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Sudan erklärt UN-Sondergesandten Perthes zur unerwünschten Person
Die Regierung des Krisenstaates Sudan hat den deutschen UN-Sondergesandten Volker Perthes zur unerwünschten Person erklärt. UN-Generalsekretär António Guterres sei über diese Entscheidung unterrichtet worden, teilte das Außenministerium in Khartum am Donnerstag mit. Militärmachthaber Abdel Fattah al-Burhan beschuldigt Perthes der Parteilichkeit und macht ihn für den Konflikt zwischen seinen Truppen und der RSF-Miliz seines Widersachers Mohamed Hamda Daglo mitverantwortlich. Die Bundesregierung verurteilte das sudanesische Vorgehen gegen Perthes "auf das Schärfste".
"Bittere Pillen": Bundesregierung setzt auf Nachbesserungen bei EU-Asylkompromiss
Die Bundesregierung will sich für Nachbesserungen an dem EU-Kompromiss zu neuen Asylregeln einsetzen. Bei der am Vortag erzielten Einigung handele es sich um einen "Kompromiss", bei dem "auch bittere Pillen zu schlucken" gewesen seien, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung wolle nun in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission erreichen, "dass womöglich eine Veränderung, eine Verbesserung errungen wird".
IAEA gibt nach Staudamm-Bruch vorläufige Entwarnung zu Akw Saporischschja
Nach der Teilzerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) vorläufige Entwarnung hinsichtlich der Kühlung des Atomkraftwerks Saporischschja gegeben. Das Akw pumpe "weiterhin Kühlwasser aus dem Kachowka-Stausee", teilte die IAEA am Donnerstag mit. In der infolge des Staudamm-Bruchs teilweise überfluteten Stadt Cherson sank nach ukrainischen Angaben erstmals der Wasserstand. Aus dem russisch besetzten Teil der Region Saporischschja wurden unterdessen Kämpfe gemeldet.
Scholz, Duda und Macron beraten am Montag in Paris über Ukraine und Natogipfel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Montagabend in Paris mit den Präsidenten Frankreichs und Polens, Emmanuel Macron und Andrzej Duda, über die Lage in der Ukraine beraten. Dabei gehe es sowohl um die weitere militärische Unterstützung als auch um humanitäre Hilfe nach der teilweisen Zerstörung des Kachowka-Staudamms, teilte der Elysée am Freitag mit.
Grünen-Chefin Lang: Deutschland hätte Asylkompromiss nicht zustimmen dürfen
Nach der Einigung der EU-Länder auf Asylverfahren an Europas Außengrenzen wird deutliche Kritik aus den Reihen der Grünen an den Beschlüssen laut. Der Kompromiss werde dem "Leid an den Außengrenzen nicht gerecht und schafft nicht wirklich mehr Ordnung", schrieb die Ko-Parteivorsitzende Ricarda Lang am Donnerstagabend auf Twitter.
Budapest nennt EU-Kompromiss zu neuen Asylregeln "inakzeptabel"
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat den von den EU-Innenministern erzielten Kompromiss zu neuen Asylregeln als "inakzeptabel" bezeichnet. Brüssel missbrauche damit seine Macht, erklärte Orban am Freitag im Onlinenetzwerk Facebook. "Sie wollen die Migranten mit Gewalt nach Ungarn verlegen. Das ist inakzeptabel, sie wollen Ungarn gewaltsam in ein Migrantenland verwandeln", kritisierte er.
Ex-Vertrauter von Macron wegen Gewalt gegen Demonstranten erneut vor Gericht
Der frühere Sicherheitsbeauftragte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Alexandre Benalla, muss sich wegen Gewalt gegen Demonstranten erneut vor Gericht verantworten. Benalla traf zum Auftakt des Berufungsprozesses am Freitagmorgen bei Gericht in Paris ein. In erster Instanz war er zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei Jahre auf Bewährung.
Trump in Affäre um Geheimdokumente angeklagt
Ex-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben von der US-Bundesjustiz wegen seines Umgangs mit Geheimdokumenten nach dem Ende seiner Amtszeit angeklagt worden. "Die korrupte Biden-Regierung hat meine Anwälte informiert, dass ich angeklagt wurde", erklärte Trump, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, am Donnerstag. Er müsse kommenden Dienstag vor einem Bundesgericht in Miami erscheinen.
Sudan erklärt deutschen UN-Sondergesandten Perthes zur unerwünschten Person
Die Regierung des Sudan hat den deutschen UN-Sondergesandten Volker Perthes zur unerwünschten Person erklärt. "Die Regierung der Republik Sudan hat den Generalsekretär der Vereinten Nationen darüber informiert, dass sie Herrn Volker Perthes ab heute zur persona non grata erklärt hat", teilte das Außenministerium in Khartum am Donnerstag mit. Der Militärmachthaber Abdel Fattah al-Burhan hatte die Absetzung von Perthes gefordert und ihn für den Beginn der Kämpfe zwischen seiner Armee und der paramilitärischen RSF-Miliz Mitte April verantwortlich gemacht.
Trump nach eigenen Angaben in Dokumentenaffäre angeklagt
Ex-US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben wegen seines Umgangs mit Geheimdienstdokumenten nach dem Ende seiner Amtszeit angeklagt worden. "Die korrupte Biden-Regierung hat meine Anwälte informiert, dass ich angeklagt wurde, scheinbar wegen der falschen Geheimdokumentenaffäre", erklärte Trump am Donnerstag auf seiner Online-Plattform Truth Social. Eine Bestätigung durch das US-Justizministerium lag zunächst nicht vor.
EU-Länder einigen sich auf Asylverfahren an den Außengrenzen
Die EU-Länder haben sich im jahrelangen Asylstreit geeinigt. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sprach am Donnerstagabend nach den fast zwölfstündigen Beratungen von einem "historischen" Kompromiss. Er sieht erstmals Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vor und eine bessere Verteilung von Migranten zwischen den Ländern.
Letzte Generation besprüht Bar in Sylter Luxushotel mit oranger Farbe
Anhänger der Klimaschutzgruppe Letzte Generation haben in Anspielung auf den Smog in New York in der Bar eines Luxushotels auf der Insel Sylt orangene Farbe versprüht. "Wir markieren Orte und Symbole maßlosen Überkonsums", erklärte der Aktivist Hendrik Frey laut einer am Donnerstag verbreiteten Pressemitteilung.
EU-Asylkompromiss steht auf der Kippe
Die Verhandlungen der EU-Länder über Asylverfahren an den Außengrenzen stehen auf der Kippe. Beim Innenministertreffen in Luxemburg erklärten Italien und Griechenland am Donnerstagnachmittag, sie könnten einem neuen Kompromissvorschlag der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft ohne Änderungen nicht zustimmen. Auch Malta, Österreich und sechs weitere Länder äußerten zum Teil schwerwiegende Bedenken. Die Beratungen wurden daraufhin erneut unterbrochen.
Supreme Court stärkt Rechte von schwarzen Wählern in Alabama
Der Oberste Gerichtshof der USA hat in einer wichtigen Entscheidung die Rechte schwarzer Wähler im Südstaat Alabama gestärkt. Der Supreme Court in Washington urteilte am Donnerstag mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Richterstimmen, dass eine von der republikanischen Parlamentsmehrheit in Alabama beschlossene Wahlkreisaufteilung schwarze Wähler diskriminiere. Die Verfassungsrichter bestärkten zugleich ein als Voting Rights Act bekanntes Gesetz aus dem Jahr 1965 zum Schutz des Wahlrechts von Afroamerikanern.
Ko-Vorsitzender der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial vor Gericht
In Moskau hat der Prozess gegen den Ko-Vorsitzenden der mit dem Nobelpreis ausgezeichneten russischen Menschenrechtsorganisation Memorial begonnen. "Ich bekenne mich nicht schuldig (...) ich werde wegen meiner Meinung angeklagt", sagte der 70-jährige Oleg Orlow am Donnerstag vor einem Gericht im Moskauer Stadtteil Golowinski. Truppen in die Ukraine zu entsenden untergrabe den Frieden und die internationale Sicherheit und widerspreche den Interessen russischer Bürger, fügte er hinzu.
Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Wahlrechtsreform
Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat das von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Gesetz zur Wahlrechtsreform unterzeichnet. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundespräsidialamts am Donnerstagnachmittag in Berlin. Die Unionsfraktion teilte mit, sie werde gegen die Neuregelung wie angekündigt vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
Moskau meldet Abwehr von ukrainischer Offensive in ukrainischer Region Saporischschja
Russische Streitkräfte haben nach Angaben aus Moskau in der Nacht zum Donnerstag eine Offensive der ukrainischen Armee im Süden der Ukraine abgewehrt. Die ukrainischen Kräfte seien nach zweistündigen Gefechten zurückgeschlagen worden, erklärte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Kiew äußerte sich dazu zunächst nicht. Die Überschwemmungen durch die Teilzerstörung des Kachowka-Staudamms erstreckten sich nach Angaben der Behörden inzwischen auf eine Fläche von 600 Quadratkilometern.
Scholz mahnt in Rom gemeinsames EU-Handeln in der Migrationspolitik an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Rom gemeinsame Anstrengungen der EU-Länder in der Migrationspolitik und ein Ende gegenseitiger Schuldzuweisungen angemahnt. "Wer die Herausforderungen, die mit der Flucht, Migration verbunden sind, bewältigen will, kann das in der Europäischen Union nur gemeinsam tun", sagte Scholz am Donnerstag nach seinem Gespräch mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. "Alle Versuche, die Probleme entweder bei jemandem anders zu lassen, oder mit dem Finger auf andere zu zeigen, werden scheitern."
Debatten über neue EU-Asylregeln weiter auch in Deutschland
Über die geplanten neuen Asylregeln in der EU wird auch in Deutschland weiter kontrovers diskutiert. Eine Einigung sei "zwingend notwendig, diese Chance muss genutzt werden", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mit Blick auf die Beratungen der EU-Innenministerinnen und -minister an diesem Donnerstag. Deutlich zurückhaltendere Töne kamen von den Grünen.
Verwaltungsgericht bestätigt Schließung von Privatschule in Lübeck
Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht hat eine wegen Verletzungen der Schulpflicht verfügte Schließung einer Privatschule in Lübeck bestätigt. Das Gericht in Schleswig lehnte nach Angaben vom Donnerstag die dagegen gerichteten Anträge der Betreiber der Freien Dorfschule Lübeck ab und stützte die Position des Landesschulministeriums. Es sei davon überzeugt, dass die Schülerinnen und Schüler derzeit nicht gleichwertig mit öffentlichen Schulen beschult würden.
Grünen-Vorstand geht auf Distanz zu EU-Asylplänen
Der Grünen-Bundesvorstand geht auf Distanz zu dem Vorhaben der EU-Kommission, Asylprüfungen möglichst bereits an den Außengrenzen der Union in Schnellverfahren vorzunehmen. Die im Rahmen der Reform des Asylsystems geplante "Verschärfung von Grenzverfahren an den Außengrenzen sehen wir kritisch", heißt es in einem Leitantrag des Vorstands für den kleinen Parteitag der Grünen am 17. Juni in Bad Vilbel. Darüber hatte zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.
Moskau verkündet Abwehr von ukrainischer Offensive in Region Saporischschja
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Donnerstagmorgen eine Offensive der ukrainischen Armee im Süden der Ukraine abgewehrt. Um 01.30 Uhr Ortszeit hätten die ukrainischen Truppen mit 1500 Soldaten und 150 gepanzerten Fahrzeugen in der Region von Saporischschja versucht, "unsere Verteidigungslinien zu durchstoßen", erklärte Schoigu. Im Verlauf zweistündiger Gefechte sei der "Feind" gestoppt worden und habe sich nach schweren Verlusten zurückgezogen.
Finanzministerium: Haushaltsgespräche mit Scholz auf Wunsch einzelner Minister
Das Bundesfinanzministerium hat die Dreierrunden von Minister Christian Lindner (FDP), Kanzler Olaf Scholz (SPD) und einzelnen Kabinettsmitgliedern zum Haushalt 2024 mit "Erläuterungswünschen" der Ministerinnen und Minister begründet. "Die Gespräche finden auf Wunsch einzelner Ministerinnen und Minister statt und dienen dazu, die haushälterischen Vorgaben der Plafonds zu erläutern", erklärte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.
Lemke dringt auf Umsetzung von Abkommen für Schutz der Meere
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dringt anlässlich des Weltozeantages auf die Umsetzung internationaler Vereinbarungen zum Schutz der Meere. "Wir müssen Schutzgebiete definieren, in denen das Meer nicht mehr als Wilder Westen gilt, wo es also Regeln für die Nutzung gibt", verlangte Lemke am Donnerstag in Berlin. "Gesunde Ozeane müssen oberste Priorität haben", forderte sie weiter.
FDP und Grüne fordern rasche Einigung zu neuen Asylregeln für die EU
Im Streit über neue Asylregeln in der EU fordern FDP und Grüne eine rasche Lösung. "Eine Einigung auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag ist zwingend notwendig, diese Chance muss genutzt werden", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Dies liege "sowohl im Interesse der Länder und Kommunen in Deutschland als auch im Interesse unserer europäischen Partner".
Vater vor Kindern in Berliner Bus fremdenfeindlich beleidigt und geschlagen
In einem Berliner Linienbus ist ein 38-Jähriger vor den Augen seiner beiden Kinder fremdenfeindlich beleidigt und ins Gesicht geschlagen worden. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, stiegen der unbekannte Angreifer und der Vater mit seinen Kindern am Mittwochnachmittag im Stadtteil Marzahn in den Bus. Im Fahrzeug sei es dann zu einem Streit zwischen beiden Männern gekommen.
Faeser hofft auf EU-Einigung bei umstrittenen Grenzverfahren
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hofft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Treffen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg auf einen Durchbruch im jahrelangen Streit um ein gemeinsames Asylsystem. Ein Scheitern wäre "ein falsches Signal, das würde zu nationaler Abschottung führen", warnte Faeser am Donnerstag in Luxemburg. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson rief die Mitgliedsländer auf, in dem "Marathon" die letzten hundert Meter zu nehmen.
Bericht: Zahl der Bunkerplätze in Deutschland niedriger als angenommen
In Deutschland gibt es einem Bericht zufolge noch knapp 480.000 Plätze in rund 580 Bunkern und Schutzräumen. Dies sei das Ergebnis einer Bestandsaufnahme, die das Bundesinnenministerium nach dem russischen Angriff auf die Ukraine in Auftrag gegeben hatte, berichtete die "Wirtschaftswoche" am Donnerstag. Die Zahl der verfügbaren Plätze entspricht demnach gut einem halben Prozent der Bevölkerung und ist noch etwas niedriger als in älteren Hochrechnungen angenommen.
Überschwemmungen am Kachowka-Staudamm erstrecken sich über 600 Quadratkilometer
Die Überschwemmungen durch die teilweise Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine erstrecken sich nach ukrainischen Angaben auf eine Fläche von mehreren hundert Quadratkilometern. "600 Quadratkilometer der Region Cherson stehen unter Wasser, davon 32 Prozent am rechten Ufer und 68 Prozent am linken", von Russland kontrollierten Ufer des Dnipro, erklärte der Gouverneur der Region Cherson, Oleksandr Prokudin, am Donnerstag in Onlinemedien.
Brot für die Welt: EU-Asylreform wäre "menschenrechtlicher Skandal"
Die Hilfsorganisation Brot für die Welt hat die geplante Reform des europäischen Asylsystems scharf kritisiert. "Die Reformvorschläge sind ein menschenrechtlicher Skandal", sagte die Präsidentin von Brot für Welt, Dagmar Pruin, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Donnerstag. "Wir sind in großer Sorge um den Schutz für Geflüchtete und appellieren an die Politik, deren Rechte nicht weiter einzuschränken."
Faeser hofft bei EU-Treffen zu Asylstreit auf "historische Entscheidung"
Vor den Beratungen mit ihren europäischen Kollegen in Luxemburg über eine gemeinsame Asylpolitik hofft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine Lösung in strittigen Fragen. "Es wäre eine historische Entscheidung, wenn uns das heute gelingt", sagte Faeser am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Ein gemeinsames Asylsystem in Europa habe den Vorteil, "dass wir zu einer wirklichen Solidarität, nämlich einer gerechteren Verteilung kommen".
Rotes Kreuz warnt vor Minengefahr nach Teilzerstörung des Kachowka-Staudamms
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat nach der teilweisen Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine auf die katastrophalen Auswirkungen auf die Lokalisierung von Landminen hingewiesen. "Wir wussten, wo die Gefahren waren", sagte Erik Tollefsen, Leiter der Abteilung für Waffen-Belastung beim IKRK, am Mittwoch. "Nun wissen wir es nicht mehr. Alles, was wir wissen, ist, dass sie irgendwo flussabwärts sind."