletzt, erklärte das Gericht in Straßburg am Dienstag. Yücel hatte als Auslandskorrespondent für die "Welt" in der Türkei gearbeitet, bis er im Februar 2017 wegen seiner Artikel festgenommen wurde.
Offizielle Taliban-Delegation zu Gesprächen über humanitäre Lage in Oslo erwartet
Eine offizielle Delegation der radikalislamischen Taliban wird am Sonntag zu Gesprächen über humanitäre Hilfen in Oslo erwartet. An den dreitägigen Gesprächen nehmen nach Angaben des norwegischen Außenministeriums auch Vertreter aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich und weiteren westlichen Staaten teil. Es handelt sich um die ersten offiziellen Gespräche der Taliban mit westlichen Vertretern auf europäischem Boden. Angeführt wird die afghanische Delegation von Taliban-Außenminister Amir Chan Muttaki.
Französischer Abenteurer bei Atlantik-Überquerung gestorben
Ein 75-jähriger französischer Abenteurer ist bei dem Versuch gestorben, den Atlantik allein mit einem Ruderboot zu durchqueren. Die portugiesische Küstenwache hatte zunächst am Freitag vor den Azoren das untergegangene Boot von Jean-Jacques Savin entdeckt. Am Samstag schließlich habe ein Taucher der Küstenwache Savins Leiche in der Kabine des Bootes gefunden, wie nun sein Unterstützungsteam mitteilte. Die genauen Umstände des Unglücks müssten noch geklärt werden.
Fliegende Fäuste in Honduras' Parlament vor Vereidigung von neuer Präsidentin
Fliegende Fäuste im honduranischen Parlament: Bei der Vereidigung des vorläufigen Parlamentspräsidenten im Kongress in Tegucigalpa ist es zu heftigen Tumulten gekommen. Abgeordnete der Partei der gewählten neuen Präsidentin Xiomara Castro erklommen am Freitag (Ortszeit) das Podium, als Jorge Calix vereidigt wurde, und beschimpften ihn als "Verräter". Unter einem Hagel von Schlägen und Geschubse ergriff Calix die Flucht.
Bekannter Zen-Meister Thich Nhat Hanh im Alter von 95 Jahren gestorben
Der bekannte Zen-Meister und Friedensaktivist Thich Nhat Hanh ist tot. Der buddhistische Mönch starb am Samstag im Alter von 95 Jahren im Tu-Hieu-Tempel in der vietnamesischen Stadt Hue, wie das Meditationszentrum Plum Village im Onlinedienst Twitter mitteilte. Mit seinen mehr als hundert Büchern unter anderem über Achtsamkeit und Meditation erreichte Nhat Hanh ein weltweites Publikum.
FBI: Verlobter von Gabby Petito gestand Tötung von 23-Jähriger vor Suizid
Der Verlobte der bei einem US-Roadtrip getöteten Gabby Petito hat nach Angaben der US-Bundespolizei FBI vor seinem Suizid die Tötung der 23-Jährigen gestanden. Es gebe ein schriftliches Bekenntnis von Brian Laundrie, teilte das FBI am Freitag mit. In einem Notizbuch seien schriftliche Erklärungen Laundries gefunden worden, "in dem dieser sich zum Tod von Frau Petito bekennt". Den Ermittlungen zufolge sei keine weitere Person in den Tod Petitos verwickelt gewesen.
Glückspilz aus Baden-Württemberg gewinnt 24 Millionen Euro im Lotto
Zwei Lottospieler aus Baden-Württemberg und Litauen haben den Eurojackpot geknackt. Wie die Westdeutsche Lotterie mitteilte, gewannen sie bei der Ziehung am Freitag jeweils 24 Millionen Euro. Zu dem Geldregen führten demnach die Glückszahlen 2, 5, 9, 29, 32 sowie die Eurozahlen 2 und 4.
Ex-Mitarbeiter von Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zu Haftstrafen verurteilt
Mehrere frühere Mitarbeiter des französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy sind in einer Affäre um Meinungsumfragen zu Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht verurteilte den ehemaligen Generalsekretär des Elyséepalasts, Claude Guéant, am Freitag wegen Günstlingswirtschaft zu einem Jahr Haft, davon acht Monate ohne Bewährung. Guéant sitzt ohnehin schon wegen einer anderen Affäre in Haft und war nicht vor Gericht erschienen.
Bundesregierung mahnt weitere Aufklärung zu Missbrauch in katholischer Kirche an
Nach der Vorstellung des Gutachtens zum sexuellen Missbrauch im Erzbistum München und Freising hat die Bundesregierung nachdrücklich weitere Aufklärung angemahnt. Das Gutachten mache "erneut auf erschütternde Weise das Ausmaß des Missbrauchs und der Pflichtverletzung kirchlicher Würdenträger deutlich", sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. "Der Missbrauch und das anschließende Umgehen mit diesen Taten machen fassungslos", sagte sie weiter.
Urteil gegen Unterstützer von rechtsextremer Gruppe Freital rechtskräftig
Ein Jahr nach den vom Oberlandesgericht Dresden verhängten Haft- und Bewährungsstrafen gegen Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Freital ist das Urteil rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Revision eines Angeklagten gegen seine Verurteilung zurück, wie er am Freitag mitteilte. Der Mann war zu zwei Jahren auf Bewährung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden. (Az. 3 StR 273/21)
Bericht: Jährlich eine Milliarde Euro Schaden durch Gewerbesteueroasen in Deutschland
Unternehmen in Deutschland verschieben einem Medienbericht zufolge systematisch ihre Firmensitze in kleine Kommunen mit niedrigen Gewerbesteuern. Jährlich geht dem Staat durch diese Praxis rund eine Milliarde Euro an Steuergeldern verloren, wie die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Freitag berichteten. Demnach prüfen Bund und Länder Schritte, um mehr Steuergerechtigkeit zwischen den Kommunen herzustellen.