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EuGH urteilt zu immateriellem Schadenersatz wegen Zuschreibens von Nähe zu FPÖ
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) in Luxemburg ein Urteil zu sogenanntem immateriellen Schadenersatz. Es geht um einen Fall aus Österreich. Die Post erhob dort Informationen zu Parteiaffinitäten der Bevölkerung, um Werbekunden den zielgerichteten Versand von Werbung zu ermöglichen. Ein Betroffener zog deswegen vor Gericht. (Az. C-300/21)
Berlin verurteilt Haftstrafe für belarussischen Oppositionellen Protassewitsch
Die Bundesregierung hat die achtjährige Haftstrafe für den belarussischen Oppositionellen Roman Protassewitsch scharf verurteilt. Diese sei "ein weiteres Beispiel für das rücksichtslose Vorgehen der Machthaber in Belarus gegen demokratische Kräfte und unabhängige Medien", schrieb das Auswärtige Amt am Mittwochabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das Ministerium forderte, die "mittlerweile über 1400 politischen Gefangenen in Belarus" müssten freigelassen werden.
Brasilianische Polizei durchsucht Bolsonaros Haus
Das Haus des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro in der Hauptstadt Brasília ist wegen Vorwürfen der Fälschung von Corona-Impfzertifikaten durchsucht worden. Bolsonaro bestätigte am Mittwoch Medienberichte über die Hausdurchsuchung. Dabei sei sein Handy beschlagnahmt worden, sagte er.
Grundschülerin bei Messerattacke in Berliner Schule lebensgefährlich verletzt
In Berlin-Neukölln ist eine Grundschülerin bei einer Messerattacke auf einem Schulgelände lebensgefährlich verletzt worden. Ein zweites Mädchen sei ebenfalls verletzt worden, teilte die Berliner Polizei am Mittwoch mit. In der Nähe des Schulgeländes sei ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Dass es sich um einen Messerangriff handelte, bestätigte Innensenatorin Iris Spranger (SPD).
Haftstrafen in Betrugs- und Korruptionsprozess rund um Nürnberger Bauamt
In einem Betrugs- und Korruptionsprozess rund um Straßenbauprojekte in Nürnberg sind am Mittwoch sieben Männer verurteilt worden. Insgesamt entstand dem staatlichen Bauamt seit 2017 ein Schaden von 4,5 Millionen Euro, wie eine Sprecherin des Landgerichts Nürnberg-Fürth sagte. Ein früherer Mitarbeiter des Bauamts und der Bauleiter eines Tiefbauunternehmens sollen das betrügerische System hauptsächlich entwickelt haben.
Grundschülerin bei Attacke in Berliner Schule lebensgefährlich verletzt
In Berlin-Neukölln ist eine Grundschülerin bei einer Attacke auf einem Schulgelände lebensgefährlich verletzt worden. Ein zweites Mädchen sei ebenfalls verletzt worden, teilte die Berliner Polizei am Mittwoch mit. In der Nähe des Schulgeländes konnte demnach ein Tatverdächtiger festgenommen werden.
Bewährungsstrafen nach tödlichem Teileinsturz von Autobahnbrücke in Bayern
Knapp sieben Jahre nach dem Teileinsturz einer noch im Bau befindlichen Autobahnbrücke in Bayern mit einem Toten und 14 Verletzten hat das Landgericht Schweinfurt am Mittwoch zwei Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung und und fahrlässiger Körperverletzung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Ein dritter Angeklagter wurde freigesprochen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die beiden verurteilten Ingenieure erhielten anderthalb Jahre beziehungsweise neun Monate Haft auf Bewährung.
Ehemaliger Kassierer einer Bank müssen Schadenersatz in Millionenhöhe zahlen
Zwei ehemalige Kassierer einer Bank in Rheinland-Pfalz, die wegen aus der Kasse entnommener Gelder verurteilt wurden, müssen Schadenersatz in Millionenhöhe zahlen. Sie müssen den über Jahre entnommenen Gesamtbetrag in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro zurückerstatten, wie das Oberlandesgericht in Zweibrücken am Mittwoch mitteilte. Die Bank ist nicht mitschuldig an der Tat. (Az. 7 U 214/21)
Europaweite Großrazzia gegen Mafia-Organisation 'Ndrangheta aus Italien
Mit mehr als 130 Festnahmen und dutzenden Hausdurchsuchungen ist die Polizei in Deutschland und anderen europäischen Ländern gegen die Mafia vorgegangen. An der "Operation Eureka" gegen die kalabrische 'Ndrangheta waren am Mittwoch tausende Polizeibeamte in zehn Ländern beteiligt, unter anderem auch in Italien, Belgien und Frankreich. Den Razzien gingen jahrelange Ermittlungen deutscher, belgischer und italienischer Behörden in enger Zusammenarbeit mit Europol voraus.
Faeser: Mit Großrazzia 'Ndrangheta "einen empfindlichen Schlag versetzt"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zufolge haben die Behörden der kalabrischen Mafiaorganisation 'Ndrangheta mit ihrer Großrazzia vom Mittwoch "einen empfindlichen Schlag versetzt". Der Einsatz sei "eine der größten bislang durchgeführten Operationen im Kampf gegen die italienische organisierte Kriminalität" gewesen, teilte Faeser mit.
Polizei in Baden-Württemberg stoppt Lastwagenfahrer mit fast viereinhalb Promille
Polizisten haben in Baden-Württemberg einen volltrunkenen Lastwagenfahrer mit fast viereinhalb Promille hinter dem Steuer gestoppt. Der Mann fiel durch seine unsichere Fahrweise auf und geriet auf der Bundesstraße 294 zwischen Walzbachtal und Bretten mehrfach in den Gegenverkehr, wie die Polizei in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Demnach mussten die Beamten den Mann bei der Kontrolle am Dienstagvormittag aus der Fahrerkabine ziehen.
Frankfurter Student erfolgreich mit Verfassungsbeschwerde nach Ablehnung von Bafög-Antrag
Ein Student hat vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich Beschwerde gegen die Ablehnung seines Bafög-Antrags eingelegt. Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts in Frankfurt am Main und des hessischen Verwaltungsgerichtshofs verstießen gegen das Willkürverbot, erklärte eine Kammer des Ersten Senats in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Der Student bekam unter anderem deshalb kein Bafög, weil ihm nach dem Tod seines Vaters ein Zwölftel des von der Familie bewohnten Einfamilienhauses gehört. (Az. 1 BvR 1620/22)
Bundeswehr an Razzia auf Jacht von russischem Geschäftsmann beteiligt
Mit Hilfe der Marine haben Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main in Norddeutschland die Motorjacht eines russischen Unternehmers durchsuchen lassen. Der seit April 2022 auf der Sanktionsliste der Europäischen Union stehende 67 Jahre alte Mann stehe im Verdacht, seine Vermögensanzeigepflichten verletzt zu haben, erklärte die Frankfurter Behörde am Mittwoch. So soll er es unterlassen haben, "erhebliche Vermögenswerte", über die er in Deutschland verfügt haben soll, den deutschen Behörden zu melden.
Bericht: AfD-Politikerin Malsack-Winkemann beschäftigte Wahrsagerin im Bundestag
Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann hat einem Bericht zufolge zeitweise eine Wahrsagerin in ihrem Bundestagsbüro beschäftigt. Die Astrologin zähle wie Malsack-Winkemann zu den Beschuldigten in dem Verfahren gegen ein mutmaßliches Netzwerk aus Reichsbürgern um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß, berichtete die Wochenzeitung "Die Zeit" am Mittwoch.
Belarussischer Oppositioneller Protassewitsch zu acht Jahren Haft verurteilt
Der belarussische Oppositionelle Roman Protassewitsch ist von einem Gericht in Minsk zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Minsker Regionalgericht habe den einstigen Chefredakteur des oppositionellen Mediums Nexta "zu acht Jahren in einem Straflager verurteilt", berichtete die belarussische Nachrichtenagentur Belta am Mittwoch. Protassewitsch war im Mai 2021 festgenommen worden, nachdem ein belarussisches Kampfflugzeug eine Ryanair-Maschine auf dem Weg nach Vilnius mit ihm und seiner Freundin an Bord zur Landung in Minsk gezwungen hatte.
Mehr als 20 Verletzte bei Brand in Münchner Hochhaus
Durch einen Wohnungsbrand in einem Münchner Hochhaus sind 22 Menschen verletzt worden. Die Feuerwehr wurde in der Nacht zum Mittwoch zu dem Brand im Bezirk Sendling-Westpark alarmiert. Einem Sprecher zufolge brannte es in einer Wohnung im vierten Geschoss des zwölf Stockwerke hohen Gebäudes. Die Brandursache war zunächst unklar, dazu nahm die Polizei Ermittlungen auf.
Polizei in Australien findet menschliche Überreste in zwei Krokodilen
In Australien sind die sterblichen Überreste eines Mannes, der seit einem Angelausflug vermisst wurde, im Magen von zwei Krokodilen gefunden worden. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, war der 65-jährige Betreiber einer Kneipe am Samstag im Bundesstaat Queensland an der Ostküste Australiens mit mehreren Begleitern angeln gegangen. Um an dem Gewässer Fische fangen zu können, hatten die Männer demnach ein Krokodil verscheucht.
Großrazzia gegen Mafia-Organisation 'Ndrangheta in fünf Bundesländern
Mit zahlreichen Durchsuchungen und Festnahmen ist die Polizei in Deutschland und anderen europäischen Ländern gegen Italiens mächtige Mafia-Organisation 'Ndrangheta vorgegangen. An der europaweiten Großrazzia waren am Mittwoch nach Angaben der Staatsanwaltschaften Düsseldorf, Koblenz, Saarbrücken und München Einsatzkräfte aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Portugal und Spanien beteiligt. Schwerpunkt der Razzien in Deutschland lag demnach in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Thüringen.
Mann soll Patronen auf Gelände des Buckingham-Palasts geworfen haben
Wenige Tage vor der Krönung des britischen Königs Charles III. hat die Polizei einen Mann festgenommen, nachdem dieser Gegenstände, mutmaßlich Schrotflintenpatronen, auf das Gelände des Buckingham-Palastes in London geworfen haben soll. Der Mann habe sich den Toren des Palastes genähert und dann mehrere Objekte auf das Grundstück geworfen, erklärte die Londoner Polizeibehörde am Dienstag. Der Vorfall werde derzeit jedoch nicht als "terrorismusbezogen" behandelt.
Mann nach Wurf von Gegenständen auf Gelände des Buckingham-Palastes festgenommen
Wenige Tage vor der Krönung des britischen Königs Charles III. hat die Polizei einen Mann festgenommen, nachdem dieser Gegenstände, mutmaßlich Schrotflintenpatronen, auf das Gelände des Buckingham-Palastes in London geworfen haben soll. Der Mann habe sich den Toren des Palastes genähert und dann mehrere Objekte auf das Grundstück geworfen, erklärte die Londoner Polizeibehörde am Dienstag. Der Mann sei unter dem Verdacht des Besitzes einer Angriffswaffe festgenommen worden.
Parlament in Uganda stimmt für leichte Änderungen im Anti-LGBTQ-Gesetz
Das Parlament in Uganda hat am Dienstag eine leicht veränderte Version seines international scharf kritisierten Anti-Homosexuellen-Gesetzes verabschiedet - ohne jedoch von drakonischen Strafen gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen abzurücken. Der neue Gesetzesentwurf stellt klar, dass es noch keine Straftat ist, sich als homosexuell zu bezeichnen. Erst "die Beteiligung an homosexuellen Handlungen" stellt ein Vergehen dar, das mit lebenslanger Haft geahndet werden kann.
Vierter Polizist in Fall George Floyd schuldig gesprochen
Knapp drei Jahre nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis ist der letzte der vier beteiligten Beamten der Beihilfe zum Totschlag schuldig gesprochen worden. Tou Thao habe besorgte Augenzeugen zurückgehalten und damit bei Floyds Tod im Mai 2020 eine "aktive" Rolle gespielt, erklärte Richter Peter Cahill in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Das Strafmaß soll am 7. August verkündet werden.
Carlsberg wegen Beteiligung an Bierkartell zu 50 Millionen Euro verurteilt
Wegen der Beteiligung am sogenannten Bierkartell hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Brauerei Carlsberg zu einer Strafe von 50 Millionen Euro verurteilt. Das Gericht sah es laut Mitteilung vom Dienstag als erwiesen an, dass der damalige Geschäftsführer von Carlsberg 2007 an einem "kartellrechtswidrigen Informationsaustausch teilgenommen" habe. Demnach war auf einer Messe mit Vertretern anderer Brauereien, darunter Bitburger und Warsteiner, eine "zeitnahe Preiserhöhung aufgrund stark gestiegener Rohstoffkosten erörtert" worden.
Anklage gegen 14-Jährigen wegen Mords an Gleichaltrigem in Wunstorf bei Hannover
Im Fall eines getöteten 14-Jährigen in Wunstorf bei Hannover hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mordes gegen einen Gleichaltrigen erhoben. Dem angeschuldigten Jugendlichen wird außerdem versuchte Erpressung vorgeworfen, wie ein Sprecher der Behörde am Dienstag sagte. Er soll das spätere Opfer unter dem Vorwand, zusammen spielen zu wollen, gefesselt und dann mit Steinen erschlagen haben.
Mehr als 400 alte Tötungsdelikte werden in Nordrhein-Westfalen neu aufgerollt
Insgesamt 403 sogenannte Cold Cases aus den vergangenen 50 Jahren sollen in Nordrhein-Westfalen wieder aufgerollt werden, nachdem pensionierte Ermittler die Altfälle seit November 2021 neu sichteten. Bei diesen Delikten sähen die Polizisten eine gute Aufklärungschance, teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium am Dienstag in Düsseldorf mit. Bereits während der Sichtung konnten sechs Fälle aufgeklärt werden.
80-Jährige in Köln bei Unfall während Aussteigens aus Taxi getötet
Eine 80-Jährige ist am Dienstag in Köln bei einem Unfall während des Aussteigens aus einem Taxi getötet worden. Ihre 75-jährige Begleiterin wurde schwer verletzt in eine Klinik gebracht, wie die Polizei mitteilte. Ein 92-Jähriger fuhr demnach am Mittag im Stadtteil Eil auf einem Parkplatz auf das Taxi auf, aus dem die beiden Frauen gerade ausstiegen.
Verbotene Munition bei Razzia gegen Kinderpornografie in Bayern gefunden
Bei einer Razzia gegen Kinderpornografie in Bayern haben Ermittler verbotene Munition und Grundstoffe für Sprengstoff beschlagnahmt. Ein Mann aus dem Landkreis Altötting wurde wegen einer möglichen Eigen- und Fremdgefährdung in einer Psychiatrie untergebracht, wie die Polizei in Rosenheim am Dienstag mitteilte.
Nachbarin darf in Niedersachsen keine Tauben in ihren Garten locken
Eine Frau darf in Niedersachsen keine verwilderten Tauben in ihren Garten locken oder locken lassen. Das Eigentum ihres Nachbarn werde durch die Taubenschwärme beeinträchtigt, teilte das Amtsgericht Hannover am Dienstag mit. Es gab damit dem Nachbarn Recht, der auf Unterlassung geklagt hatte. (Az.: 502 C 7456/22)
Polizei hilft nacktem Mann in Jena mit Einwegoverall aus
Die Thüringer Polizei hat einem nackten Mann in Jena mit einem Einwegoverall aus seiner misslichen Lage geholfen. Beamte trafen am Montag auf den unbekleideten 33-Jährigen, nachdem dieser etwa einen halben Kilometer durch die nahe Saale geschwommen war, wie die Jenaer Polizei am Dienstag berichtete. Dabei hatte er seine Freunde, die seine Habseligkeiten einschließlich der Kleidung aufbewahrten, aus den Augen verloren.
Zwei Tote bei Unfall auf Autobahn 4 in Sachsen
Bei einem Unfall auf der Autobahn 4 in Sachsen sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Polizeidirektion Chemnitz fuhr ein Auto in der Nacht zum Dienstag aus zunächst ungeklärter Ursache vor der Anschlussstelle Berbersdorf auf einen Lastwagen auf. Das mit vier Menschen besetzte Fahrzeug fuhr daraufhin nach links und prallte gegen die Mittelleitplanke.
Urteil: Betreiber von Mülldeponie muss bei Sturz von Laderampe nicht haften
Der Betreiber einer Mülldeponie in Rheinland-Pfalz muss nicht für Verletzungen nach einem Sturz von einer Laderampe in einen Container haften. Ein entsprechender Unfall sei nicht durch eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verursacht worden, sondern durch die Unachtsamkeit des Klägers, teilte das Landgericht Koblenz am Dienstag mit. Die höher gelegene Abladerampe und der tiefer gelegene Container seien für jeden unmittelbar ersichtlich gewesen. (Az.: 1 O 166/22)
Zwei Festnahmen bei Schlag gegen Clankriminaliät in niedersächsischem Stade
Ermittlern ist im niedersächsischen Stade ein Schlag gegen die Clankriminalität gelungen. Zwei Beschuldigte im Alter von 33 und 53 Jahren wurden festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montagabend mitteilten. Sie wurden einem Haftrichter vorgeführt und kamen in Untersuchungshaft. Den Verdächtigen werden Drogenhandel, Geldwäsche, Schutzgelderpressung, Schwarzarbeit und illegales Glücksspiel vorgeworfen. 17 Menschen kamen vorläufig in Gewahrsam.