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Claudia Pechstein für Auftritt in Uniform bei CDU-Veranstaltung in der Kritik
Die für die CDU politisch aktive Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein hat mit einem Auftritt in ihrer Beamtinnenuniform bei einer Parteiveranstaltung Kritik ausgelöst. Die Bundespolizei erklärte am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter, sie habe deswegen bereits eine "dienstrechtliche Prüfung" eingeleitet. Beamte müssen sich laut Beamtenrecht in der Öffentlichkeit neutral verhalten und dürfen dienstliche Tätigkeiten nicht mit privaten politischen Aktivitäten vermischen.
Mehr als 10.000 Überquerungen des Ärmelkanals nach England seit Jahresbeginn
Mehr als 10.000 Flüchtlinge und Migranten haben seit Jahresbeginn in kleinen Booten den Ärmelkanal von Frankreich in Richtung Großbritannien überquert. Das geht aus am Sonntag veröffentlichten Zahlen des britischen Innenministeriums hervor. Die Zahl ist zwar niedriger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum, zuletzt nahmen die Überquerungen aufgrund besserer Wetterbedingungen aber wieder zu: Zwischen dem 10. und dem 17. Juni haben den Zählungen nach insgesamt mehr als 2500 Menschen die britische Küste erreicht.
Lang sieht Lage bei Grünen nach Parteitagsbeschluss zu EU-Asylplänen entschärft
Grünen-Chefin Ricarda Lang hält die Lage in ihrer Partei nach den Debatten um die EU-Asylentscheidung auf einem kleinen Parteitag vom Wochenende für entschärft. Sie habe eine inhaltlich zerrissene, aber keine gespaltene Partei erlebt, sagte Lang am Sonntag im Deutschlandfunk. Die Grünen hätten deutlich gemacht, dass sie die von den EU-Innenministerinnen und -Innenministern geplanten Verschärfungen des Asylsystems auf europäischer Ebene ablehnten, fügte die Bundeschefin in dem Interview an.
Dutzende Tote bei Angriff von Islamisten auf Schule in Uganda
Beim Angriff islamistischer Milizionäre auf eine Schule in Uganda sind mindestens 41 Menschen getötet worden, die meisten davon Schüler. Nach Armeeangaben überfielen die Angreifer die Oberschule im Ort Mpondwe nahe der Grenze zur Demokratischen Republik Kongo in der Nacht zum Samstag, setzten einen verschlossenen Schlafsaal in Brand und töteten ihre Opfer durch Schüsse und mit Macheten. Mindestens sechs Menschen wurden von den Angreifern entführt.
Blinken trifft chinesischen Kollegen Qin in Peking
Inmitten der Spannungen zwischen Washington und Peking ist US-Außenminister Antony Blinken zu einem Besuch nach China gereist. Zum Auftakt seiner zweitägigen Visite traf Blinken am Sonntag seinen chinesischen Kollegen Qin Gang. Es ist der erste Besuch eines US-Außenministers in China seit fünf Jahren. Vorab hatte Blinken angekündigt, sich in Peking für "offene Kommunikationskanäle" zwischen den beiden rivalisierenden Ländern einzusetzen.
Nato: Einsatz der Friedenstruppe "unerschütterlich" trotz Spannungen im Kosovo
Angesichts der angespannten Lage im Kosovo hat die Nato ihr Engagement in der Friedenstruppe KFOR bekräftigt. Die Nato-geführte Truppe werde ihr Mandat nach wie vor erfüllen, "wie die jüngste zusätzliche Stationierung von 500 Soldaten zeigt", erklärte die Sprecherin der Militärallianz, Oana Lungescu, am Sonntag. Das Engagement der Nato sei "unerschütterlich".
Netanjahu will umstrittene Justizreform weiter vorantreiben
Nach dem Scheitern von Kompromiss-Gesprächen mit der Opposition will Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die umstrittene Justizreform trotz anhaltender Massenproteste weiter vorantreiben. "Wir werden diese Woche zusammenkommen und mit den praktischen Maßnahmen beginnen", sagte Netanjahu zu Beginn einer Kabinettssitzung in Jerusalem am Sonntag. Er wolle die Pläne "auf eine maßvolle und verantwortungsvolle Weise" fortsetzen, fuhrt er fort, ohne Einzelheiten zu nennen.
Schweizer stimmen laut Hochrechnung für CO2-Neutralität bis 2050
Die Schweizer haben in einem Referendum ersten Hochrechnungen zufolge für ein Gesetz gestimmt, das ihr Land bis 2050 CO2-neutral machen soll. 58,7 Prozent stimmten nach ersten Befragungen des gfs.bern-Instituts in der Volksabstimmung am Sonntag für das sogenannte Klima- und Innovationsgesetz. Es sieht vor, den Verbrauch von Erdöl und Erdgas schrittweise zu reduzieren, erneuerbare Energien auszubauen und klimafreundliche Heizungen zu fördern.
Volksabstimmung zu neuer Verfassung im Krisenstaat Mali
Im westafrikanischen Krisenland Mali haben die Menschen am Sonntag über eine neue Verfassung abgestimmt. Viele Wähler standen bereits vor den Wahllokalen Schlange, als diese um 8.00 Uhr (Ortszeit; 10.00 MESZ) öffneten, wie ein AFP-Korrespondent in der Hauptstadt Bamako beobachtete. Die Abstimmung gilt als Test für die seit 2021 regierende Militärjunta, die die neue Verfassung als Antwort auf die zahlreichen Krisen im Land beworben hatte. Im Februar 2024 sind Wahlen geplant, um wieder eine zivile Regierung zu installieren.
Bundesinnenministerin betont Bedeutung legaler Migrationswege
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat im Vorfeld eines Besuchs in Tunesien die Bedeutung legaler Migrationswege im Kampf gegen die illegale Einwanderung betont. "Wir wollen legale Migrationswege schaffen, um dem menschenverachtenden Geschäft der Schleuser die Grundlage zu entziehen", erklärte Faeser am Sonntag vor Beginn des zweitägigen Besuchs, den sie gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin absolviert. Die Menschenrechte von Flüchtlingen müssten geschützt werden und das "furchtbare Sterben auf dem Mittelmeer" ein Ende nehmen.
Afrikanische Delegation fordert "Ende des Krieges" in der Ukraine durch Verhandlungen
Afrikanische Staats- und Regierungschefs haben bei einem Besuch in Russland ein "Ende des Krieges" in der Ukraine gefordert. Der Konflikt müsse "durch Verhandlungen und auf diplomatischem Wege" beendet werden, sagte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa am Samstag nach einem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in St. Petersburg. Der Kreml bezeichnete die Vorschläge der afrikanischen Besucher als "sehr schwer umzusetzen". Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Verhandlungen mit Moskau vorerst ausgeschlossen.
Sachsens Regierungschef schließt Kooperation mit AfD aus
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat einer Kooperation mit der AfD in seinem Bundesland eine klare Absage erteilt. "Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist und bleibt für die Union ausgeschlossen", sagte Kretschmer der "Bild am Sonntag". "Das ist eine Partei, die sich zunehmend radikalisiert", fuhr er fort. Das sei beängstigend. "Diese Leute dürfen nicht in Verantwortung kommen."
Faeser und Innenminister-Kollege aus Frankreich zu Migrationsgesprächen in Tunis
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr französischer Kollege Gérald Darmanin reisen am Sonntag zu Gesprächen über die Migration nach Tunesien. Ziel des Besuchs sei die "Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Frankreich, Deutschland und Tunesien im Zusammenspiel mit der EU", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP im Vorfeld aus Kreisen des französischen Innenministeriums. Geplant sind demnach Gespräche insbesondere mit dem tunesischen Präsidenten Kais Saied und dem tunesischen Innenminister Kamel Feki.
Schweizer entscheiden in Referendum über CO2-Neutralität bis 2050
Die Schweizer stimmen am Sonntag darüber ab, ob ihr Land bis 2050 CO2-neutral werden soll. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Verbrauch von Erdöl und Erdgas schrittweise zu reduzieren, erneuerbare Energien auszubauen und klimafreundliche Heizungen zu fördern. Umfragen sehen eine klare Mehrheit für das sogenannte Klima- und Innovationsgesetz. Die Schweiz und ihr alpines Ökosystem sind besonders stark von der Erderwärmung betroffen.
Verfassungsreferendum im westafrikanischen Krisenstaat Mali
Die in Mali regierende Militärjunta will am Sonntag eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung abhalten. Das Votum über die neue Verfassung soll unter anderem die Fortführung der seit 2021 bestehenden Militärregierung bis 2024 rechtfertigen. Im Februar 2024 sind Wahlen geplant, um wieder eine zivile Regierung zu installieren.
US-Außenminister Blinken in Peking eingetroffen
US-Außenminister Antony Blinken ist am Sonntagmorgen zu einem Besuch in China eingetroffen. Bei seinem zweitägigen Besuch in der Hauptstadt Peking will sich Blinken nach eigenen Angaben für offene Kommunikationskanäle zwischen den beiden rivalisierenden Ländern einsetzen. Der "intensive Wettbewerb" zwischen China und den USA dürfe nicht zu "Konfrontation oder Konflikt" führen, erklärte er im Vorfeld. Es ist der erste Besuch eines US-Außenministers in China seit 2018.
Erneut Massenproteste gegen die Regierung in Serbien
In Serbien hat es erneut Massenproteste gegen die Regierung gegeben. Allein in Belgrad gingen am Samstagabend mehrere zehntausend Menschen auf die Straße, es war die siebte derartige Demonstration in der Hauptstadt seit Anfang Mai. Auch in anderen Städten wurde gegen die Regierung protestiert.
Erneut Proteste gegen von Regierung geplante Justizreform in Israel
Die 24. Woche in Folge haben in Israel Proteste gegen die von der Regierung geplante Justizreform stattgefunden. In verschiedenen Städten des Landes gingen am Samstag erneut tausende Menschen auf die Straße, um das umstrittene Vorhaben zu stoppen. Regierungschef Benjamin Netanjahu wolle die Opposition niederringen, sagte Demonstrant Ami Bluzer in Tel Aviv, wo die größte Kundgebung stattfand. "Aber wir werden ihn stoppen", fügte der Anwalt hinzu.
Zahl der Todesopfer nach Bruch von Kachowka-Staudamm auf 45 gestiegen
Knapp zwei Wochen nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine ist die Zahl der Todesopfer durch die dadurch ausgelösten Überschwemmungen auf mindestens 45 gestiegen. Das ukrainische Ministerium für innere Angelegenheiten sprach am Samstagabend von 16 Getöteten und 31 Vermissten. Die von Moskau eingesetzten Behörden in den russisch besetzten Gebieten der Region hatten kurz zuvor 29 Todesopfer vermeldet.
Ramaphosa drängt auch bei Putin auf Beilegung des Krieges durch Verhandlungen
Nach ihrem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist eine afrikanische Vermittler-Delegation am Samstag auch mit Russlands Staatschef Wladimir Putin zusammengetroffen. Dabei forderte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa in St. Petersburg erneut, den seit 16 Monaten anhaltenden Konflikt auf dem Verhandlungsweg zu beenden. "Dieser Krieg darf nicht ewig dauern."
Ramaphosa drängt auch bei Putin auf Ende des Krieges
Auf ihrer Ukraine-Friedensmission ist eine afrikanische Vermittler-Delegation am Samstag mit Russlands Staatschef Wladimir Putin zusammengetroffen. "Dieser Krieg muss enden", forderte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa bei dem Treffen in St. Petersburg. "Er muss durch Verhandlungen und mit diplomatischen Mitteln beigelegt werden." Es sei "in unserem gemeinsamen Interesse, dass dieser Krieg endet", fügte Ramaphosa hinzu.
Mali fordert sofortigen Abzug der UN-Mission Minusma
Malis Militärregierung hat ein sofortiges Ende der UN-Mission in dem westafrikanischen Krisenstaat gefordert. Die Minusma-Soldaten müssten Mali "unverzüglich" verlassen, sagte Außenminister Abdoulaye Diop am Freitag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Minusma-Chef El Ghassim Wane sagte, diese Haltung mache eine Fortsetzung der Mission "nahezu unmöglich". An der Mission sind auch noch Bundeswehrsoldaten beteiligt, das Bundesverteidigungsministerium kritisierte am Samstag die Forderung nach einem sofortigen Abzug.
Biden will keine Vorzugsbehandlung der Ukraine bei möglichem Nato-Beitritt
Die Ukraine kann in ihrem Bemühen um einen Nato-Beitritt nach Angaben von US-Präsident Joe Biden nicht auf eine Vorzugsbehandlung hoffen. Die Ukraine müsse alle für den Beitritt nötigen Kriterien erfüllen, sagte Biden am Samstag in der Nähe von Washington. "Wir werden es also nicht einfach machen."
Grüne dringen auf Nachbesserungen an EU-Asylentscheidung
Die Grünen dringen auf Nachbesserungen an der innerparteilich heftig umstrittenen EU-Asylentscheidung. Familien mit Kindern dürften grundsätzlich nicht in die geplanten EU-Grenzverfahren kommen, heißt es in dem am Samstag nach einer kontrovers und emotional geführten Debatte auf dem kleinen Parteitag in Bad Vilbel gefassten Beschluss. Vor einer endgültigen Entscheidung über die künftige EU-Asylpolitik wollen die Grünen die weiteren Verhandlungsergebnisse dazu bewerten und davon ihre Zustimmung oder Ablehnung abhängig machen.
Wehrbeauftragte Högl für engere Zusammenarbeit zwischen Schulen und der Truppe
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat sich für eine engere Zusammenarbeit zwischen Schulen und der Bundeswehr ausgesprochen. "Ich würde mich freuen, wenn die Lehrerschaft sagen würde: Es ist ein wichtiger Teil im Rahmen der Bildung, sich auch mit den Streitkräften auseinanderzusetzen", sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Wochenende. Ebenso sei sie dafür, "dass die Bundeswehr in die Kasernen einlädt".
Vertreter afrikanischer Friedensmission in St. Petersburg eingetroffen
Nach ihrem Besuch in Kiew ist die Friedensmission afrikanischer Staatschefs nun in Russland. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa traf am Samstag als erster in St. Petersburg ein, wo er und die afrikanische Delegation mit Kreml-Chef Wladimir Putin sprechen wollen, wie die südafrikanische Präsidentschaft bekannt gab. Ziel der Gespräche mit Putin sei es, nach "einem Weg zum Frieden nach dem 16-monatigen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland" zu suchen.
Baerbock verteidigt auf Grünen-Länderrat EU-Asylkompromiss
Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem kleinen Parteitag der Grünen den innerparteilich heftig umstrittenen EU-Kompromiss zur Asylpolitik verteidigt. "Ich will nicht sagen, das war alles super", sagte Baerbock am Samstag vor den rund hundert Delegierten in Bad Vilbel. "Auch mich hat es zerrissen", sagte sie. Es sei eine "eine ganz schwierige Abwägung" gewesen, für sie sei "die Waage bei 51:49".
Südafrikas Präsident zu Gespräch mit Putin in St. Petersburg eingetroffen
Nach seinem Besuch an der Spitze einer Friedensmission afrikanischer Staatschefs in Kiew ist Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa am Samstag in Russland eingetroffen. Der Präsident sei in St. Petersburg angekommen, teilte das südafrikanische Präsidialamt im Onlinedienst Twitter mit. Dort werde Ramaphosa den russischen Staatschef Wladimir Putin treffen, "um einen Weg zum Frieden nach dem 16-monatigen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland" zu suchen.
Mindestens 37 Tote bei Angriff dschihadistischer Rebellen auf Schule in Uganda
Bei einem Angriff dschihadistischer Rebellen auf eine Schule im Westen Ugandas sind mindestens 37 Menschen getötet worden. Die Armee erklärte am Samstag, Kämpfer der Rebellengruppe Alliierte Demokratische Kräfte (ADF) hätten Schüler bei lebendigem Leib verbrannt oder mit Macheten getötet. Die Armee nahm nach dem nächtlichen Angriff die Verfolgung der Rebellen auf, die in Richtung des nahegelegenen Nachbarlandes Demokratische Republik Kongo geflohen seien.
Faeser zu SPD-Spitzenkandidatin für Landtagswahl in Hessen gekürt
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist zur Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl in Hessen im Herbst gekürt worden. Bei einem Landesparteitag am Samstag in Hanau wurde sie auf den ersten Listenplatz gewählt, wie die Partei mitteilte. Sie bekam 94,4 Prozent der Stimmen.
Zahl der Toten bei Angriff auf Schule in Uganda auf 37 gestiegen
Nach dem mutmaßlichen Rebellenangriff auf eine Schule im Westen Ugandas ist die Opferzahl weiter gestiegen. Mittlerweile seien 37 Leichen geborgen worden, teilte Armeesprecher Felix Kulayigye am Samstag mit. Zunächst hatten die Behörden von 25 getöteten Schülern gesprochen. Der Angriff hatte sich in der Nacht in der Ortschaft Bwera nahe der Grenze zur Demokratischen Republik Kongo ereignet.
25 Schüler bei Angriff auf Schule im Westen Ugandas getötet
Bei einem mutmaßlichen Rebellenangriff auf eine Schule im Westen Ugandas sind nach Angaben der Polizei 25 Schüler getötet worden. "Bisher sind 25 Leichen aus der Schule geborgen und ins Krankenhaus gebracht worden", sagte ein Polizeisprecher am Samstag nach dem nächtlichen Vorfall in der Ortschaft Bwera nahe der Grenze zur Demokratischen Republik Kongo. Acht Menschen befanden sich demnach in einem lebensbedrohlichen Zustand.