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U-Ausschuss: Trump rief gewalttätige Anhänger "zu den Waffen"
Der damalige US-Präsident Donald Trump hat nach Auffassung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vor dem Angriff gewaltbereite Anhänger "zu den Waffen" gerufen. Bei einer öffentlichen Anhörung verwiesen die Abgeordneten am Dienstag unter anderem auf einen Tweet des abgewählten Präsidenten vom 19. Dezember 2020, in dem er zu einer Kundgebung am 6. Januar 2021 aufrief, bei der es "wild" zugehen werde.
Urteil: Gefangener hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Internetzugang
Ein Strafgefangener hat keinen grundsätzlichen Anspruch auf einen Internetzugang. Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied nach Mitteilung vom Dienstag über den Fall eines Insassen der Justizvollzugsanstalt Freiburg. Die Entscheidung erfolgte demnach bereits Ende April.
Bewährungsstrafe wegen Schweinekopfs vor Moschee in Mönchengladbach
Im Zusammenhang mit einem vor einer Moschee in Mönchengladbach abgelegten Schweinekopf ist ein 43-Jähriger vor dem Landgericht der Stadt zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Kammer verurteilte Dominik R. wegen Anstiftung zu Beleidigung zu vier Monaten Haft auf Bewährung, wie ein Sprecher am Dienstag mitteilte. Eine vorangegangene Entscheidung des Amtsgerichts wurde damit bestätigt.
BGH: CSU-Abgeordnete haben sich in Maskenaffäre nicht strafbar gemacht
Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht im Verhalten des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und des bayerischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter in der CSU-Maskenaffäre keine strafbare Bestechlichkeit. Der Gerichtshof wies die Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft München gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) zurück, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der Haftbefehl gegen einen mitbeschuldigten Unternehmer sowie die Vermögensarreste von insgesamt 3,6 Millionen Euro bleiben damit aufgehoben. (Az. StB 7-9/22)
Die wahre Geschichte des Mo Farah alias Hussein Abdi Kahin
Das britische Läufer-Idol Mo Farah hat unerwartet mit einer spektakulären Lebenslüge aufgeräumt. In einer BBC-Dokumentation, die am Mittwoch ausgestrahlt werden soll, berichtet der vierfache Olympiasieger, wie er als Kind unter falschem Namen von Dschibuti nach Großbritannien geschleust wurde. Dort sei er gezwungen worden, auf die Kinder einer anderen Familie aufzupassen und die Hausarbeit zu machen. Gerettet hat ihn schließlich der Sport.
Buschmann rechnet mit jahrelangen Kriegsverbrecher-Ermittlungen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet mit langwierigen Ermittlungen gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher in der Ukraine. Es seien "Hunderttausende, vielleicht sogar Millionen von Beweismitteln, die gesichtet, dokumentiert und ausgewertet werden müssen", sagte Buschmann am Dienstag am Rande eines informellen EU-Justizministertreffens in Prag. Das werde vermutlich viele Jahre dauern.
Abdeslam verzichtet auf Berufung gegen Urteil zu Pariser Anschlägen von 2015
Nach den Urteilen im Prozess zu den Pariser Anschlägen von 2015 wird es keine Berufungsverfahren geben. Weder der Hauptangeklagte Salah Abdeslam noch die anderen Verurteilten hätten Berufung eingelegt, sagte Staatsanwalt Rémy Heitz am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Da auch die zuständigen Staatsanwälte keine Berufungsanträge gestellt hätten, hätten die Urteile des Pariser Gerichts nun "endgültigen Charakter erlangt". Die zehntägige Berufungsfrist war am Montag um Mitternacht abgelaufen.
Steve Bannon soll trotz Aussagen-Kehrtwende der Prozess gemacht werden
Der frühere Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, wird sich trotz seines Einlenkens im Streit um eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung bald vor Gericht verantworten müssen. Bundesrichter Carl Nichols lehnte laut US-Medienberichten am Montag (Ortszeit) einen Antrag von Bannons Anwälten zurück, den für 18. Juli geplanten Prozessauftakt zu verschieben. Er sehe "keinen Grund", das Verfahren weiter hinauszuzögern, sagte der Richter demnach.
Revisionsprozess um tödlichen Messerangriff auf 13-Jährigen in Berliner Park beginnt
Mehr als anderthalb Jahre nach einer tödlichen Messerattacke auf einen 13-Jährigen in einem Berliner Park beginnt am Dienstag (12.00 Uhr) vor dem Landgericht der Hauptstadt der Revisionsprozess gegen den 42-jährigen Angeklagten. Das Gericht hatte Gökhan Ü. im Mai vergangenen Jahres wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Haftstrafe und Psychiatrie-Einweisung für Täter in Wuppertaler Missbrauchsprozess
Im Zusammenhang mit dem sogenannten Wuppertaler Missbrauchskomplex sind zwei Männer vom Landgericht der Stadt wegen Kindesmissbrauchs verurteilt worden. Der 45-jährige Sven R. muss wegen teils schweren sexuellen Kindesmissbrauchs und der Herstellung kinderpornografischer Inhalte für insgesamt sechs Jahre in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Der zweite Angeklagte, der 22-jährige Rico W., muss in ein psychiatrisches Krankenhaus.
Drei Festnahmen nach bislang größtem Kokainfund in Bayern
Nach dem Fund von mehr als einer Tonne Kokain haben bayerische Emittler drei Tatverdächtige festgenommen. Die 22 bis 45 Jahre alten Männer wurden vor rund drei Wochen bei dem Versuch verhaftet, die Drogen aus einem Container in Aschaffenburg zu holen, wie das Zollfahndungsamt München am Montag mitteilte. Es handelt sich demnach um den bislang größten Kokainfund in Bayern.
Zwei 14-Jährige verletzen sich bei Unfall mit Auto der Eltern in NRW schwer
In Steinhagen sind zwei 14-Jährige mit einem Auto vor der Polizei geflohen und haben sich bei einem Unfall schwer verletzt. Als eine Streife in der Nacht zum Montag ein Auto an einer Tankstelle kontrollieren wollte, fuhr der Fahrer plötzlich mit hoher Geschwindigkeit davon, wie die Polizei in Gütersloh am Montag mitteilte.
Hunderte Hühner verenden im Kreis Wesel - Kriminapolizei ermittelt
Wegen hunderter verendeter Hühner in einem Stall hat die Kriminalpolizei im nordrhein-westfälischen Hünxe die Ermittlungen aufgenommen. Ein Zeuge bemerkte am Sonntagnachmittag, dass die Scheiben des Hühnerstalls beschlagen waren und informierte den Besitzer, wie die Polizei im Kreis Wesel am Montag mitteilte. Zusammen hätten die beiden festgestellt, dass die Lüftung des Stalls ausgeschaltet und die Stromzufuhr unterbrochen war.
Hunderte Menschen sitzen nach Schneesturm in den Anden fest
In den Bergen an der Grenze zwischen Chile und Argentinien hat ein Schneesturm hunderte Menschen eingeschneit. Mehr als 400 Menschen, größtenteils Touristen und Fernfahrer, saßen am Sonntag (Ortszeit) bei Temperaturen von minus zehn Grad auf einem Gebirgspass auf 3000 Metern Höhe fest, wie örtliche Behörden mitteilten.
Portugal ächzt unter Hitzewelle und kämpft gegen Waldbrände
Rund 2800 Feuerwehrleute haben am Sonntag im Zentrum und im Norden Portugals gegen zahlreiche Waldbrände angekämpft. Manche Brände sind bereits seit Donnerstag aktiv, seitdem wurden nach Angaben des Zivilschutzes rund 40 Menschen leicht verletzt. Wegen der weiter anhaltenden Hitzewelle ordnete die Regierung eine erhöhte Alarmbereitschaft für Rettungskräfte an.
Französische Kirche beginnt mit Entschädigungszahlungen für Missbrauchsopfer
Die katholische Kirche in Frankreich hat mit der finanziellen Entschädigung von Opfern sexuellen Missbrauchs durch Priester und Ordensleute begonnen. Der speziell zu diesem Zweck aufgelegte Fonds habe sechs Betroffene finanziell entschädigt, teilte Gilles Vermot-Desroches, Präsident des Fonds (Selam), am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP mit. Zur Höhe der Zahlungen machte er keine Angaben.
Taser bei Polizei: Einsatz von Elektroschockpistolen steigt 2021 deutlich
Der Einsatz von Elektroschockpistolen bei Polizei und Spezialeinheiten ist 2021 deutlich angestiegen. Die sogenannten Distanz-Elektro-Impuls-Geräte (DEIG) oder Taser wurden bundesweit insgesamt mindestens 1005 Mal eingesetzt, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Bundesländer am Sonntag berichtete. 2020 seien Taser mindestens 605 Mal in allen Bundesländern im Einsatz gewesen. Dies ist ein Anstieg um rund zwei Drittel.
Prominenter Häftling Abdel Fattah in Ägypten seit 100 Tagen im Hungerstreik
Der prominente politische Häftling Alaa Abdel Fattah befindet sich am Sonntag seit 100 Tagen in Ägypten im Hungerstreik. Abdel Fattah nehme "100 Kalorien pro Tag in Form eines Löffels Honig und eines Tropfens Milch im Tee" zu sich, erklärten Unterstützer des Aktivisten am Samstag. Sie riefen die US-Regierung auf, sich für seine Freilassung einzusetzen.
Mexikos Ex-Präsident Echeverría im Alter von 100 Jahren gestorben
Der frühere President von Mexiko, Luis Echeverría, ist im Alter von 100 Jahren gestorben. Er verstarb am Freitag in der Stadt Cuernavaca, wie Präsident Andres Manuel López Obrador am Samstag in einem Kondolenzschreiben mitteilte. Echeverría, der von 1970 bis 1976 Präsident war, blieb vor allem wegen seiner Rolle bei der brutalen Niederschlagung von Studentenprotesten in Mexiko-Stadt in Erinnerung.
Letzte Etappe des Hadsch in Saudi-Arabien beginnt mit Steinigung des Teufels
Tausende Muslime haben am Samstag die letzte Etappe der Pilgerfahrt Hadsch angetreten. Am ersten Tag des Opferfestes Eid al-Adha umrundeten sie an der Großen Moschee in Mekka erneut die würfelförmige Kaaba. Im Morgengrauen hatten die Pilger in der nahegelegenen Stadt Mina die symbolische "Steinigung des Teufels" vollzogen. Der größte Hadsch seit Beginn der Corona-Pandemie dauert noch bis Dienstag.
Erdbeben erschüttert die Schwäbische Alb
Die Schwäbische Alb ist am Samstag von einem kräftigen Erdbeben erschüttert worden. Das Beben hatte eine Stärke von 4,1, sein Epizentrum lag nahe der Stadt Hechingen im Zollernalbkreis, wie das baden-württembergische Innenministerium in Stuttgart mitteilte. Die Erdstöße seien im Umkreis von rund 50 Kilometern zu spüren gewesen. Das Landesamt für Geologie stufte das Beben als "mäßig stark" ein; leichte Schäden seien nicht auszuschließen.
Pilger in Saudi-Arabien steinigen symbolisch den Teufel
In der saudiarabischen Stadt Mina haben am Samstag tausende Muslime die "Steinigung des Teufels" vollzogen. Bei dem letzten großen Ritual der Pilgerfahrt Hadsch warfen weiß gekleidete Gläubige in Mina jeweils sieben Kieselsteine an eine Säule, die den Teufel darstellt. Die Steine hatten sie zuvor in der nahe gelegenen Ebene von Muzdalifa gesammelt.
Frau bei Explosion in Wohnhaus in NRW getötet
Bei einer Explosion in einem Wohnhaus im nordrhein-westfälischen Hemer ist eine Frau getötet worden. Sechs weitere Menschen konnten verletzt aus den Trümmern des völlig zerstörten Hauses geborgen werden, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Zwei der Verletzten schwebten in Lebensgefahr. Die Suche nach weiteren Überlebenden dauerte weiter an. Die getötete Frau wurde am Morgen in den Trümmern gefunden. Ihre Identität werde noch geklärt, erklärte die Polizei.
Oberster Zivilschützer will Katastrophenübungen mit Bevölkerung
Der neue Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, plädiert für mehr Katastrophenübungen mit der Bevölkerung. "Wir sehen die Bevölkerung nicht als Statisten, sondern als Akteure auf Augenhöhe, die für ihren eigenen Schutz auch selbst etwas tun", sagte der oberste deutsche Zivilschützer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Er halte es deshalb für sinnvoll, sich "gemeinsam auf begründete Krisenszenarien auch mit Übungen vorzubereiten". Details nannte Tiesler nicht. "Wie das genau aussehen könnte, müssen wir diskutieren", ergänzte er.
Leichnam von Japans Ex-Regierungschef Abe nach Tokio überführt
Nach dem tödlichen Attentat auf Japans früheren Regierungschef Shinzo Abe ist dessen Leichnam nach Tokio überführt worden. Ein Leichenwagen traf am Samstag an Abes Anwesen in der japanischen Hauptstadt ein, wie eine AFP-Journalistin berichtete. Fernsehaufnahmen zeigten, wie sich hochrangige Mitglieder von Abes liberaldemokratischer Partei LPD versammelten, um dem Ex-Ministerpräsidenten die letzte Ehre zu erweisen.
EU setzt nach Migrations-Drama von Melilla auf mehr Zusammenarbeit mit Marokko
Die Europäische Union setzt nach dem Tod zahlreicher afrikanischer Migranten in der spanischen Exklave Melilla auf mehr Zusammenarbeit mit dem angrenzenden Marokko. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson unterzeichnete am Freitag in Rabat ein entsprechendes Abkommen mit den Außenministern von Spanien, Fernando Grande-Marlaska, und Marokko, Abdelouafi Laftit. Demnach geht es speziell darum, etwa durch gemeinsame Ermittlungen die Netzwerke von "Schleusern" zu bekämpfen.
Haftstrafe für Raser nach Verkehrsunfall mit drei Toten in Frankenthal
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal hat einen 29-jährigen Raser wegen eines Verkehrsunfalls mit drei Toten zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen den Mann am Freitag der fahrlässigen Tötung dreier Menschen sowie der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Ihm darf zudem vor Ablauf einer zweijährigen Frist keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden.
Tatverdächtiger sieben Jahre nach Raubüberfall in Bayern in Litauen festgenommen
Mehr als sieben Jahre nach einem Raubüberfall auf ein Juweliergeschäft im bayerischen Mühldorf am Inn ist ein Tatverdächtiger in Litauen festgenommen worden. Dem 40-Jährigen wird zur Last gelegt, das Geschäft am 5. März 2015 mit fünf weiteren Tätern überfallen sowie Schmuck und Uhren im Wert von rund hunderttausend Euro gestohlen zu haben, wie das Polizeipräsidium Oberbayern Süd am Freitag in Rosenheim mitteilte. Die Bande hatte sich nach dem Überfall ins Ausland abgesetzt.
Hunderttausende Muslime beten auf dem Berg Arafat
Beim Hadsch in Saudi-Arabien haben sich am Freitag hunderttausende Pilger zum Gebet auf dem Berg Arafat versammelt. Bei Temperaturen von bis zu 44 Grad strömten die weißgekleideten Pilger auf den Steinhügel südlich von Mekka. Das Gebet auf dem Berg Arafat ist einer der Höhepunkte der Pilgerfahrt Hadsch, die jeder gesunde Muslim mindestens einmal im Leben unternehmen soll.
15-Jähriger verursacht bei Ravensburg Unfall mit elterlichem Auto
Im baden-württembergischen Landkreis Ravensburg hat ein 15-Jähriger mit dem Auto seiner Eltern einen Verkehrsunfall verursacht. Nach bisherigen Erkenntnissen habe der Junge den Autoschlüssel am Donnerstag aus der Handtasche seiner Mutter genommen, teilte die Polizei am Freitag mit. Die Mutter habe die Polizei verständigt, als sowohl ihr Sohn als auch das Auto und der Schlüssel verschwunden waren.
Totschlagsprozess um zerteilte Leiche vor Saarbrücker Landgericht begonnen
In Saarbrücken müssen sich ein Mann und eine Frau seit Freitag wegen der Tötung eines 60-Jährigen sowie der Zerteilung seiner Leiche in einem Prozess verantworten. Die 51-Jährige und der 45-Jährige sind gemeinsam unter anderem wegen Totschlags vor dem Landgericht in der saarländischen Hauptstadt angeklagt. Nach Angaben eines Sprechers äußerten sie sich zum Prozessstart zur Sache.
Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen
Wegen bandenmäßigen Computerbetrugs ist eine sogenannte Reichsbürgerin vor dem Landgericht Essen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Kammer verurteilte Angelika B. aus Castrop-Rauxel zu einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Die 64-Jährige hatte mit gesondert verurteilten Tätern in Gelsenkirchen einen Verein gegründet, um vom Staat eine vermeintlich den Vereinsmitgliedern zustehende "Leibrente" einzutreiben.