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Verteidigung fordert Freispruch von Anschlagsplanung für Franco A.
Im Prozess um mutmaßliche Terrorpläne des früheren Bundeswehrsoldaten Franco A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main haben seine Verteidiger am Freitag gefordert, ihn vom Vorwurf der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat freizusprechen. Sie plädierten für eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten wegen Waffendelikten, wie eine Sprecherin sagte. Die Anklage hatte im Juni sechs Jahre und drei Monate Haft gefordert.
Passagierin stirbt nach Busunglück von Heidelberg
Zwei Tage nach einem schweren Busunglück in Heidelberg hat die Polizei den Tod einer verletzten Passagierin bekannt gegeben. Die 59-Jährige sei bereits am Donnerstagmittag ihren schweren Verletzungen erlegen, teilte das Polizeipräsidium in Mannheim am Freitag mit. Insgesamt waren bei dem Unfall 19 Menschen verletzt worden.
Tödliches Attentat auf Japans Ex-Regierungschef Abe sorgt weltweit für Entsetzen
Japans früherer Regierungschef Shinzo Abe ist bei einem Attentat erschossen worden. Der 67-Jährige wurde am Freitag bei einer Wahlkampfveranstaltung im Westen des Landes von Schüssen getroffen, erlitt einen Herzstillstand und erlag wenige Stunden später nach Angaben des Krankenhauses seinen Verletzungen. Der mutmaßliche Schütze wurde festgenommen. Abes Tod sorgte weltweit für Bestürzung.
Kinder in Lörrach verletzen Neunjährigen mutmaßlich mit Luftdruckgewehr
Im baden-württembergischen Lörrach haben zwei Kinder mutmaßlich ein drittes Kind mit einem Luftdruckgewehr verletzt. Die strafunmündigen Kinder werden verdächtigt, einem Neunjährigen mit einem sogenannten Diabologeschoss in den Hals geschossen zu haben, wie die Polizei in Freiburg am Freitag mitteilte. Das Luftdruckgewehr wurde demnach beschlagnahmt.
Medien: Japans Ex-Regierungschef Abe nach Attentat gestorben
Der frühere japanische Regierungschef Shinzo Abe ist Medienberichten zufolge nach einem Schusswaffenangriff seinen Verletzungen erlegen. Der 67-Jährige sei am Freitag in einem Krankenhaus in der Stadt Kashihara gestorben, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender NHK unter Berufung auf einen ranghohen Vertreter von Abes Partei LDP. Auch die Nachrichtenagenturen Jiji und Kyodo sowie andere japanische Medien berichteten über Abes Tod.
Anklage wegen Anlagebetrugs in Millionenhöhe in Berlin erhoben
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen drei Anlagebetrüger erhoben, die mithilfe eines Schneeballsystems viele Millionen Euro erlangt haben sollen. Wie die Anklagebehörde am Freitag mitteilte, sollen die Männer im Alter von 50, 56 und 62 von 2007 bis 2017 Kapitalanleger um ihr Geld gebracht haben. Dabei erlangten sie demnach anderthalb Millionen, 13 Millionen beziehungsweise 92,5 Millionen Euro.
Japans Ex-Regierungschef Abe durch Schüsse lebensgefährlich verletzt
Der frühere japanische Regierungschef Shinzo Abe ist bei einer Wahlkampfveranstaltung niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Der 67-Jährige befinde sich in einem "sehr ernsten Zustand", sagte Regierungschef Fumio Kishida am Freitag. Nach Angaben japanischer Medien erlitt Abe einen Herz-Kreislauf-Stillstand. Der mutmaßliche Schütze wurde von Sicherheitskräften überwältigt und gab Berichten zufolge zu, er habe Abe töten wollen. Die Tat löste weltweit Bestürzung aus.
Ex-Fifa-Chef Blatter und Ex-Uefa-Chef Platini in Betrugsprozess freigesprochen
Im Schweizer Prozess gegen Ex-Fifa-Präsident Sepp Blatter und Ex-Uefa-Chef Michel Platini wegen einer dubiosen Millionenzahlung hat das Gericht die beiden früheren Fußballfunktionäre freigesprochen. Das Bundesstrafgericht in Bellinzona sprach Blatter und Platini am Freitag vom Vorwurf des Betrugs frei. Damit folgten die Richter nicht der Forderung der Staatsanwaltschaft, die Mitte Juni für beide Angeklagte ein Jahr und acht Monate Haft auf Bewährung gefordert hatte.
Autofahrer fährt in Bayern in Menschengruppe am Straßenrand
Ein 20-jähriger Mann ist im bayerischen Hohenfels mit seinem Auto in eine Menschengruppe gefahren. Ein 36-Jähriger wurde bei dem Zusammenstoß am Donnerstag so schwer verletzt, dass er noch am Unfallort starb, wie die Polizei in Parsberg mitteilte. Eine 25-jährige Frau und ein 40-jähriger Mann wurden zudem schwerverletzt mit Rettungshubschraubern in Kliniken gebracht.
Eltern in den USA verklagen Tiktok nach Tod ihrer Töchter bei "Blackout Challenge"
Nach dem Tod von zwei Kindern bei der "Blackout Challenge" haben ihre Eltern die Videoplattform Tiktok in den USA verklagt. "Tiktok muss für die Verbreitung tödlicher Inhalte an die beiden Mädchen zur Rechenschaft gezogen werden", erklärte der Anwalt Matthew Bergman. Bei der "Blackout Challenge" geht es darum, sich bis zur Ohnmacht zu würgen - ein achtjähriges Mädchen aus Texas sowie eine Neunjährige aus Wisconsin waren im vergangenen Jahr bei dem Würgespiel ums Leben gekommen.
Polizei stoppt Lkw mit zehn Tonnen ungesichertem Sprengstoff
Die Polizei hat in Köln einen unter Drogen stehenden Lkw-Fahrer mit zehn Tonnen ungesichertem Sprengstoff auf der Ladefläche gestoppt. Der Mann fiel am Mittwoch bei einer Verkehrskontrolle auf der A 555 auf, wie die Kölner Polizei am Freitag berichtete. Auf der Ladefläche des 40-Tonners entdeckten die Beamten den Sprengstoff in 300 ungesicherten Fässern.
Regierungschef: Ex-Ministerpräsident Abe nach Attentat in "sehr ernstem Zustand"
Nach den Schüssen auf den früheren japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe befindet sich der 67-Jährige nach Regierungsangaben in einem "sehr ernsten Zustand". "Ich bete, dass der ehemalige Premierminister Abe überlebt", sagte Regierungschef Fumio Kishida am Freitag. Er verurteilte die Attacke während einer Wahlkampfveranstaltung als "barbarischen Akt". Die Tat sei "vollkommen unverzeihlich" und er verurteile sie "auf das Schärfste".
Medien: Japanischer Ex-Regierungschef Shinzo Abe bei Angriff lebensgefährlich verletzt
Der frühere japanische Regierungschef Shinzo Abe ist Medienberichten zufolge bei einem Angriff lebensgefährlich verletzt worden. Die japanische Nachrichtenagentur Kyodo und der öffentlich-rechtliche Sender NHK berichteten am Freitag, bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Region Nara sei ein möglicher Schuss zu hören gewesen. Die Nachrichtenagentur Jiji berichtete unter Berufung auf Parteikreise, Abe habe daraufhin am Hals geblutet und sei zusammengebrochen.
Urteil im Betrugsprozess gegen Ex-Fifa-Chef Blatter und Ex-Uefa-Chef Platini
Im Schweizer Prozess gegen Ex-Fifa-Präsident Sepp Blatter und Ex-Uefa-Chef Michel Platini wegen dubioser Geldzahlungen soll am Freitag (ab 10.00 Uhr) das Urteil fallen. Die Staatsanwaltschaft hatte Mitte Juni vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona für die beiden früheren Fußballfunktionäre ein Jahr und acht Monate Haft auf Bewährung wegen Betrugs gefordert. Dem zweiwöchigen Prozess gegen den 86-jährigen Schweizer Blatter und den 67-jährigen Franzosen Platini waren sechsjährige Ermittlungen vorausgegangen.
In Theranos-Skandal auch Ex-Freund von Firmengründerin Holmes schuldig gesprochen
Im Skandal um die US-Bluttest-Firma Theranos ist auch der frühere Geschäftspartner und Ex-Freund von Unternehmensgründerin Elizabeth Holmes wegen Betrugs verurteilt worden. Ein Geschworenengericht im kalifornischen San José sprach Ramesh "Sunny" Balwani am Donnerstag in allen zwölf Anklagepunkten schuldig, wie ein Gerichtssprecher sagte. Das Strafmaß soll am 15. November verkündet werden.
Maxwell legt Berufung gegen Verurteilung zu 20 Jahren Haft ein
Die Komplizin des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, will ihre Verurteilung zu 20 Jahren Haft nicht hinnehmen. Wie aus am Donnerstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorgeht, legten ihre Anwälte Berufung ein. In den Gerichtsdokumenten werden die Argumente für den Berufungsantrag nicht genannt. Maxwells Anwälte hatten zuvor aber bereits mehrfach von einem womöglich befangenen Geschworenen gesprochen, weshalb der Prozess neu aufgerollt werden müsse.
Feuerwehr kämpft gegen mehrere Waldbrände in Urlaubsregionen in Südfrankreich
In beliebten Urlaubsgebieten in Südfrankreich kämpft die Feuerwehr seit Donnerstag gegen mehrere Waldbrände. Wie die Behörden mitteilen, breiteten sich die Feuer wegen "extremer Wetterbedingungen" mit starkem Wind und ausgetrockneter Böden rasend schnell aus. Hunderte Feuerwehrleute und mehrere Löschflugzeuge waren im Einsatz.
Ex-Polizist wegen Tötung von George Floyd erneut zu mehr als 20 Jahren Haft verurteilt
Der wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bereits eine langjährige Gefängnisstrafe absitzende Ex-Polizist Derek Chauvin ist in einem separaten Bundesverfahren zu mehr als 20 Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil fiel am Donnerstag in Saint Paul, nachdem sich der Angeklagte in dem Prozess schuldig bekannt hatte, Floyds Bürgerrechte verletzt zu haben. Der qualvolle Tod des um Luft ringenden George Floyd hatte 2020 weltweite Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus ausgelöst.
Bundespolizistin bringt verlorene Dokumententasche zu Familie nach Griechenland
Eine Hamburger Bundespolizistin hat einer Familie deren am Flughafen der Hansestadt verlorenen Reisedokumente ins griechische Feriendomizil hinterhergebracht. Nach Angaben der Bundespolizei vom Donnerstag hatte die Beamtin zufällig einen Urlaub im selben Ort wie die Familie aus Schleswig-Holstein gebucht, was einer ihrer Kolleginnen bei der Bearbeitung des Vorgangs auffiel.
Nach Skelettfund in Scheune prüfen Ermittler mögliche Verbindung zu Vermisstenfall
Nach einem Skelettfund in einer Scheune im bayerischen Bad Kissingen prüfen die Ermittler eine mögliche Verbindung zu einem Jahrzehnte alten Vermisstenfall. Möglicherweise gebe es einen Zusammenhang mit einem Fall von Anfang der 90er Jahre, teilten das Polizeipräsidium Unterfranken in Würzburg und die Staatsanwaltschaft Schweinfurt am Donnerstag mit. Bis zur zweifelsfreien Identifizierung des Leichnams werde weiterhin in alle Richtungen ermittelt.
Flutkatastrophe bescherte Technischem Hilfswerk im vorigen Jahr Einsatzrekord
Wegen der Flutkatastrophe in Westdeutschland hat das Technische Hilfswerk (THW) im vergangenen Jahr mehr Einsätze abgearbeitet als jemals zuvor. Wie die bundeseigene Katastrophenschutzorganisation am Donnerstag in Bonn mitteilte, stieg die Zahl der Einsatzstunden ihrer ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Vergleich zum Vorjahr um das Dreifache auf 3,7 Millionen. Rund 2,6 Millionen davon entfielen auf die Flutkatastrophe.
Ermittler halten Explosion in Oberhausen für gezielten Anschlag auf Linken-Büro
Nach einer Explosion in Oberhausen am Dienstag gehen die Ermittler inzwischen von einem gezielten Anschlag auf das örtliche Parteibüro der Linken aus. Ersten Ermittlungsergebnissen des Landeskriminalamts zufolge wurde eine "unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung" im Eingangsbereich des Büros platziert, wie die Duisburger Staatsanwaltschaft und die Polizei in Essen am Donnerstag gemeinsam mitteilten. Dabei handle es sich um einen Eigenbau, der "mit einfachen Mitteln und ohne pyrotechnische Kenntnisse" hergestellt werden könne.
98-jähriger Autofahrer in Bayern mit Aktenkoffer als Sitzerhöhung unterwegs
Die Polizei hat in Bayern einen 98-jährigen Autofahrer aus dem Verkehr gezogen, der einen Aktenkoffer als Sitzerhöhung benutzte. Als die Beamten den Koffer entfernten, beklagte sich der Senior, dass er so nicht mehr fahren könne, wie die Polizei in Kempten am Donnerstag berichtete. Aufgrund seines allgemeinen Gesundheitszustands untersagten die Beamten ihm die Weiterfahrt, beschlagnahmten den Schlüssel seines Fahrzeugs und übergaben diesen seiner Ehefrau. Deren Alter war nicht bekannt.
Prozess gegen 59 Beschuldigte zu tödlichem Einsturz von Morandi-Brücke in Genua
Die Bilder von der eingestürzten Morandi-Brücke in Genua gingen um die Welt, 43 Menschen starben bei dem Unglück im August 2018. Nun hat der Prozess gegen 59 mutmaßliche Verantwortliche begonnen, darunter hochrangige Vertreter des Autobahnbetreibers Autostrade per l'Italia (Aspi) und des Bauunternehmens Spea sowie Beamte des Infrastrukturministeriums. Das Verfahren wird voraussichtlich zwei bis drei Jahre dauern.
Russland kritisiert "öffentlichen Hype" um inhaftierte US-Basketballerin
Russland hat den "öffentlichen Hype" der Regierung in Washington um die inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner als nicht hilfreich kritisiert. Das Aufsehen um Griner "lenke von dem Fall ab" und "störe", sagte der Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Donnerstag laut russischen Nachrichtenagenturen. Am Mittwoch hatte US-Präsident Biden die Freilassung der wegen Drogenschmuggels in Russland inhaftierten US-Bürgerin zur "Priorität" erklärt und mit der Ehefrau von Griner telefoniert.
Razzia in Rheinland-Pfalz und Saarland gegen organisierte Schwarzarbeit im Bau
Wegen des Verdachts der organisierten Schwarzarbeit in der Baubranche haben Zoll und Polizei am Donnerstag etwa 40 Geschäfts- und Privaträume im Raum Speyer durchsucht. Auch in der Rhein-Neckar-Region und im Saarland gab es Durchsuchungen, wie die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern und das Hauptzollamt in Saarbrücken gemeinsam mitteilten. Demnach waren rund 400 Kräfte im Einsatz.
Gutachten: Airbnb darf zu Einbehalten von Teil der Miete für Steuer verpflichtet werden
Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) darf Italien Immobilienvermittler wie Airbnb dazu verpflichten, einen Teil der Miete einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Dies verstoße nicht gegen den freien Dienstleistungsverkehr, erklärte Generalanwalt Maciej Szpunar in seinem am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Italien erhebt seit 2017 eine Steuer auf die nicht gewerbliche Kurzzeitvermietung von Wohnungen. (Az. C-83/21)
In Parkgassen von größerem Parkplatz gilt nicht rechts vor links
Auf den nur zur Parkplatzsuche dienenden Fahrgassen von Großparkplätzen gilt die standardmäßige Rechts-vor-links-Vorfahrtregel im Straßenverkehr ausdrücklich nicht. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main laut Mitteilung vom Donnerstag in einem Rechtsstreit um einen Verkehrsunfall auf einem Parkplatz eines Baumarkts. Autofahrerinnen und Autofahrer seien dort verpflichtet, defensiv zu fahren und sich stets situationsangepasst gegenseitig zu verständigen. (Az. 17 U 21/22)
Prozess um tödlichen Einsturz von Morandi-Brücke in Genua begonnen
Fast vier Jahre nach dem verheerenden Einsturz der Morandi-Brücke in Genua hat am Donnerstag der Prozess gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen begonnen. Wegen des Unglücks mit 43 Todesopfern müssen sich 59 Angeklagte vor Gericht in Genua verantworten, darunter hochrangige Vertreter des Autobahnbetreibers Autostrade per l'Italia (Aspi) und des Bauunternehmens Spea sowie Beamte des Infrastrukturministeriums.
EuGH: Zuschläge für Nachtarbeit keine Frage des EU-Rechts
Vergütungsregelungen für Nachtarbeit fallen nicht unter die Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union. Die Festsetzung des Lohn- und Gehaltsniveaus sei Sache der Sozialpartner auf nationaler Ebene und der Mitgliedstaaten, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um Klagen aus Deutschland. (Az. C-257/21 und C-258/21)
Zahl der im Straßenverkehr Getöteten und Verletzten erreicht neuen Tiefstand
Die Zahl der in Deutschland im Straßenverkehr Getöteten und Verletzten hat den tiefsten Stand seit mehr als 60 Jahren erreicht. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, starben im vergangenen Jahr 2562 Menschen bei Verkehrsunfällen. Das waren 5,8 Prozent oder 157 Menschen weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Verletzten ging gegenüber 2020 um 1,3 Prozent auf 323.129 zurück.
Innenministerin Faeser will mehr Polizeipräsenz gegen Gewalt in Freibädern
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt auf mehr Polizeipräsenz gegen Gewalt in deutschen Freibädern. "Für mich ist wichtig, dass der Rechtsstaat durchgreift, dass ausreichend Personal vor Ort ist, damit so etwas nicht passiert", sagte Faeser zu "Bild" mit Blick auf eine Massenschlägerei in einem Berliner Freibad Ende Juni. "Familien mit Kindern oder auch Jugendliche müssen ja unbeschwert ins Schwimmbad gehen können in Deutschland."